Der Querschnitt der Bevölkerung: So sieht er aus!

Gestern hat sich der BR-Rundfunkrat neu kostituiert. Offenbar sollte das eher geräuschlos über die Bühne gehen. Sonst, so die Befürchtung, würde nur wieder eine Diskussion über allzugroße Staatsnähe (im Freistaat ist das dann auch CSU-Nähe) vom Zaun gebrochen. Schließlich hat zumindest das ZDF auf diese Vorwürfe zumindest ein bisschen reagiert. Da gilt es also, vorsichtig zu sein. Gerade in Bayern! Wo es auch darum geht, dass die Rundfunkräte auch künftig den Einsatz von BR-Mitarbeitern bei Unionsveranstaltungen – etwa dem Nürnberger CSU-Ball – brav abnicken.

Beim BR wurde der Rundfunkrat ein bisschen aufgestockt. Inzwischen ist mit Hamado Dipama auch ein Ausländer- und Migrantenvertreter dabei. Der hat immerhin dazu beigetragen, dass Cola-Weizen in Bayern jetzt Cola-Weizen heißt. Trotzdem hat es auf der BR-Seite für Dipama nur zu einer Art Phantombild gereicht (siehe oben). Ist auch egal, denn an den Mehrheitsverhälnissen hat sich ohnehin kaum etwas geändert.

Interessant am Rundfunkrat ist auch für Nicht-BR-Konsumenten immer, dass dieser den Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll. Nach der aktuellen Besetzung wären demnach nur 28 Prozent der Bayern weiblich.

Hier die Zusammensetzung des neuen BR-Rundfunkrates:
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Wöhrl twittert weiter

Nürnberg: Die Nürnberger CSU- Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser zogern auf einer PK eine Halbzeitbilanz zu zwei JAhren Christlich-Liberalrt Koalition in Berlin. 19.9.2011. Foto: Harald SippelNein, mehr als in ihrem Blog wolle sie zu ihrem Rückzug nicht sagen, antwortete mir Dagmar Wöhrl. Lediglich zur harmlosen Frage, ob sie denn weiter twittern und facebooken will, schreibt sie:

„Auf jeden Fall werde ich weiterhin twittern und facebooken, das ist mir wirklich ans Herz gewachsen!“

Gefragt habe ich sie auch noch, ob sie sich ganz aus der Politik zurückziehen wolle oder nur aus dem Bundestag? Was mit ihren zahlreichen anderen Tätigkeiten und Nebenjobs passiert? Und was die neuen Herausforderungen seien, denen sie sich stellen will? Immerhin hätte sich Wöhrl ja längst auch von ihrem Sitz im Verwaltungsrat der Safra Sarasin Bank verabschieden können. Zumal jetzt, da diese Bank als einer der größten „Firmengründer“ in den Panama Papers auftaucht.

Beim Lesen des Blogbeitrag von Dagmar Wöhrl fällt auf, dass da ihre Partei praktisch gar nicht auftaucht. Auf Twitter legt sie noch etwas nach, sie sei nie eine typische CSUlerin gewesen.

Dass sie keine der ihren ist, hatten sie ihre „Parteifreunde“ in letzter Zeit allerdings auch verstärkt wissen lassen (das Bild oben stammt noch aus besseren Tagen). Insofern ist sie mit ihrem Rückzug wohl einer peinlichen Nichtwiederaufstellung zur Kandidatin für Nürnberg-Nord zuvor gekommen.

Stadtplanung H0

RESSORT: Politik 1.3.10 FOTOGRAF:  Karlheinz Daut   MOTIV: Modelleisenbahnanlage, Modelleisenbahn-Club Nürnberg e.V.Nürnberg ist immer noch eine – wenn auch autofreundliche – Eisenbahnerstadt. Hier dampfte nicht bloß die erste deutsche Eisenbahn los. Hier gibt es noch alte Eisenbahnersiedlungen. Hier wurden sogar ganze Lokalpolitikergenerationen mit der Bahn sozialisiert. Es ist daher ziemlich wahrscheinlich (leider ist BigData zu solch wesentlichen Fragen noch nicht vorgedrungen), dass die Zahl der Modelleisenbahnen pro Einwohner in Nürnberg wesentlich höher ist als anderswo – selbst wenn dort vielleicht die prominenteren Nutzer wohnen.

