"Die politische Klasse hat beim Volk verschissen"


Wenn ich Politiker wäre, würde ich Facebook oder Twitter verwenden, um meinen Standpunkt klar zu machen und nicht um PR-Meldungen zu verbreiten. Leider ist letzteres oft die Regel. Sogar bei den Sozialdemokraten. Dabei hängt von denen im Augenblick viel ab. Nämlich ob wir von einer Dampfwalze regiert und Zweitmeinungen marginalisiert werden oder ob es noch sowas wie Aufrichtigkeit und Prinzipientreue in der Politik gibt.

Nichtsdestotrotz lenken die meisten SPDler, vor allem die hiesigen, lieber ab. Da wird dann der rote Hochglanzkalender beworben, auf einen Spezi verwiesen, der bei der Kulturnacht auftritt, oder mitgeteilt, dass irgendein Vogel gerade an seiner Haushaltsrede feilt. Manchmal hat man das Gefühl, da zahlen manche ihre Mitgliedsbeiträge dafür, dass sie den OB „Uli“ nennen dürfen.

Vor diesem Hintergrund freut man sich sogar über einen Günther Grass. Mehr noch allerdings über den Bundestagskandidaten im Nürnberger Land. Christian Nürnberger gehört nämlich nicht nur zu den Unterzeichnern der Petition gegen die große Koalition (auch Nichtmitglieder können da unterzeichnen), er hat jetzt auch einen offenen Brief an seinen Parteivorsitzenden geschrieben. Hier ist er:

Lieber Sigmar Gabriel,

ich habe in diesem Jahr auf aussichtslosem Posten für den Bundestag kandidiert, gekämpft wie ein Löwe bis zum Schluss, das fünftbeste bayerische Erststimmen-Ergebnis für die SPD erzielt, dennoch verloren, aber mich an Vaclav Havel gehalten, der mal gesagt haben soll, Hoffnung sei „eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht“.

In derselben Haltung kämpfe ich jetzt gegen die Große Koalition, denn dafür, dass ein Alexander Dobrindt Minister in Berlin wird, habe ich nicht ein Jahr meines Lebens geopfert. Deshalb gehöre ich zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs „Wider die große Koalition“, der im Netz bereits mehr als 6.000 Unterschriften erhielt.

Ich werde nun von manchen Genossen, Journalisten, Wählern gefragt, warum ich will, dass die SPD lieber 100 Prozent ihres Programms nicht durchsetzen als 50 Prozent durchsetzen solle? Warum ich nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarte? Ob ich die SPD in Neuwahlen und eine noch schlimmere Niederlage treiben möchte? Und ob ich meine Partei enthaupten möchte?

Um gleich Letzteres zu klären: Ich stimme über die Koalitionsfrage ab, nicht über die Führung. Darum muss sie auch nicht zurücktreten, wenn sich die Basis gegen die große Koalition ausspricht. Ich möchte, dass Du, Sigmar, Parteivorsitzender bleibst.

Dass ich mich schon jetzt einer großen Koalition widersetze, hat prinzipielle Gründe, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben. Einer der einfachsten rührt aus einer im Wahlkampf gemachten Erfahrung: Die ganze politische Klasse hat beim Volk verschissen. Dessen Stimmung lässt sich auf den Nenner bringen: „Ihr Politiker seid doch sowieso alle gleichermaßen unfähig, postengeil, verlogen und korrupt. Es ist völlig egal, wen man wählt, ob man überhaupt noch wählt, es ändert sich ja doch nichts.“

Diese Stimmung wird durch eine große Koalition nicht abgebaut, sondern weiter angeheizt. Linke und rechte Populisten werden erstarken.

Ein noch größeres Problem als der Politikverdruss ist der galoppierende Vertrauensverlust. Es gibt nicht nur eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, sondern auch eine zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Gerade hat sich das wieder gezeigt in den überraschten Gesichtern der Politiker, Funktionäre und Sportbusiness-Manager nach der Ablehnung der Olympiabewerbung. Volkes Stimmung war gegen Olympia, und „die da oben“ haben das nicht gemerkt, weil sie in ihrer von Dienstwagen, Referenten, Assistentinnen und Security abgeschotteten Luxushotel-Sonderwelt längst den Kontakt zur normalen Welt verloren haben. Daher bekamen sie nicht mit, wie satt es das Volk hat, sich dafür zu schämen, dass ihre gewählten Vertreter sich vor einem diktatorisch-korrupten Altmännergremium verbiegen und verbeugen, um ihre Bürger für einen Event zahlen zu lassen, an dem einige wenige verdienen, während Städte, Gemeinden und das ganze Land auf ihren Schulden sitzenbleiben.

