Parteienfinanzierung via Rundfunkgebühr?


Werden Rundfunkbeiträge zur Parteienfinanzierung verwendet? Der Vorwurf wurde jetzt bei GEZ-Gegnern laut. Hintergrund war eine Erklärung von Alexander Salomon. Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, wonach er Einkünfte, die er durch seine Aufsichtsratstätigkeiten erhält, an seine Fraktion abführt. Da Salomon auch im Rundfunkrat des Südwestfunks sitzt, wären das auch die dabei kassierten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Die wiederum kommen aus dem Gebührentopf.

Mit dem Fall habe ich jetzt die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan konfrontiert. Sie sitzt ebenfalls im Rundfunkrat, und zwar im bayerischen und spendet einen Teil ihrer Bezüge an die Partei. Die Vorwürfe bezeichnet sie dagegen als abwegig.
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Können Journalisten von der GEZ befreit werden?

RESSORT: HA Politik FOTO: HvD MOTIV: Im Zuge der stockenden Tarifverhandlungen sind Journalistinnen und Journalisten mehrerer süddeutscher Verlagshäuser nach Aufruf der beiden Gewerkschaften DJV und DJU/ver.di in den Warnstreik getreten. In Ulm wurde eine große Streikkundgebung veranstaltet, bei der unter anderem Redaktionsmitglieder der Süddeutschen Zeitung, der Nürnberger Nachrichten und ihrer Außenredaktionen und Heimatzeitungen vertreten waren, 28. Juni 2016 Es ist ein bisschen untergegangen, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Wahrscheinlich wollte keiner Öl ins Feuer gießen. Den Öffentlich-Rechtlichen bläst eh schon der Wind ins Gesicht (gerade erst hier). Wenn nun auch noch jeder, dem sie in irgendeiner Form Konkurrenz machen, auf die Idee käme, die Zahlung der Rundfunkgebühr einzustellen, dann würde es richtig eng.

Moment? Wenn ich in Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehe, dann muss ich nicht zahlen? Ja! So heißt es zumindest in der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. In dem vorliegenden Fall wurde ein Zeitungsverlag (Münchner Merkur) von der Zahlung befreit, der Anteile an einem Privatradio (Charivari) besitzt.

In Konkurrenz zum Bayerischen Rundfunk stehen die Zeitungsverlage übrigens auch was die Verbreitung von News im Netz angeht. Und nicht nur die Verlage: Auch deren jeweiligen Mitarbeiter konkurrieren. Wer holt sich die Klicks und die damit verbundenen Einnahmen? Da wird mit nicht unharten Bandagen gekämpft und allem, was dazu gehört, schließlich schert sich das „Klickvieh“ herzlich wenig darum, wer eine Meldung aufgetan hat.
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GEZ-Gegner geben immer noch keine Ruhe

ILLUSTRATION - Auf einem Tisch in einem Büro in Dresden (Sachsen) liegt am 14.01.2013 ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive. 3,90 Euro Mahngebühr. Seit dem 01.01.2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag ersetzt die Rundfunkgebühr. Foto: Arno Burgi/dpa  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche das bedingungslose Grundeinkommen für die Öffentlich-Rechtlichen bestätigt. Ich bin ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber wenn, dann bitte für alle. Wenn das nämlich nicht alle bekommen, dann ist der Rest sauer und wählt Protest.

Bei der Rundfunkgebühr ist ohnehin schon eine Mehrheit zutiefst angefressen. Und diese Leute treibt man nun in Wutbürgersammelbecken, wo sie dann als erstes ihre gute Kinderstube vergessen. Bislang haben es die Grundeinkommenbezieher allerdings immer geschafft, die Chefs dieser Sammelbecken in den eigenen Laden zu locken. Deswegen prophezeie ich mal (auch ohne am Kaffeesatzlesekurs in der Tchibo-Akademie teilgenommen zu haben): Die nächste Protestpartei wird das System von außen aufhebeln, die Öffis boykottieren und trotzdem die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Aber ich schweife ab. Für den Augenblick möchte ich erstmal festhalten, dass das Thema GEZ exemplarisch die Unfähigkeit der Altparteien aufzeigt, die AfD zu bekämpfen. Sonst hätte da nämlich schon längst einer mal sowas wie einen Reformvorschlag auf den Tisch gelegt. Das wird dann lieber irgendwelchen FDP-Randfiguren überlassen – oder eben der AfD.

