Nebenjobkönige verstecken sich hinter ihren Bauern

LOKALES                                                              FOTO: Eduard Weigert     DATUM: 1.8.13 CSU-Landtagskandidat Michael Brückner
Müssen ausgerechnet wir Nürnberger in Negativrankings immer ganz oben auftauchen? Erst schaffte es unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) auf einen Spitzenplatz bei den im Reichstag sitzenden Topverdienern. Jetzt rangiert ihr Nürnberger Parteifreund Michael Brückner bei den Nebenjobbern im bayerischen Landtag ganz vorne.

Laut Abgeordnetenwatch bekommt er zu den 7642 Euro monatlich für seine Abgeordnetentätigkeit mindestens eine Million Euro pro Jahr durch seinen Job als Gemüsebauer im Knoblauchsland. Abgeordnetenwatch beruft sich dabei auf die mittlerweile veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebeneinkünften.

Dass Politiker Nebeneinkünfte veröffentlichen, bedeutet aber nicht, dass wir uns jedes Mal echauffieren müssen. Im Gegensatz zu manchem, der anstatt im Parlament zu sitzen, lieber lukrative Vorträge hält oder sich durch Aufsichtsratsposten in Abhängigkeiten begibt, bringt der Fall Brückner eher die Ankläger in Misskredit. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich nämlich auf Umsätze. Das mag bei einer Verwaltungsratstätigkeit egal sein. In einem Gemüsebaubetrieb stimmen Einnahmen und Gewinn jedoch nicht annähernd überein. Da fallen eben auch jede Menge Kosten (Energie, Löhne, Saatgut, Dünger…) an. Im Durchschnitt bleiben nur etwa 20 Prozent des Umsatzes als Gewinn übrig. weiter lesen

Kim-Jong-un und Franken

Wir machen uns gerne über solche Meldungen lustig und denken, Nordkorea ist weit. Doch auch in der fränkischen Pampa gibt es sie, die Kim-Jong-uns. Auch da kann man am Sonntag ins Wahllokal gehen und feststellen, dass man zwar ein Lokal, aber keine Wahl hat.

Die SPD hat sich aus dem Land inzwischen weitgehend zurückgezogen. In vielen Gemeinden tritt sie überhaupt nicht mehr an. FDP, Grüne oder Linke haben es sowieso kaum auf die Dörfer geschafft. Oft hat der Landbewohner dann nur die Wahl zwischen CSU und Freien Wählern.

Bei den Bürgermeistern sieht es noch schlimmer aus. In Orten wie Gremsdorf, Mühlhausen oder Vestenbergsgreuth (remember!) steht nur noch ein Kandidat auf dem Stimmzettel. Der Politik scheint das Personal auszugehen. Und auf dem Land kandidieren so fast nur noch diejenigen, die sich persönliche Vorteile von einem Bürgermeisteramt oder einem Gemeindratssitz erhoffen.

LTW live aus dem Nürnberger Presseclub

Auch zur Landtagswahl 2013 gibt es im Vipraum wieder das allseits beliebte Livebloggen. In Nürnberg treffen sich zur gemeinschaftlichen Wahlbeobachtung und zum Auszählen Politpromis, Wahlamtsmitarbeiter und Medienvertreter wie immer im Presseclub. Ich bin auch dabei und werde hier über die Entwicklung, die Stimmung bei den Parteien und den Stand der Auszählung berichten. Dabei tausche ich mich einerseits mit den Kollegen aus, die auf nz.de den Liveticker betreuen, kann aber auch Fragen, die mir zum Beispiel via Kommentarfunktion im Blog gestellt werden, an die entsprechenden Experten weiterreichen. Um kurz von 18 Uhr geht´s los!
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Wie konservativ sind Bayerns Piraten?

Der Bayer hält seinen Freistaat gerne für etwas Besonderes. Die Wiesen sind grüner, die Berge höher, die Bewohner fleißiger, die Bildungseinrichtungen besser, hier ist auch der Fußball dahoam, während die Loser woanders wohnen. Deshalb ist bayerische Politik konservativer und die Bereitschaft, was zu ändern, eher gering. Deshalb haben wir auch eine CSU und keine CDU, die auf jeden Zeitgeistzug aufspringt.

So weit, so weiß-blau! Erstaunlicherweise scheinen diese Vorurteile auch auf die Piratenpartei zuzutreffen (obwohl es dort noch keine bayerische Extrapartei gibt). Die Piraten hatten am vergangenen Wochenende ihren Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt, einer Veranstaltung, die nicht nur meiner bescheidenen Meinung nach, manche Hoffnung enttäuscht und etliche Chancen verspielt hat (hier meine inzischen online gestellten NZ-Berichte dazu: 1, 2) .
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Bayern kann es noch alleiner

Der Buchmarkt driftet immer mehr ab. Ins Reaktionäre. Das ist hier schon gut beschrieben. Gar nicht aufgeführt wurde dabei allerdings das neue Werk des früheren Strauß-Spezis Wilfried Scharnagl. Auch der sieht die Krise als Chance, um ganz altes Gedankengut wieder hervorzukramen und damit ein paar letzte (?) Euro zu machen.

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„Bayern kann es auch alleine“ heißt sein Buch und mit dieser Aussage weiter lesen

Klare Ansagen von E.ON

Klar, man könnte sagen: Wer immer noch bei E.ON seinen Strom bezieht, dem gehört es nicht anders. Dennoch habe ich mich jetzt mal hinter eine Sache geklemmt, die eine Reihe von umweltbewussten E.ON-Kunden gegenwärtig umtreibt. Zwar bin ich nicht Frau Kuhn aus dem Werbefilmchen, in diesem Fall wollte ich dann aber auch mal testen, ob E.ON das mit den erneuerbaren Energien hinkriegt.

