Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Christian Ude – geeigneter Ministerpräsident?

Was für ein Knall: Nicht nur die CSU staunt, auch die bayerische SPD kann es kaum fassen, denn sie hat etwas bekommen, mit dem sie wohl nicht mehr rechnen konnte: einen namhaften Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013.

Christian Ude muss der SPD in Bayern deshalb wie Phönix aus der Asche erschienen sein. Eigentlich hat sich der clevere langjährige Münchner Oberbürgermeister selber wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert. Auf solche „Zaubertricks“ hätte Horst Seehofer sicher gerne verzichtet.

Mit Christian Ude droht ihm ein ernst zu nehmender Kandidat um das höchste politische Amt in Bayern. Ude könnte, wenn für Seehofer alles schief läuft, der Kretschmann Bayerns werden. Der voll ausgebildete Jurist und Journalist ist seit 18 Jahren roter Oberbürgermeister im Herzen des tiefschwarzen Bayerns. Er hat in München keinerlei Verschleißerscheinungen gezeigt, im Gegenteil: 2008 wollten ihn 66,8 Prozent wieder als OB haben. Gewinnt Ude 2013, schreibt er Geschichte: Der letzte SPD-Sieg einer bayerischen Landtagswahl war 1953.

Allerdings vertritt der stets eloquente Ude Positionen, die bei vielen Genossen für Sodbrennen sorgen, Stichwort dritte Start- und Landebahn in München. Und wollen die Wähler in Bayern Christian Ude wirklich im Verbund mit Grünen und Freien Wählern – etwas anderes kommt kaum in Frage – bayerische Politik machen sehen?

Von Ihnen wollen wir diesmal in unserer Leserfrage wissen: „Christian Ude – ein geeigneter Ministerpräsident?“