Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Söder Finanzminister, eine gute Entscheidung?

Die Absetzbewegungen aus der Politik häufen sich. Mit seiner Absicht Sparkassenpräsident zu werden hat der bisherige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die CSU und die Staatsregierung in die Bredouille gebracht. Ein Nachfolger musste her und zwar schnell. Doch so richtig drängte sich keiner als oberster bayerischer Kassenwart auf. So blieb die Aufgabe an Markus Söder hängen. Der gelernte Jurist hatte zunächst auch keine besondere Affinität zur Umweltpolitik erkennen lassen und wurde dann trotzdem Umweltminister. Wie viele behaupten, hat er seine Sache nicht einmal schlecht gemacht. Somit scheint er flexibel und in der Lage zu sein, sich gut in neue Ämter einarbeiten zu können — auch wenn sie ihm fremd sind.

Andererseits ist das Finanzministerium eine Schlüsselposition, auf der ein erfahrener Fachmann sitzen sollte. Deswegen ging der bayerische SPD-Chef Florian Pronold nach Bekanntwerden der Personalie auch mit der Parole „Flachmann statt Fachmann“ hausieren. Die hiesigen CSU-Freunde Söders erinnerten demgegenüber daran, dass Söder im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungsmitgliedern Franke sei und das in München auch nicht vergessen habe. Er könne daher vielleicht dafür sorgen, dass der Norden Bayerns künftig etwas besser wegkommt.
Unsere Leserfrage lautet daher in dieser Woche: „Söder Finanzminister: Eine gute Entscheidung?“. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg ein reines Fußballstadion?“. Mit Ja antworteten 29 Prozent, mit Nein 71 Prozent.

Ist Markus Söder der Richtige?

NZ_soede.JPGMarkus Söder „beerbt“ Günther Beckstein als CSU-Bezirkschef. Karl Freller tritt am 7. Juni gar nicht erst gegen ihn an, wenn es beim Bezirksparteitag um die formale Bestätigung des Nachfolgers von Beckstein geht.
Schon im Vorfeld hat in den letzten Tagen die Nachfolgefrage einigen Staub aufgewirbelt. Alte Feindschaften in der CSU wurden wiederbelebt, und die unselige Altersdiskussion kam erneut hoch, als sich Renate Blank zu Wort meldete. Wenige Monate vor der Landtagswahl sorgten parteiinterne Reibereien für Schlagzeilen.
Das hat viel mit der Person Markus Söder zu tun. Weder in der CSU selbst noch in der Wählerschaft besitzt er nur Sympathisanten, und so manche/r macht auch gar keinen Hehl aus seiner/ihrer Ablehnung. Für seine Anhänger gilt Söder dagegen als Erneuerer und Hoffnungsträger, als Vertreter eines modernen Politikstils, der alte Zöpfe ein für allemal abschneidet und der konservativen Partei einen jugendlichen Touch gibt.
Und was denkt der viel zitierte Otto Normalverbraucher? Der hat keinerlei Mitspracherecht in Sachen Neubesetzung des Chefsessels im CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach. Dabei wäre seine Meinung für die Partei gar nicht so uninteressant. NZ-Leser haben nun die Chance, sich zu diesem Thema äußern. In unserer Leserfrage der Woche möchten wir nämlich von Ihnen wissen: Bringt Markus Söder die CSU voran? Abstimmen können Sie auf der NZ-Homepage. Sie können aber auch hier einen Kommentar abgeben.                             uwo