Parteienfinanzierung via Rundfunkgebühr?


Werden Rundfunkbeiträge zur Parteienfinanzierung verwendet? Der Vorwurf wurde jetzt bei GEZ-Gegnern laut. Hintergrund war eine Erklärung von Alexander Salomon. Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wonach er Einkünfte, die er durch seine Aufsichtsratstätigkeiten erhält, an seine Fraktion abführt. Da Salomon auch im Rundfunkrat des Südwestfunks sitzt, wären das auch die dabei kassierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die wiederum kommen aus dem Gebührentopf.

Mit dem Fall habe ich jetzt die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan konfrontiert. Sie sitzt ebenfalls im Rundfunkrat, und zwar im bayerischen und spendet einen Teil ihrer Bezüge an die Partei. Die Vorwürfe bezeichnet sie dagegen als abwegig.
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Können Journalisten von der GEZ befreit werden?

RESSORT: HA Politik FOTO: HvD MOTIV: Im Zuge der stockenden Tarifverhandlungen sind Journalistinnen und Journalisten mehrerer süddeutscher Verlagshäuser nach Aufruf der beiden Gewerkschaften DJV und DJU/ver.di in den Warnstreik getreten. In Ulm wurde eine große Streikkundgebung veranstaltet, bei der unter anderem Redaktionsmitglieder der Süddeutschen Zeitung, der Nürnberger Nachrichten und ihrer Außenredaktionen und Heimatzeitungen vertreten waren, 28. Juni 2016 Es ist ein bisschen untergegangen, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Wahrscheinlich wollte keiner Öl ins Feuer gießen. Den Öffentlich-Rechtlichen bläst eh schon der Wind ins Gesicht (gerade erst hier). Wenn nun auch noch jeder, dem sie in irgendeiner Form Konkurrenz machen, auf die Idee käme, die Zahlung der Rundfunkgebühr einzustellen, dann würde es richtig eng.

Moment? Wenn ich in Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehe, dann muss ich nicht zahlen? Ja! So heißt es zumindest in der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. In dem vorliegenden Fall wurde ein Zeitungsverlag (Münchner Merkur) von der Zahlung befreit, der Anteile an einem Privatradio (Charivari) besitzt.

In Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehen die Zeitungsverlage übrigens auch was die Verbreitung von News im Netz angeht. Und nicht nur die Verlage: Auch deren jeweiligen Mitarbeiter konkurrieren. Wer holt sich die Klicks und die damit verbundenen Einnahmen? Da wird mit nicht unharten Bandagen gekämpft und allem, was dazu gehört, schließlich schert sich das „Klickvieh“ herzlich wenig darum, wer eine Meldung aufgetan hat.
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GEZ-Gegner geben immer noch keine Ruhe

ILLUSTRATION - Auf einem Tisch in einem Büro in Dresden (Sachsen) liegt am 14.01.2013 ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive. 3,90 Euro Mahngebühr. Seit dem 01.01.2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag ersetzt die Rundfunkgebühr. Foto: Arno Burgi/dpa  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche das bedingungslose Grundeinkommen für die Öffentlich-Rechtlichen bestätigt. Ich bin ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber wenn, dann bitte für alle. Wenn das nämlich nicht alle bekommen, dann ist der Rest sauer und wählt Protest.

Bei der Rundfunkgebühr ist ohnehin schon eine Mehrheit zutiefst angefressen. Und diese Leute treibt man nun in Wutbürgersammelbecken, wo sie dann als erstes ihre gute Kinderstube vergessen. Bislang haben es die Grundeinkommenbezieher allerdings immer geschafft, die Chefs dieser Sammelbecken in den eigenen Laden zu locken. Deswegen prophezeie ich mal (auch ohne am Kaffeesatzlesekurs in der Tchibo-Akademie teilgenommen zu haben): Die nächste Protestpartei wird das System von außen aufhebeln, die Öffis boykottieren und trotzdem die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Aber ich schweife ab. Für den Augenblick möchte ich erstmal festhalten, dass das Thema GEZ exemplarisch die Unfähigkeit der Altparteien aufzeigt, die AfD zu bekämpfen. Sonst hätte da nämlich schon längst einer mal sowas wie einen Reformvorschlag auf den Tisch gelegt. Das wird dann lieber irgendwelchen FDP-Randfiguren überlassen – oder eben der AfD.

Höchste Zeit also, hier ein bisschen Gegenöffentlichkeit zu betreiben. Deswegen bekommt ihr hier die aktuelle Stellungnahme der Nürnberger Anti-GEZ-Initiative, die natürlich weiter macht.
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Die GEZ hat Kreide gefressen

ARCHIV - Münzen im Wert von fünf Euro liegen in Berlin auf einem Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) verwies am 04.02.2015 darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.  Foto: Sören Stache/dpa (zu dpa "Milliarden-Mehreinnahmen kommen nicht ARD und ZDF zugute" am 04.02.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wer in der Defensive ist, der versucht es in seiner Verzweiflung auch mal mit Freundlichkeit. Seit Monaten habe ich keine Rechnung mehr vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ bekommen. Wegen der Wettbewerbsverzerrung im Onlinebereich (siehe hier oder hier) zahle ich schon länger nur unter Protest und Vorbehalt. Wahrscheinlich wollen sie mich da im Augenblick nicht reizen.