Besonders die örtliche SPD ist der Bahn innig verbunden. Aus diesem Grund kann sie sich trotz ihres hohen Alters noch massiv echauffieren, wenn irgendwelche Briten bei uns Stellwerkzugang erhalten sollen (am Ende wird der Willy-Brandt-Platz noch in Winston-Churchill-Platz umbenannt). Logisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass zumindest einer unserer beiden SPD-Bundestagsabgeordneten ein eingefleischter Eisenbahner ist.
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Die BLM scheitert auch beim Jugendschutz

ufc
Bevor es untergeht: Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) wird gerade wieder vorgeführt. Der durch die Erfindung des Internets weitgehend überholte Verein, ist jetzt auch in seinem Bemühen gescheitert, die „Grundsätze der Bayerischen Verfassung“ durchzusetzen. Seit fünf Jahren versucht die BLM gegen das Ultimate Fighting Championship (UFC) vorzugehen. Der frühere bayerische Kultusminister und jetzige BLM-Chef Siegfried Schneider hat sich dazu sogar noch amtierende Minister (Aigner, Herrmann) mit ins Boot geholt, um diese „Pervertierung der sportimmanenten Werte“ abzustellen.

Geschafft hatte es die BLM aber lediglich, die UFC-Käfigkämpfe aus dem Programm von DSF/Sport1 zu verbannen. Der Video-on-Demand-Anbieter Maxdome brachte die nach BLM-Ansicht „schwer jugendgefährdenden“ Kämpfe trotzdem auf die Bildschirme. Also sollte auch das unterbunden werden. So fit sind BLM und die sie unterstützenden Minister offenbar doch, dass sie erkannt haben, wo die Leute inzwischen Bewegtbilder ansehen. weiter lesen

Nebenjobkönige verstecken sich hinter ihren Bauern

LOKALES                                                              FOTO: Eduard Weigert     DATUM: 1.8.13 CSU-Landtagskandidat Michael Brückner
Müssen ausgerechnet wir Nürnberger in Negativrankings immer ganz oben auftauchen? Erst schaffte es unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) auf einen Spitzenplatz bei den im Reichstag sitzenden Topverdienern. Jetzt rangiert ihr Nürnberger Parteifreund Michael Brückner bei den Nebenjobbern im bayerischen Landtag ganz vorne.

Laut Abgeordnetenwatch bekommt er zu den 7642 Euro monatlich für seine Abgeordnetentätigkeit mindestens eine Million Euro pro Jahr durch seinen Job als Gemüsebauer im Knoblauchsland. Abgeordnetenwatch beruft sich dabei auf die mittlerweile veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebeneinkünften.

Dass Politiker Nebeneinkünfte veröffentlichen, bedeutet aber nicht, dass wir uns jedes Mal echauffieren müssen. Im Gegensatz zu manchem, der anstatt im Parlament zu sitzen, lieber lukrative Vorträge hält oder sich durch Aufsichtsratsposten in Abhängigkeiten begibt, bringt der Fall Brückner eher die Ankläger in Misskredit. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich nämlich auf Umsätze. Das mag bei einer Verwaltungsratstätigkeit egal sein. In einem Gemüsebaubetrieb stimmen Einnahmen und Gewinn jedoch nicht annähernd überein. Da fallen eben auch jede Menge Kosten (Energie, Löhne, Saatgut, Dünger…) an. Im Durchschnitt bleiben nur etwa 20 Prozent des Umsatzes als Gewinn übrig. weiter lesen

Her mit den hässlichen Häusern!

Motiv:Forchheim/Renovierung/Wohnungsbau/Gerhard-Hauptmannstraße Wohnungsbau in Forchheim FOTO:Roland Huber Datum:25.06.2014
Jede Krise kennt auch Gewinner. Bei der Flüchtlingskrise ist das beispielsweise die Immobilienbranche. Dass jetzt alles ganz schnell gehen muss, spielt ihr zusätzlich in die Karten. Das verkürzt oder erspart nervige Genehmigungsverfahren.