Höchste Zeit also, hier ein bisschen Gegenöffentlichkeit zu betreiben. Deswegen bekommt ihr hier die aktuelle Stellungnahme der Nürnberger Anti-GEZ-Initiative, die natürlich weiter macht.
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Die GEZ hat Kreide gefressen

ARCHIV - Münzen im Wert von fünf Euro liegen in Berlin auf einem Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) verwies am 04.02.2015 darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.  Foto: Sören Stache/dpa (zu dpa "Milliarden-Mehreinnahmen kommen nicht ARD und ZDF zugute" am 04.02.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wer in der Defensive ist, der versucht es in seiner Verzweiflung auch mal mit Freundlichkeit. Seit Monaten habe ich keine Rechnung mehr vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ bekommen. Wegen der Wettbewerbsverzerrung im Onlinebereich (siehe hier oder hier) zahle ich schon länger nur unter Protest und Vorbehalt. Wahrscheinlich wollen sie mich da im Augenblick nicht reizen.

Die Rechnungsverzögerung könnte freilich auch andere Gründe haben. Deswegen habe ich mal ein bisschen nachgefragt, um herauszufinden, was da los ist.

Bekanntlich ist der Beitragsservice für sich genommen ein zahnloser Tiger. Eigene Mitarbeiter, die nach unangemeldeten Gerätschaften fahnden, hat die GEZ-Nachfolgeorganistation nicht mehr. Gnadenlos und unerbittlich wurde sie erst durch den Einsatz der Vollstreckungsbehörden. Meist reicht schon der Hinweis auf die Vollstreckung, um den Unwilligen zum Zahlen zu bewegen. Dazu kommen noch Drohungen mit Plattfüßen oder Meldung an den Arbeitgeber. Inzwischen sind die ersten Zahlungsverweigerer sogar ins Gefängnis gewandert. Mangelnde Staatsferne kann vielleicht auf inhaltlicher Ebene noch aufgeregt bestritten werden, auf der finanziellen Ebene dürfte das schon lange nicht mehr gelingen.

Zunächst bat ich also bei der Nürnberger Justizpressestelle um Zahlen über Vollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Als Antwort erhielt ich: weiter lesen

Obacht, Sie verlassen den Mainstream!

gez
Wie sehr meine Pressekollegen ihre eigenen Interessen hintanstellen, das erkennt man sehr schön beim Thema Öffentlicher Rundfunk. Anstatt zum Beispiel über den Anti-GEZ-Aktionstag vorletzte Woche zu berichten und die Infostände in der Fußgängerzone abzulichten, brachten sie: Nichts! Gut, der Andrang war (siehe Bild) eher mau. Andererseits, wenn nicht darauf hingewiesen wird, kommt eben auch keiner.

Dabei ist für die lokalen und regionalen Zeitungen – zumindest online – der Hauptgegner mittlerweile längst die jeweilige Rundfunkanstalt. Mit dem schönen Wort „trimedial“ verschleiern die Öffentlich-Rechtlichen, dass sie sich das Geschäft mit den regionalen Nachrichten im Netz einfach so gekrallt haben, obwohl es dafür kaum eine Rechtfertigung durch den Rundfunkvertrag gibt. Wer für ein Zeitungsportal arbeitet, muss sich inzwischen nicht nur mit dieser – oft wesentlich besser ausgestatteten – Konkurrenz auseinandersetzen, er finanziert diese auch noch unfreiwillig mit. Refinanzierungsmodelle werden freilich ad absurdum geführt. Es gäbe für uns also gute Gründe, diesem Finanzierungsmodell, aber auch den öffentlich-rechtlichen Sendern generell etwas reservierter gegenüberzustehen. Da braucht es gar nicht die eigene, meist negativ ausfallende Kosten-Nutzen-Rechnung (wenn ich die 7,99 Euro für Netflix als Grundlage nehmen würde, wären für mich etwa 2 Euro für die Öffentlichen adäquat).

Doch was machen wir? weiter lesen