Wie die SPD beim Thema Müll Müll produziert
4. November 2009 von vip
Wer eine Steuererklärung machen muss, und nicht gerade der geborene Buchhalter ist, der wird diejenigen verfluchen, die ihm das eingebrockt haben. Bloß die scheinen gar nicht zu wissen, was sie da tun – und wundern sich dann wahrscheinlich noch, warum sie keiner leiden kann.
Nehmen wir – nur so zum Beispiel – den Nürnberger SPD-Chef Christian Vogel. Der wettert auf der Nürnberger SPD-Webseite über diePläne der schwarz-gelben Koalition und prognostiziert harte Zeite für Städte und Kommunen:
Die goldenen Zeiten für die Kommunen sind vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel höhere Belastungen der Bürger bei Gebühren für Müll und Abwasser durch Anwendung des 19 Prozent-Mehrwertsteuer-Satzes. Bisher unterliegen diese “hoheitlichen” Aufgaben der Daseinsvorsorge dem ermässigten Satz von sieben Prozent. Bei einer vierköpfigen Familie summiert sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich schnell auf einen höheren dreistelligen Betrag.
Das haben nun etliche, politisch interessierte Nürnberger gelesen und sich gewundert. Auf der gleichen SPD-Webseite befindet sich nämlich auch eine Stellungnahme des Nürnberger Stadtkämmerers Harald Riedel, in der es heißt:
Bisher unterliegen Abwasser- und Abfallgebühren von öffentlichen Unternehmen nicht der Mehrwertsteuer.
Ja, was denn nun? Zahlen wir jetzt für unseren Müll Mehrwertsteuer oder nicht?
Logischerweise würde man sagen, Müll hat doch keinen Mehrwert und produziert auch – wenn man den Begriff Umsatzsteuer für die Mehrwertsteuer verwenden würde – auch keinen Umsatz. Allerdings, wenn man den Müll als Rohstoff verwenden und daraus… Aber lassen wir das. Mit Logik kommt man hier offenbar nicht weiter.
Auf die Anfrage eines deswegen verwunderten Lesers der SPD-Seite stellte der Stadtkämmerer schließlich klar:
Die Nürnberger SPD hat sich auf eine Aussage aus einwer Presseerklärung einer Bundestagsfraktion bezogen. Diese hatte bisher bereits existierende reduzierte MwSt-Steuersätze im Bereich der “Thermischen Verwertung für gewerbliche Abfälle” (die spielen mengen- und umsatzmäßig in Nürnberg nur eine verhältnismäßig geringe Rolle) und der Trinkwasserversorgung einbezogen und dann generell von einem “bisher ermäßigten Steuersatz” gesprochen. Dies ist jedoch sachlich falsch. Müll- und Abwassergebühren für Privathaushalte waren bisher mit keiner Mehrwertsteuer belegt. Ich habe mich bei meinen Aussagen bezüglich möglicher Gebührenerhöhungen ausschließlich auf diesen letzteren Sachverhalt bezogen…. Mit Herrn Vogel ist abgesprochen, dass die SPD-Webseite entsprechend korrigiert wird.
Also gut, war falsch, wird korrigiert! Bislang ist das aber noch nicht passiert. Schlimmer noch: Die falsche Stellungnahme findet wundersamerweise jede Menge Nachbeter bei den Sozialdemokraten. Zum Beispiel kann man die gleiche Falschinformation in einer Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen lesen – und der ist immerhin kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Wer da von wem abgeschrieben hat, ist eigentlich schon fast egal. Auf die Art, wie bei der SPD gearbeitet wird, wirft sie jedenfalls ein ganz schlechtes Licht.
Immerhin beherrschen sie wenigstens Copy&Paste.
16 Kommentare zu “Wie die SPD beim Thema Müll Müll produziert”
Egal ist es nicht, wer von wem abschreibt. Schließlich gibt es dafür schon in der Grundschule für den Abschreiber die Note 6.
Und ich denke ein solche Zensur und Sanktion widerspricht nicht den Zielen der SPD-Bildungspolitik?
