Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Begrüßen Sie das Streikrecht für Kirchenbeschäftigte?

„Christen verhandeln, aber sie üben keinen Druck aus.“ Mit diesem Argument spricht sich Michael Bammessel, Präsident des bayerischen Diakonischen Werks, gegen Arbeitskampfmaßnahmen in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wie Diakonie und Caritas aus.

Arbeitgeber und -nehmer in kirchlichen Einrichtungen verstehen sich demnach als Dienstgemeinschaft, die in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen über Gehaltsfragen verhandelt, bei Zwistigkeiten entscheidet eine Schiedskommission verbindlich. Abgeleitet wird dies aus dem im Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Die Gewerkschaft ver.di hält ein solches Modell für viel zu harmonisierend und nicht mehr zeitgemäß. Immerhin seien 1,3 Millionen Menschen bei diesen Einrichtungen beschäftigt und diese müssten mit normalen Arbeitnehmern gleichgestellt werden, also auch die Möglichkeit haben, Tarifforderungen über Streiks zu erkämpfen. Dies sei Teil einer demokratischen Konfliktkultur, die auch für die Kirchen gelten müsse. Außerdem ist das Streikrecht ebenfalls über das Grundgesetz garantiert. In der vergangenen Woche hat denn auch das Bundesarbeitsgericht Streiks in kirchlichen Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen für rechtens erklärt.

Unsere Leserfrage lautet deshalb in dieser Woche: „Begrüßen Sie das Streikrecht für Kirchenbeschäftigte?“

Ihr Votum können Sie auf der NZ-Internetseite abgeben.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Studiengebühren: soll Bayern sie abschaffen?“ Mit Ja antworteten 50,1 Prozent, mit Nein 49,9 Prozent.