Die Rechnungsverzögerung könnte freilich auch andere Gründe haben. Deswegen habe ich mal ein bisschen nachgefragt, um herauszufinden, was da los ist.

Bekanntlich ist der Beitragsservice für sich genommen ein zahnloser Tiger. Eigene Mitarbeiter, die nach unangemeldeten Gerätschaften fahnden, hat die GEZ-Nachfolgeorganistation nicht mehr. Gnadenlos und unerbittlich wurde sie erst durch den Einsatz der Vollstreckungsbehörden. Meist reicht schon der Hinweis auf die Vollstreckung, um den Unwilligen zum Zahlen zu bewegen. Dazu kommen noch Drohungen mit Plattfüßen oder Meldung an den Arbeitgeber. Inzwischen sind die ersten Zahlungsverweigerer sogar ins Gefängnis gewandert. Mangelnde Staatsferne kann vielleicht auf inhaltlicher Ebene noch aufgeregt bestritten werden, auf der finanziellen Ebene dürfte das schon lange nicht mehr gelingen.

Zunächst bat ich also bei der Nürnberger Justizpressestelle um Zahlen über Vollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Als Antwort erhielt ich: weiter lesen

Obacht, Sie verlassen den Mainstream!

gez
Wie sehr meine Pressekollegen ihre eigenen Interessen hintanstellen, das erkennt man sehr schön beim Thema Öffentlicher Rundfunk. Anstatt zum Beispiel über den Anti-GEZ-Aktionstag vorletzte Woche zu berichten und die Infostände in der Fußgängerzone abzulichten, brachten sie: Nichts! Gut, der Andrang war (siehe Bild) eher mau. Andererseits, wenn nicht darauf hingewiesen wird, kommt eben auch keiner.

Dabei ist für die lokalen und regionalen Zeitungen – zumindest online – der Hauptgegner mittlerweile längst die jeweilige Rundfunkanstalt. Mit dem schönen Wort „trimedial“ verschleiern die Öffentlich-Rechtlichen, dass sie sich das Geschäft mit den regionalen Nachrichten im Netz einfach so gekrallt haben, obwohl es dafür kaum eine Rechtfertigung durch den Rundfunkvertrag gibt. Wer für ein Zeitungsportal arbeitet, muss sich inzwischen nicht nur mit dieser – oft wesentlich besser ausgestatteten – Konkurrenz auseinandersetzen, er finanziert diese auch noch unfreiwillig mit. Refinanzierungsmodelle werden freilich ad absurdum geführt. Es gäbe für uns also gute Gründe, diesem Finanzierungsmodell, aber auch den öffentlich-rechtlichen Sendern generell etwas reservierter gegenüberzustehen. Da braucht es gar nicht die eigene, meist negativ ausfallende Kosten-Nutzen-Rechnung (wenn ich die 7,99 Euro für Netflix als Grundlage nehmen würde, wären für mich etwa 2 Euro für die Öffentlichen adäquat).

Doch was machen wir? weiter lesen

TV ohne GEZ

ARD und ZDF wollen den Kabelnetzbetreibern nichts mehr bezahlen. Ganz offensichtlich glauben die Senderverantwortlichen, in einer vorteilhaften Verhandlungsposition zu sein. Das stimmt allerdings nur zum Teil. Wenn beispielsweise Kabel Deutschland sicher stellen würde, dass seine Kunden keine öffentlich rechtlichen Sender mehr empfangen können, dann müssten auch keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt werden. Und „TV ohne GEZ“ wäre dann wirklich etwas, was man der Kundschaft schmackhaft machen könnte.

Dass ein solches Angebot auch bei Kabel Deutschland in Erwägung gezogen wird, macht die Antwort auf meine Anfrage deutlich, in der ich wissen wollte, ob „TV ohne GEZ“ eine Alternative wäre. Darauf hieß es: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in der Öffentlichkeit keine Szenarien diskutieren wollen.“

Hier die gesamte Antwort im Wortlaut: weiter lesen

Wenn der BR mal selber recherchiert

Mag sein, dass auch der Bayerische Rundfunk sparen muss. Im Vergleich zu vielen anderen Medien geht es ihm finanziell aber nachgerade glänzend. Da kann er auf „die Herausfordeungen des Internets“ schnell mal mit einem Neubau reagieren. Und wenn es trotzdem noch irgendwo zwackt, wird halt die Geheimwaffe Kurt Beck aktiviert und an der Gebührenschraube gedreht.