Ob es sich um das leitende Personal des Staates, der multinationalen Konzerne, der Banken, des Gesundheitswesens, des Agrobusiness, der Medien, der Energiekonzerne oder der Kirchen handelt, besonders der katholischen – das Vertrauen in diese Institutionen und deren Personal ist erschüttert und im Schwinden begriffen. Eine große Koalition hat diesem Vertrauensschwund nichts entgegenzusetzen, sondern wird ihn weiter befördern.

Im Schwinden begriffen ist auch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik. Seit rund zwei Jahrzehnten erleben wir, wie die sogenannten Finanzmärkte die gewählten Politiker vor sich hertreiben und den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Wir erleben, dass Lobbyisten regelmäßig stärker sind als Politiker, ja oft genug an den Gesetzestexten mitschreiben. Wir erleben die Ohnmacht der Politik gegenüber milliardenschweren Wirtschaftsinteressen und machen die Erfahrung: Nicht mehr wir und die gewählten Politiker bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird, sondern anonyme Mächte, Märkte, Lobbyisten, Geschäftemacher. Viele haben sich daher vor der letzten Bundestagswahl gefragt, warum sie überhaupt noch wählen sollen.

Wir erleben, dass es in den Krankenhäusern, Kitas, Schulen, bei der Polizei, der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr eklatant an Personal mangelt, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Wir erleben, dass in Alten- und Pflegeheimen im Sekundentakt abgerechnet wird, während gleichzeitig von den Börsen dieser Welt im Sekundentakt Milliardensummen mehrfach um den Erdball gejagt werden, einzig zu dem Ziel, aus Geld mehr Geld zu machen, statt mit Geld Probleme zu lösen. Auf die Milliarden, die dabei verdient werden, zahlen die Gewinner kaum mehr Steuern. Aber dann, wenn die wunderbare Geldvermehrung scheitert, müssen Staaten sich verschulden, um Banken zu retten, die anschließend wieder Geld damit verdienen, dass sie gegen die Währung der überschuldeten Staaten wetten. Und die Politik findet kein Mittel, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Immer mehr Bürger dieses Landes stehen unter wachsendem Konkurrenzdruck, müssen heute schneller und länger arbeiten als vor zwanzig Jahren, und bekommen dafür weniger Geld, aber Burnout-Symptome. Mieten, Lebenshaltungskosten und Beiträge an die Sozialsysteme steigen, das verfügbare Einkommen sinkt, die soziale Sicherheit nimmt ab. Deshalb muss auch alles immer billiger werden, aber die Ökonomie des immer-billiger kommt uns schon längst immer teurer zu stehen durch die externalisierten Kosten der Billigproduktion.

Vor jeder Wahl hören wir die Klagen der Politiker über das Wuchern der Bürokratie und das Wachstum der Schulden. Und erleben nach der Wahl, dass dieselben Politiker unfähig sind, daran irgend etwas zu ändern. Wir erleben Kostenexplosionen und Bauzeitverlängerungen bei Großprojekten, und Politiker, die das hinnehmen wie Ebbe und Flut.

Vieles, was derzeit geschieht, geschieht gegen die Politiker, ohne sie, an ihnen vorbei, und es ist tatsächlich völlig egal, wer regiert. Es ist, als ob die Politiker und die übrigen Eliten den Glauben verloren hätten, diese Welt noch vernünftig gestalten zu können, weshalb sie sich lieber gleich der kleineren Probleme annehmen und auch an diesen scheitern.

Diese Ohnmacht der Politik ist natürlich kein Thema der gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden in einer Großen Koalition, deren ganze Kraft dafür verbraucht werden wird, mit den täglichen Folgen dieser ungelösten Probleme fertig zu werden.

Zu denen ungelösten nationalen Problemen kommen die ungelösten europäischen und internationalen: die flächendeckende, keine Person und keine Institution aussparende Überwachung durch Geheimdienste; die allein von privaten Gewinninteressen gesteuerte Entwicklung der Forschung, Technik und des Internet; die immer noch schwelende Euro-, Finanz- und Schuldenkrise; das Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien in fast ganz Europa, dazu Fremden- und Schwulenhass, Korruption, Menschenhandel und eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen; das Schlachten in Syrien, der ganze Nahostkonflikt; die weltweite Produktion und Konsumtion von Gütern und Dienstleistungen zu Lasten von Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, zu Lasten der Umwelt, des Klimas und künftiger Generationen und zu Lasten von Nutz- und Schlachttieren.

