Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?

Selten bekam der öffentliche Dienst so viel Lob wie in den zurückliegen­den Monaten: Schließlich waren es die verschiedenen Dienststellen der Kommunen, die einen Großteil der Flüchtlingshilfe leisteten. Das Kli­schee von der drögen öffentlichen Verwaltung, die mit der flexiblen privaten Wirtschaft nicht mithalten können, widerlegten zum Beispiel die städtischen Mitarbeiter in Nürn­berg eindrucksvoll.

Vor diesem Hintergrund ist es ver­ständlich, dass die Beschäftigten sich ein kräftiges Lohnplus wün­schen. Gewerkschafter verweisen zudem darauf, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst hinter dem zurückstehen, was in der privaten Wirtschaft zu verdienen ist. Zudem müssten die öffentlichen Kassen prall gefüllt sein: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Haus­haltsüberschuss von fast 30 Milliar­den Euro bei Bund, Ländern, Kom­munen und Sozialversicherung. Insofern könnte es sich die Arbeitge­berseite auch leisten, einen Teil des Kuchens abzugeben, argumentiert etwa die Vereinte Dienstleistungsge­werkschaft (ver.di). Zumal Kommu­nen und Bund sich nur bedingt einen Gefallen tun, wenn sie am Per­sonal sparen: Immerhin will man gute Leute gewinnen.

Doch es gibt auch Gegenargumen­te. So warnen der Deutsche Städte­tag und der Städte- und Gemeinde­bund davor, die Kommunen zu stark zu belasten. Zu hohe Gehälter würden die Schaffung neuer Stellen gefährden. Außerdem herrscht Irri­tation darüber, dass die Gewerk­schaften angesichts der niedrigen Inflation gleich für eine Erhöhung von sechs Prozent plädieren.

Marco Puschner

Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Kitas droht StreikDas wird viele Familien vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen: 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen sind zum Streik aufgerufen. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gescheitert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht sich mit einer Gesamtforderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro konfrontiert. Zu viel, heißt es dort zum wiederholten Mal.
Die Gewerkschaftsantwort: 96,5 Prozent haben sich bei der Urabstimmung beim Beamtenbund für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ab kommenden Montag bleiben auch in Nürnberg die kommunal geführten Kitas geschlossen. Die VKA spricht von „vollkommen unangemessenen und überzogenen Streiks“.
Vollkommen unangemessen ist allerdings nach Meinung vieler Erzieher und Sozialarbeiter die Vergütung für ihre Arbeit. Aus finanzieller Sicht sei dieser Beruf überhaupt nicht mehr anzustreben. Die Tätigkeit sei anspruchsvoll und kräftezehrend und schlicht unterbezahlt. Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung. Nicht wenige Erzieher müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit wieder auf.
Viele Kinder, reduziertes Personal, erhöhte Anforderungen, schlechte Bezahlung – das ist der Mix, der jeden Enthusiasmus früher oder später erstickt. Umso verwunderlicher ist es zu beobachten, wie viele diese Arbeit trotzdem noch mit viel Herz und Hingabe machen. Es gibt aber auch zahlreiche verzweifelte Mütter (und Väter), die kein Verständnis dafür haben, dass der Gehaltsstreit jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Dieter Wegener

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Haben Sie Verständnis für den Streik bei der VAG?

nas-nz-2009-02-00071Sie hatte einen monatelangen Arbeitskampf angekündigt, doch jetzt ist der Streik erst einmal vorbei: Das Landesarbeitsgericht hat den Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Lokomotiv-Führer (GDL) ihre Mitglieder aufgerufen hatte, für unrechtmäßig erklärt und gestoppt. Zumindest in Nürnberg fahren die öffentlichen Verkehrsmittel seit diesem Wochenende wieder in ihrem normalen Takt. Auch wenn der Notfall-Fahrplan der VAG recht gut funktionierte, ist das für die Fahrgäste doch eine Erleichterung. Denn das Gedränge in Bussen und Bahnen war groß und die Wartezeiten an den Haltestellen um einiges länger als sonst.