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Jedes Jahr bekommen die E.ON-Kunden eine Ablesekarte, in die sie die verbrauchte Strommenge eintragen sollen. Da steht dann „Bezug“ und daneben ist ein Feld zum Eintragen. Wer nun erneuerbare Energien nutzt und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, den erwartet auf der Karte noch darüber ein weiteres Feld, wo er den Strom, den er aus der Sonne gewonnen hat, eintragen soll. Dort steht allerdings ebenfalls „Bezug“. Nun denkt sich der vorsichtig gewordene Kunde: Wenn ich jetzt unterschreibe, dass ich diese beiden Strommengen bezogen habe, dann berechnen die mir die womöglich auch beide. Dabei habe ich die eine von der Sonne und die andere von E.ON – und die erstere arbeitet doch noch umsonst.

Ich kontaktierte also die Pressestelle von E.ON-Bayern und bat um Aufklärung. weiter lesen

Blogger-Gipfel in Nürnberg

Normalerweise lade ich hier nicht zu Veranstaltungen ein. Aber diesmal mache ich eine Ausnahme: Es geht um den ersten bayerischer Journalisten-Blogger-Gipfel. Er wird vom bayerischen Journalistenverband ausgerichtet und findet (immerhin bemerkenswert) in Nürnberg statt (am 21. November, 19 Uhr im Presseclub, Gewerbemuseumsplatz 2).

Mit dabei sind drei bayerische Blogger, deren Wertschätzung ich hier schon durch die Aufnahme in meine Blogroll zum Ausdruck gebracht habe: Stefan Aigner von Regensburg-Digital. Rainer Meyer, besser bekannt als Don Alphonso, aus Ingolstadt, der für die FAZ bloggt, aber auch zusätzlich zwei private Blogs betreibt (Rebellmarkt und Blogbar) und Falk Zimmermann, der unter dem Titel Vesteblick seit fünf Jahren aus Coburg bloggt.

Ach so, einen habe ich noch vergessen. Der Vipraum ist auch vertreten. Wer mir mal nicht bloß schriftlich die Meinung sagen will, jetzt hat er Gelegenheit dazu.

Frankenschnellweg: Das Volk macht den Mund auf

Im Herbst 2013 ist in Bayern Landtagswahl. Die SPD hat mit Christian Ude endlich mal jemanden, den auch eine Mehrheit der Wähler kennt und ein bisschen weiß-blaue Volkstümlichkeit verkörpert. Er ist aber auch einer, der die überkommene Auffassung vertritt, politische Erfolge müssten in Stein gemeißelt sein. Dass er immer noch einen Schnurrbart trägt (im vorigen Jahrhundert war das eine Grundvoraussetzung, um bei den Sozialdemokraten was zu werden), beweist eine gewisse modische Resistenz, die der Münchner gerne als miasanmia durchgehen lässt.

Da wird man bei der CSU schon unruhig. Aber man erkennt auch die Chancen. Während Ude das weiß-balue Terrain abzugreifen versucht, für München eine weitere S-Bahn und eine dritte Startbahn verlangt, erinnert sich die Union plötzlich um die vernachlässigte Klientel im Norden, jenseits der Donau und überlegt sich, wie sie Kasper zum Schwarz wählen bringen kann, ohne sich allzugroß krumm legen zu müssen. Also veranstaltet man erst einmal eine Kabinettssitzung in Nürnberg. Bei der verspricht man dann dies und jenes und schon jubeln die ewig Benachteiligten und ihre Vorsprecher, hüpfen vor Freude und frohlocken: Der König ist hier, der König ist hier und er will uns was abgeben! weiter lesen

Die dummen Kälber von der SPD

Wenn es finanziell enger wird, dann sollte man sparen. Am besten überall ein bisschen. Das heißt aber: den Lebenswandel ändern. Wenn man das nicht tun und weiter mit dem Ferrari durch die Gegend düsen will, muss man halt den Kindern die Fahrräder wegnehmen.

Wie Christian Ude. Er hat zwar keinen Ferrari. Er fährt BMW. Zuletzt einen 750i mit 465 PS. Als Münchner OB weiß er, was er sich und seiner Stadt schuldig ist. Ude ist nämlich ein Siegertyp. Deswegen holen ihn notorische Verlierer gerne, um endlich auch einmal nach oben zu kommen. So wurde er beispielsweise Aufsichtsrat bei 1860 München. Und jetzt soll er den Losern von der bayerischen SPD den Weg zur Sonne weisen.

Doch Ude weiß, wie man mit Verlierern umgehen muss. weiter lesen

Das Steueramt als Liebestöter

Kaum geht es ihnen finanziell mal etwas schlechter, schon fangen sie das Nerven, Piesacken und Vergrämen an. Und dass sie das gut können, beweisen die Kommunen aktuell wieder bei der Zweitwohnungssteuer. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 entschieden, dass die Steuer für eine berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Eheparrtners unzulässig ist, aber die Kommunen ließ das nicht ruhen. Sie suchten nach Schlupflöchern, ließen ihre Juristen nach Lücken fahnden und wurden fündig. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sprang den Kommunen zur Seite und entschied im vergangenen März, nur wenn auch ein zeitlich überwiegender Aufenthalt am Beschäftigungsort gegeben ist, bestehe eine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung.
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