Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Soll der Staat Opel retten?

Opel_Kri.JPGWenn eine Firma in Schwierigkeiten geraten ist, dann hat sie bisher entweder Geld von der Bank erhalten oder ist pleite gegangen. Pleite gehen gehört zu den Risiken eines Unternehmers, und der strengt sich an, weil er es nicht so weit kommen lassen will.
Inzwischen scheint sich da aber einiges gewandelt zu haben. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, schreit es plötzlich nach dem Staat. Der Staat soll dann, mit unserem Geld aushelfen. Jetzt hat das Opel-Management um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten, um nicht durch die Krise bei der Konzernmutter General Motors in den Abgrund gezogen zu werden. Als ob es nur General Motors war, das die falschen Autos gebaut und sich nicht ums Verrecken auf neue Anforderungen einstellen wollte? Gibt es denn bei Opel ein Modell, dem irgendwer eine Träne nachweinen würde, wenn es nicht mehr gebaut würde? Eigentlich war das letztmals beim Manta der Fall.
Insofern könnte man Opel durchaus über den Jordan gehen lassen, das Staatsgeld anderweitig einsetzen und einen Präzedenzfall verhindern, der dazu führt, dass andere Unternehmen genauso behandelt werden wollen. Allerdings: Allein bei Opel sind rund 25.000 Arbeitsplätze  betroffen, dazu kommen fast doppelt so viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Eine ganze Menge und — vor allem wenn man die mit betroffenen Familien dazu rechnet — ein enormes Wählerpotential, das niemand angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Thürigen vor den Kopf stoßen will.
In unserer Leserfrage der Woche wollen wir diesmal von Ihnen wissen: Soll der Staat Opel retten? Abstimmen können Sie (ab Montag) hier.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Braucht der Club einen neuen Präsidenten? Mit Ja antworteten 48,5 Prozent, mit Nein 51,5 Prozent.

Schafft die CSU einen Neuanfang?

Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende Joachim Herrmann hat diese Stimmungslage schon früher erkannt. Vor der Wahl ließ er bereits allerorten Bayernfahnen hissen und überall publizieren, dass er in München geboren sei. Dabei trat er bevorzugt im Trachtenlook auf, um nicht mit dem Frankenmakel belegt zu werden.
Für die Franken wird die Luft in der CSU jedenfalls dünn. Doch das, was da an altbayerischem Personal zu Debatte steht, scheint dafür eher in Richtung rückwärts zu gehen. Thomas Goppel hat längst seinen politischen Zenith überschritten. Georg Schmid schüttelt zwar gerne viele Hände, wird aber von vielen eher als Stoiber-Double angesehen. Horst Seehofer war eigentlich vor einem Jahr schon zweite Wahl. Über allem schwebt dann der eigentlich bereits auf dem Altenteil sitzende Edmund Stoiber als Racheengel.
Auf den ersten Blick sind das also keine guten Voraussetzungen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Aber vielleicht auf den zweiten. In unserer Leserfrage wollen wir daher von Ihnen wissen: Schafft die CSU so den Neuanfang? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag  hier ab.

Hier noch ein Video für Nostalgiker (so ändern sich die Zeiten; bemerkenswert auch Stoibers Grünen-Einschätzung):

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Trauen Sie den Banken noch? Mit Ja antworteten 19,9 Prozent, mit Nein 80,1 Prozent.

Kaiserburg: Soll die bayerische Fahne weg?

burg_klein.jpgNeuerdings wehen auf der Kaiserburg die deutsche und die bayerische Fahne einträchtig nebeneinander. „Die Bayern sind stolz auf ihre Landesfarben Weiß und Blau“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gesagt, als er die neue Dauerbeflaggung vieler öffentlicher Gebäude vorstellte. Damit folgt die Staatsregierung dem patriotischen Trend, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gesetzt wurde. Beflaggung, so Herrmann, stärke die Identifizierung der Bürger mit dem eigenen Land und der eigenen Nation.

Doch in diesem Landstrich kommt er damit nicht bei allen gut an, selbst nach 200 Jahren Zugehörigkeit zu Bayern. Den Patrioten des Fränkischen Bundes etwa stößt sauer auf, dass der „Tag der Franken“ am 2. Juli ohne den rot-weißen Frankenrechen an staatlichen Gebäuden auskommen muss. Man erinnere sich an den Eiertanz, den der Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein und CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein im letzten Jahr veranstalteten. Monatelang ging es da um die Frage, ob es von den fränkischen Rathäusern Rot und Weiß wehen darf. Schließlich wurde Hoderleins Antrag abgelehnt. Und nun hisst die Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Frankenmetropole, die bayerische Fahne – das tut manchem in der Seele weh.
Wir wollen daher von Ihnen wissen: Soll die Bayern-Fahne von der Kaiserburg weg? Sie können Ihr Votum ab Montag hier abgeben.

Die Frage der letzten Woche lautete: Braucht Nürnberg einen Lebkuchenmarkt? Mit Ja antworteten 24,9 Prozent, mit Nein 75,1 Prozent.

Hat Pauli in der Politik noch eine Chance?

Die Freien Wähler haben mit der Nominierung der früheren Fürther Landrätin Gabriele Pauli als Kandidatin für die Landtagswahl im September überrascht. Sie tritt im Stimmkreis Nürnberg Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein an. Nur ein Wahlkampfgag, damit die Freien Wähler in einer Großstadt wie Nürnberg mehr Aufmerksamkeit bekommen?
Der Medienrummel, den Pauli wahrscheinlich in den nächsten Monaten entfacht, hat bei der Entscheidung sicherlich eine Rolle gespielt, das geben die Freien Wähler auch rundheraus zu. Ihr Spitzenkandidat Hubert Aiwanger wird in den Städten keine Hallen füllen, Pauli wahrscheinlich schon. Doch für die 51-Jährige hat das Duell mit Beckstein noch eine persönliche Note: Ohne sie wäre Beckstein wohl nicht mehr Ministerpräsident geworden, denn Pauli gab den Anstoß in der CSU, Ministerpräsident Edmund Stoiber zu stürzen.
Nachdem Pauli mit ihrer Kritik an der fehlenden Diskussionskultur in der CSU noch ernst genommen wurde, fiel sie später fast nur noch mit sehr eigenwilligen und zum Teil selbstverliebten Vorschlägen und Handlungen auf. Die Ehe auf Zeit und die Latex-Fotos waren dabei zwei Höhepunkte. Sie blieb vage in ihren Aussagen und bediente vor allem Emotionen. Als seriöse Politikerin hatte sie kaum mehr eine Plattform und zu den eher ländlich geprägten Freien Wählern passt Pauli nicht unbedingt. Wir wollen deshalb von unseren Lesern wissen: Hat Pauli in der Politik noch eine Chance?
Ihr Votum können Sie (ab Montag) hier abgeben.

Bei der Leserfrage „Stört Sie Werbung an Kirchenfassaden?“ votierten 65,1 Prozent mit Ja und 34,9 Prozent mit Nein.