Nürnberg erteilt der AfD eine Absage

Die Alternative für Deutschland wird nicht bei der Nürnberger Kommunalwahl antreten. Sie hat die zum Antritt notwendigen 610 Unterstützerunterschriften weit verfehlt. Ebenfalls nicht geschafft haben es die Partei für Franken, die Partei der Vernunft und „die Vergetarier“. Genügend Unterschriften haben lediglich die Piraten erreicht. Allerdings nur für ihre Stadtratsliste. Michael Bengl hat das Quorum als OB-Kandidat knapp verfehlt. Er und die Piraten hatten aber am Ende ohnehin kein Interesse mehr an der sowieso aussichtslosen OB-Kandidatur. (Der Sicherheit halber: am Montag um 12 Uhr war zwar Deadline für die Unterschriften, am Dienstag muss das Ergebnis jedoch noch offiziell vom Wahlausschuss abgesegnet werden).

Dass die AfD trotz des im Vorfeld vergleichsweise großen medialen Wirbels (unter anderem wegen des DGB-Plakats), nicht einmal 300 Unterstützer aufs Wahlamt brachte, lag wohl auch daran, dass sich deren Kandidaten schon im Vorfeld als in kommunalen Fragen eher unbewandert präsentierten. Dass Kandidaten beim Pressetermin (Bild) zwar noch das Rathaus finden, dann aber Sebalduskirche und Lorenzkirche verwechseln, mag ja noch angehen. Dass die Innenstadtstraßenbahn früher nicht über den Hauptmarkt verkehrte, ist schon etwas heikler. Vor allem, wenn man eine Forderung zur Wiederbelebung präsentiert. Dass die AfD für den Ausbau des Frankenschnellwegs ist und diesen darum als Bundesautobahn ausweisen will, ist bloß noch lustig. Denn dann müssten alle Planungen neu begonnen werden. Besser kann man das Projekt gar nicht torpedieren. Dafür dass sie gegen Plattenbauten und Spielhallen sind und den Stellenwert des Autos im innerstädtischen Verkehr erhöhen wollen (noch höher?), braucht sie erst recht keiner. Also: ab dafür!

Nachtrag
: Die rechte Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ hat die notwendigen Unterschriften nicht zustande gebracht. Im Gegensatz zu Nürnberg scheiterten die Piraten in Fürth – aber auch in Erlangen – ebenfalls. Genauso wie die Frankenpartei. Die steckt laut deren Chef Robert Gattenlöhner jetzt „den Kopf aber nicht in den Sand“. Immerhin könne man in Feucht, Roth oder Hof zur Wahl antreten. „Bei uns sind viele berufstätig, die können nicht zehn Minuten am Rathaus warten um zu unterschreiben“, beklagt er das umständliche Verfahren. Eine Wahlempfehlung will Gattenlöhner nicht geben. Die Auswahl Maly oder Brehm ist für ihn wie „Pest oder Cholera“.
Inzwischen ist auch das Statement von Michael Bengl, OB-Kandidat der Piraten, da:

Wir können uns die große Differenz zwischen den Unterschriften zur Stadtratsliste und der OB-Kandidatur nicht so recht erklären, zumal das Phänomen nicht durchgängig ist. Es gibt an ein paar Tagen deutliche statistische Ausreißer.

Das Sammeln der Unterstützerunterschriften ist durch die in Bayern
extrem hohen Anforderung besonders aufwendig, da wir hier die Unterstützer direkt auf die Ämter schicken müßen, und die Unterschriften nicht frei auf der Strasse sammeln können.
Deshalb haben wir nach dem Erreichen der notwendigen 610 Unterschriften der Stadtratsliste unsere „Manpower“ zurückgefahren, um endlich den eigentlichen Wahlkampf vorbereiten zu können.

Bei den kleinen Parteien basiert die ganze Arbeit meist auf ehrenamtlicher Tätigkeit, so das wir da nicht überall aus dem Vollen schöpfen können.

Reale Chancen bei der OB-Wahl rechnen wir uns ohnehin erst in 6 Jahren aus.


