Flüchtlingshilfe in der Grauzone

Zirndorf:Das Präsidium des Bayerischen Landtags, an der Spitze Landtagspräsidentin Barbara Stamm, besuchte die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf. Bei einem Rundgang zeigte Einrichtungsleiter Werner Staritz Teile des Lager wie etwa die Essensausgabe, Zimmer oder den Kindergarten . 2.3.2012. Foto: Harald Sippel
Über die Störerhaftung muss man leider immer noch reden. Wie absurd die Situation ist, wird bei der Internetversorgung von Flüchtlingen offensichtlich. 2,28 Euro monatlich bekommen die, um sich einen Internetanschluss zu besorgen. Dass das nicht hinhaut, um den wichtigen Kontakt zur Heimat aufzubauen oder sich hier in irgendeiner Form zu integrieren, kann man sich eigentlich denken.

Solange allerdings der Anschlussinhaber für Fehlverhalten der Nutzers haften muss, traut sich keiner offiziell an öffentliches WLAN ran. Inzwischen sind selbst die Kommunen dankbar, wenn trotzdem jemand die Verantwortung übernimmt. Zum Beispiel einer der Freifunk-Vereine. Die Freifunker umgehen die Haftungsfrage mit einem legalen Trick. Sie schicken die Daten aus der Flüchtlingsunterkunft über einen VPN-Tunnel an einen Provider und erst von dort aus ins Netz. Juristisch ist das leider oft die einzige Lösung (die freilich auch auf der Kippe steht).

Bundesweit bietet Freifunk offene Netze für Flüchtlinge an. Bis vor einem Jahr gab es auch in der Asylbewerberunterkunft in Zirndorf Freifunk-WLAN (Bild). Während dieses Angebot mittlerweile eingestellt werden musste, hat Freifunk Franken mittlerweile eine Reihe andere Projekte am Laufen. Zu diesen Aktivitäten habe ich Alexander Wunschik von Freifunk Franken ein paar Fragen gestellt.

Warum wurde die Versorgung der Asylbewerberunterkunft in Zirndorf wieder eingestellt?

„Da die Firmware damals noch ganz neu war und die Wartung der Anlage in dem geschlossenen Gelände in Zirndorf ausblieb wurde die Anlage ein Jahr später wieder abgebaut. Immerhin haben wir den Bewohnern damals in einer Zeit der Überfüllung und Schnee-Kälte ermöglicht für die Internetnutzung nicht ins Freie gehen zu müssen. Außerdem haben wir aus dem Projekt gelernt!“

Das Projekt in Zirndorf hat viel Aufsehen erregt. Gab es danach weitere Aufträge?

Wir haben einige Anfragen von Asyl-Einrichtungen bekommen. Leider gibt es in Bayern tatsächlich Gebiete wo überhaupt keine Internet-Anschlüsse zu bekommen sind. Das ist heutzutage einfach eine Schande für ein so wirtschaftlich orientiertes Land wie Deutschland. Wenn es unmöglich ist eine Internetverbindung in ausreichender
Geschwindigkeit und Preiskategorie zu bekommen müssen wir solche
Anfragen leider ablehnen. So beispielsweise bei einer Anfrage aus Roßdach bei Scheßlitz.
In Nürnberg laufen momentan zähe Gespräche mit dem Besitzer am „Stadtpark 5“. Erfolgreich waren waren wir in Rückersdorf. Dort werden neue Gebäude gebaut und eine Freifunk-Installation ist vom Bauträger bereits fest vorgesehen. Nach einem Gespräch mit einem FDP-Abgeordneten in Erlangen gibt es erste Planungen, unter anderem die Unterkunft Frankenhof anzugehen. Auch in Ebermannstadt gibt es wohl eine Installation für Flüchtlinge. Gerade ist eine Asyl-Not-Unterkunft in Kirchheim bei Würzburg online gegangen. Die Mitarbeiter hatten um dringende Hilfe gebeten und wir haben innerhalb von zwei Tagen fertige Router hin geschickt. Alles funktioniert und die Flüchtlinge haben jetzt Netz am Rathaus.


Gibt es Erkenntnisse, wie diese Projekte angenommen und wofür sie vorwiegend genutzt werden?

„Wir speichern aus Datenschutzgründen keinerlei Informationen welche Seiten aufgerufen oder welche Dienste genutzt werden. Aus persönlicher Erfahrung aus Zirndorf kann ich aber sagen, dass viel TV-Streaming aus den Herkunftsländern und Bildtelefonie – etwa Skype/ oder Hangouts – genutzt werden. Sicherlich haben aber auch hier normale soziale Netzwerke wie WhatsApp, Facebook und Co. einen sehr hohen Stellenwert.

Besonders die Kommunikation mit Familie und Freunden die zurückgeblieben oder ebenfalls auf der Flucht sind ist für diese Menschen fundamental wichtig. Daher werden wir sowohl von sozialen Mitarbeitern als auch von den Flüchtlingen mit offenen Armen empfangen.

Warum ist Freifunk hier oft die einzige Option?

Der momentan wichtigste Faktor für Freifunk ist das legale, technische Umgehen der Störerhaftung. Durch die außergewöhnlich unschöne und seltene Gesetzeslage in Deutschland muss ein Anschlussinhaber für Fehlverhalten eines Nutzers haften. Dies macht es momentan in Deutschland sehr schwer öffentliche WLANs zu betreiben. Deutschland und besonders Bayern besetzen auch hier weltweit gesehen eine besonders schlechte Position. Freifunk umgeht das Problem, genau wie kommerzielle Provider, indem der Netzwerkverkehr über einen eigenen Provider oder über das europäische Ausland umgeleitet wird.

Nicht nur rechtlich sondern auch technisch spricht einiges für Freifunk: Durch die einzigartige Mesh-Technologie ist es möglich das WLAN-Signal über größere Areale und Gebäudekomplexe zu verteilen ohne zusätzliche Kabel legen zu müssen. Es reicht einige billige Geräte aufzustellen und mit Strom zu versorgen. Die Geräte vernetzen sich automatisch untereinander und verteilen das Netz. Durch die ehrenamtliche Arbeit der Freifunker und lokaler Hilfsgruppen ist es heute möglich eine ganze Unterkunft mit einer Grundinvestition ab zirka 300 Euro und monatliche Kosten von etwa 50 Euro für zwei Jahre ehrenamtlich zu versorgen.

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