Soll Tempo 30 vor Schulen bleiben?

Zehn Beschwerdeführer bei der Regierung von Mittelfranken wollen die flächendeckende Tempo-30-Regelung vor Schulen in Nürnberg, die seit September gilt, zu Fall bringen. Sie haben um eine Überprüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen der Stadt Nürnberg gebeten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, denn es geht um einen Kurswechsel bei der Ausweisung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in Bayern: Bislang wurden solche flächendeckenden Geschwindigkeitsregelungen in Bayern nicht geduldet. „Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung kann deshalb nur unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsverhältnisse in jedem Einzelfall beurteilt werden“, erklärt Günther Kiermeier, stellvertretender Pressesprecher der Regierung von Mittelfranken. Pauschale Tempo-30-Regelungen sind demnach eigentlich ausgeschlossen. Es müssen die jeweilige Gefahrenlage und die örtliche Verkehrssituation berücksichtigt werden. Wie wichtig aber eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen ist, machen folgende Zahlen deutlich: In der ersten Schulwoche 2011, die nur aus vier Tagen bestand, wurden bei Geschwindigkeitskontrollen 883 Verstöße festgestellt.

Die Beschwerde führenden Autofahrer sehen dagegen die Geschwindigkeitsbeschränkung als Möglichkeit, Autofahrer zu schröpfen, um Geld für den maroden Stadthaushalt zu bekommen. Eine Gefahrenlage liege in vielen Fällen nicht vor, so der Tenor der Kritik. „Die bislang 10 Einwender machen im Wesentlichen geltend, dass die Verkehrsbeschränkungen nach der Straßenverkehrsordnung nicht erforderlich seien, auch weil in vielen Fällen Schülerlotsen oder technische Einrichtungen zur Schulwegsicherung in Form von Fußgängerüberwegen, Ampeln vorhanden seien“, so Kiermeier. In Berlin unterlag im November aber eine Autofahrerin vor Gericht, als sie die dortige Tempo-30-Regelung vor Schulen und Kindertagesstätten kippen wollte. Die Richter stuften die Unversehrtheit von Kindern höher ein als den Zeitverlust für Autofahrer durch eine reduzierte Fahrgeschwindigkeit. Die Regierung von Ansbach überprüft jetzt die Nürnberger Regelung

Unsere Leserfrage lautet deshalb in dieser Woche: „Soll Tempo 30 vor Schulen bleiben?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf der NZ-Homepage ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Fan-Randale: Soll der Club härter durchgreifen?“ Mit Ja antworteten 48 Prozent, mit Nein 52 Prozent. fis

Braucht Nürnberg mehr Tempo-30-Zonen?

Verkehr_Im Eckpunktepapier, mit dem sich SPD und CSU Mitte 2010 nach dem großen Zoff doch noch auf eine Fortsetzung der Kooperation für den Rest der Legislaturperiode einigten, ist es festgeschrieben: Rote und Schwarze wollen die Autofahrer vor Grund- und Hauptschulen ausbremsen. Dort soll künftig überall Tempo 30 gelten. Momentan wird die Einführung solcher Zonen bei all jenen Nürnberger Schulen – auch den Gymnasien – überprüft, vor denen die Straßen nicht ohnehin schon verkehrsberuhigt sind.

Auch wenn ein Tempo-30-Gebot vor manchen Schulen aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist, erscheint der Plan auf den ersten Blick sehr sinnvoll: Immerhin geht es dabei um nichts Geringeres als das Wohl der Kinder. Messungen haben ergeben, dass die Autofahrer in der Tat vor Schulen oft zu schnell unterwegs sind. Die Zahl der Unfälle ist zwar dennoch gering, aber die Stadträte wollen präventiv tätig werden. Und vielleicht tragen mehr Tempo-30-Zonen ja sogar dazu bei, dass die Bürger ihre Autos häufiger stehen lassen.
Allerdings gibt es auch Gegenargumente: Frank Jülich, Nürnbergs oberster Verkehrsplaner, fürchtet eine kontraproduktive Wirkung von zu vielen Tempo-30-Zonen: Schließlich könnte man die Einhaltung der Vorgabe dann nicht mehr so überprüfen, wie es sein müsste, was zu einer allgemein sinkenden Akzeptanz der Zonen bei den Autofahrern führen könnte.

Bei Hauptverkehrsstraßen ist es zudem schwierig, den Verkehr zu drosseln. Das Verkehrsplanungsamt denkt daher für diese Fälle über eine zeitlich befristete Tempo-30-Regelung nach, die die Autofahrer nur in den Phasen rund um Unterrichtsbeginn und -ende zwingt, langsamer zu fahren. Doch das würde ein kompliziertes Regelwerk erfordern, denn man müsste sich zum Beispiel auch für die Ferienzeiten etwas einfallen lassen. Es könnte zu ziemlich viel Verwirrung bei den Autofahrern führen.

Wir wollen in unserer Leserfrage daher von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg mehr Tempo-30-Zonen?“ Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: „Hat Ihnen das Silvestival gefallen?“ Mit Ja antworteten 37 Prozent, mit Nein 63 Prozent. mp