Neid liegt mir dennoch fern. Ich freue mich immer, wenn es Kollegen gut geht. Nur sollte vielleicht auch die Kundschaft etwas davon haben. Beim BR-Studio Franken habe ich da meine Zweifel. Dort begreift man sich als Nachrichtendienst für Franken und haut beispielsweise über Twitter täglich locker mal 20 Meldungen mit Links auf die eigene Webseite raus. Für die Follower ist das sicher nicht verkehrt, haben sie doch so immer einen guten Überblick, was in ihrer Heimat los ist. Dass sich der BR die Meldungen bei den Lokalzeitungen oder bei anderen privaten Anbietern zusammenschnorrtsucht, weiter lesen

BR, GEZ und der Wettbewerbsvorteil

Es gibt Medien, denen geht es richtig gut. Die nutzen die Krise, um sich noch besser aufzustellen und den einen oder anderen Mitbewerber vom Markt zu drängen. Nehmen wir mal den Bayerischen Rundfunk. Der kann nicht nur auf seinem ureigenen Terrain zulegen, der rüstet auch anderweitig auf: im Internet (und da nicht bloß mit Apps, sondern in der lokalen Berichterstattung).

Für vier Millionen Euro baut der Bayerische Rundfunk in Nürnberg derzeit ein neues Redaktionsgebäude, dessen Kernstück ein Newsromm für Fernsehen, Rundfunk und Online ist. Letzte Woche war Richtfest (im Bild feiern Studioleiter Martin Wagner und Architekt Hans Struhk, der bezeichnenderweise – wie die Nürnberg-Logo-Designer aus dem „Kreativzentrum“ Braunschweig kommt). Im nächsten Frühjahr soll eröffnet werden. Im Neubau sollen 75 der 300 fränkischen BR-Mitarbeiter unterkommen.
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Wo BR drauf steht, ist GEZ drin

Das Problem an der analogen Welt ist: Sie ist nicht digital. Deswegen tun sich die Analog-Häuptlinge auch so schwer, das ihnen zur Machtausübung notwendige Datenmaterial zu beschaffen. Da müssen dann reale Menschen losgeschickt werden, für teures Geld und selten klimaneutral, um den Leuten ihre Daten aus der Nase zu ziehen. In der sind sie oft gerade am Popeln, wenn dann so ein Datensammler schellt, und der wird dann wegen der Störung auch nicht unbedingt freudig empfangen. Das war beim „Zensus 2011“ so und das geht jetzt ohne Pause so weiter.

Offenbar eher ohne Medienbegleitung will der Bayerische Rundfunk (wahrscheinlich ist es bei den anderen ARD-Sendern ähnlich) jetzt seine eigene Datenerhebung durchziehen. Im Grunde genommen führt er dabei einfach die „Datenerhebungen“ der GEZ weiter, jetzt aber mit Hinweis auf die neue Rundfunkgebührenordnung.

Bei mir stand letzte Woche so ein „BR-Beauftragter“ vor der Tür, wedelte mit einem Ausweis, auf dem „BR“ stand, und versicherte bereits vor der Begrüßung: „Ich bin nicht von der GEZ.“ Er wolle daher gar nicht in die Wohnung, sondern habe nur ein paar Fragen, sagte er, ließ aber dennoch seinen Blick schweifen, ob er nicht einen Fernseher oder eine Satelliten-Schüssel ausmachen könnte. Wer alles noch so im Haus wohne, wollte er wissen, ob ich noch eine selbstständige Tätigkeit ausübe… Nachdem ich mich nicht besonders auskunftsfreudig zeigte, wurde er unleidlich. „Dann muss ich das der GEZ melden“, meinte er. „Ich dachte Sie sind vom Bayerischen Rundfunk?“, wunderte ich mich über die rasante Wandlung vom guten zum bösen Cop. Wir einigten uns schließlich darauf, dass er meinen Briefkasten benutzen dürfe, um mir einen Fragebogen einzuwerfen. Das machte er dann auch, nicht ohne zuvor noch einmal das Anwesen in Augenschein zun nehmen.

Auf dem Fragebogen stand (offenbar kennen sie Leute wie mich schon):
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Aus StreetView wird SleepView

So, ihr „Meine-Fassade-muss-privat-bleiben“-Aktivisten: Jetzt reden wir mal darüber, was vom Leben wirklich privat bleibt und was nicht. Aktueller Anlass ist die neue GEZ-Richtlinie, die ja alles einfacher machen soll, die Schnüffler in die Arbeitslosigkeit kickt und trotzdem den Öffentlich-Rechtlichen genug Einnahmen sichert, um Florian Silbereisen und Karl Moik weiter beschäftigen können.

Nur, so einfach ist das alles nicht mit der Formel „1 Haushalt = 1 Gebühr“. Manche haben nämlich noch ein Atelier, eine Absteige am Arbeitsplatz, eine Blockhütte, eine Ferienwohnung oder so was. Und da dräut nun das, was ich schon bei der Zweitwohnungssteuer seit längerem kritisiere: Man muss den Ämtern offenlegen, wie man seine Domizile nutzt, wann man da schläft und wann dort….
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