Freistaat kassiert für Freifunk-Spende

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Über die Freifunker habe ich hier schon mehrfach berichtet. In letzter Zeit haben sie sich vor allem darum bemüht, den Flüchtlingen zu kostenlosem WLAN zu verhelfen. Das wird nun von der bayerischen Staatsregierung torpediert. Die beiden Freifunkanlagen in den Fürther Flüchtlingsunterkünften im alten Möbel-Höffner und in der Europaallee mussten bereits deaktiviert werden. Jetzt befürchtet Freifunk-Sprecher Peter Mühlenbrock, dass das Gleiche auch für Nürnberg droht. Dabei wurde am vergangenen Freitag gerade erst eine neue Anlage in der Unterkunft auf dem alten Quelleparkplatz in Betrieb genommen.

Völlig absurd dabei: diese Anlagen wurden gespendet und Freifunk richtet sie kostenlos ein. Deswegen werden auch keine Gebühren erhoben. Im Stadtgebiet kann an mehreren Standorten von jedem kostenlos via Freifunkknoten gesurft werden. Den Flüchtlingen sollen für dieses Angebot jedoch 36 Euro vom monatlichen Taschengeld von 145 Euro abgezogen werden. Letztlich kassiert der Freistaat also für eine Leistung, die Ehrenamtliche erbringen, deren Arbeit er sogar noch durch überholte gesetzliche Rahmenbedingungen behindert.

Mühlenbrock dazu:

Aus unserer Sicht ist die Haltung der Regierung völlig inakzeptabel, denn alle unsere Anlagen in Fürth sind vollständig aus Spendengeldern finanziert worden und alle Arbeit sowie die Wartung der Technik erfolgen durch unbezahltes, freiwilliges Engagement. Auch kann jedermann, nicht nur die Bewohner der Unterkünfte, unser Freifunkangebot kostenlos nutzen. Es wurden keinerlei öffentliche Mittel verwendet.

Im Grunde genommen laufe das Vorgehen der Regierung auf ein „faktisches Verbot eines kostenlosen Internetangebots in den Einrichtungen“ hinaus. Für Mühlenbrock hat das den Charakter einer „bösartigen Schikane“, als nächstes führe dann die kostenloses Abgabe von gespendeter Kleidung aus der Kleiderkammer zu pauschalen Taschengeldkürzungen.

„Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ein bisschen schikanös“, meint auch der Nürnberger Sozialamtsleiter Dieter Maly. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert hat die Maßnahme inzwischen als „lebensfremd und völlig überzogen“ bezeichnet.

5 Kommentare in “Freistaat kassiert für Freifunk-Spende

  1. Damit wird das Ehrenamt mit Füßen getreten.
    Ist das nicht eine demokratisch gewählte Regierung?

  2. Ich weiß nicht, warum Flüchtlinge kostenlos Internetzugang bekommen sollten, während normale Bürger dafür bezahlen – ca. 30 Euro!
    Der Spruch „Für die macht ihr alles, für uns nichts“ kommt mir da in den Sinn. Daß der Freistaat kassiert, ist ja wohl der Hohn, er zahlt doch – nur eben etwas weniger (spielt dabei keine Rolle, daß die Leistung Ehrenamtliche erbringen).
    Damit würde man ja auch die Anreize etwas vermindern, wozu uns ja schon vor 6 Monaten der serbische Präsident aufgefordert hat!

  3. Ich finde den Satz „Letztlich kassiert der Freistaat also für eine Leistung, …“ richt perfide, denn der Freistaat kassiert gar nichts, er zahlt ja – er rechnet nur an – was auch bei jedem Hartz-IV-Empfänger gegeben wäre!

  4. Ich finde den Artikel sehr einseitig! Es spielt ja gar keine Rolle, daß diese Anlagen gespendet wurden ! Wenn ein Hartz-IV-Empfänger von seiner Erbtante 10 000€ erbt, wird ihm auch eine Zeiltang die Stütze gestrichen, obwohl der Staat zu den 10 000 nichts kann (eher dafür, daß es nicht mehr waren). Also!

  5. Nun, der Freistaat kassiert NICHT- er verringert die Anreize. Schließlich will ja jeder nur zu uns , und nirgendwo sonst nach Europa. Allerdings sollten wir uns fragen: Wollen wir die, wenn man z.B. liest:
    SAMOS. Aus Angst, in die Türkei abgeschoben zu werden, haben Flüchtlinge in der Ägäis damit gedroht, ihre Kinder zu töten. Die Bundespolizei bestätigte den Vorfall, der sich bereits in der vergangenen Woche ereignete.

    Demnach hatte ein Einsatzboot der Bundespolizei ein mit 52 Personen besetztes Schlauchboot in der Ägäis vor der griechischen Insel Samos festgestellt und den Flüchtlingen Hilfe angeboten. Doch das sei auf vehemente Gegenwehr gestoßen. Die Flüchtlinge hätten Benzin in das Schlauchboot vergossen und damit gedroht, es in Brand zu stecken. Zudem hätten sie laut Bundespolizei damit gedroht, ihre Kinder über Bord zu werfen.
    Erst als die Flüchtlinge realisierten, daß es sich um ein deutsches Einsatzboot handelte, habe sich die Situation beruhigt. Die Bundespolizei habe das Schlauchboot daraufhin bis nach Griechenland begleitete, wo die Einwanderer von Mitarbeitern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ versorgt worden seien.

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