Nachtrag 4.2.2014:
Nachdem Zweifel aufgetaucht sind, was die AfD im Vorfeld gefordert hat und was da von Journalisten reininterpretiert wurde, hier die Forderungen auf dem Flyer, den die AfD an ihren Ständen in Nürnberg verteilt hat (links unten findet sich auch die „Straßenbahn über den Hauptmarkt“).

8 Kommentare in “Nürnberg erteilt der AfD eine Absage

  1. Sehr seriös, dass sie hier die AfD als ahnungslos verreißen, ohne anscheinend jemals ins Wahlprogramm gesehen, oder sich mit den Kandidaten beschäftigt zu haben.

    Woher leiten sie ab, dass wir eine Straßenbahn durch die Altstadt wollen, geschweige denn wiederbeleben wollen? In unserem Wahlprogramm werden sie dazu nichts finden, weil wir es auch nicht fordern. In unserem Wahlprogramm steht dazu ganz klar: „Nur ein Bürgerentscheid kann klären, ob eine Straßenbahn durch die Altstadt auch für die Nürnberger tragbar ist.“

    Wo wurde denn Sebaldus- und Lorenzkirche verwechselt? Im Pressetermin wurde uns die Frage gestellt, wo eine Straßenbahn früher durch die Altstadt lief und dazu habe ich wahrheitsgetreu geantwortet, dass diese an der Lorenzkriche entlang lief.

    Thema Frankenschnellweg ist eine klare Themaverfehlung ihrerseits. Dazu finden sie: „Wir fordern den zügigen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges.“ und „Wir setzen uns auch dafür ein, dass die ausgebaute A73 als Autobahn deklariert wird, um den Bund in Sachen des Unterhalts in die Verpflichtung zu nehmen.“ Genauso haben wir das auch kommuniziert. Da gibt es keinen Widerspruch. Erst soll der Frankenschnellweg so schnell wie möglich ausgebaut werden und wenn er dann ausgebaut ist und Fakten geschaffen sind, werden wir uns dafür stark machen, dass er dann zur Bundesautobahn wird, damit der Bund den Unterhalt übernimmt.

    Im übrigen gebe ich für Freunde und Bekannte immer Mal wieder kleine Stadtführungen durch unsere wunderschöne Nürnberger Altstadt. Wenn sie möchten nehme ich sie gern einmal mit. Dann können wir uns auch gern nochmal drüber unterhalten, was wir für Nürnberg fordern und warum, aber nur wenn sie bis dahin einmal einen Blick in unser Programm geworfen haben.

    Wir sind nicht gegen Plattenbauten und auch nicht gegen Spielhallen. Wir sind gegen Plattenbauten in der Altstadt, da haben sie auch unserer Ansicht nach nichts verloren. Und wir sind gegen die massive Konzentration von Spielhallen, die ganze Straßenzüge veröden lassen.

    Ach, wir wollen den Wert des Autos im innerstädtischen Verkehr erhöhen? Hm, warum finde ich dann in unserem Programm folgende Sätze: „Die AfD setzt sich für eine ausgewogene, lösungsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen – die meisten Nürnberger sind U-Bahn-Nutzer, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in einer Person.“

    Zu guter Letzt zu den 300 Unterschriften. Ja, wir hatten uns mehr erhofft. Ja, es hat nicht gereicht. Aber wahr ist auch, wir sind erst am 14.1. ins Rennen gestartet, hatten knapp einen Monat weniger als die anderen Parteien und dafür ist das Ergebnis so schlecht nicht. Dann gestalten wir nun eben die Politik über Bürgerbegehren mit.

    • Lieber Herr Sichert, ich hoffe Sie haben sich bei den NN in ähnlicher Weise ausgelassen. Da stand Folgendes zu Ihrem Wahlprogramm (leider nicht im Internet):

      „Die Partei Alternative für Deutsch­land (AfD) hat ihr Kommunalwahl­programm für Nürnberg vorgestellt.

