Obacht, die BLM sucht neue Aufgaben!

Vor lauter Freude, dass es in Nürnberg demnächst endlich öffentliches W-Lan geben soll, sollten wir uns trotzdem mal mit dem potenziellen Betreiber beschäftigen: der BLM. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wurde 1985 nämlich eigentlich gegründet um die Ausstrahlung von Privatfunk und Privatfernsehen für Bayern zu organisieren. Inzwischen sind das freilich keine neuen Medien mehr. Deswegen drängt die BLM jetzt in den Bereich offene Netze, auch in Nürnberg.

BLM-Sprecher Wolfgang Flieger verweist daher darauf, dass sich die Welt geändert habe, die BLM jedoch ihren Namen behalte. Also sei es legitim, die Geschäftsfelder in neue Medienbereiche auszuweiten. Andererseits: Die BLM ist mittlerweile auch ein relativ großer Verwaltungsapparat, dem langsam die Geschäftsgrundlage abhanden kommt. Zeitgleich mit der Ankündigung, kostenloses Surfen im Stadtgebiet zu ermöglichen, kam nämlich auch die Meldung, dass RTL und die dazu gehörigen Sender deutschlandweit aus dem terrestrischen TV-Angebot verschwinden und dass in Nürnberg, wo RTL schon seit 2010 nicht mehr ausgestrahlt wird, weitere Sender wegfallen. Gut, auf Bibel TV, Euronews oder den Verkaufssender QVC können die meisten von uns sicher verzichten. Dass dafür Sixx kommt, führt also insgesamt nicht unbedingt zu einer Verschlechterung. Dennoch: Das Angebot ist rückläufig und die Bereitschaft der Sender an Media Broadcast zu zahlen, damit das Programm über Antenne verbreitet wird, schwindet rapide. Da gibt es für die BLM nicht mehr viel zu verwalten.

Statt kostenlosem Fernsehen soll nun also kostenloses Surfen kommen. Schön, aber eine Frage drängt sich da auf: Muss das die BLM machen? In München wird das beispielsweise von den Stadtwerken übernommen. Inzwischen wird auch die Telekom in diesem Bereich aktiv. Besteht also irgendein Bedarf, dass da die BLM auch noch aktiv wird? Ohnehin muss die noch Anbieter suchen, die das Technische übernehmen. Sie könnte also nur ohnehin schon vorhandene Inhalteanbieter bündeln und so eine gewisse Auswahl treffen, wer sich im kostenlosen WLAN an erster Stelle präsentieren darf. Die BLM sortiert also schon einmal vor, und das alles mit unseren zwangsweise entrichteten Rundfunkgebühren. Sollte man da nicht lieber sagen: Misson complete, jetzt sollen andere ran!

Somit wird aktuell eine schon etwas ältere Diskussion über die Notwendigkeit der BLM aufgewärmt; und darüber, dass die sich ohne gesetzliche Grundlage laufend neue Tätigkeitsfelder sucht, um die eigene Existenz und die Daseinssicherung ihrer gut bezahlten Funktionsträger zu sichern (der früherer Präsident Wolf-Dieter Ring soll jährlich rund 300.000 Euro bekommen haben, sein Nachfolger, der CSU-Politiker Siegfried Schneider wird kaum billiger sein).

Im Mai 2012 stellte der VBL, ein Interessensverband bayerischer Lokalrundfunkanbieter, ein Gutachten der Regensburger Fachhochschulprofessorin Gabriela von Wallenberg ins Netz. Darin wird gefordert, die BLM solle ihre Tätigkeitsfelder beschneiden und den Aufwand in vielen Bereichen zurückfahren, vor allem auch bei Nichtkernaufgaben im Bereich der Medienpädagogik, der Weiterbildung und im Veranstalungswesen (zum Beispiel bei den am 9. und 10. Juli in Nürnberg erneut stattfindenden Lokalrundfunktagen). Wallenberg stellt unter anderem fest:

Zulassungen neuer Rundfunkanbieter finden heute kaum noch statt, allenfalls werden die Genehmigungen der bundesweit sendenden Anbieter bzw. lokalen und regionalen Anbieter verlängert.

Zahlreiche Aufgaben der Zulassung, Kontrolle bzw. Entwicklung von Rundfunkanbietern bzw. -programmen, die vorrangig die bundesweit sendenden privaten Rundfunkunternehmen betreffen,wurden zentral auf von den Landesmedienanstalten eingerichtete Kommissionen verlagert.

Zu diesem Gutachten hat die BLM eilig ein Gegengutachten beim emeritierten Passauer Professor Dr.jur Heribert Bethge in Auftrag gegeben. Der wirft dem Wallenberg-Gutachten unter anderem vor, ein duales Rundfunksystem etablieren zu wollen, das die bayerische Verfassung verbiete.

Mag sein. Wenn jedoch jemand mit der Verfassung kommt, kann man ja das Bundesverfassungsgericht zitieren. Dessen aus dem Jahr 1992 stammende Stellungnahme zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich nämlich sehr gut auch aktuell auf die BLM übertragen:

Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann.

Nachtrag 11.Juni 2013: „Wer da hat dem wird gegeben“, das sagt die grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote zur Vergabepraxis der BLM – allerdings am Beispiel der Lizenzvergabe in Landshut. Gleiches ist wohl auch für die Auswahl der Partner beim offenen WLAN in Nürnberg zu befürchten. Mehr zum Landshuter Fall im Blog des Kollegen Heinrich Bruns.

7 Kommentare in “Obacht, die BLM sucht neue Aufgaben!

  1. Sehr interessanter Beitrag!
    Und die Leute bei der BLM haben natürlich ein Interesse daran, dass ihre Stellen erhalten bleiben. Die Parteien wollen selbstverständlich auch ihre Einflussnahme erhalten. Nach 25 Jahren hat da jedenfalls schon der Verkrustungsprozess eingesetzt.
    Auflösen und Platz schaffen für Innovationen, ist meine Meinung!
    Die Gelder aus unseren Rundfunkgebühren sollten nicht an einen unnötigen „Beamtenapparat“ gehen, der gleichzeitig privaten „Kreativen“ Luft und Platz raubt!

  2. Und wieder einmal demonstriert unsere Stadt N?rnberg ihre technische Ahnungslosigkeit. Warum lässt sie da die BLM ran? Steckt gar der Oschmann dahinter? Kann nicht mal jemand Hirn ins Rathaus liefern!

  3. Vielen Dank für den Beitrag! Es ist wichtig, die BLM-Machenschaften immer wieder einmal öffentlich zu machen. Im aktuellen Fall ist es leider noch schlimmer als beschrieben. Die BLM will nämlich WiFi nur eine halbe Stunde lang offen anbieten. Danach wird gedrosselt, sprich: Es sind nur noch die Angebote der „Partner“ verfügbar. Wer diese Partner sind, wie sie ausgewählt werden, ob sie dafür im Stadtrat oder in anderen Gremien für die BLM die Hand heben müssen, das bleibt im Dunklen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Partnern um die bekannten BLM-Buddies handelt. Wer also glaubt, er bekomme in Nürnberg freies Internet, der hat sich getäuscht. Er bekommt höchstens Charivari auf dem iPad.

    • Nachdem der Oschmann schon eine traditionsreiche Tageszeitung gegen die Wand gefahren hat, versucht er es jetzt eben mit dem Internet.

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