Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Sind Sie für das Betreuungsgeld?

Wie das Konstrukt am Ende funktionieren soll, darüber streiten sich noch die Geister aus Union und FDP. Doch einen Punkt haben die Koalitionsspitzen in seltener Einigkeit geklärt: Das Betreuungsgeld wird im Wahljahr 2013 eingeführt. Eltern, die auf einen Krippenplatz verzichten, sollen als Anerkennung ihrer Erziehungsleistung zuerst 100 Euro im Monat erhalten, ab 2014 sogar 150 Euro.

Vor allem die Union will das Betreuungsgeld als Ausgleich für Eltern verstanden wissen, die keinen staatlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen. Gründe dafür gebe es laut CDU/CSU genug: Manche Kinder finden sich in Krippen nicht ein, die Gruppen sind zu groß oder die Eltern bekommen schlicht keinen Platz. Ein weiterer Vorteil sei die individuelle Betreuung des Kleinkindes durch eine feste Bezugsperson.

Und diese Bezugsperson müsse noch nicht einmal unbedingt die Mutter oder der Vater sein. Denn obwohl über die Ausgestaltung auch innerhalb der Koalitionsreihen noch heftig diskutiert wird, kann sich Familienministerin Kristina Schröder durchaus vorstellen, dass Papa und Mama arbeiten gehen und die Betreuung von einer Tagesmutter oder der Oma übernommen wird – selbst in diesem Fall soll es einen Anspruch auf Betreuungsgeld geben.

Die Opposition, aber auch Mitglieder aus den Reihen der Regierungsparteien schlagen bei dem Thema die Hände über dem Kopf zusammen. Eine grundsätzlich zu klärende Frage wird sein, ob das Betreuungsgeld überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nach Ansicht von Juristen verletzt die Erziehungsleistung die politische Pflicht, sich nicht in die private Familiengestaltung einzumischen. Außerdem werde es in der Realität so sein, dass die Leistung vor allem von Müttern bezogen wird. Somit werde die Vorherrschaft von Männern im Berufsleben verfestigt, ergo der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprochen. Zuletzt haben auch etliche CDU-Frauen dem Betreuungsgeld widersprochen.

Außerdem stellen sich Kritiker die Frage, was der Unterschied ist zwischen berufstätigen Eltern, die ihr Kind staatlich geförderten Einrichtungen überlassen, und berufstätigen Eltern, die ihre Kinder zu staatlich geförderten Tagesmüttern bringen.

Die Barauszahlung wiederum stößt selbst in CDU-Kreisen auf Stirnrunzeln, nur HartzIV- Eltern scheinen es nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht wert zu sein, dass ihre Erziehungsleistung anerkannt wird: Das Betreuungsgeld soll wie auch das Elterngeld vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Böse Zungen behaupten gar, das Anliegen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei nur abgenickt worden, weil das Ziel, bis 2013 bundesweit eine Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 35 Prozent zu erreichen, nicht einzuhalten ist.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Sind Sie für das Betreuungsgeld?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Söder Finanzminister, ist das eine gute Entscheidung?“ Mit Ja antworteten 49 Prozent, mit Nein 51 Prozent. kawa