Mollath schrieb auch an Maly

Menschenrechte werden längst nicht nur in exotischen Diktaturen verletzt. Aktuell beispielsweise auch in den USA (Prism) oder in Bayern (Gustl Mollath). Vor diesem Hintergrund fragt sich der Nürnberger Lokaljournalist dann schon mal: Was treibt eigentlich unser städtisches Menschenrechtsbüro?

„Die Einschläge kommen immer näher“, konstatiert die Leiterin der Menschenrechtsbüros Martina Mittenhuber. Mit dem Fall Mollath wurde sie mehrfach konfrontiert. Gustl Mollath habe sich kurz nach seiner Einweisung in die Psychiatrie vor sieben Jahren in einem Brief an den Nürnberger Oberbürgermeister und ans Menschenrechtsbüro gewandt und um Hilfe gebeten. „Das war vor meiner Zeit“, sagt Mittenhuber. Leider habe seinerzeit niemand reagiert, bedauert Mittenhuber. „Alle haben damals den Stab über ihn gebrochen.“ Für sie und das Menschenrechtsbüro sei das „ziemlich peinvoll“.

Inzwischen kommen auch permanent Nachfragen von Mollath-Unterstützern. Mittenhuber sieht im Augenblick jedoch wenig Möglichkeiten, aktiv zu werden. Für Aufmerksamkeit brauche man angesichts der vielen Unterstützer nicht mehr sorgen. Rechtsbeistand müsse auch keiner vermitteln. „Ich weiß nicht, was wir da noch wirksam beitragen sollen?“ Ob der Oberbürgermeister wenigstens eine Erklärung abgeben könne? Da raten, laut Mittenhuber, die städtischen Juristen mit Hinweis auf das schwebende Verfahren ab. Mittenhuber will sich jedoch den gerade durch den Fall Mollath in die Diskussion geratenen Strafgesetzbuchs-Paragrafen 63 vornehmen. Hier könnten Menschenrechtsaspekte unabhängig vom konkreten Verfahren angesprochen werden.

Manche schlugen Mollath inzwischen auch als Kandidaten für den Nürnberger Menschenrechtspreis vor. Mittenhuber winkt da allerdings ab. Voraussetzung für den Preis sei, dass sich jemand unter hohem persönlichen Risiko für die Menschenrechte einsetze. Mollath käme dafür nicht in Frage, er sei Betroffener und kein Menschenrechtsaktivist. Sehr wohl könne sie sich aber vorstellen, dass der NSA-Enthüller Edward Snowden den Preis bekommt. Vorausgesetzt, er wird von einem Jury-Mitglied vorgeschlagen.

Nachtrag: Interessant auch: Während Mollath keine Antwort von Maly erhielt, bekam er dafür offensichtlich Post vom Nürnberger CSU-Politiker Günther Beckstein.

3 Kommentare in “Mollath schrieb auch an Maly

  1. Tja, dass Politiker sich plötzlich an nichts mehr erinnern können, kommt einem ja irgendwie bekannt vor, oder?
    Dass das Menschenrechtsbüro damals auch nicht reagiert hat, ist in der Tat peinlich und sollte Anlass sein, zukünftig sorgfältiger zu sein.
    Dass OB Maly damals ebenfalls überhaupt nicht reagiert hat – und damit meine ich, sich anscheinend nicht einmal mit der Sache befasst hat – wirft leider kein gutes Licht auf sein Amtsverständnis.

  2. Narzisst Maly kann doch nur schwafeln – deshalb nicht böse sein, sondern nicht mehr wählen!

  3. „Rechtsstaatsprinzip“ bzw. „Rechtssicherheit“ mit „Gewaltenteilung“ in Aktion: Justiz, Psychiatrie, Banken und Politik: Die Gruppe aus Obrigkeiten unterjocht den Untertan- wie seit Jahrtausenden. Keiner ist sicher.

