Der Querschnitt der Bevölkerung: So sieht er aus!

Gestern hat sich der BR-Rundfunkrat neu kostituiert. Offenbar sollte das eher geräuschlos über die Bühne gehen. Sonst, so die Befürchtung, würde nur wieder eine Diskussion über allzugroße Staatsnähe (im Freistaat ist das dann auch CSU-Nähe) vom Zaun gebrochen. Schließlich hat zumindest das ZDF auf diese Vorwürfe zumindest ein bisschen reagiert. Da gilt es also, vorsichtig zu sein. Gerade in Bayern! Wo es auch darum geht, dass die Rundfunkräte auch künftig den Einsatz von BR-Mitarbeitern bei Unionsveranstaltungen – etwa dem Nürnberger CSU-Ball – brav abnicken.

Beim BR wurde der Rundfunkrat ein bisschen aufgestockt. Inzwischen ist mit Hamado Dipama auch ein Ausländer- und Migrantenvertreter dabei. Der hat immerhin dazu beigetragen, dass Cola-Weizen in Bayern jetzt Cola-Weizen heißt. Trotzdem hat es auf der BR-Seite für Dipama nur zu einer Art Phantombild gereicht (siehe oben). Ist auch egal, denn an den Mehrheitsverhälnissen hat sich ohnehin kaum etwas geändert.

Interessant am Rundfunkrat ist auch für Nicht-BR-Konsumenten immer, dass dieser den Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll. Nach der aktuellen Besetzung wären demnach nur 28 Prozent der Bayern weiblich.

Hier die Zusammensetzung des neuen BR-Rundfunkrates:
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Parteienfinanzierung via Rundfunkgebühr?


Werden Rundfunkbeiträge zur Parteienfinanzierung verwendet? Der Vorwurf wurde jetzt bei GEZ-Gegnern laut. Hintergrund war eine Erklärung von Alexander Salomon. Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wonach er Einkünfte, die er durch seine Aufsichtsratstätigkeiten erhält, an seine Fraktion abführt. Da Salomon auch im Rundfunkrat des Südwestfunks sitzt, wären das auch die dabei kassierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die wiederum kommen aus dem Gebührentopf.

Mit dem Fall habe ich jetzt die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan konfrontiert. Sie sitzt ebenfalls im Rundfunkrat, und zwar im bayerischen und spendet einen Teil ihrer Bezüge an die Partei. Die Vorwürfe bezeichnet sie dagegen als abwegig.
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Können Journalisten von der GEZ befreit werden?

RESSORT: HA Politik FOTO: HvD MOTIV: Im Zuge der stockenden Tarifverhandlungen sind Journalistinnen und Journalisten mehrerer süddeutscher Verlagshäuser nach Aufruf der beiden Gewerkschaften DJV und DJU/ver.di in den Warnstreik getreten. In Ulm wurde eine große Streikkundgebung veranstaltet, bei der unter anderem Redaktionsmitglieder der Süddeutschen Zeitung, der Nürnberger Nachrichten und ihrer Außenredaktionen und Heimatzeitungen vertreten waren, 28. Juni 2016 Es ist ein bisschen untergegangen, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Wahrscheinlich wollte keiner Öl ins Feuer gießen. Den Öffentlich-Rechtlichen bläst eh schon der Wind ins Gesicht (gerade erst hier). Wenn nun auch noch jeder, dem sie in irgendeiner Form Konkurrenz machen, auf die Idee käme, die Zahlung der Rundfunkgebühr einzustellen, dann würde es richtig eng.

Moment? Wenn ich in Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehe, dann muss ich nicht zahlen? Ja! So heißt es zumindest in der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. In dem vorliegenden Fall wurde ein Zeitungsverlag (Münchner Merkur) von der Zahlung befreit, der Anteile an einem Privatradio (Charivari) besitzt.

In Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehen die Zeitungsverlage übrigens auch was die Verbreitung von News im Netz angeht. Und nicht nur die Verlage: Auch deren jeweiligen Mitarbeiter konkurrieren. Wer holt sich die Klicks und die damit verbundenen Einnahmen? Da wird mit nicht unharten Bandagen gekämpft und allem, was dazu gehört, schließlich schert sich das „Klickvieh“ herzlich wenig darum, wer eine Meldung aufgetan hat.
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Braucht der Rundfunk Fotografen?

afddemo
Das Lob für den aufrechten Widerstand gegen Rechts hätte man beim Bayerischen Rundfunk gerne mitgenommen. Bis heute Mittag war da noch überall unwidersprochen von einem tätlichen Angriff eines Nürnberger AfD-Demonstranten auf einen „BR-Fotografen“ die Rede. Als solcher wurde er unseren Berichterstattern auch vom dreiköpfigen BR-Team vorgestellt.

Sogar der Bayerische Journalistenverband griff – wie viele andere auch – die Meldung auf, um den Vorgang zu verurteilen. Bei Twitter sah das so aus:

brteam
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Die GEZ hat Kreide gefressen

ARCHIV - Münzen im Wert von fünf Euro liegen in Berlin auf einem Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) verwies am 04.02.2015 darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.  Foto: Sören Stache/dpa (zu dpa "Milliarden-Mehreinnahmen kommen nicht ARD und ZDF zugute" am 04.02.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wer in der Defensive ist, der versucht es in seiner Verzweiflung auch mal mit Freundlichkeit. Seit Monaten habe ich keine Rechnung mehr vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ bekommen. Wegen der Wettbewerbsverzerrung im Onlinebereich (siehe hier oder hier) zahle ich schon länger nur unter Protest und Vorbehalt. Wahrscheinlich wollen sie mich da im Augenblick nicht reizen.

Die Rechnungsverzögerung könnte freilich auch andere Gründe haben. Deswegen habe ich mal ein bisschen nachgefragt, um herauszufinden, was da los ist.

Bekanntlich ist der Beitragsservice für sich genommen ein zahnloser Tiger. Eigene Mitarbeiter, die nach unangemeldeten Gerätschaften fahnden, hat die GEZ-Nachfolgeorganistation nicht mehr. Gnadenlos und unerbittlich wurde sie erst durch den Einsatz der Vollstreckungsbehörden. Meist reicht schon der Hinweis auf die Vollstreckung, um den Unwilligen zum Zahlen zu bewegen. Dazu kommen noch Drohungen mit Plattfüßen oder Meldung an den Arbeitgeber. Inzwischen sind die ersten Zahlungsverweigerer sogar ins Gefängnis gewandert. Mangelnde Staatsferne kann vielleicht auf inhaltlicher Ebene noch aufgeregt bestritten werden, auf der finanziellen Ebene dürfte das schon lange nicht mehr gelingen.

Zunächst bat ich also bei der Nürnberger Justizpressestelle um Zahlen über Vollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Als Antwort erhielt ich: weiter lesen

Eher unlustig: der öffentlich-rechtliche Fasching

ARCHIV - Die Bildkombo aus Archivbildern und einem aktuellen Foto zeigt den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) in Veitshöchheim (Unterfranken) bei Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverband der «Fastnacht in Franken» - als Punk am 10.02.2012, als Musiker der Band Kiss am 25.02.2011, als Zauberer Gandalf aus «Herr der Ringe» am 05.02.2010 (oben, l-r) sowie als «Shrek der tollkühne Held» am 21.02.2014 und als Marilyn Monroe am 01.02.2013 (unten, l-r). Foto: David Ebener/Karl-Josef Hildenbrand/Daniel Karmann dpa (zu dpa "Söder wird Ritter wider den tierischen Ernst" vom 06.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Hin und wieder sollten wir auch mal ein Auge auf die Parallelwelten haben. Ja, auch auf die russlanddeutsche. Aber vielleicht auch auf eine, die uns Netflix-, Watchever- oder Dschungelcamp-Guckern zunehmend aus dem Blick gerät: den öffentlich-rechtlichen Fasching.