      „Wir wollen mehr Bürgerbeteili­gung“, so Sichert. So sollen Stadtrats­sitzungen live im Internet übertragen und Projekte in Stadtteilen direkt abgestimmt werden. Beispiel sind Tempo-30-Zonen. Autos sollen wie­der einen höheren Stellenwert im Stadtverkehr bekommen. Gefordert wird ein Sicherheitsdienst, ähnlich wie die CSU ihn will. Alte Bauten sol­len erhalten, „Plattenbauten, Beton­gebäude und kalte Glasbauten“ ange­passt werden oder aus der „Innen­stadt verschwinden“…

      Doch das Wahlprogramm der noch jungen Partei steckt voller Wider­sprüche: So wird ein zügiger kreu­zungsfreier Ausbau des Franken­schnellwegs gefordert, aber als Auto­bahn, so dass der Bund die Kosten trägt. Damit macht sich die AfD aber das zentrale Argument der Ausbau-Gegner zu eigen. Denn so wäre eine komplett neue Planung und ein neues Genehmigungsverfahren nötig, was Jahre dauern würde….
      Oberflächlich und falsch wird es gar, wenn von einer „Straßenbahn über den Hauptmarkt“ die Rede ist (gemeint ist die Altstadt-Tram) und in der Pressekonferenz dann von Ben­jamin Mair (Platz 4) korrigiert wird: „Nein, an der Lorenzkirche vorbei.“

  2. Lieber vip,

    vielen Dank, dass Sie ausführlich über uns berichten. Gerne auch pointiert. Und natürlich müssen sie unsere Inhalte verkürzen. Aber bitte nicht ins Gegenteil verkehren.
    Nicht alles was in der NN steht stimmt. Und die Leser wissen das auch. Wenn sie dann die NN als Quelle nutzen ist das das alte Spiel mit der Flüsterpost. Der erste verkürzt, nutzt eigene Worte, versteht etwas falsch und mit jedem weiteren Zitat kommt dann was anderes dabei raus. Am Ende heißt es dann, die AfD will in der Sebalduskiche Spielhallen einrichten, die Lorenzkirche zum Plattenbau umbauen und der Hauptmarkt soll eine Bundesautobahn werden.
    Etliches im Artikel der NN stimmt ja auch, zum Beispiel, dass wir Transparenz wollen um mehr Mitbestimmung für den Bürger, dass wir einen Sicherheitsdienst wollen wie die CSU. Dass wir keine Plattenbauten in der Altstadt wollen. Anderes, wie das zum Frankenschnellweg ist schlicht falsch. Und die Straßenbahn in der Altstadt ist eigentlich im Programm um zu zeigen, bei was für Projekten wir Bürgerentscheide wollen.
    Die Leser wissen auch, dass da ein Journalist sitzt. Ein Mensch, der eine eigene Meinung und eine eigene Weltanschauung hat. Jemand, der manchmal auch Fehler macht und dem Missverständnisse unterlaufen. Sie wissen, dass nicht alles stimmt, was so in der Zeitung steht. Letztlich wissen auch Sie, dass das höchste Gut als Journalist Glaubwürdigkeit ist. Etwas Falsches zu verbreiten schadet letztlich, wenn sie seriös sein wollen. Wenn die Leute dann die Originalquelle suchen und da etwas ganz anderes finden, lesen Sie Ihre Sachen gegebenenfalls nicht mehr.
    Und man darf den Einfluss der Medien auch nicht überschätzen. Die Kampagne von DGB und ver.di zusammen mit einer vom Verfassungsschutz staatsfeindlich eingestuften linksextremistischen Organisation hat einige Wellen geschlagen, aber auf die Unterschriften hatte es kaum Einfluss. Das einzige was es bewirkt hat ist, dass das politische Klima etwas rauher geworden ist und das ist schade. Denn eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass man einander zuhört, offen und tolerant mit anderen Demokraten umgeht, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt. Sie lebt von Pluralismus und fairer Diskussion statt Diffamierung.
    Schreiben Sie über uns, gerne auch mit guten Pointen. Auch ich lache gern. Nehmen Sie uns aufs Korn, aber bitte schauen Sie sich dazu unsere Argumente und unsere Programme an. Sie werden genug finden, denn wir stehen ganz offen zu unseren Zielen. Und wenn Sie gar nichts finden, rufen Sie mich einfach an, sowohl bei NN als auch bei NZ ist meine Nummer bekannt. 😉

    • Sehr geehrte Herr Sichert,

      Sie können sich hier ja weiter über die kommunale Presse beschweren und zu jedem weiteren Punkt in Ihrem Wahlprogramm Stellung beziehen. An der Hauptaussage des Artikels, nämlich, dass Ihre Partei nicht zu den Wahlen im März zugelassen wurde, ändert das zum Glück nichts 😉

      Ps. Glückwunsch an die Piraten!

    • Ach Herr Sichert, schön dass Sie offenes und tolerantes Miteinander gut finden. Findet sich im Wahlprogramm der AfD ja leider nicht überall. Ich zitiere mal:
      „Hierzu zählt das durch die Nürnberger SPD und CSU befürwortete Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Beide Parteien scheinen auf die möglichen Stimmen vor allem der hier wohnenden türkischen Nürnberger abzuzielen und gefährden durch dieses wahltaktische Manöver die bisher erreichten Integrationsziele und nehmen die Gefahr in Kauf, weitere Integration zu verhindern bzw. diese überflüssig zu machen.“
      Aus Programmpunkt Miteinander und Integration, weiter unten wird es noch schlimmer, was sich die AfD Nürnberg da ins Programm geschrieben haben.

      Wenn das ein Beispiel für Offenheit, Pluralismus und Tolerenz der AfD ist, dürfte Nürnberg ohne Sie im Stadtrat deutlich besser dran sein. Seien Sie froh, dass NN und NZ den rassistischen Mist aus dem Wahlprogramm gar nicht aufgegriffen haben. Verdient hätten Sie es.

    • Lieber Herr Sichert, im Gegensatz zu unserem Printprodukt habe ich hier den Platz, ganze Forderungskataloge zu veröffentlichen. Deshalb habe ich heute den AfD-Flyer eingefügt. Da kann jeder selber sehen, was „böse“ Journalisten unterstellt haben und was von der AfD stammt. Die „Straßenbahn über den Hauptmarkt“ ist jedenfalls keine Erfindung von uns.

  3. Bei der AfD weiß man immer nicht wo man anfangen soll. Macht man sich über den Bundesverband lustig (denn etwas anderes als lustig machen funktioniert bei der AfD gar nicht. Außer vielleicht die Angst vor den Wählern die in einem Zug bei der Junglecamp Hotline, bei der RTL Talkshot und bei der AfD abstimmen), der außer Luftgebilden von blühenden Landschaften und internen Querelen nur durch externe Äußerungen mangelhaften Inhalts auffällt? Oder über den „Landesverband Bayern“ der AfD (falls es gerade einen Rechtsgültigen Verband gibt, das ist ja nie so sicher) der nach ein paar versauten Parteitagen und Aufstellungsversammlungen jovial gesagt hat „Och ne, Landtagswahl machen wir nicht, unsere Themen sind Bundesthemen“ und jetzt wahrscheinlich bald kommt „Och ne, Kommunalwahl machen wir nicht, wir machen Politik nur auf großer Ebene“. Oder soll man doch auf die Nürnberger Ebene hinunterschauen in der … ja eigentlich gar nichts passiert. Die Partei die ja immer irgendwie Transparenz fordert (da hat man gehört das klingt gut) zeigt auf ihrer Internetpräsenz… nichts. Es sei denn es gibt eine Informativere Seite als diese hier: http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/struktur/bezirk-mittelfranken/kreisverband-nurnberg/ . Habt ihr Vorstandssitzungen? Gibts da Protokolle? Habt ihr Mitgliederentscheide? Und vielleicht noch die Ergebnisse dazu? Naja, Transparenz und Basisdemokratie sind halt anstrengend, das lohnt sich auf KV Ebene nicht, da schreibt ja kein Medium drüber. Hatten Sie nicht übrigens mitte letzten Jahres gesagt dass Sie aus der AfD austreten? Da hab ich auch nur die Ankündigung gesehen, jedoch keinen Widerruf.

    Ach ja, die Rhetorik. Auch so ein Sonderfall bei der AfD. In den Kommentaren von Herrn Sichert ist leider wenig vom allgemeinen AfD Wortschatz zu finden, aber keine Angst, das wird noch. Die kurze Zeit im Landesvorstand hat wohl nur für den AfD Rhetorik Grundkurs gereicht (Word Fehlersuche und Analogien). Aber ich werde gemein, das ist nicht mein Ziel (passiert mir nur immer wenn ich an Junglecamp ZuschAfDler denke). Sie haben in Ihren Kommentaren aber schön gezeigt dass für viele AfD Anhänger schon ein einleitetendes „Neineineinein, das habt ihr bösen Journalisten wieder voll aus dem Zusammenhang gerissen“ reicht um der Aussage die volle Wahrheit zu unterstellen. Ich will nicht auf alles eingehen (wenn ich über das „Wirtschaftsprogramm“ für Nürnberg nachdenke bekomme ich immer das lachen. Die Hälfte des „Programms“ besteht nämlich aus dem Spielhallen Thema dass sie vorher (irritierend) beschrieben haben.) sondern in diesem Fall die Sache mit dem Frankenschnellweg fokussieren.
    Der Schreiber des Artikels hat in diesem Punkt nicht nur ihr Programm richtig wiedergegeben sondern hat auch auf ihr völliges Unverständnis der Auswirkungen einer Umfirmierung hingewiesen. Das schlimmste aber war Ihre Antwort in der Sie endgültig bewiesen haben dass Sie von dem Thema Frankenschnellweg und auch Straßenbau allgemein einfach keine Ahnung haben. Wir stellen uns vor dass Ihr Vorschlag (als FSW ausbauen, dann umfirmieren in A73) tatsächlich durchgeführt werden würde, so haben Sie gerade folgendes geschafft:
    – Die Stadt Nürnberg setzt einen 2 Stelligen Millionenbetrag in den Ausbau des FSW dazu ein dem Bund eine Autobahn zu schenken (sehr nobel übrigens)
    – Durch die Umfirmierung zu einer Autobahn bekommt die Stadt Nürnberg nichts von den Mautgebühren die dort dann möglicherweise anfallen. Bei einer Bundesstraße wäre das anders. (An die Mautspezis: Ja, es gibt den Ausgleich wegen ausfallender LKW Steuern, das ist hier aber nicht gemeint)
    – Durch die Bauzeit von 8 Jahren (3 davon Einspurig durch die Rampen) haben Sie den Verkehrsdruck auf die Innenstadt, die Eibacher Hauptstraße, die Rothenburger Straße und die Von-der-Tann-Straße vervielfacht. Die Anwohner werden Ihnen dies bestimmt mit Dankesschreiben und Blumen vergüten. Dass die Rothenburger und die Von-der-Tann-Straße übrigens nach den 8 Jahren Dauerbelastung neu gemacht werden müssen versteht sich von selbst. Vielleicht sollte man auf beiden Straßen Richtung Stadteinwärts auch über eine Spurverbreiterung nachdenken. Die Polizeifahrzeuge der Inspektion Nürnberg-West würden nämlich mit Sicherheit auch gerne in die Stadt kommen.
    – Die Kosten, ach ja die Kosten. Das Land ist ja so nett fast alles zu übernehmen… also jedenfalls von den geplanten Kosten, nicht von den am ende aufgetretenen. Aber das sollte ja kein Problem sein, auf Bayerischen Großbaustellen hat man sich noch nie verkalkuliert. Weder in München bei den Ringen oder der Stammstrecke, noch in Ingolstadt oder sonst wo. Und Kalkulation ist wichtig, denn auf dem Rest bleibt die Stadt Nürnberg sitzen. Aber wir habens ja.

    Das reicht jetzt aber auch erstmal. Für mehr Beratung in Punkten der Verkehrspolitik, Rhetorik, Parteiarbeit (vielleicht auch ein Nachhilfekurs Parteiengesetz für den gewillten Landesvater) oder ähnliches müsste ich leider Beratungsgeld kassieren.

  4. Hochmut kommt vor dem Fall!

    was die AfD betrifft, sieht die Sache nach den letzten 3 Wahlen doch wohl erheblich anders aus, und das ist gut so!

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