Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?