Warum sollte ich mir den Scheiß antun? Das wird sich mancher fragen. Ähnliches fragte sich weiland auch ein Nürnberger SPD-Oberbürgermeister: Prompt wurde Nürnberg sechs Jahre von einem CSUler regiert. Seitdem damals lokale Wahlanalysten den Konnex zwischen Faschingspräsenz und Wahlerfolg ausgemacht haben, ist die hiesige Parteipolitik helaumäßig gut vertreten. Natürlich funktioniert das nur richtig, wenn die Regierungssender das auch unters Wahlvolk bringen. Der Bayerische Rundfunk stellt uns deshalb bei jeder Fastnacht in Franken Politiker vor, die wir sonst nie kennen würden (am Freitag ist es wieder soweit). Manche nutzen das als Sprungbrett ins deutsche Ausland. So hat sich jetzt sogar der Aachener Karneval herausragende Faschingsprofis von uns ausgeliehen. Die machen für ein paar Lacher auf Exoten. weiter lesen

Das nächste Jahrhundert wird fränkisch

elkarIm Zusammenhang mit der Quer-Sendung vom letzten Donnerstag stieß ich auf eine frühere Sendung des BR-Magazins (leider nicht mehr online), in der sich dieses mit Franken beschäftigt hatte. Bei der Gelegenheit kündigte der Historiker Professor Rainer Elkar an: „Das nächste Jahrhundert wird fränkisch.“

Das war 2007. Damals war der 1.FC Nürnberg gerade Pokalsieger geworden und Günther Beckstein noch Ministerpräsident. Eine Episode. Wir wissen, was folgte. Trotzdem wollte ich die Gelegenheit nutzen und einen dieser Experten, die uns immer so fachkundig durchs Leben begleiten, einmal mit seinem „Geschwätz von gestern“ konfrontieren. Elkar ist inzwischen pensioniert und lebt in Nordrhein-Westfalen. Von da aus verfolgt er aber weiterhin das fränkische Geschehen und den Club, dem er (wie auf dem Bild unschwer zu erkennen ist) trotz allem noch die Treue hält.

Wie kam es zu dem Quer-Interview?

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Ned amol a gscheider Dunnel

quer
Ist Nürnberg nun verschlafen oder nicht? Nach der BR-Quer-Sendung kann man das auch nicht so richtig beantworten. Auf jeden Fall scheint Nürnberg irgendwie beinander zu sein. Also quer – und so passt Nürnberg schon mal gut zur Sendung.

Schuld an dieser Beinandrigkeit ist natürlich zuvorderst die SPD. Die regiert in Nürnberg seit dem Krieg. Mit einer kurzen Unterbrechung: Zwischen 1996 und 2002 stellte mit Ludwig Scholz die CSU den Oberbürgermeister. Vier Jahre vor dem Machtwechsel (der dann so richtig doch keiner war) hatte der Spiegel Nürnberg zur langweiligsten Großstadt Deutschlands gekürt. Der damalige SPD-OB Peter Schönlein sah sich offenbar in der Pflicht und versuchte mit allerlei Kurzweil wie Kulturmeilen oder Altstadtsperren den Negativtitel loszuwerden. Am Ende gewann jedoch nicht die Stadt, sondern Ludwig Scholz. Seitdem erstickt man bei der SPD alle Anwandlungen, Kurzweil zu schaffen, im Keim. Sowas hilft nur der CSU.

Die machte jetzt in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm einen neuerlichen Anlauf, den Machtwechsel vorzubereiten. Zum Verschlafenheitsvorwurf kam, das unterstrich Brehm in der Quer-Sendung: eine Vision, für die der Sozi bekanntlich zum Arzt geht. „I have a dream“, meinte Brehm sinngemäß. Und wovon träumt der CSU-Fraktionsvorsitzende? Davon:

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Wie verschlafen ist Nürnberg?

