Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

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Ende September haben die Bürger gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Schon aus einer rein pragmatischen Sicht sagen viele Befürworter der Großen Koalition, dass CDU/CSU und SPD nun endlich zu Potte kommen sollten. Neuwahlen seien dem Bürger nicht zuzumuten, weil der nicht so oft abstimmen könne, bis der Politik das Ergebnis passe. Das Experiment Minderheitsregierung wiederum will keiner so recht wagen. Die Fürsprecher der Großen Koalition, zu denen auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zählt, können freilich darauf verweisen, dass die Regierungsarbeit der beiden letzten Grokos so schlecht nicht war: Zwischen 2005 und 2009 managte das damalige schwarz-rote Bündnis die Finanzkrise, zwischen 2013 und 2017 steht mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine bedeutsame sozialpolitische Errungenschaft auf der Habenseite. Zudem stimmen die Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Skeptiker, dass einer Neuauflage der Groko die politische Vision fehlen würde, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Schwarz aufgebraucht seien. Der linke Flügel und die Jusos in der SPD machen sich zudem Sorgen um das Profil ihrer Partei. Für die Juniorpartnerschaft mit den Schwarzen könnten die Roten wie schon bei den Wahlen 2009 und 2017 auch beim Urnengang 2021 eine bittere Quittung bekommen, so die Befürchtung.
Dem halten die Groko-Befürworter entgegen, dass das Land wichtiger sei als die Partei und die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müsse. Doch vielleicht liegt diese staatspolitische Verantwortung ja genau in der Opposition. Kritiker einer erneuten Groko verweisen jedenfalls darauf, dass man kein Genosse sein müsse, um die Bedeutung der Sozialdemokratie für das demokratische System der Bundesrepublik anzuerkennen.
Verlöre die SPD als Juniorpartner weiter an Profil, wäre am Ende vielleicht sogar ein Ergebnis weit unter den 20 Prozent von 2017 möglich – und damit vielleicht sogar ein Rennen mit der AfD um Platz zwei. Denn von Großen Koalitionen profitieren stets die Ränder. Daher könnte eine Neuauflage der Groko nicht nur für die SPD selbst, sondern auch für das politische Gefüge der Berliner Republik insgesamt fatale Folgen haben.

Marco Puschner

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