Hier schmückt sich jemand mit fremden geistigen Eigentum, was schon verwerflich genug ist.
Aber es geht noch dreister:
http://franzmaget.de/news/franz-maget-begruesst-vorschlaege-fuer-personelle/
http://www.spd-nuernberg.de/index.php?page_id=120&number=2014&mw=portal
Wenigstens wurde hier ein paar Kleinigkeiten geändert.
Aber schaut so eine eigene Meinung aus?
Captatio benevolentiae oder devote Ergebenheitsadressen nennt man so etwas.
Plagiatieren in gebückter Haltung nach oben..? Oder hat Franz Maget etwa die Meinung von Herrn Vogel übernommen?
Dann war es halt andersrum.
Es bleibt dabei: Setzen Sechs, ungenügend, abgeschrieben!
Diese Leute können sich wahrscheinlich Steuerberater leisten, deshalb müssen sie sich mit diesem “Kleinscheiß”, mit dem wir normale Steuerzahler so getriezt werden, gar nicht abgeben!
Da kommt’s halt mal wieder raus, dass die meisten Politiker nicht mal ne Ahnung haben und nur heißen Wind ablassen! Geht euch schämen!
Wer in einer Seminararbeit abschreibt ohne Quellenangabe fliegt aus dem Seminar oder gar von der Uni. In der SPD wird man dafür Parteivorsitzender und darf in den Nürnberger Stadtrat. Es scheint so, dass hier mal wieder der Beweis erbracht ist, dass ein Maximum an Inkompetenz für eine politische Karriere nur förderlich ist. Und wenn man daran denkt, dass Vogel und andere Herrschaften aus der SPD irgend wann einmal tatsächlich in Nürnberg Verantwortung tragen, dann muss man Schlimmes befürchten.
Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.
Marcus Tullius Cicero
Mit deinem Latein wirst du den Vorsitzenden mit seinem Bildungsabschluss aber überfordern.
Aber Wolferl du hast Recht. Die widersprüchlichen Artikel sind immer noch nicht korrigiert!??
“Mit Herrn Vogel ist abgesprochen, dass die SPD-Webseite entsprechend korrigiert wird.” Zitat Harald Riedel
Offensichtlich hat man es nicht einmal nötig seine Plagiate zu inhaltlich zu korrigieren. Nicht einmal der Druck der Medien und das Gespött hier scheint zu irgendwelchen Konsequenzen zu führen.
Armes Nürnberg!
PS. Vielleicht kennen die Genossen diesen coolen, lokalen Blog nicht und lesen nur die Hofberichterstattung? ;-))
Wenn ich @Wolferl/Cicero übersetzen darf: Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!
Mehr als eine Woche ist es nun her, dass der Herr Stadtkämmerer Riedel versprochen hat, dass die Unrichtigkeiten auf der Nürnberger SPD-Seite sowie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion berichtigt werden. Geschehen ist nichts. Wie sich jeder überzeugen kann sind die beiden Seiten mit dem Plagiat des Nürnberger SPD-Vorsitzenden Vogel nach wie vor vorhanden. Sind die Sozis alle im Urlaub, dass nichts geschieht? Mitnichten:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,49053,00.html
“10.11.09 – 968
SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss
AG Kommunalpolitik
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, für die 17. Wahlperiode einen kommunalpolitischen Ausschuss zu fordern, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig. …”
Absurdes Theater! Bevor die Herrschaften einen Ausschuss fordern, sollen sie halt erst einmal intern eine “ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten” Pressemitteilungen ihres vorgeblichen Kommunalexperten Bernd Scheelen durchführen. Auf dass man den Vogel nicht mehr so leicht beim Abschreiben erwischen kann.
Warum nimmt sich die NZ eigentlich nicht im Print der Sache an?
Vielleicht lesen einige Genossen Zeitung, wenn sie vom Internet wie von den Mehrwertsteuersätzen schon nichts verstehen.
