Die AfD setzt auf ein neues Thema


Die Bundestagswahl ist zwar erst am 24. September. Trotzdem hängen in Nürnberg bereits die ersten Plakate. Von der AfD. Und natürlich kommt gleich der Reflex: Dürfen die das?

Ja, sie dürfen. Die zahlen nämlich dafür und dann ist das „normale“ Werbung und eine willkommene Einnahme für die jetzt nicht gerade finanzstarke Stadt Nürnberg.

Willkommen ist der AfD dann umgekehrt auch jener oben genannte Reflex. Mit dem geht sie gerade massiv hausieren. Nicht nur, dass sie sich damit als armes Opfer stilisieren kann, sie hat auch wieder was zu posten und kann Aufmerksamkeit generieren. Zum gerade aktuellen Thema Trump ist ihr nämlich bislang wenig eingefallen.

Dafür baggert sie am Türkei-Komplex. Das ist das eigentlich Interessante an der Nürnberger Plakataktion. Die örtliche AfD, die ja nicht nur aus der Hitlerbildchen-Ex-Kandidatin im Süden besteht, hat nämlich ganz offenbar – nach dem Euro und den Flüchtlingen – ein neues Thema entdeckt: die Türkei.

Die Plakate werben nämlich für eine Veranstaltung mit der „Menschenrechtlerin“ Leyla Bilge. Die früher als Flüchtlingshelferin lobend erwähnte Kurdin ist mittlerweile bei der AfD gelandet und soll dort offensichtlich jenen Bereich beackern, der der AfD wieder Aufwind bringen soll.

Man mag das als Populismus bezeichnen, wenn jemand dort herumholzt, wo die anderen Parteien herumeiern bzw. herumeiern müssen. Ungeschickt es nicht und für doof halten sollten wir die AfD gleich dreimal nicht. Zumal sich für diese Partei dabei noch ganz neue Perspektiven auftun. Dazu lohnt sich ein Blick auf die Facebookseite von Layla Bilge. Die greift dort nicht nur dankbar den Nürnberger Reflex auf ihre Plakate auf, sondern verbreitet auch jenen Beitrag des Kabarettisten Serdar Somuncu, in dem der den hiesigen Erdogan-Türken die Heimreise nahelegt. Somuncu wiederum ist Kanzlerkandidat der „Partei“ – und die ist nicht gerade verdächtig, rechtsextrem zu sein.

Vipmail 96

Ausnahmsweise schon heute ging die Vipmail für diese Woche raus.

In der 96. Ausgabe des Newsletters aus Franken geht es um Spaßbefreiung, um seltsame Statistiken, um mildernde Umstände durch mangelnde Integration, um Fotoaffären und Einhorngates sowie um Schah Reza Pahlavi, an den sich wohl nur die älteren unter euch noch erinnern dürften.

Nachlesen könnt ihr das alles hier. Wer den Newsletter abonnieren möchte, dem hilft dieser Link weiter.

Parteienfinanzierung via Rundfunkgebühr?


Werden Rundfunkbeiträge zur Parteienfinanzierung verwendet? Der Vorwurf wurde jetzt bei GEZ-Gegnern laut. Hintergrund war eine Erklärung von Alexander Salomon. Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wonach er Einkünfte, die er durch seine Aufsichtsratstätigkeiten erhält, an seine Fraktion abführt. Da Salomon auch im Rundfunkrat des Südwestfunks sitzt, wären das auch die dabei kassierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die wiederum kommen aus dem Gebührentopf.

Mit dem Fall habe ich jetzt die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan konfrontiert. Sie sitzt ebenfalls im Rundfunkrat, und zwar im bayerischen und spendet einen Teil ihrer Bezüge an die Partei. Die Vorwürfe bezeichnet sie dagegen als abwegig.
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Vipmail 95

Gerade ging wieder eine Vipmail raus. Die 95. inzwischen.

Im wöchentlichen Newsletter aus und über Franken geht es um relaxtes SPD-Führungspersonal, um Richter, die den Goliath dann doch nicht klein kriegen, um einen rechtsradikalen Kopfhörer, um den werbefinanzierten Nulltarif, um Textbausteine für Trainerentlassungen und um Promis mit Hotelverboten.

Nachlesen könnt ihr das, wie immer, hier. Ihr könnt den Newsletter natürlich auch abonnieren und zwar hier.

