Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

In Amerika werden die Tabakkonzerne gezwungen, eine millionenschwere Werbekampagne gegen das Rauchen zu finanzieren. „Rauchen tötet im Schnitt 1200 Amerikaner — täglich“, lautet die Botschaft in den Anzeigen. Rauchen erzeugt Krebs, ist für Asthma verantwortlich und lenkt überdurchschnittlich oft vom Lenken eines Autos ab, was zu Unfällen führt. Das ist alles wissenschaftlich unbestritten.
Dagegen versucht die Werbung für Tabakwaren in Deutschland ein ganz anders Bild zu vermitteln: Wer raucht, der ist Teil eines lässigen Lebensstils und verkörpert einen individuellen Charakter. Gleichzeitig wird alles Mögliche in Schulen unternommen, um junge Leute vom Rauchen abzuhalten. Die Nürnberger Grünen sehen diesen Widerspruch und kritisieren deshalb, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem Außenwerbung für Tabak noch erlaubt ist.
Die Grüne-Stadtratsfraktion forderte deshalb die Stadtreklame auf, nicht mehr für Tabakkonsum zu werben. „Als Kommune hat Nürnberg die Möglichkeit, zumindest auf städtischen Flächen diesem Missstand ein Ende zu bereiten“, formuliert Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen. „Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihre Außenwerbeflächen für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen.“ Die Stadtreklame Nürnberg hat noch bis 2020 das exklusive Recht zur Vermarktung der städtischen Werbeflächen. Dann wird neu verhandelt.
Auf der anderen Seite gibt es die freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, nicht vor Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen für ihre Produkte zu werben. Diese Regelung wird in Nürnberg eingehalten. Auch gibt es kein generelles Tabakwerbeverbot in Deutschland. Muss außerdem eine private Angelegenheit wie das Rauchen werbetechnisch geregelt werden? Wer raucht, der sollte alt genug sein, darüber selber zu entscheiden.

André Fischer

 

Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

Weitere Klage gegen das Rauchverbot

Christine Klever vom "Casa del Habano" will gegen das Rauchverbot klagen. Am vergangenen Sonntag musste in bayerischen Kneipen auch die letzte Zigarette ausgedrückt werden – das strikte Rauchverbot trat in Kraft. Einigen Wirten bringt das nicht nur frische Luft, sondern Existenzängste. Nach Christine Klever, Betreiberin der Nürnberger Zigarren-Lounge „Casa del Habana“ (Foto), will nun ein weiterer Wirt vor Gericht ziehen.

Eine Ausnahmeregelung will Lemir Tarek Chehab für seine „Mocca“-Bar erreichen. Der Grund: Das „Mocca“ ist eine Shisha- und Cocktail-Bar. Seinen Hauptumsatz macht der Gastronom mit Wasserpfeifen. Seit Sonntag darf er diese nur noch auf drei Tischen vor dem Lokal aufstellen. Die Gäste blieben schon jetzt aus, sagt der 41-Jährige. Bevor seine Existenz endgültig den Bach runtergeht, will er Klage beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen, damit die Gäste wieder in der Bar rauchen dürfen.

Im Ordnungsamt Nürnberg liefen bereits an den ersten beiden Tagen nach Inkrafttreten des Rauchverbots die Telefone heiß. Wirte suchen Hilfe bei Rechtsfragen und Anwohner beschweren sich über den steigenden Lärmpegel, der durch Raucher entsteht, die nun in vermehrter Zahl wieder vor den Kneipen stehen. „Und die Raucher laden ihren Frust bei uns ab“, sagt der stellvertretende Leiter, Robert Pollack.

Seit dem 1. August darf weder in Restaurants, Eckkneipen, Nebenräumen, Diskotheken, Bars oder Festzelten geraucht werden. Auch die Raucherclubs sind passé. Einzige Ausnahme: Bei privaten Feiern in Gaststätten darf weiter geraucht werden.

Die Kontrollbesuche in gastronomischen Einrichtungen werden aber nur sporadisch erfolgen, eine „Raucherpolizei“ werde es nicht geben, so Pollack. Wer gegen das Verbot verstößt, dem drohen Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro. Zuvor werden die Wirte jedoch schriftlich ermahnt. Das wird wohl auch den Wirten so gehen, die in einigen Boulevard-Blättern bekanntgegeben hatten, das Verbot bewusst ignorieren zu wollen.

Was halten Sie vom Volksbegehren?

rauchSeit Donnerstag kann man sich in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz eintragen.  Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 940.000 Menschen – das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

Ein großer Aufwand, der – so kritisieren viele – vollkommen unnötig wäre, denn Bayern hatte bereits ein relativ gerechtes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Dass dieses nun vom neuen Landtag gekippt wurde, wurmt die Unterstützer des Volksbegehrens. Die Gegner wiederum sehen durch eine zu restriktive Gesetzgebung die „Liberalitas Bavariae“, das bayerische Lebensgefühl vom leben und leben lassen, in Gefahr.

Welcher Meinung sind Sie. Reihen sie sich in die Schlange vor dem Rathaus ein oder befürworten Sie das liberalere neue Gesetz. Diskutieren Sie mit uns!

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier.