Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Benzin: Wären Sie bereit, mehr zu zahlen?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis in der diesjährigen Oster-Debatte über zu hohe Benzinpreise Forderungen nach Steuersenkungen aus der Politik laut werden. Sie stehen bei diesem Dauerthema regelmäßig ganz oben auf der Wunschliste der Populisten. Womöglich werden auch bald wieder mal ein „Benzinpreis-Gipfel“, das Anzapfen der Ölreserven, Tankgutscheine für Pendler, Sozialtarife für Energie oder eine Spekulationssteuer auf Ölgeschäfte verlangt.

Immer wieder kommt irgendeinem Politiker dann auch die Idee, Benzin mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zu belegen. Mit knapp 40 Milliarden Euro macht die Mehrwertsteuer auf den Sprit fast zehn Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus und ist damit nach Einkommen- und Umsatzsteuer die drittstärkste Steuerquelle eines Landes, das Rekordschulden vor sich herschiebt.

Mit einer Absenkung würde man Benzin und Diesel gleichsetzen mit Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch und Butter. Im Gegensatz dazu fordern nicht nur Umweltschützer, den Sprit eher teurer zu machen. Nur über den Geldbeutel sei ein bewusster Umgang mit der wertvollen Ressource Öl zu erreichen und der Umstieg auf regenerative Energien interessant.  

Wir wollen diesmal von Ihnen wissen: Wären Sie bereit, mehr für Benzin zu bezahlen? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Überdachte Radständer in der Altstadt? Mit Ja antworteten 32,9 Prozent, mit Nein 67,1 Prozent. sag

Den Solidarzuschlag abschaffen?

Der Streit über Steuererleichterungen ist voll entbrannt. Schon im Landtagswahlkampf hatte die CSU die Absenkung von Steuern gefordert, war aber bei der Schwesterpartei auf Ablehnung gestoßen. Kein Wunder, bei dem Schuldenberg! Noch sind die Finanzen des Bundes nicht konsolidiert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtete, dass das konjunkturelle Strohfeuer nach einer Steuersenkung schnell verpufft ist und am Ende ein neuer Schuldenberg, der von der nächsten Generation abgetragen werden muss, aufgehäuft wurde, ohne dass es der Wirtschaft etwas genutzt hat.

Nachdem bei der Finanzkrise aber offenbar alle Dämme brechen und selbst konservative Politiker sich für große Eingriffe des Staates in wirtschaftliche Entwicklungen aussprechen, kommt es vielleicht doch noch zu einer Steuersenkung. Die Menschen hätten dann mehr Geld, das sie dann ausgeben können, um die Konjunktur anzukurbeln. Millliardenschwere Schirme für leichtsinnige Firmen aufzuspannen und den Menschen nicht mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen zu lassen, passt nicht zusammen.

Doch welche Steuer kommt für eine Absenkung überhaupt in Frage? Niedrigere Autosteuern oder die Benzinsteuern würden unter ökologischen Gesichtpunkten erhebliche Nebenwirkungen haben. Schon seit Jahren wird über den Solidarzuschlag gestritten, denn auch im Westen gibt es Landstriche, die eine besondere Förderung bräuchten. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es an der Zeit, diese Sonderbelastung zu streichen. Die Erleichterung würde die Menschen in Ost und West entlasten.

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Soll der Solidarzuschlag abgeschafft werden? Ihr Votum können Sie (ab Montag) hier abgeben.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll der Staat Opel retten? Mit Ja antworteten 11,7 Prozent, mit Nein 88,3 Prozent (wegen eines technischen Fehlers wurde auf unserer Online-Seite leider ein abweichendes Ergebnis angezeigt).   fis