Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Soll das Sozialticket eingeführt werden?

Im vergangenen Jahr kam es zum großen Knall unter den Stadträten der Linken Liste, und Hans-Joachim Patzelt sowie seine einstigen Mitstreiterinnen Marion Padua sowie Eylem Gün gehen seither getrennte Wege. In einem ist sich das Trio aber nach wie vor einig: Die Stadt braucht ein Sozialticket, damit Menschen mit wenig Einkommen nicht von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen werden.

Durch die nunmehr vom Stadtrat beschlossene Anhebung der Preise für Bus und Bahn um 30 Prozent bis 2015 erhält dieses Argument neue Nahrung. Auch die Jusos und die ÖDP sind für die Einführung eines solchen Tickets, mit dem sozial Benachteiligte die Verkehrsmittel der VAG verbilligt nutzen könnten. Die VAG sagt indes, es gebe bereits ein Sozialticket, auch wenn es offiziell nicht so heißt – immerhin dürften die Besitzer des Nürnberg-Passes, der Bedürftigen ausgestellt wird, eine Monatskarte der Tarifstufe 2 (Nürnberg, Fürth, Stein) für 30,80 Euro lösen (statt 50,50). Dieses Ticket sei auch nicht von den Erhöhungen betroffen.

Dennoch halten es die Sozialticket-Befürworter für zu teuer und 15 Euro für einen angemessenen Preis. Sie glauben, dass dadurch wesentlich mehr ärmere Menschen Bus und Bahn nutzen würden und so dieses Sozialticket der VAG auch keine Verluste bescheren würde. Derzeit läuft eine Studie, die bis 2012 die Wirtschaftlichkeit eines Sozialtickets ermitteln soll.

Wir wollen aber in unserer Leserfrage schon jetzt von Ihnen wissen: „Soll das Sozialticket eingeführt werden?“ Diskutieren Sie mit uns!

Bürgerhaushalt: Ist das eine gute Idee?

Die CSU drängt auf die Einführung eines Bürgerhaushalts. Schon 2011 sollen die Bürger im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Internet selbst Vorschläge machen dürfen, wo gespart wird. Nun sind die Haushaltsberatungen zwar öffentlich, aber über eine solche Online-Plattform könnten die Bürger die Daten nicht nur einsehen und die Debatten verfolgen, sondern sich direkt einbringen. Vielleicht sinkt dadurch die Politikverdrossenheit, wenn die Menschen merken, dass sie unkompliziert etwas bewegen können. Zudem werden unangenehme Sparmaßnahmen nicht über ihre Köpfe hinweg beschlossen, sondern sie sind mit im Boot. Viele andere Städte haben gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob nicht doch die Bürger ähnlich agieren wie viele Interessengruppen – nämlich nach dem Motto: Sparen ja, aber doch bitte nicht bei mir. Vielleicht schauen die Nutzer des Forums dann doch eher in anderen Stadtteilen nach Sparmöglichkeiten als im eigenen Viertel. Wir wollen daher in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Bürgerhaushalt: Ist das eine gute Idee? Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Alkohol in Bussen und Bahnen verbieten? Mit Ja antworteten 82,4 Prozent, mit Nein 17,6 Prozent.

Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume?

fixerstube_dpaBereits 15 Drogentote hat es in diesem Jahr in Nürnberg gegeben, eine schockierende Zahl. Städte wie Frankfurt oder Hamburg haben es geschafft, durch die Einführung von Drogenkonsumräumen die Zahl der Todesfälle zu reduzieren. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats hat  deshalb kürzlich gegen die Stimmen der CSU einen Beschluss gefasst, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, solche Räume auch in Bayern  zuzulassen. Dort fehlt bisher die gesetzliche Grundlage.

In den Räumen können Schwerstabhängige Drogen, die sie selbst mitbringen,  unter ärztlicher Aufsicht nehmen. Die Auswertung der Arbeit dieser Einrichtungen in anderen Bundesländern hat gezeigt, dass sich  nicht nur der Zustand der Suchtkranken verbessert, sondern auch der öffentliche Raum entlastet wird, weil die Betroffenen sich die Rauschmittel beispielsweise nicht mehr auf Bahnhofstoiletten spritzen müssen.

Aber es gibt auch kritische Stimmen wie von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, die zum Beispiel ein Problem damit haben, den Besitz harter Drogen im Umfeld der Konsumräume straffrei zu stellen.  Wir wollen in unserer Leserfrage daher von Ihnen wissen: Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.  Die Frage der vergangenen Woche lautete: Haben Sie noch Vertrauen in die Bahn? Mit Ja antworteten 33,7 Prozent, mit Nein 66,3 Prozent.

Soll die Sperrstunde verlängert werden?

Mittelfrankens Polizeipräsident Gerhard Hauptmannl hat sich in der vergangenen Woche im Stadtrat für eine Verlängerung der Sperrstunde eingesetzt. Solche politischen Einlassungen von hohen Beamten in der Öffentlichkeit sind selten geworden. Hauptmannl wies dabei auf die steigende Kriminalitätsrate hin: Immer mehr Delikte würden unter Einfluss von Alkohol begangen. Wer das bestreite, wolle bewusst Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Die wachsende Zahl von Delikten, bei denen Alkohol eine Rolle spiele, wie Raub, Sachbeschädigung und Schlägereien belaste zunehmend die Polizeiarbeit. weiter lesen

Finden Sie die geplante Kooperation im Stadtrat gut?

spd_klein.jpgDie Weichen für die Entscheidungsfindung im Stadtrat für die nächsten sechs Jahre sind voraussichtlich gestellt. Die SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen, bei den für die Stadtentwicklung sehr wichtigen Fragen die Entscheidungen zusammen mit der CSU zu treffen. Daneben gibt es keine Absprachen und auch keinen Einigungszwang zwischen CSU und SPD. Beide Parteien haben damit Raum für ihre individuellen Positionen. Eine Koalition der SPD mit den Grünen oder mit den „Bunten“, bestehend aus FDP, ÖDP und Freien Wählern, gibt es nicht. Die SPD, so ihr Verhandlungsführer OB Ulrich Maly, könnte mit der CSU mehr Positionen durchsetzen als mit den „Kleinen“. Schwierige und unpopuläre Entscheidungen könnten mit einer breiten Mehrheit ebenfalls leichter beschlossen werden als mit einer knappen.

Gegen die Vereinbarung spricht, dass in dem gemeinsamen Papier viele wichtige Themen angesprochen werden und es demnach wenige Punkte geben dürfte, über das sich substanziell zu streiten lohnt. Wir wollen deshalb wissen: Finden Sie die geplante Zusammenarbeit im Stadtrat gut? Rufen Sie an oder stimmen Sie unter http://www.nz-online.de/ ab. Sie können aber auch hier einen Kommentar abgeben.

Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: „Bringt Söder die CSU voran?“ Mit Ja antworteten 26,6 Prozent, mit Nein 73,4 Prozent. fis