Die NZ lesen sollten sie doch können? ;-))
@Su Kommentieren hilft! Heute erschien der Beitrag auch in der NZ-Printausgabe. Online ist er hier zu finden: http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1123069&kat=11
Wollte nur mal wissen, wie Bernd Scheelen so aussieht. Für alle die es auch wissen wollen:
http://www.berndscheelen.de/con/cms/front_content.php?idcatart=730&start=1
Das daneben im Partnerlook ist wohl seine Ehefrau?
Sehr treffender Artikel, aber warum reagiert von der SPD keiner? Sind die alle in Dresdendelirium?
Nachdem die Nürnberger SPD die Web-Site nicht korrigiert, im Irrtum verharrt – und offensichtlich die NZ nicht liest, könnte man den MdB Bernd Scheelen kontaktieren und seine Meinung zu den Plagiatsvorwürfen erfragen.
Es könnte ja sein, dass der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die falschen Mehrwertsteuersätze vom Nürnberger Parteivorsitzenden Vogel abgeschrieben hat oder er seinen Fehler erkennt und wenigstens die Bundestags-SPD ihre Web-Site und PE korrigiert.
Ein VIP bekommt bestimmt eine interessante Auskunft.
Inzwischen hat Christian Vogel auf den Printartikel per Mail reagiert. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Samstagsausgabe war zu lesen ” die SPD spricht mit gespaltener Zunge”
Hier wird über eine Pressemeldung hergezogen die inhaltlich falsch war.
Es wurde in dieser Pressemeldung leider ein Fehler aus Berlin übernommen. Dies ist nicht
schön und schon überhaupt nicht gut, aber auch kein Weltuntergang.
Wie Ihre Zeitung damit nun aber umgeht, verwundert mich schon sehr, ja es macht mich
sogar sehr nachdenklich….
Ich will deshalb einige Punkte kurz zusammenfassen:
- Die Pressemeldung wurde am 22.10.2009 an die Medien verschickt, die NZ berichtet nicht…
weder das hier inhaltlich ein Fehler drin ist, noch sonstiges…
- Die Meldung war auch kein wie von Ihnen behaupteter Unterschleif, sondern bezieht sich auf
einen Pressebaukasten der uns als SPD regelmäßig aus Berlin aus der Bundestagsfraktion zur
Verfügung gestellt wird.
Auch das denke ich, ist ein ganz normaler Vorgang. Auch sie bekommen ja z.B. Infos von der dpa…
und schauen was sie daraus machen können… oder irre ich ??
- Am 3.11.2009 haben wir – auch die Presse- eine Mail diesbezüglich von einem Bürger bekommen.
Unmittelbar danach wurde der Sachverhalt nochmals geprüft und die Seite wurde auf der HP korrigiert.
- Alle Medien haben dieses Mail und auch die Antwortmail, wo der Kämmerer die Zusammenhänge erklärt
erhalten. Auch die NZ…
- Die NZ bringt den Vorgang auf ihrem Blog, gut es hat mich schon etwas verwundert, aber so ist es eben..
- Nun wird es aber drei Wochen später nochmals in der Zeitung abgedruckt in einer unsachlichen
und falschen Art und Weise. Dazu wird auf der HP der NZ der Eindruck vermittelt dieser”falsche” Text steht
so noch im Netz… Ich gehe soweit und sage das ist unseriös.
Ja wir haben einen Fehler gemacht, wir haben diesen aber sofort korrigiert. Wir haben uns weder
mit fremden Federn geschmückt noch haben wir einen Unterschleif begannen.
Mit den besten Grüßen
C h r i s t i a n V o g e l
Stadtrat und Stv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender der SPD Nürnberg
“Errare humanum est, sed in errore perseverare diabolicum.”
Lucius Annaeus Seneca
Das Statement ist 100 % wörtlich vom “SPD-Pressebaukasten” abgeschrieben, ohne Quellenangabe, dafür mit Vorsatz “SPD-Vorsitzender Vogel erklärt:”? Und dann soll das kein Plagiat sein? Das müssen Sie schon noch mal genauer erklären, Herr Vogel. Ich glaube nämlich, nein ich bin sicher, dass Journalisten von der NZ es dazuschreiben, wenn sie etwas wortwörtlich von dpa übernehmen.
