Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket berechtigt?

DGBGegen den „sozialen Kahlschlag“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Großkundgebung am Samstag in Nürnberg protestiert. Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Dortmund und Erfurt statt. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit ihrem Sparpaket habe sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise einfach auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die eigentlichen Verursacher der Krise seien dagegen verschont worden. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich durch rigorose Sparprogramme, durch Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die städtischen Haushalte.
Ein Kurswechsel muss also her, fordert der DGB und mit ihm die 100 000 Menschen, die deutschlandweit bei der Protestaktion auf die Straße gegangen sind – 30 000 davon allein in Nürnberg. So viele waren es seit 30 Jahren nicht mehr bei einer DGB-Veranstaltung in dieser Stadt. Sie alle waren sich einig in ihren Zielen: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich, mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, mit der Rente mit 67 und der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik!
Die Bundesregierung dagegen ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in ihrer Sparpolitik bestätigt. Dass sie damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, wie es der bayerische DGB-Chef Matthias Jena formuliert, davon will die Regierungskoalition in Berlin nichts hören.
Doch der DGB steht nicht allein mit seinem Protest und seiner Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit. Die Kirchen haben sich der Kritik angeschlossen, ebenso Sozialverbände und politische Parteien wie SPD, Grüne oder ÖDP. Sie alle warnen vor einer gesellschaftlichen Schieflage und davor, dass mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket also berechtigt? Das möchten wir in unserer Leserfrage der Woche diesmal von Ihnen wissen. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Mit Ja antworteten 16,4 Prozent, mit Nein 83,6 Prozent.

Der Revoluzzer im Hausarzt

HausärzteprotestUnd, ist Ihr Hausarzt auch schon demonstrieren gegangen? Bayerns Allgemeinmediziner fühlen sich offensichtlich wie die Knechte der Nation. Zu Tausenden haben sie in der Nürnberger Arena ihrem Zorn Luft gemacht. Wer einen redseligen Hausarzt hat, wird das nachvollziehen können. Die Klagen über absurde Abrechnungsverfahren, unzureichende Vergütung für die Beratung mehrfach und chronisch Kranker, Schlechterstellung gegenüber den Fachärzten, sie entspringen der Realität eines kranken Gesundheitssystems.

Andererseits, bis ins Letzte begriffen haben nicht alle Bürger den flammenden Unmut. Das mag auch am Kommunikationsauftritt der Mediziner liegen. Der legt immer noch etwas ungeschickt nahe, dass es ihnen vor allem um höhere Honorare gehe und nicht nur um die Freiheit – dabei könnten sich ganz andere Berufsgruppen als Ärzte beschweren, wenig zu verdienen. Ist da nicht also doch viel standespolitisches Säbelrasseln dabei? Mit ihrem radikalen Vorhaben, möglichst zahlreich die Kassenzulassung zurückzugeben, betreten die Hausärzte außerdem rechtliches Niemandsland, erst einmal ohne viel Rücksicht auf ihre Patienten.

Haben Sie Verständnis für den Protest der Hausärzte? Auch in unserer Leserfrage können Sie, wie immer ab Montag auf der NZ-Homepage, abstimmen.