    Das Problem ist, dass die Verhaltensgesetze nicht mit den geschriebenen Gesetzen und den Rechtsmittelmöglichkeiten übereinstimmen und das nicht berücksichtigt wird.
    Nach Lebenserfahrung und auch nach der Verhaltensforschung werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ). Nach den Rechtsmittelmöglichkeiten wird auch Kritikern Recht gewährt. Verhaltensgesetze haben mehr Schlagkraft als erdachte Gesetze. Die Folge ist, dass zugesicherte Rechte nicht gewährt werden. Ein Beispiel dazu:
    Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck:
    “Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge. Ihr einziger Entlastungseffekt für das BVerfG besteht darin, dass die Instanzanwälte die 2-Wochenfrist des § 321a ZPO versäumen.” (Quelle: http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt). Wenn für nicht funktionierende Rechtsmittel wie für die Anhörungsrüge von der Staatskasse Gebühren verlangt werden, dann bereichert sich der Staat obendrein ungerechtfertigt an den Rechtssuchenden. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt nicht viel höher als bei der Anhörungsrüge, nämlich durch Pflege des willkürlichen Richterrechts im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Das Bundesverfassungsgericht ist eine Fehlkonstruktion, weil damit der Machtapparat über sich selbst richtet und sich dementsprechend das BVerfG für die Selbstgefälligkeit des Machtapparates einsetzt. Das BVerfG hat z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395 behauptet: „Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn selbst die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht sind undurchschaubar und damit willkürlich.
    Tatsache ist: Das verfassungswidrige Richterrecht ist auf dem Vormarsch und untergräbt den Rechtsstaat systematisch (vgl. z-B. http://grundrechtepartei.de/Expertise%3A%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
    Richter und auch Psychiater sind (wie früher die Monarchen) nur dem Gesetz unterworfen und verhalten sich auch so und zwar in erster Linie nach dem ungeschriebenen, aber wichtigsten Gesetz, nämlich dem Verhaltensgesetz. Dieses Gesetz wurde nicht beachtet, denn Richter sind in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet (Wassermann, Kommentar zum Grundgesetz- http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Das Landgericht Bayreuth hat dementsprechend angeordnet, dass der seit über 7 Jahren zu Unrecht weggesperrte Gustl Mollath ( http://www.gustl-for-help.de/ ) bis zu einem weiteren Prüftermin im Juni 2014 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird ( http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-bayreuth-mollath-muss-in-psychiatrie-bleiben-12218980-l1.html ).Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht- die Obrigkeiten treiben es immer toller bis zur Revolution. Ohne Berücksichtigung von Verhaltensgesetzen kommen neue Obrigkeiten, die sich kaum besser verhalten.
    Unser Staatsmanagement propagiert z.B. früher im „Sozialismus“ der DDR den Rechtsstaat und tut so, als gebe es in seinen Reihen folgendes nicht:
    Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ).
    Das den Verhaltensgesetzen entsprechende Gruppenverhalten der Obrigkeiten darf man allerdings nicht behaupten. Die Äußerung „Justizkumpanei“ ist als üble Nachrede strafbar. Der Ehrenschutz der Richter hat Vorrang (vgl. http://www.streifler.de/ag-augsburg-3a–26uuml-3bble-nachrede–26sect-3b186-stgb-print5955.html ).Das Einlegen eines Rechtsmittels ist übrigens eine Kritik an der Obrigkeit, die in den meisten Fällen zur Ächtung des Kritikers führt. Mollath kritisierte den Richter Brixner dafür, ihm das Wort verboten zu haben. Er kritisierte außerdem die Unterbringung in der Psychiatrie und forderte eine Verlegung in die Sicherheitsverwahrung in einem Gefängnis ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath ). Obrigkeiten wollen erfahrungsgemäß, dass Untertanen alles hinnehmen. Offenbar hatte der Richter den Herrn Mollath das Wort verboten, weil Herr Mollath sich vom Richter nicht alles gefallen lassen wollte.
    Es sind neben dem Fall Mollath weitere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Obrigkeit wegen Widerspruch gegen die Obrigkeit durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Die Feststellungen eines Ausländers: Pariah-Staat Deutschland missachtet
    internationale Rechtsnormen …. Deutschlands infantile Strafgesetze gegen ‚Beleidigung‘ … ( http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm ).
    Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist z.B. wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. In diesem Sinne: Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (Ablehnungsbegründung von Rechtsmitteln gegen Entmündigung wegen Justizkritik vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Weitere Folgen der freien Entfaltung des Egoismus der Oberschicht:
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
    Von zehn Rechtsbeugungen ist im Fall Mollath die Rede ( http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U ). Rechtsbeugungen sind einfach systemkonform. Der Rechtsstaat ist nur Fiktion. Rechtsbrüche werden bis zum Justizministerium gedeckt (vgl. http://www.justice.getweb4all.com/unrechtsstaat.php ).
    Vielleicht liegt das an den von Experimenten bekannten Unterjochungsinteressen mit Gruppenverhalten?
    Ein Richter a.D. dazu: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Gesellschaftsstrukturen und Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Besonders wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

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