Hier noch einer vom alten Lucius nur für den SPD-Pressebaukasten:
“Nemo errat uni sibi, sed dementiam spargit in proximos.
Nix Latein? Guggst Du Google!
Der Herr SPD-Vorsitzender Vogel belügt seinen eigenen Stadtkämmerer mit der Geschichte von “Gewerbemüll” um seine Inkompetenz zu vertuschen. Welche Dreistigkeit und Arroganz von ihm, die Presse, die darüber berichtet als unseriös zu bezeichnen. Es ist an der Zeit, dass die SPD nicht nur in Berlin ihren Vorsitzenden austauscht.
hiermit erkläre ich, dass zum Zeitpunkt meines Postings am 17. November 2009 um 3:25 pm – der im Internet von Christian Vogel vollständig abgeschriebene Artikel mit der von Bernd Scheelen geklauten Aussage hier unter der Domän http://www.spd-nuernberg.de unter dem direkten Link http://www.spd-nuernberg.de/index.php?number=2166&page_id=100&mw=portal der Öffentlichkeit völlig unkorrigiert zur Verfügung stand.
Die Seite ist ja heute mit xxx sogar inhaltlich völlig geleert noch im CMS sichtbar. Offensichtlich ist man doch bei der SPD aufgewacht.
Die Aussage von Herrn Vogel, “Wir haben uns weder
mit fremden Federn geschmückt noch haben wir einen Unterschleif begannen.” ist offensichtlich ein Widerspruch und damit unwahr.
Das “wir” als pluralis majestatis hier zu verwenden und auf die Solidarität seiner verzweifelten Genossen zu hoffen zeugt von absoluter Selbstüberschätzung.
Die Mail von Herrn Vogel ist nur peinlich!
Offensichtlich hat Vogel, wie Bürger anmerkt, dem Kämmerer nicht die Wahrheit gesagt.
Ich bleibe dabei, setzen sechs – und wegen Uneinsichtigkeit und fehlender Entschuldigung ist eine weitere disziplinarische Maßnahmen angezeigt.
Das wäre mal umgesetzte SPD Bildungspolitik! Vielleicht lernen die Nachbeter vorformulierter, fremder Meinungen daraus was.
PS: Herr Vogel könnte ja mal eine Liste für VIP machen, wie oft er den Baukasten schon 1 zu 1 abgeschrieben hat und fremde Aussagen als die eigene Aussage ausgegeben hat. Es scheint ja tatsächlich kein Einzelfall zu sein – siehe Kommentar 1 von Bernd S.
PS2: Herr Vogel könnte auch für die Presse die Richtlinien für die Verwendung von diesen angeblichen Pressebausteinen beifügen, da steht bestimmt nicht drin, dass man z.B. wörtliche Aussagen oder PE von Sigmar Gabriel ganz gelassen als die eigenen verkaufen darf.
SPD-Bundestagsfraktion ändert Presseerklärung auf Druck von NZ und VIP-Raum:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,48877,00.html
Damit Herr Vogel jetzt besser abschreiben kann, hier der neue Wortlaut:
“Während der Versorgungsbereich (Wasser, Energie) bisher schon der Mehrwertsteuer unterliegt, ist die sogenannte “hoheitliche Entsorgung” (Abwasser, Abfall) mehrwertsteuerfrei geregelt.”
Was hindert eigentlich Christian Vogel zu sagen, was jeder erkennt,
“Ja ich habe einen Fehler gemacht, ich haben diesen aber etwas zu spät korrigieren lassen. Ich habe mich mit fremden Federn geschmückt noch ich habe dabei einen Unterschleif begannen.”???
Vogels Gegenangriff mit “unseriös” auf die Berufsehre von Journalisten, wird sicherlich der SPD sehr nützen, wenn so jemand Fraktionsvorsitzender werden sollte.
Die Meldung der NZ vom Samstag, 14.11. war in jedem Fall richtig und ordentlich recherchiert. Herr Viebig hat im Gegensatz zu Herrn Vogel nirgendwo abgeschrieben, seriös gearbeitet und auf die Quellen ausreichend hingewiesen.