An all diesen Zuständen wird sich nichts Wesentliches ändern, wenn sich beide Volksparteien in einer Regierungskoalition im Alltag verzetteln und verschleißen. Darum möchte ich, dass die SPD jetzt mutig NEIN sagt zu einer großen Koalition, lieber in die Opposition geht, notfalls auch Neuwahlen in kauf nimmt und sich nicht vor einer noch größeren Wahlschlappe fürchtet. Ich möchte, dass sie sich Vaclav Havels Motto zu eigen macht, Hoffnung sei eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.

Jetzt müssen die Köpfe und Herzen der Bürger für die Demokratie und die Politik zurück gewonnen werden. Das wird nicht gelingen, wenn die SPD die Politik des merkelschen Durchwurstelns, „Fahrens auf Sicht“ und der Verwaltung des Mangels fortsetzt.

Deshalb möchte ich, dass die SPD sich in der Opposition wieder zu der Partei wandelt, die sie einmal war: eine Partei, die Utopien und Visionen formuliert, an denen sich die Realpolitik zu orientieren hat. Eine Partei, die darüber nachdenkt und debattiert, wie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Welt demokratisch gestaltet werden kann. Eine Partei, die nicht Programmpunkte formuliert, sondern Ziele für das gute Leben. Eine Partei, die nicht hinnimmt, dass unseren Eliten außer „mehr Wachstum“ nichts einfällt. Eine Partei, die gegen ein System rebelliert, in dem es keine weiteren Ziele zu geben scheint, als dass Aktien höhere Renditen abwerfen, Muttersauen in kürzerer Zeit mehr Ferkel werfen, Medien effizienter werben, Kinder schneller Abitur machen, Schulen und Universitäten enger an die Wirtschaft angeflanscht werden, jeder Einzelne seine Wettbewerbsfähigkeit optimiert und sich dabei notfalls der „Innovationen“ der Pharmaindustrie bedient.

Zu guter Letzt: Ich habe zwei Kinder, die sich eine andere Welt wünschen und davon träumen, es eines Tages zu erleben, dass sie mit dem Auto gefahrlos ums ganze Mittelmeer fahren können und dabei durch eine einzige Zone des Friedens und des Wohlstands kommen, in der die unterschiedlichsten Menschen unter gerechten Verhältnissen freundlich miteinander leben und arbeiten.

Ich glaube, das wäre ein Traum, auf den sich die große Mehrheit der Europäer verständigen könnte.

Ich möchte, dass sich meine Partei diesen Traum zu eigen macht und den Europäern sagt: Wenn ihr es wollt, bleibt es kein Traum.

Christian Nürnberger

19 Kommentare in “"Die politische Klasse hat beim Volk verschissen"

  1. Der Frank-Walter will Außenminister werden, dafür müssen Opfer gebracht werden. Stellt euch also nicht so an!

  2. Lieber Christian Nürnberger, nein, so geht das nicht! Du scheinst mir von Anfang an keine Ahnung gehabt zu haben, wie Politik geht. Da kann man nicht einfach beleidigt seinen Beutel in die Ecke schmeißen, wenns nicht geklappt hat! Was glaubst Du eigentlich, wie es mir als „Grüner“ geht? SPD und Grüne haben saumäßig verloren, das muss man akzeptieren. Und da kann man nicht so tun, als hätte man das Recht, große Politik umzusetzen. Ich als Grüne muss auch zufrieden sein mit dem, was da ist. Und ich hoffe auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, damit der Gabriel wenigstens noch was rausholt. Scheint so zu sein… Was willst du eigentlich? Hast Du gewonnen? Nee!

    • Schwarz wählen und sich dann wundern.Die Opposition ausschalten dann ist der Weg frei für die Hochfinanz.Deutschland geht es gut ,Die Gewerkschaften und das Parlament deggradieren zum Abnicken das ist Politik vom feinsten.Das Einparteiensystem mit vier Flügeln ist ein voller Erfolg.Übrigens linke Politik war noch nie schick auch wenn sie die besseren Argumente hat.Für dieses Feinbild kann die Hochfinanz und Wirtschaft nicht werben.Somit ist die Agenda 2020 nicht mehr weit. Die Politik wird zum Steigbügelhalter und verdient sich eine goldene Nase.

