30 Millionen Euro zu Weihnachten
18. Dezember 2009 von vip
Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für die Aha-Effekte sorgen. Zum Beispiel die hier, die das Presseamt der Stadt Nürnberg heute verschickt hat und die wohl eher die Überschrift tragen sollte:
“Uuups, da haben wir monatelang wohl umsonst gejammert” (schön übrigens auch, dass selbst diejenigen, die dafür bezahlt werden, offenbar nicht mehr durchsteigen, was da finanzpolitisch abgeht).
Mehr Schlüsselzuweisungen als für 2010 erwartet
Positive Nachricht für den Nürnberger Stadthaushalt noch kurz vor Weihnachten: Die Stadt Nürnberg bekommt auch im Jahr 2010 mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat als bislang im Haushaltsplan erwartet. Anstatt 103,4 Millionen Euro fließen 134,8 Millionen Euro nach Nürnberg. Nach Ansicht von Finanzreferent Harald Riedel könnte ein Grund hierfür sein, dass der Grundbetrag, der sich aus der Schlüsselmasse speist, doch stabiler geblieben ist als zu befürchten war. „Damit haben wir im Haushalt für 2010 einen wichtigen Puffer für die insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen vorhandenen Risiken, deren Eintritt vom weiteren Konjunkturverlauf abhängig ist“, betont Kämmerer Riedel.
Allerdings, wenn sich da Herr Riedel einfach mal freut, dann passt das nicht in die verschwurbelte Diskussion, ins allgemeine Klagelied und in die langfristigen Parteistrategien. Seine Parteikollegin, die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, weiß da schon besser, wie man aus einer freudigen Überraschung eine sattsam bekannte Sauerei macht:
Ein faires Miteinander sieht anders aus.
Die Kommunalexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2010 für Nürnberg das zu geringe Engagement des Freistaats für seine Kommunen:
Im Jahr 2010 bekommt Nürnberg 134.840.316 Euro an Schlüsselzuweisungen. Dies sind 34.304.636 Euro weniger als 2009. „Damit wird der finanzielle Spielraum für die Stadt Nürnberg noch enger“, so Schmitt-Bussinger. „Die Staatsregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt oder ignoriert ihn fahrlässig: Die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer werden 2010 deutlich sinken. Damit können notwendige Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern Nürnbergs direkt zugutekommen, nicht getätigt werden. Statt den sinkenden städtischen Einnahmen mit deutlich höheren Zuweisungen zu begegnen und die notwendigen Investitionen in Nürnberg somit zu stützen, behält der Freistaat das Geld für sich und stellt sich selbst als finanzpolitischen Saubermann dar. Dies ist zutiefst ungerecht und eine Missachtung der wichtigen Aufgaben unserer Stadt “, kritisiert Schmitt-Bussinger.
Nürnberg könnte eine Anhebung der Schlüsselzuweisungen dringend gebrauchen. Die Stadt spart im neuen Haushalt 50 Millionen Euro ein und muss trotzdem 65 Millionen Euro Schulden machen. Statt einer Unterstützung in dieser schweren Zeit geschieht das Gegenteil: Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel sprach zu Recht von einem Frontalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Pläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. „Dass die Bayerische Staatsregierung ihren Teil dazu beiträgt, dass den Kommunen gerade in diesen Krisenzeiten nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, wird gerade durch den kommunalen Finanzausgleich deutlich“, so die Abgeordnete.
3 Kommentare zu “30 Millionen Euro zu Weihnachten”
Wie schon 2008 ein Weihnachtsgeschenk an Schlüsselzuweisungen für den maroden Nürnberger Stadthaushalt. Doch selbst die 30 Mio € zusätzliche Einnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine 60 Mio € Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 2009 fressen die Rücklagen für 2010 mehr als auf, womit auch bereits der Cashflow 2009 negativ werden dürfte. In 2010 wird die Gewerbesteuer nochmal um mindestens 10 % sinken in den Bereich von 260 Mio €, Riedel hat hier 320 Mio € geplant, fehlen auch hier allein schon wieder 60 Mio €. Hinzu kommen Luftbuchungen auf der Einnahmeseite, wie eine Sparkassendividende oder Zinsen auf Gewerbesteuerzahlungen etc., so dass sich die Ausfälle auf der Einnahmeseite des Haushaltsplans locker auf über 100 Mio € summieren werden. Von den Mehrausgaben im Sozial- und Personalbereich noch gar nicht zu reden. 30 Mio € zusätzliche Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen können also nur einen minimalen Teil kompensieren.
Da nun offensichtlich bereits der Haushaltsausgleich 2009 nicht gelingt, weil alle Rücklagen aufgebraucht sind und anzunehmen ist, dass auch der Cashflow negativ ist, und auch 2010 dies sogar im Haushaltsplan ausgewiesen ist, ist evident, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Nürnberg nicht gegeben ist, weil auch wie Riedel selbst im Haushaltsplan 2010 aussagt, eine Besserung für 2011 und 2012 nicht zu erwarten ist. Es wäre demnach die Pflicht der Regierung in Ansbach, dem Haushaltsentwurf 2010 die Genehmigung zu versagen, weil er rechtswidrig ist. Dies um so mehr, weil Riedel ja bereits 2009 gegen eine Haushaltsauflage verstösst, weil er keine 43 Mio € Rücklagen zum 31.12.2009 mehr hat.
Die Haushaltsführung 2009 des Kämmerers Riedel ist schon an Inkompetenz nicht zu überbieten. Bis fast Mitte des Jahres wurde die Haushaltskrise ja öffentlich noch geleugnet, weil ja “alles im Plan”sei. Dann wurden die Planzahlen kleinlaut leicht nach unten gesetzt, aber viel zu wenig. Im Haushaltsentwurf 2010 wurde dann zwar von Krise geredet, agiert wurde dann aber mit Phantasiezahlen von Steuererwartungen und Rücklagen die niemals realistisch sein konnten. Erst jetzt kurz vor Jahresende wird dann mit der Wahrheit über das Ausmaß der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rausgerückt, etwas was mit Sicherheit auch schon vor den Haushaltsberatungen bekannt war. Ein solcher Kämmerer ist für eine Halbmillionenstadt wie Nürnberg untragbar und sollte zum Besten der Stadt schleunigst durch jemanden ersetzt werden, der Ahnung von seinem Job hat.
hihihi. die verarschen uns doch alle. nur die blöden glauben, es ist krise. die anderen sacken ein. der harry riedel wollte uns immerhin sagen, dass wir da auf einen schmarrn hereinfallen.
weil er bei der spd ist, darf er das nicht so deutlich sagen. wenn ich dagegen bei verdi wäre, würde ich das nächste mal solange streiken, bis mindestens zehn prozent zusätzlich rausschauen.
Als Einwohner von Nürnberg frage ich mich da kritisch was das für meine Zukunft in Nürnberg bedeutet?! Andererseits wundere ich mich, dass der Freistaat Bayern offensichtlich die Zahlungsunfähigkeit seiner größten Kommunen herausfordert. Wie sieht das denn in den anderen bayrischen Städten aus, wurden dort in ähnlichen Anteilen die Schlüsselzuweisungen gekürzt?