Anderswo macht man sich immerhin Sorgen, die Stadt könnte mit hässlichen Schuhschachteln zubetoniert werden, auf denen sie dann sitzen bleibt. Doch meistens lautet die Parole „Bauen, bauen, bauen“, Qualität und Ästhetik bleiben auf der Strecke. Genauso wie Überlegungen, welche negativen Auswirkungen solche Neubauten haben können.
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Nürnberg zwischen Scheiße und Gold

Besucher am Samstag (11.07.2015) zur Burgnacht auf der Kaiserburg in Nürnberg.  Am Samstagabend fand zum ersten Mal die Burgnacht auf der Kaiserburg statt. Zahlreiche Besucher erfreuten sich an einer Feuershow, Musik im Innenhof und weitere Attraktionen auf der Kaiserburg. Foto: News5 / Grundmann
Es kommt ja nicht so oft vor, dass sich die beiden lokalen Presseerzeugnisse massiv voneinander unterscheiden. Heute ist es mal wieder der Fall. „Nürnberg ist zu wenig international“ steht da auf der Titelseite der roten und „Nürnberg ist die lebenswertestes Stadt Deutschlands“ auf der gleichen Seite der grünen Zeitung. Um die Farbverwirrung perfekt zu machen, stürzen sich die Roten jedoch auf die Meldung der Grünen um den Schwarzen, auf die sich der Beitrag in der roten Zeitung gründet, eines auszuwischen.
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Wenn sogar die CSU offenes WLAN will

LOKALES                                                         FOTO: Eduard Weigert     DATUM: 11.2.14 Rathaus  Rathausplatz  Rathaussaal
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Misere mit dem offenen WLAN in Deutschland zu beheben. Rausgekommen ist aber mitnichten eine Entlastung der WLAN-Anbieter von der Störerhaftung. Wer Fremde ins Netz lässt muss sich absichern und Zugangscodes vergeben. Ganz offenbar hat die Bundesregierung (in dem Fall war das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel federführend) gar kein Interesse an einem freien WLAN.

Vor diesem Hintergrund freut sich der Lokalbeobachter doch, wenn er in der Zeitung lesen darf: „CSU will freies WLAN im Rathaus“. Sollte unsere bayerische Unionsschwester da weiter sein als die GroKo in Berlin? Fast möchte man es meinen. Immerhin hat der hiesige CSU-Chef und gleichzeitige bayerische Finanzminister zur Störerhaftung eine klare Weg-damit-Position bezogen: weiter lesen

Varoufakis ist der neue Franz Josef

Es kommt nicht so oft vor, dass Bundestagsabgeordnete die Medien mit Stellungnahmen bombardieren, wenn gerade keine Wahlen anstehen. Am Wochenende meldeten sich die örtlichen CSU-Abgeordneten plötzlich reihenweise. Offenbar gab es Klarstellungsbedarf. Zunächst ließ Dagmar Wöhrl mitteilen, dass sie gegen die Griechenlandhilfen stimme.

Nach vielen Sondersitzungen in dieser Woche,Fachgesprächen und intensiven Studiums derneuen Unterlagen konnten meineZweifel an der Ernsthaftigkeit der griechischen
Reformvorschläge nicht ausgeräumt werden.

Danach meldete sich Peter Gauweiler und signalisierte ebenfalls Ablehnung.

Die politischen Entscheidungsträger des Euro-Raums müssen also zu einer grundlegenden Korrektur ihrer Rettungspolitik bereit sein. Das Eingeständnis mit dieser Politik auf das falsche Pferd gesetzt zu haben und einen neuen Kurs ausarbeiten zu müssen, würde der Politik nicht schaden. Ganz im Gegenteil würde es dazu führen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die politische Klasse zurückgewinnen.

Wöhrl und Gauweiler, da war doch was? weiter lesen