Falschparker mit Punkten bestrafen?

Falschparker sind ein Ärgernis, ein Hindernis und sie gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Um für mehr Disziplin zu sorgen, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Strafen erhöhen und Punkte in der Flensburger Kartei verteilen. Bislang gab es Punkte nur, wenn Rettungswege behindert werden. Künftig würde es auch diejenigen treffen, die mal eben in zweiter Reihe parken, um sich ein paar Brötchen zu holen.

In der Stadt einen Parkplatz zu finden, ist nervenaufreibend. Doch seinen Wagen einfach dort stehen zu lassen, wo er dem restlichen Verkehr im Wege ist, ist egoistisch und fahrlässig. Vielleicht können höhere Strafen tatsächlich den ein oder anderen dazu bringen, seine Bequemlichkeit zu überwinden und entweder gleich zu Fuß zu gehen oder einen ordentlichen Stellplatz zu suchen.

Allerdings: Was etwa ist mit den Paketboten, die unter massivem Zeitdruck Internet-Bestellungen an den Mann bringen müssen? Und wer soll die Kontrolle übernehmen? Die jetzt schon überlastete Polizei?

Gabi Eisenack

Falschparker mit Punkten bestrafen?

Werden Fußgänger benachteiligt?

Manche schwören aufs Auto, andere auf die Straßenbahn, immer mehr setzen sich aufs Rad – aber fast jeder Mensch ist früher oder später mal Fußgänger. 23 Prozent des Stadtverkehrs legen die Nürnberger zu Fuß zurück. Das Potenzial wäre noch größer. Die Hälfte aller ihrer zurückgelegten Wege misst weniger als drei Kilometer – aber oft genug entscheidet man sich dabei eben gegen das Zufußgehen, weil es wenig Spaß macht.

Nürnbergs großzügige Fußgängerzone und der Pegnitzgrund, eine herrlich grüne Ost-West-Achse für Fußgänger, machen zwar vieles wett, aber es bleiben viele Problemstellen. Die hemmungslos zugeparkten Bürgersteige, auf denen Falschparker kaum Strafzettel befürchten müssen, weil so wenig kontrolliert wird. Die Radfahrer, die aus Bequemlichkeit, wegen unglücklicher Wegeführung, aber auch aus Angst vor Autos Gehwege nutzen. Die wenig durchdachten Baustellen-Absperrungen, an denen sich ein Fußgänger in Luft auflösen muss, erst recht ein gehbehinderter. Oder die dunklen Ecken, an denen sich vor allem Frauen unwohl fühlen.

Bei neuen Verkehrsplanungen bezieht die Stadtverwaltung freilich immer Fußgänger mit ein. Aber bis heute nicht auf systematischer Basis. Das liegt auch daran, dass Bedürfnisse von Fußgängern und ihre Bedeutung für den Klimaschutz noch kaum wissenschaftlich erforscht sind. Einen Anschub hat kürzlich das Umweltbundesamt gegeben. In einem Strategiepapier mit dem Titel „Geht doch!“ schlägt es sogar Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung und ins Baugesetzbuch vor, um einige Privilegien der Autos zum Wohl der Fußgänger abzuschaffen. Einige der Maßnahmen – mehr Tempo 30, Verknappung von Parkplätzen, Trennung von Fuß- und Radwegen – wenden Nürnbergs Verkehrsplaner auch längst an. Und ein eigenes Fußverkehrskonzept ist im Verkehrsplanungsamt in Arbeit.

Isabel Lauer

Werden Fußgänger benachteiligt?

Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch?

Das Bundeskabinett will die Bußgelder für Verkehrssündern erheblich anheben. Zu schnelles Fahren wird um rund 60 Prozent teurer. Noch um einiges deutlicher erhöht werden die Strafen bei Delikten wie Drogen am Steuer oder Fahren bei Rotlicht. Als die Pläne bekannt wurden, musste sich Bundesminister Wolfgang Tiefensee anhören, er betreibe „Abzockerei“. Wobei bei diesem Vorwurf sicher auch eine Rolle spielt, dass sich Autofahrer ohnehin schon wegen der hohen Benzinpreise abgezockt fühlen und dass die Bußgelderhöhung, ähnlich wie die inzwischen zurück genommene Diätenerhöhung, zur Unzeit kommt.
Nur: Ärger über die Spritpreise kann wohl kaum durch verkehrswidrige Fahrweise kompensiert werden. Und dass die Autofahrer in Deutschland noch mit die meisten Freiheiten genießen, dürfte auch unbestritten sein. Insofern gibt es auch Leute, denen selbst die angehobenen Bußgelder noch zu wenig Abschreckung liefern.
Andererseits wird dabei davon ausgegangen, dass solche Maßnahmen wirklich die agressiven Schnellfahrer, Drängler und Verkehrsrowdies treffen. Leider erwischt es aber meistens Ortsfremde oder Wenigfahrer, die nicht genau wissen, wo die Radarfallen stehen und an welchen Ampeln Kameras intsalliert sind. Um wirklich die Richtigen zur Räson zu bringen, fehlt es vor allem am Personal bei der Polizei. So bleibt auch der neue Bußgeldkatalog eher ein zahloser Tiger.
In unserer Leserfrage der Woche wollen wir von Ihnen wissen: Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch? Ihr Votum können Sie auf der NZ-Homepage abgeben. Sie können aber auch hier Kommentare zur Leserfrage abgeben.
Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: Haben Sie vom Club die Nase voll? Mit Ja antworteten 53,1 Prozent, mit Nein 46,9 Prozent.