GEZ-Gegner geben immer noch keine Ruhe

ILLUSTRATION - Auf einem Tisch in einem Büro in Dresden (Sachsen) liegt am 14.01.2013 ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive. 3,90 Euro Mahngebühr. Seit dem 01.01.2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag ersetzt die Rundfunkgebühr. Foto: Arno Burgi/dpa  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche das bedingungslose Grundeinkommen für die Öffentlich-Rechtlichen bestätigt. Ich bin ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber wenn, dann bitte für alle. Wenn das nämlich nicht alle bekommen, dann ist der Rest sauer und wählt Protest.

Bei der Rundfunkgebühr ist ohnehin schon eine Mehrheit zutiefst angefressen. Und diese Leute treibt man nun in Wutbürgersammelbecken, wo sie dann als erstes ihre gute Kinderstube vergessen. Bislang haben es die Grundeinkommenbezieher allerdings immer geschafft, die Chefs dieser Sammelbecken in den eigenen Laden zu locken. Deswegen prophezeie ich mal (auch ohne am Kaffesatzlesekurs in der Tchibo-Akademie teilgenommen zu haben): Die nächste Protestpartei wird das System von außen aufhebeln, die Öffis boykottieren und trotzdem die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Aber ich schweife ab. Für den Augenblick möchte ich erstmal festhalten, dass das Thema GEZ exemplarisch die Unfähigkeit der Altparteien aufzeigt, die AfD zu bekämpfen. Sonst hätte da nämlich schon längst einer mal sowas wie einen Reformvorschlag auf den Tisch gelegt. Das wird dann lieber irgendwelchen FDP-Randfiguren überlassen – oder eben der AfD.

Höchste Zeit also, hier ein bisschen Gegenöffentlichkeit zu betreiben. Deswegen bekommt ihr hier die aktuelle Stellungnahme der Nürnberger Anti-GEZ-Initiative, die natürlich weiter macht.

Das negative Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde von uns erwartet. Das Kernthema bei der Frage um die Rundfunkabgabe sind schließlich Verstöße gegen das Grundgesetz und die strittige Verfassungskonformität. Eine Entscheidung dieser Fragen ist vor dem Verwaltungsgericht nicht möglich. Der Rechtsweg liegt darin, nach Abweisung der Klagen seitens des Verwaltungsgerichts endlich vor das Verfassungsgericht ziehen zu können. Wir hätten uns sicherlich gefreut, wenn das ein oder andere Klägerargument vom Gericht anerkannt worden wäre, betrachten das negative Urteil aber nur als Auftakt zum nächsten Schritt, der uns nun endlich vor das Verfassungsgericht führt.

Bereits zu Beginn dieser zwei mündlichen Verhandlungsrunden vor dem Bundesverwaltungsgericht erkannte der 6. Senat, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur auf Grundlage eines schmalen Grades (Art. 5 GG) ein „wolkenkratzerähnliches Gebilde“ errichtet haben. Die Beklagten berufen sich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Möglichkeit zum Empfang des Rundfunks über alle modernen Gerätschaften. Weitere Argumente wurden nicht vorgebracht.

Auf der Klägerseite sind die Argumente …
• 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich 21 Millionen Euro. Hier kann nicht mehr von einer Grundversorgung ausgegangen werden.
• Bildung, Information und Kultur – der vordringliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten – kommen zu kurz. ¾ des Programms wird der seichten Unterhaltung vorbehalten.
• Das Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff in das finanzielle Budget indirekt eingeschränkt.
• Singlehaushalte (37% aller Haushalte in Deutschland) werden durch die bisherige Beitragsordnung stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
• Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche.
• Unfair trifft der Beitrag diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben. Gründe hierfür ist vor allem die fehlende Garantie für eine unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung.
• Entscheidungen der Rundfunkräte werden von den in hohem Maße vertretenen Parlamentariern dominiert.

Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.

Wir wissen, dass auch vor dem Verfassungsgericht der Erfolg ungewiss ist, denn die Gerichte können sich nur an die Vorgaben des Gesetzgebers halten. Wendet man sich jedoch in einer Petition an den Landtag, so hört man von dort: „Die Rundfunkabgabe ist rechtmäßig, denn die Rechtsprechung und die Gerichte bestätigen dies laufend in den Verfahren.“ Wir Bürger fühlen uns durch solche Zirkelschlüsse freilich verhöhnt, erkennen aber auch, dass das Problem eine Frage der Macht ist und auf politischer Ebene gelöst werden muss. Das wiederum heißt: Je mehr Bürger gegen die Rundfunkabgabe aufstehen, desto eher werden wir von unseren „Bürgervertretern“ gehört. 2017 ist übrigens die nächste Bundestagswahl: Falls diverse Parteien noch nach netten Wahlversprechen suchen, wir hätten hier mal einen Vorschlag…

20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, Schufa-Einträge, mittlerweile sogar erste Inhaftierungen zur Erzwingung der Vermögensauskunft und vieles mehr kriminalisieren jeden, der sich bewusst für die Freiheit und gegen diesen Zwang entscheidet. Mehr als 6.000 Klagen sind deutschlandweit an den Verwaltungsgerichten ansässig und täglich klagen immer mehr.
Rund 5 Millionen Menschen verweigern diese Zwangsabgabe/Haushaltsabgabe und geben sich noch lange nicht geschlagen.

2 Kommentare in “GEZ-Gegner geben immer noch keine Ruhe

  1. Ich hätte gerne dieses Bild vom volksgerichtshof.

    Könnt ihr mir das zu mailen?

    Vielen Dank

    Olli

  2. Wenn man ein bißchen googlet, dann kann man finden, daß es über eine Million sind, die sich wehren und nicht zahlen! Das wird natürlich unter der Decke gehalten, sonst könnten ja noch mehr auf die Idee kommen …..

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