  3. Sandra Ulze, bei allem Respekt, das ist falsch. Die Union ist stärker als die SPD und die Grünen, das stimmt. Aber deswegen muss man noch lange nicht seine Ideale verkaufen! Und man hat das Recht sich einer Koalition zu verweigern, wenn sie den eigenen Überzeugungen widerspricht. Diese sogenannte Staatspolitische Verantwortung, welche gerne als Argument angeführt wird, ist ein Mythos. Eine Partei ist nicht nur dem Staat verpflichtet, sondern auch ihren Wählerinnen und Wählern. Letztlich geht es um die eigene Glaubwürdigkeit und eine Partei ohne Glaubwürdigkeit ist nichts wert.

  4. Letzten Endes hat eine Politik jenseits der CDU mit Ablegern der SPD eine satte Mehrheit von 9? Sitzen im Bundestag. Es kann also mathematisch keine Rede davon sein, dass eine bürgerliche Politik (schwarz oder gelb) in Deutschland noch mehrheitsfähig ist. Diese Regierung wurde abgewählt, so sind die Fakten. Das die SPD es historisch im Gegensatz zu CDU(Ost-CDU) und FDP (LDPD) es nicht vermocht hat hat, die SED zu assimilieren (mitsamt des Vermögens wie bei den vorgenannten) ist die Ursache für das jetzige Dilemma der selbt auferlegten Koalitionsunfähigheit mit der Linkspartei. Nicht Oskar Lafontaine hat seine Politik geändert, nein mit Schröder verriet sich eine ganze Partei selbst und hat sich davon bis heute nicht erholt. Leider sind die meisten Bundesbürger durch CDU-dominierte Medien wie RTL/Springer/Burda/Pro7 sowie öffentlich rechtlichem Mainstream täglich der Propaganda ausgesetzt, wonach alles jenseits von „alternativlos“ gleich rechtsextrem oder Kommunismus bedeutet. So plappern nun alle das permanent nach, was in „heute“ oder „tagesschau“ täglich serviert wird. Wahrer wird es davon aber nicht. Prognose für die SPD bei der nächsten Wahl nach der Großen Koalition? Maximal 15 Prozent. Guten Nacht, Herr Gabriel….weiter so!

  5. Also Herr Nürnberger,
    ich weiß nicht, wo Sie leben! Die CDU/CSU hat bei einer Bundestagswahl mit steigender Wahlbeteiligung fast eine absolute Mehrheit erreicht! Da können Sie doch nicht behaupten, dass nur wenige das Merkelsche Durchwursteln und alles was dazu gehört nicht akzeptieren wollen. Und das mit der Olympiabewerbung: Der schweigenden Mehrheit in München und den anderen Orten war es schlichtweg egal! Wie hoch war da nochmal die Beteiligung? Da trifft es schon eher, was sie als Grundthese aufstellen: Die meisten Leute sagen: Die Politiker sind alle gleich (korrupt)! Ob Sie Ihr gutes Ergebnis nicht auch Ihrem bekannten Namen zu verdanken haben? Ihre Betonung Ihres guten Ergebnisses ist für mich eine Ohrfeige für die anderen Genossen, die bestimmt genauso gerackert haben wie Sie. Also seien Sie nicht so arrogant und wenn Sie schon Neuwahlen haben wollen, dann gratulieren Sie doch gleich der Union zur absoluten Mehrheit. Und wer das will, kann meiner Meinung nach nicht ganz bei Trost sein!

    • ToFie vermutet, das gute Wahlergebnis Christian Nürnbergers hänge mit seinem bekannten Namen zusammen. Das mag sein, aber den hat er sich erarbeitet und nicht durch Parteigremien verliehen bekommen.
      Der gleiche Kommentator rät von Neuwahlen ab, weil er meint, dies führe zu einer absoluten Mehrheit der Union. Mit dieser Aussage, die sich nicht an Inhalten von Politik orientiert, sondern ausschließlich an kurzfristigem Machterhalt, bestätigt er die Kernaussage Nürnbergers über das Ansehen von Politikern beim Volk.

