Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Beim Thema Telefonüberwachung tut sich die Bundesregierung schwer. Schon zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche (auch) die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.
Datenspeicherung setzt strenge Regeln voraus, konstatierten die Luxemburger Richter. Wenn die Daten von Telefon- und Internetnutzern nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Wer wo zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert, verrät viel über Kontakte, soziale Beziehungen, zwischenmenschliche Netzwerke etc. der Überwachten. Ohne strenge Regeln, so der EuGH, seien die freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Der Staat darf Telekommunikations-Dienstleister deshalb nicht dazu verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten völlig unverdächtiger Nutzer aufzubewahren. Eine solche „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung verstoße gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta.
Polizei und Nachrichtendienste sehen das naturgemäß anders. Sie argumentieren, das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei aber notwendig, um Verbrecher und Terroristen zu enttarnen. Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden könne, rechtfertige dies schon die gesamte Datensammlung. Ohnehin sei der Zugriff auf gespeicherte Daten nur unter engen Voraussetzungen (zum Beispiel eine richterliche Anordnung) zulässig. Und: Der staatliche Überwachungsapparat interessiere sich nicht für Durchschnittsbürger. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten.

Tilmann Grewe

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Terror: Bleiben Sie jetzt daheim?

 


Es sind grausame Nachrichten, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben. Der Anschlag von Nizza, die Bluttat in einem Zug bei Würzburg, der Amoklauf von München und zuletzt der Anschlag in Ansbach – die Polizei (Foto: Ronald Wittek) spricht schon seit län­gerem von einer „abstrakten Ter­rorgefahr“. Hinweise auf konkre­te Anschlagspläne haben die Ermittler jedoch nicht. Die Blut­taten haben die Menschen erschüt­tert. Sogar eine mögliche Absage des Bardentreffens wurde in Erwägung gezogen. Soweit kam es jedoch nicht. Die Sicherheits­vorkehrungen wurden verschärft, das Musikfestival wurde gut besucht.

Am kommenden Wochen­ende steht das Klassik Open Air im Luitpoldhain an. Die erste Ver­anstaltung am Sonntag vor einer Woche wurde (wie berichtet) aus Pietätsgründen abgesagt. Sichern kann man den Klassik-Genuss unter freiem Himmel nur bedingt. Veranstaltungen, die kostenlos und draußen stattfinden, können eben maximal mit stichproben­artigen Taschenkontrollen und mehr Polizeipräsenz verbessert werden. Ein Restrisiko bleibt bestehen.

 

Wie aber geht es Ihnen: fühlen Sie sich wohl, wenn Sie ein solches Fest besuchen, oder an anderen Plätzen mit vielen Men­schen sind? Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Angst vor Anschlägen: Meiden Sie Menschenmassen?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ kön­nen Sie unter nz.de/senf im Inter­net über die Leserfrage abstim­men und diskutieren. Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Gefällt Ihnen das neue Trikot des 1.FC Nürnberg?“ Teilgenom­men haben 73 Leser. Mit Ja ant­worteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Julia Vogl

 

 

Terror: Bleiben sie jetzt daheim?

  • Nein (88%, 14 Stimmen)
  • Ja (13%, 2 Stimmen)

Wähler insgesamt: 16