Frankenröhre: Time to Say Goodbye


Nachdem sich jetzt alles wieder etwas beruhigt hat und „Bund Naturschutz“ langsam wieder aus dem hiesigen Schimpfwortschatz verschwindet, sollten die Besonnereren unter uns vielleicht doch noch einmal über unser Großprojekt Frankenschnellweg-Ausbau nachdenken. Immerhin hielten die sich auch einmal für so besonnen und verkündeten, ein Schicksal wie „Stuttgart 21“ oder der Flughafen Berlin werde der Ausbau des Frankenschnellwegs nicht erleiden. Das war allerdings im Jahr 2010 und nach den damaligen Prognosen wollte unser Oberbürgermeisters im Jahr 2017, also jetzt, die Frankenröhre eröffnen. Die Kosten wurden damals auf 299 Millionen geschätzt und bis 2017 wegen zu erwartender Preissteigerungen auf 390 Millionen hochgerechnet. Inzwischen liegt die Prognose bei 500 Millionen und angesichts der Streitigkeiten mit dem Bund Naturschutz, aber eben auch eigener Fehler, ist noch kein Termin für den Baubeginn in Sicht. Will heißen: Unser Großprojekt würde frühestens 2023 fertig, wahrscheinlich eher später. Sein Sinn dürfte sich dann den meisten Verkehrsteilnehmern kaum noch erschließen. Dabei geht es aber nicht um die auch vom BN befürchtete Zunahme des Verkehrs, eher im Gegenteil.
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Vipmail 94

Auch am ersten Fastendonnerstag gibt es eine Vipmail. Die Nachrichtenlage war diese Woche zwar auch eher im Fastenmodus. Das muss einen jedoch nicht grämen. Besser so, als irgendwelche Katastrophen! Im wöchentlichen Newsletter aus Franken geht es diesmal um säumige Frühlingsboten, um die Opfer, die wir bestimmten Industriezweigen zu bringen haben, um das Gegenteil von Korinthenkacken, um ein zweifelhaftes Jobangebot, um den Restaurant-Trick 17 und um einen glücklichen Kurort im Fränkischen.

Nachlesen könnt ihr das alles hier. Nichts einzuzwenden wäre auch, wenn ihr den Newsletter ordnungsgemäß abonniert. Dazu reichen wenige Handgriffe. Der erste wäre ein Klick hier drauf.

Mein Feind, der Baum


Hier ist es die Nachverdichtung, dort die Sicherheit für die Autofahrer und woanders die ab einem bestimmten Stammumfang zuschlagende (in Nürnberg 80 cm) Baumschutzverordnung. Die Gründe, warum derzeit besonders exzessiv gefällt wird, sind vielfältig.

Dass im Winter manches Gehölz zufrückgeschnitten oder entfernt wird, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Im Augenblick wird allerdings in Nürnberg und Umgebung in einer Weise abgeholzt, die nicht nur mir unangenehm auffällt.
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Vipmail 93

Gerade wurde sie abgeschickt, die Vipmail. Inzwischen schon die 93. Ausgabe. Im wöchentlichen Newsletter aus Franken geht es aktuell um den Niedergang der Bratwurst, um Sprengungen auf Schnäppchenbasis, um staatstragende Haustiere, um ungewöhnliche Entspannungsmethoden, um unser wirr gewordenes Schulsystem und um die Unbelehrbarkeit des Zwangsgebührenfernsehens.

Nachlesen könnt ihr das alles hier. Und wie immer auch noch der Hinweis auf die Abomöglichkeit, die einen Newsletter erst zum Newsletter macht.

Die Politik und der Gratis-Journalismus

Als Regierungsmitglied hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier für die Einführung des Leistungsschutzrechts eingesetzt. Damit soll vor allem Google schon für das Zitieren kurzer Zeitungsbeiträge zur Kasse gebeten werden. Auf Twitter, wo er immerhin 138.000 Follower hat, zitiert Altmaier allerdings auch selbst gern; ohne irgendwas zu zahlen. Dass Journalismus Geld kosten soll, stößt dem nicht gerade darbenden Vertrauten der Kanzlerin sogar sauer auf. Bei der Washington Post, aus der er wg. Trump aktuell gerne zitiert, beschwerte sich der Minister jetzt auf Twitter:
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Privatradio: Einnahmen statt Talente


„Die Jugend nutzt Hörfunk gerade nicht im Internet, sondern hört Radio überwiegend über UKW“, das sagte der BR-Hörfunkdirektor als Begründung dafür, warum der BR-Klassik-Sender auf DAB+ verfrachtet wurde, um für den Jugendsender Puls Platz zu machen. So ganz hat sich die Einschätzung über technische Affinitäten von jungen und älteren Hörern offenbar nicht durchgesetzt. Auf den Privatradio-Frequenzen geht die BLM nämlich jetzt genau den umgekehrten Weg. Da wurde gerade beschlossen, neben dem Münchner Kanal des Ausbildungssenders AfK, auch dessen Erlanger Ableger ins irgendwie nicht richtig in die Gänge kommende Digitalradio abzuschieben. In Erlangen wird die UKW-Frequenz 106,2 MHz ab 1. September von egoFM bestritten.

„Neue Einnahmen statt neuer Talente“, so lautet das Fazit der afk-Leute. Im Privatradio regiert der Kommerz. Die letzten Feigenblätter scheinen auch noch zu fallen.