Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Die Polizei hat dieses Jahr zusammen mit der Stadt Nürnberg ein neues Verkehrskonzept für das Klassik-Open-Air erarbeitet. So wurden einige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Verkehr umgeleitet (Foto: Michael Matejka). Die Polizei und die Stadt Nürnberg sahen im neuen Verkehrskonzept wichtige Verbesserungen: Die Maßnahme sollte die Sicherheit der Veranstaltung erhöhen.

Außerdem versprachen sich die Verantwortlichen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die aufgrund der Zufahrtssperren die Straße einfach überqueren konnten. Andererseits erforderte die Umsetzung einen höheren Aufwand für die Polizei und einiges an Umstellungen für die Autofahrer, die nicht zum Klassik-Open-Air wollten. Ella Schindler

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Beim Thema Telefonüberwachung tut sich die Bundesregierung schwer. Schon zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche (auch) die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.
Datenspeicherung setzt strenge Regeln voraus, konstatierten die Luxemburger Richter. Wenn die Daten von Telefon- und Internetnutzern nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Wer wo zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert, verrät viel über Kontakte, soziale Beziehungen, zwischenmenschliche Netzwerke etc. der Überwachten. Ohne strenge Regeln, so der EuGH, seien die freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Der Staat darf Telekommunikations-Dienstleister deshalb nicht dazu verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten völlig unverdächtiger Nutzer aufzubewahren. Eine solche „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung verstoße gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta.
Polizei und Nachrichtendienste sehen das naturgemäß anders. Sie argumentieren, das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei aber notwendig, um Verbrecher und Terroristen zu enttarnen. Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden könne, rechtfertige dies schon die gesamte Datensammlung. Ohnehin sei der Zugriff auf gespeicherte Daten nur unter engen Voraussetzungen (zum Beispiel eine richterliche Anordnung) zulässig. Und: Der staatliche Überwachungsapparat interessiere sich nicht für Durchschnittsbürger. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten.

Tilmann Grewe

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Mehr Markierungen an Gefahrenpunkten?

Nach dem Unfall mit einem schwer verletzten Radfahrer (76) im Fuchsloch wird die Straßenmarkie­rung auf der Adolf-Braun-Straße heiß diskutiert. Schon vor längerer Zeit hatte die Stadt auf beiden Fahr­spuren kurz vor dem Radweg weiße Querstreifen anbringen lassen. Je näher die Streifen zum Fahrradweg liegen, desto geringer ist der Ab­stand der Streifen zueinander. Auto­fahrer bekommen dadurch das Gefühl, schneller zu fahren und sol­len intuitiv dazu gebracht werden, abzubremsen.
Nach der Überzeugung des städti­schen Verkehrsplanungsamtes hat sich diese „Rüttelmarkierung“ be­währt. Autofahrer würden sowohl optisch als auch durch das Rütteln ihres Wagens auf den leichten Erhe­bungen auf den Gefahrenpunkt Rad­weg aufmerksam gemacht. Ins glei­che Horn stößt Jens Ott vom Allge­meinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Während man früher als Radler lange habe warten müssen, um die Adolf-Braun-Straße passie­ren zu können, seien inzwischen immer mehr Autolenker dazu be­reit, abzubremsen und die Radfah­rer vorbeizulassen.
Ähnliche Markierungen hat die Stadt auf dem abschüssigen Rad­weg am Rathenauplatz angebracht (die NZ berichtete), um Radler vor den Gefahren der Kreuzung zu war­nen. Und in der Flußstraße, wo Rad- und Autofahrer mitunter an­einander geraten, will das Verkehrs­planungsamt demnächst ebenfalls solche Markierungen anbringen las­sen.
Kritiker hingegen meinen, dass Autofahrer die Warnstreifen im
Fuchsloch auch als Zebrastreifen auffassen und trotz ihres Vorrech­tes für Radfahrer bremsen. Das könnte zu Verwirrungen führen und letztlich Unfälle provozieren. Der Unfall mit dem 76-Jährigen sei da­für ein Beispiel.

Text: Tilmann Grewe

Mehr Markierungen an Gefahrenpunkten?

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben die Menschen verstört und ratlos zurückgelassen. Viele Fragen sind noch immer ungeklärt. Wie konnte es zu einer derart enthemmten Aggressivität gegenüber Frauen kommen? Warum hat die Polizei keine Verstärkung angefordert? Und wird es je gelingen, die Täter zu identifizieren? Auch in Nürnberg sind mehrere Frauen beim Feiern bedrängt und sexuell belästigt worden.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb, die Videoüberwachung (Foto: Michael Matejka) in Nürnberg – etwa an öffentlichen Plätzen und großen Haltestellen – auszuweiten. Dadurch könne nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert, sondern auch Straftaten schneller aufgeklärt werden. Zudem setzt die CSU darauf, dass die Kameras auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung haben. Auch die Freien Wähler wollen im Stadtrat über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutieren. Es sei zwar nicht möglich, flächendeckend Kameras zu installieren. An neuralgischen Punkten wie dem Hauptmarkt, in der Fußgängerzone oder vom Bahnhofsvorplatz bis zum Königstorgraben sei das aber durchaus machbar.

Die Grünen-Stadtratsfraktion hingegen lehnt es entschieden ab, Nürnbergs öffentlichen Raum verstärkt durch Videokameras überwachen zu lassen. Kameras könnten keine Straftaten verhindern, wie Studien aus London und Berlin belegen würden. Vielmehr müsse die Polizei für das Problem und die Dynamik der sexuellen Übergriffe geschult und sensibilisiert werden. Mehr Videokameras zu installieren, sei blinder Aktionismus, der die Nürnberger zu gläsernen Bürgern mache.

Judith Horn

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?