Parteienfinanzierung via Rundfunkgebühr?


Werden Rundfunkbeiträge zur Parteienfinanzierung verwendet? Der Vorwurf wurde jetzt bei GEZ-Gegnern laut. Hintergrund war eine Erklärung von Alexander Salomon. Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wonach er Einkünfte, die er durch seine Aufsichtsratstätigkeiten erhält, an seine Fraktion abführt. Da Salomon auch im Rundfunkrat des Südwestfunks sitzt, wären das auch die dabei kassierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die wiederum kommen aus dem Gebührentopf.

Mit dem Fall habe ich jetzt die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan konfrontiert. Sie sitzt ebenfalls im Rundfunkrat, und zwar im bayerischen und spendet einen Teil ihrer Bezüge an die Partei. Die Vorwürfe bezeichnet sie dagegen als abwegig.

„Wenn Alexander Salomon etwas aus seinen Aufsichtsratstätigkeiten an die Fraktion abführt hat das mit unzulässiger Parteienfinanzierung nichts zu tun, denn jede und jeder kann die eigenen Einkünfte spenden an wen er oder sie lustig ist. Da gibt es eine Spendenquittung dafür. Das kann bis zu einem gewissen Höchstbetrag bei der Steuer geltend gemacht werden und gut ist es. Unzulässige Parteienfinanzierung wäre, wenn etwa Fraktionsgelder für die Bezahlung von MitarbeiterInnen der Partei zweckentfremdet würden. Man kann über die Rundfunkfinanzierung unterschiedlicher Meinung sein, aber der Artikel ist einfach in jeder Hinsicht falsch.“

Immerhin bringt Osgyan in anderer Hinsicht etwas Licht in das obskure Gremium Rundfunkrat. Auf ihrer Transparenzseite erfährt man endlich einmal, was die von Parteien, Kirchen und Verbänden entsandten Rundfunkräte „verdienen“.

Demnach erhält jeder Rundfunkrat eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700 Euro und weitere 100 Euro pro Sitzung. Die Zahl der Sitzungen hängt laut Osgyan davon ab, in wie vielen Ausschüssen und Projektgruppen der jeweilige Vertreter sitzt. Bei Osgyan sind es durchschnittlich zwei Sitzungen im Monat. Dazu könnten, so die grüne Abgeordnete, auch noch Zuwendungen von jeweiligen Verband kommen, den der Rundfunkrat vertritt.

Allerdings entstehe eben auch ein gewisser Aufwand durch diese Tätigkeit, sei es durch das Einholen von Informationen, sei es durch „die Fahrerei nach München“. Dass sie trotzdem einen Teil ihrer Einkünfte an die Partei spendet (1274 Euro mtl.) habe nichts mit dieser Tätigkeit zu tun: „Ich würde auch ohne Rundfunkrat an meine Partei spenden.“ Dies sei eine bei Abgeordneten gängige Praxis, obgleich die Partei niemanden zwingen könnte, das zu tun.

Insofern könne man vielleicht grundsätzlich die Abgeordnetendiäten oder das System der Parteienfinanzierung in Frage stellen, nicht jedoch das auf die Rundfunkgebühr herunterbrechen.

Da sich die Rundfunkräte in ihren Sitzungen mit allen möglichen Themen und Beschwerden befassen müssen, wundert sich Osgyan, warum die GEZ-Gegner diesen Weg bislang noch nicht beschritten haben. Dann könnte mancher Irrtum im Vorfeld ausgeräumt werden.

Allerdings wenden sich auch andere mit ihrer Kritik lieber an die Öffentlichkeit als an das für die Öffentlich-Rechtlichen zuständige Gremium. Aktuell etwa der Nürnberger Bürgermeisters Christian Vogel mit seiner Beschwerde über den BR-Beitrag zum Martin-Schulz-Auftritt in Würzburg.