Sommerempfang der Kreis Handwerker-Schaft; HWK für Mittelfranken. Präsident Heinrich Mosler, Sebastian Brehm, Dr. Michael Fraas, Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, Christian Vogel, usw    Foto: Hagen Gerullis 20120704
Heute komme ich zur Abwechslung mal mit einem TV-Tipp. Am Donnerstag, 18. Juni, 20.15 Uhr, präsentiert das BR-Magazin „Quer“ (für die, die es nicht kennen: Das ist das wöchentliche 45-Minuten-Bollwerk gegen etwaige Staatsfunkvorwürfe) einen Beitrag über die Verschlafenheit Nürnbergs.

Grundlage dafür ist ein NZ-Interview mit dem Nürnberger CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm (im Bild links bei einem Event kulminierend-urbaner Lebensfreude). Der beklagt, in Nürnberg fehle das Großstadtflair. Was mich damals schon verwundert hat. Denn in Großstädten schneidet die Union bei Wahlen zunehmend schlechter ab.

Quer kündigt den Beitrag so an:

Die langweiligste Großstadt in Deutschland? Der Spiegel verlieh diesen Titel vor Jahren an Nürnberg. Und trotz neuem Franken-Tatort ist die Franken-Metropole heute immer noch nicht die allergroßstädtischste unter den großen deutschen Städten. Der Club spielt nicht mehr in der ersten Liga und Drei-im-Weggla gehen im nachhaltigen 21. Jahrhundert wirklich nicht als hippes Gericht durch. Trotzdem hat die Kritik an ihrer Stadt die Nürnberger nie besonders hart getroffen. Doch jetzt will der CSU-Fraktionschef der Stadt ausgerechnet damit auffallen.

Dass ausgerechnet der Franken-Tatort hier als Beispiel für Urbanität herhalten muss, kann ich höchstens mit einer gewissen BR-Betriebsblindheit erklären. Ob zudem wieder die bekannte Münchner Arroganz aufschlägt, wird sich weisen. Vorab schon mal: Die Landeshauptstadt ist ebenfalls nicht Berlin und auch kein Hipness-Zentrum (gilt auch für die Weißwurst).

Aber auch das sind letztlich Gründe, sich Quer diesmal anzuschauen.

Nürnbergs entspannte Schnarchzapfen

Lok Foto: Günter Distler Motiv: Söder stellt Ergebnisse für Zugangsprüfung für Fernmeldeturm vor; ehemaliges Quelle-Gelände
„Mutlos und ohne Vision“ werde hier eine Chance zur Stadtgestaltung vertan, sagt Simon Emmerich in seinem Beitrag über das Nürnberger Quelle-Gelände. Noch ist die Sendung, die im BR-Kulturmagazin Capriccio lief, in der Mediathek zu sehen.

Gut, das ist aktuelle Söder-Linie. Insofern versteht man, warum sich der BR hier mal kritisch geriert. Der Finanzminister lässt bekanntlich ungern eine Gelegenheit aus, den Nürnberger OB Maly und seine Genossen als mutlose Schnarchzapfen darzustellen. Da macht sein ehemalige Arbeitgeber, der BR, gerne mit. Die Schnarchzapfen stellen das in den ihnen etwas zugänglicheren Medien wiederum als Entspanntheit und Gelassenheit dar.

Während sich aber die einen streiten, ob die Haltung der Stadt relaxt oder feige ist, dürfen sich die derzeitigen Quelle-Nutzer fragen, wo sie künftig bleiben sollen. Leichter wird die Suche nach Alternativen nicht, wenn auch noch die derzeitigen AEG-Nutzer auf den Markt drängen. Im AEG-Fall ist übrigens der Finanzminister mit im Boot und vertreibt sie mit seinen Uni-Plänen.