Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Frostig ging es zu in Wildbad Kreuth (Foto: dpa) – und das lag nicht nur an den tiefen Temperaturen. Wie schon beim CSU-Parteitag im Herbst, als Ministerpräsident Horst Seehofer sie geradezu demütigte, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Klausurtagung der Christsozialen keinen leichten Stand.
Während die diskussionsfreudigen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte immer mal wieder ihre Frontleute unter Beschuss nahmen, halten die Konservativen ihre Reihen nach außen hin eigentlich zumeist geschlossen – insofern ist die offene Kritik der CSU an der CDU-Chefin bemerkenswert. Merkel, der Kritiker oft vorgeworfen haben, zu wenig politisches Profil zu zeigen, fährt in der Asylpolitik einen klaren Kurs – den aber die CSU für falsch hält. Der beinahe schon flehentliche Appell der Kanzlerin an die CSU-Kollegen, ihren Weg „wenigstens ein bisschen zu begleiten“, zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen auseinandergelebt haben.
Diesen Disput in Wildbad Kreuth auszutragen, hat freilich eine gewisse Symbolkraft – denn da war ja mal was. Im November 1976 – seinerzeit regierte die sozialliberale Koalition, die Parlamentarier von CDU und CSU saßen auf den Oppositionsbänken – fasste die CSU-Landesgruppe den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Auch damals waren sich die Alphatiere der beiden Parteien ins Gehege gekommen, die Rivalität zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) ist legendär. Nach dem Beschluss musste die CDU befürchten, bundesweit Konkurrenz von den Christsozialen zu bekommen. Die CDU wäre dann allerdings auch in Bayern zur Wahl angetreten. Letztlich blieben solche Pläne in der Schublade, der Kreuther Beschluss wurde nach nur einem Monat revidiert.
Doch vielleicht gibt es nun eine Neuauflage. Die CSU-Abgeordneten hadern ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit Merkels Kurs, der ihnen vielmehr auch in anderen Politikfeldern zu liberal erscheint. Mit einem Trennungsbeschluss könnten sie ihre Politik vertreten, ohne Merkel gegenüber permanent in Loyalitätsprobleme zu geraten. Und sie könnten Wähler binden, die vielleicht ansonsten beim nächsten Mal der AfD ihre Stimme geben. Die Obergrenze für Flüchtlinge hätte die CSU damit aber freilich nicht durchgesetzt – denn die ist nicht nur mit Merkel nicht zu machen, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Marco Puschner

 

Soll sisch die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Brauchen wir ein Mehrheitswahlrecht?

Angesichts der vielen Koalitionskräche war oft von Neuwahl die Rede in den vergangenen Jahren. Derzeit wäre das aber schwierig – ohne gültiges Wahlrecht.

Das Verfassungsgericht hat das Bundeswahlrecht gekippt, weil es wegen der vielen Überhangmandate gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Nun gibt es ohnehin Kritik, dass unser Wahlsystem mit der Mischung aus Personen- und Parteienwahl zu kompliziert sei. Beim simplen Mehrheitswahlrecht, wie es beispielsweise zur Wahl des britischen Unterhauses angewandt wird, ziehen nur die direkt gewählten Kandidaten aus den Wahlkreisen ins Parlament ein.

Das wäre sehr einfach zu verstehen – andererseits verfallen dann aber viele Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten einfach. Durch die Mischung mit direkt gewählten Kandidaten und einer Aufteilung der Parlamentssitze nach Parteienproporz würde der politische Wille der Bürger viel besser abgebildet, sagen die Befürworter des Verhältniswahlrechts.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Brauchen wir ein Mehrheitswahlrecht?“. Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.
Zuletzt wollten wir von Ihnen wissen: „Fifa-Chef Blatter noch tragbar?“ Mit Ja antworteten 6 Prozent, mit Nein 94 Prozent.

Benzin: Wären Sie bereit, mehr zu zahlen?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis in der diesjährigen Oster-Debatte über zu hohe Benzinpreise Forderungen nach Steuersenkungen aus der Politik laut werden. Sie stehen bei diesem Dauerthema regelmäßig ganz oben auf der Wunschliste der Populisten. Womöglich werden auch bald wieder mal ein „Benzinpreis-Gipfel“, das Anzapfen der Ölreserven, Tankgutscheine für Pendler, Sozialtarife für Energie oder eine Spekulationssteuer auf Ölgeschäfte verlangt.

Immer wieder kommt irgendeinem Politiker dann auch die Idee, Benzin mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zu belegen. Mit knapp 40 Milliarden Euro macht die Mehrwertsteuer auf den Sprit fast zehn Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus und ist damit nach Einkommen- und Umsatzsteuer die drittstärkste Steuerquelle eines Landes, das Rekordschulden vor sich herschiebt.

Mit einer Absenkung würde man Benzin und Diesel gleichsetzen mit Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch und Butter. Im Gegensatz dazu fordern nicht nur Umweltschützer, den Sprit eher teurer zu machen. Nur über den Geldbeutel sei ein bewusster Umgang mit der wertvollen Ressource Öl zu erreichen und der Umstieg auf regenerative Energien interessant.  

Wir wollen diesmal von Ihnen wissen: Wären Sie bereit, mehr für Benzin zu bezahlen? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Überdachte Radständer in der Altstadt? Mit Ja antworteten 32,9 Prozent, mit Nein 67,1 Prozent. sag