Wer sendet, das bestimmen wir


Der Freiheit im Netz geht es gerade auf vielfältige Weise an den Kragen. Hier der mit rechten Hasskommentaren begründete Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dort der Versuch, aktuelle Videoangebote mit Strukturen, die sich noch auf begrenzte Frequenzen im UKW-Netz gründen, in Einklang zu bringen.

Vor einigen Tagen machte die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen den Vorreiter und kündigte an, den Betrieb von PietSmietTV zu untersagen. Gut, nicht auf YouTube, sondern nur auf twitch.tv, das vor allem auf solche Game-Übertragungen spezialisiert ist. Aber das ist in diesem Zusammenhang auch unerheblich. Offenbar geht es darum, den Medienanstalten wieder eine Daseinsberechtigung zu verschaffen: als Aufpasser für alles, was im weiteren Sinne unter den Rundfunk-Begriff fallen könnte und der ist halt weit, wenn man unter rundfunken jegliche Form von Liveübertragung versteht.

In Bayern haben wir unsere BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien). Die sucht auch nicht erst seit gestern ihren Platz in der neuen Medienwelt. Mit allen möglichen abstrusen Vorstößen. Obwohl die NRW-Kollegen den Vorreiter spielten, ist die BLM natürlich auch diesmal wieder mit dabei.

Das räumt BLM-Sprecher Wolfgang Flieger freimütig ein:

Die Anbieter von PietSmietTV haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Bei der dortigen Landesmedienanstalt ist eine Beschwerde eingegangen, der die Kollegen nachgegangen sind. Die LFM hat das Angebot überprüft und gemäß der geltenden Rechtslage als Rundfunk eingestuft. Entsprechend hätte auch die BLM gehandelt.

Ohne großes Medienecho hat die BLM laut Flieger mittlerweile elf Web-TV-Angebote gegen entsprechende Zahlungen als Rundfunk genehmigt. Hier seien allerdings die Anbieter von sich aus auf die BLM zugegangen. Grundlage ist dabei Paragraf 2 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF-Link) wonach jeder, der in Deutschland mit linearem Sendeplan und redaktionellem Charakter ein audiovisuelles Programm für mehr als 500 Zuschauer anbietet, eine Zulassung benötigt.

Dabei haben die Landesmedienanstalten im Augenblick freilich nicht das Personal, von sich aus zu kontrollieren, ob da irgendwer für mehr als 500 Zuschauer sendet. Stattdessen reagiert man auf Beschwerden. So war das auch im Fall von PietSmietTV. Wobei unklar bleibt, wer hier die Beschwerde eingereicht hat.

Allerdings wird im Augenblick nicht jeder Live-Stream verwarnt:

„Immer dann, wenn ein Live-Event 1:1 ohne redaktionelle Gestaltung übertragen wird, ist es kein Rundfunk. Auch wenn sporadisch, unregelmäßig oder nur anlassbezogen live gestreamt wird, sind Angebote nicht als Rundfunk zu bewerten, da in diesen Fällen ein vorher feststehender Sendeplan fehlt.“

Es komme, so Flieger weiter, also immer auf den Einzelfall an. Das gelte auch für die Zeitungsverlage, die ursprünglich auch einmal Sorge hatten, für ihre Videoangebote bei der BLM eine Genehmigung einholen zu müssen. Hier handelt es sich, so Flieger, allerdings meistens um Abrufangebote und die sind derzeit von der Zulassungspflicht ausgenommen. Keinen Zugriff hat die BLM auch auf via Facebook ausgestrahlte Live-Videos.

Wer Logik und Sinn bei diesem Verfahren vermisst, der liegt wahrscheinlich richtig. Es geht eben vor allem darum, den Landesmedienanstalten Sinn zu geben. Wobei es eigentlich eine ganz einfache Lösung gäbe: Die veraltete und mittlerweile völlig realitätsferne Gesetzeslage zu ändern und BLM und Konsorten endlich den Stecker zu ziehen. Aber dann entfiele nicht bloß eine Kontrollinstanz, sondern auch ein lukratives Austragsstüberl für verdiente CSU-Politiker.

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