Die GDL, die in Bayern etwa 1000 Mitglieder hat, fordert für die Fahrer im öffentlichen Nahverkehr unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und einen finanziellen Ausgleich für dienstplanbedingte überlange Pausen. Ver.di, die große Konkurrenzgewerkschaft, hat sich mit den Arbeitgebern schon geeinigt. Der Abschluss sieht bis zum Jahr 2012 eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent in zwei Schritten vor sowie eine einmalige Zahlung von 240 Euro. Der kleinen GDL reicht das nicht. Deshalb hat sie zum Streik aufgerufen. Kritiker werfen ihr vor, dass es ihr vor allem um einen Machtkampf mit ver.di geht. Dass sie nur die Muskeln spielen lassen will, um ver.di-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen.

Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Haben Sie Verständnis für den Streik bei der VAG? Diskutieren Sie mit und geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll die Burka verboten werden? Mit Ja antworteten 86,6 Prozent, mit Nein 13,4 Prozent.

gs

Haben Sie Verständnis für den Streik der Erzieherinnen?

Der Streik der Mitarbeiter von Kindertagesstätten geht in dieser Woche in die nächste Runde. Der Unmut der Erzieherinnen ist groß angesichts der niedrigen Löhne und der hohen Verantwortung, die sie bei der Kindererziehung haben. Beim Streik geht es offiziell zwar um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, doch im Grunde wollen die Beschäftigten mehr Geld.
Auf der anderen Seite stehen die Eltern, die ihre Kinder unterbringen müssen, wenn sie arbeiten. Nicht jeder kann den Nachwuchs bei der Verwandtschaft oder Freunden abgeben. Auch klappt die Notversorgung nicht immer. Im Einzelfall kam es doch zu Problemen. Kritiker des Streiks bemängeln, dass auch andere Berufsgruppen, die wichtige Tätigkeiten ausüben, niedrig bezahlt werden und die öffentlichen Kassen leer sind. Spielräume für Lohnerhöhungen gebe es nicht.
Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Haben Sie Verständnis für den Streik der Erzieherinnen?

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Shoppen in der Blauen Nacht, eine gute Idee? Mit Ja antworteten 25,2 Prozent, mit Nein 74,8 Prozent.

fis

Streik in der Krise: Macht das Sinn?

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen acht Prozent mehr Lohn, die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern fordern gar 9,5 Prozent. Mit Warnstreiks haben sie am Donnerstag und Freitag auch in Nürnberg ihre Forderungen untermauert.

Aber ist es in den dunklen Zeiten der Wirtschaftskrise nicht fahrlässig oder sogar anmaßend von den Beschäftigten, mehr Geld zu verlangen? Müssen sie nicht froh sein, überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu haben?

Andererseits scheint es für Lohnerhöhungen nie einen geeigneten Zeitpunkt zu geben. Läuft die Konjunktur gut, mahnen die Arbeitgeber, den Aufschwung nicht durch solche Forderungen zu gefährden. In Krisenzeiten argumentieren sie dann, dass eine bessere Bezahlung der Beschäftigten die Erholung der Wirtschaft verhindern würde.

Lohnerhöhungen würden dazu führen, dass zumindest die weniger sparsamen Arbeitnehmer auch mehr ausgeben – der Konsum könnte die lahmende Wirtschaft wieder ankurbeln. Und es erscheint zudem fraglich, ob man die teilweise sehr niedrigen Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wirklich mit dem Verweis auf die von globalen Zockern verursachte Wirtschaftskrise rechtfertigen kann.

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Streik in der Krise: Macht das Sinn? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Staatshilfe für Schaeffler? Mit Ja antworteten 61,1 Prozent, mit Nein 38,9 Prozent.