  6. Also ich bin keine Politikerin, keine Lobbyistin und ganz sicher bin ich keine Sandra Ulze oder ein ToFie. Ich bin Schülerin, Gymnasium Oberstufe und ich kann Ihnen versichern, dass sie in einer Aufgabe in der es darum ginge die Kernaussagen eines Textes zu erkennen 0 Bewertungseinheiten erhalten würden, oder warum nehmen sie nur auf Dinge Bezug, die allenfalls beiläufig mitschwingen oder textextern relevant sind? Herr Nürnberger ist einer der wenigen Politiker, die tatsächlich die „Eier in der Hose“ haben, mal das zu sagen, was sich sonst niemand traut. Aber auch das ist nicht das was sie stutzig werden lassen sollte, sondern die Tatsache, dass es immer so angefangen hat wie jetzt, wenn in deutschland alles in die Brüche ging. Die Politiker halten sich nicht mehr an ihre Ideale, sie regieren um des Regierens Willen, die Menschen, „das Volk“ fühlt sich unverstanden, verliert das Vertrauen. Und dann kommt von irgendwo der fundamentalistisch extreme Messias her, der zu verstehen scheint, der „Rettung“ verspricht, siehe Hitler. Das alles , das kann nicht so weiter gehen, wir leben jetzt schon in einer Wirtschaftsdikatur, einer Volksherrschaftsfatamorgana( Achtung! Zitat aus die Känguru Chroniken) und die Politiker sehen alle um die Probleme herum und halten sich an ihre Rhetorik-Trainer , die Ihnen beibringen wie man unsere Fragen am besten nicht beantwortet. Ich bin Schülerin, ich arbeite noch nichtmal und selbst bei mir ist der Leistungsdruck schon so groß, dass ich ernstlich überlege einfach Einsiedlerin zu werden. Obwohl ich eigentlich ja in die Politik wollte, aber ich sollte vielleicht besser in einem Wirtschaftskonzern anfangen, wenn ich wirklich mitbestimmen will.

  7. Endlich mal ein Politiker, der das sagt was Sache ist…Wenn die SPD mehr von solchen Politikern mit Rückgrat und Charakter hätte würde ich WIEDER die SPD wählen.

  8. Ich zähle Christian Nürnberger zu den SPD-Politikern, die an den Idealen der SPD festhalten, auch wenn er damit gegen den Strom schwimmt. Seine Buchankündigung für 2014:
    * Christian Nürnberger: Dies Land ist dein Land – hol es dir zurück. Warum wir die Politik nicht den Falschen überlassen dürfen. München: Ludwig Verlag, erscheint am 8. Juli 2014
    Vgl. seine Biographie im NürnbergWiki:
    * Christian Nürnberger
    http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Christian_Nürnberger

  9. Großartig.

    Machen Sie weiter so, Herr Nürnberger.

    Ich freue mich schon auf vier Jahre aussitzen, durchwurschteln, nix machen, Ausreden verfassen usw.

    Dabei ginge es anders. Nur fehlen der SPD Mut, Visionen, eigene Ziele.

  10. Gegen diese von Nürnberger trefflich geschilderte “Entropie” hilft nur eine “Tausendfüßler-Revolution” (Ulrich Beck) von unten und (!) von oben. Die GroKo scheidet insoweit aus. Die Beck´sche Revolution mag „von unten“ anlässlich der EU-Wahlen beginnen und auf Veränderung der unhaltbaren Zustände abzielen – so oder so.

    Auf das Buch von Monsieur Heisbourg
    „Le fin du rêve euopeen“ sei hingewiesen.
    (FAZ und SZ bericheten am verg. Wochenende)

    Es ist Zeit zu handeln. Das Gemeinschaftsprojekt ist dabei, krachend zusammenzustürzen. Weil die sog. Elite der einzelnen EU-Ländern aufgehört haben, Politik für die Menschen zu machen.

    Erinnert werden muss an die Mahnung von Abraham Lincoln:
    „government of the people, by the people, for the people“

    https://en.wikipedia.org/wiki/Gettysburg_Address

  11. Den Nürnberger-Brief kann ich voll unterschreiben, ebenso alle befürwortenden Kommentare dazu. Traurig macht mich allerdings diese offensichtliche Kriegstreiberei der Reichen (Banken-und Wirtschaftskonzerne), zu deren Handlangern sich unsere Politiker haben machen lassen. Und unsere deutschen Kleinbürgerseelen lassen sich überwiegend willigst von Mutti + Co. ablenken mit „Brot und Spielen für`s Volk“ – wie seit eh und jeh gehabt………..Wenn man dann noch drüber nachdenkt, wer denn – nach dem 2. Weltkrieg – die Behördenstrukturen inkls. der Bildungslandschaft geschaffen hat, kann`s einem Angst und Bange werden vor dem, was in Bälde kommen wird !

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