Die GEZ hat Kreide gefressen

ARCHIV - Münzen im Wert von fünf Euro liegen in Berlin auf einem Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) verwies am 04.02.2015 darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.  Foto: Sören Stache/dpa (zu dpa "Milliarden-Mehreinnahmen kommen nicht ARD und ZDF zugute" am 04.02.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wer in der Defensive ist, der versucht es in seiner Verzweiflung auch mal mit Freundlichkeit. Seit Monaten habe ich keine Rechnung mehr vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ bekommen. Wegen der Wettbewerbsverzerrung im Onlinebereich (siehe hier oder hier) zahle ich schon länger nur unter Protest und Vorbehalt. Wahrscheinlich wollen sie mich da im Augenblick nicht reizen.

Die Rechnungsverzögerung könnte freilich auch andere Gründe haben. Deswegen habe ich mal ein bisschen nachgefragt, um herauszufinden, was da los ist.

Bekanntlich ist der Beitragsservice für sich genommen ein zahnloser Tiger. Eigene Mitarbeiter, die nach unangemeldeten Gerätschaften fahnden, hat die GEZ-Nachfolgeorganistation nicht mehr. Gnadenlos und unerbittlich wurde sie erst durch den Einsatz der Vollstreckungsbehörden. Meist reicht schon der Hinweis auf die Vollstreckung, um den Unwilligen zum Zahlen zu bewegen. Dazu kommen noch Drohungen mit Plattfüßen oder Meldung an den Arbeitgeber. Inzwischen sind die ersten Zahlungsverweigerer sogar ins Gefängnis gewandert. Mangelnde Staatsferne kann vielleicht auf inhaltlicher Ebene noch aufgeregt bestritten werden, auf der finanziellen Ebene dürfte das schon lange nicht mehr gelingen.

Zunächst bat ich also bei der Nürnberger Justizpressestelle um Zahlen über Vollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Als Antwort erhielt ich:

„Wir führen keine Eingangsstatistik, aus der wir die Zahl der Vollstreckungsersuchen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag erfassen können. Recherchen im Haus haben ergeben, dass nach der Wahrnehmung eines damit befassten Mitarbeiters bzw. der Gerichtsvollzieher etwa ab Mitte 2015 ein deutlicher Anstieg solcher Vollstreckungsaufträge festzustellen war. Allerdings sind die Zahlen im Januar 2016 eher rückläufig, ohne dass wir jedoch sagen könnten, ob das eine Trendwende darstellt oder nur einen eher kurzfristigen Rückgang.

Genauere Informationen müssten Sie vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ehemals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), erhalten können.“

Die Zahl der Vollstreckungsaufträge stieg zwar – wie auch mehrfach vermeldet – zunächst stark an, inzwischen ist sie jedoch rückläufig.

Um doch noch zu ein paar Fakten zu kommen, folgte ich dem Rat der Justizpressestelle und kontaktierte den Beitragsservice. Der antwortete auffallend ausführlich und entgegenkommend:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne beantworten. Erlauben Sie uns vorab einige Hintergrundinformationen:

Die Reform der Rundfunkfinanzierung war in der Umsetzung für die Rundfunkanstalten das mit Abstand größte Reformprojekt seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Viele der im Rahmen der Umstellung erfolgten Maßnahmen, etwa die Klärung der Beitragspflicht bei bis dato nicht angemeldeten Bürgerinnen und Bürgern sind bis zum heutigen Tage nicht vollständig abgeschlossen und werden auch in den kommenden Monaten noch Auswirkungen haben. Der einmalige Meldedatenabgleich, in dessen Rahmen rund 70 Mio. Datensätze verarbeitet wurden, zieht bis heute täglich mehrere tausend Sachverhaltsklärungen nach sich und beeinflusst maßgeblich das Tagesgeschäft des Beitragsservice.

Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Beitragsservice Zahlen zum Rundfunkbeitrag ausschließlich auf jährlicher Basis im Rahmen des Geschäftsberichts. Denn nur anhand des stichtagsbezogenen Jahresabschlusses lassen sich valide Aussagen treffen und Entwicklungen ablesen. Angaben, wie etwa die von Ihnen erfragten Zahlen zu säumigen Beitragszahlern weist der Beitragsservice zudem ausschließlich auf Bundesebene aus.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Gerichtsvollziehern: Wenn es zu einer Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge kommt, erfolgt diese in jedem Bundesland jeweils nach den dort geltenden Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen. Zuständig sind in den Kommunen etwa die Finanzämter oder die Stadtkassen. Sowohl das Verfahren, als auch die Art der Vollstreckungsmaßnahmen, liegen in der Zuständigkeit der örtlichen Vollstreckungsbehörden und sind gesetzlich geregelt. Für den Rundfunkbeitrag gelten keine besonderen Regelungen. Bei Fragen zu dem konkreten Einsatz von Gerichtsvollziehern bitten wir Sie, sich direkt an eine entsprechende Stelle zu wenden.

Gründe für das etwaige Ausbleiben oder die Verspätung von Zahlungen werden von uns nicht erhoben. Die Rundfunkanstalten sind grundsätzlich an einer gütlichen Einigung mit dem jeweiligen Beitragszahler interessiert. So ist es beispielsweise während des Mahnverfahrens jederzeit möglich, den Beitragsservice zu kontaktieren und bspw. eine Ratenzahlung oder Stundung zu vereinbaren. Wichtig und ratsam ist es in jedem Fall, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren. Beitragszahler sollten zudem prüfen, ob Sie abgemeldet oder befreit werden können oder der Rundfunkbeitrag ermäßigt werden kann und dies dem Beitragsservice schnellstmöglich mitteilen.“

Mal abgesehen davon, dass sich sowohl Beitragsservice als auch Justizpressestelle um konkrete Zahlen und Transparenz herumdrücken, scheint die harte Keule erst einmal weggepackt worden zu sein: Beschwichtigung statt Abschreckung. Bei der neuen Charmedefensive spielt sicher die breite Ablehnung der derzeitigen Öffi-Finanzierung eine Rolle. Zudem lässt sich der Grundsatz „ein Haushalt – ein Beitrag“ mittlerweile auch wegen der Asylbewerber nicht mehr durchhalten. Um Luft rauszunehmen, aber auch weil ARD und ZDF ohnehin in Geld schwimmen, wurde sogar erstmals eine Beitragssenkung beschlossen (wobei die 48 Cent natürlich ein Witz sind).

gezFreilich: Der verbindliche Ton bedeutet wohl nur: Wir wollen unseren Goldesel behalten. Deswegen weise ich gerne noch einmal auf die Bemühungen der hiesigen GEZ-Gegner hin (oder auch hier). Auch wenn dort der eine oder andere glaubt, mit Hilfe der AfD zum Erfolg zu kommen. Der Zahn lässt sich jedoch schnell ziehen. Die AfDler wissen nämlich ganz genau, wo sie ohne die Öffentlich-Rechtlichen wären und eiern bei dem Thema (Bild), wenn es konkret wird, ziemlich herum. Um es in ihrem Jargon zu formulieren: Auch sie sind längst in die Falle der Systemmedien getappt.

tl;dr: Mit Freundlichkeit und Good-Will-Aktionen versuchen sich ARD und ZDF gerade aus der Schußlinie zu nehmen. Wer das Gebührensystem ändern will, der ist bei der AfD allerdings an der falschen Adresse.