Wenn Bundestagskandidaten das Geld fehlt

Es ist Wahlkampf. Da rechnen die Protagonisten offenbar nicht mehr damit, dass man ihre Behauptungen nachprüft. Zum Auftakt des hiesigen Wählerwerbens klagte unser dienstältester SPD-MdB Martin Burkert darüber, die in Spenden schwimmende AfD hätte fast alle Plakatflächen im Stadtgebiet bereits belegt und so die Sozialdemokratie ausgebremst.
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Burkert und die inszenierte Report-Sendung

LOKALES                                                         FOTO: Eduard Weigert     DATUM: 6.3.13  Gabriela Heinrich Martin Burkert   SPD Karl Bröger Haus
Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert hat es zurzeit nicht leicht. Unlängst musste er seinen Führerschein für zwei Monate abgeben. Das Vorstandsmitglied der Eisenbahngewerkschaft EVG hatte mit seinem Audi bei Ansbach ein Auto gerammt und ist dann erst einmal weiter gefahren. Jetzt gibt es Untreuevorwürfe gegen den Abgeordneten. Er soll seine Bundestagsmitarbeiterinnen für den Wahlkampf zweckentfremdet haben.

Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Burkert und weitere drei Abgeordnete (zwei gehören dem Bundestag nicht mehr an). Sie sollen ihre laut Abgeordnetengesetz nur für die Bundestagsarbeit zuständigen Mitarbeiter fürs Plakatekleben und Flyerverteilen eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei auf zwei Berichte von „Report Mainz“ aus den Jahren 2011 und 2013. Heute hat sich die Bildzeitung drangehängt, ein Bild Burkerts mit der Schlagzeile „Untreueverdacht“ und dem Hinweis abgedruckt, der SPD-Politiker habe sich zu einer Bild-Anfrage nicht äußern wollen.
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Nürnberg zwischen Scheiße und Gold

Besucher am Samstag (11.07.2015) zur Burgnacht auf der Kaiserburg in Nürnberg.  Am Samstagabend fand zum ersten Mal die Burgnacht auf der Kaiserburg statt. Zahlreiche Besucher erfreuten sich an einer Feuershow, Musik im Innenhof und weitere Attraktionen auf der Kaiserburg. Foto: News5 / Grundmann
Es kommt ja nicht so oft vor, dass sich die beiden lokalen Presseerzeugnisse massiv voneinander unterscheiden. Heute ist es mal wieder der Fall. „Nürnberg ist zu wenig international“ steht da auf der Titelseite der roten und „Nürnberg ist die lebenswertestes Stadt Deutschlands“ auf der gleichen Seite der grünen Zeitung. Um die Farbverwirrung perfekt zu machen, stürzen sich die Roten jedoch auf die Meldung der Grünen um den Schwarzen, auf die sich der Beitrag in der roten Zeitung gründet, eines auszuwischen.
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Freut sich denn keiner über den Mindestlohn?

ARCHIV dpa - Bildfunk
Der Streit um den Mindestlohn geht weiter. Am 1.Mai wird er auch das Hauptthema auf den verschiedenen DGB-Veranstaltungen sein.

Blöderweise krankt es jedoch an der journalistischen Begleitung dieses SPD-Herzensanliegens. Seit Wochen versuchen Kollegen händeringend jemanden zu finden, der sich über den mittlerweile geltenden Mindestlohn freut. Auch die Gewerkschaften müssen passen. Niemand will sich von der Presse dazu interviewen lassen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Bei den Spargelhelfern dürften es mangelnde Deutschkenntnisse sein. Bei anderen ist es vielleicht drohender Ärger mit dem Arbeitgeber. Andere wiederum freuen sich vielleicht gar nicht, weil bei ihnen beispielsweise zwar der Lohn höher, dafür aber die Stunde länger geworden ist.

Für die SPD und die Gewerkschaften ist das Ganze natürlich ärgerlich. Da hat man endlich einmal das Gefühl, Zukunft zu gestalten und seiner Klientel etwas Gutes zu tun, doch keiner zeigt sich dankbar und bricht in Jubel aus.

Aber, wie gesagt, es geht nicht nur um die SPD. Wer also jemand kennt, der ein gutes Wort über seinen Mindestlohn verlieren möchte, oder wer vielleicht selber dankbarer Nutznießer dieser Reform ist: Bitte bei mir melden (peter.viebigATpressenetz.de)!

Do it like Weselsky

50. Geburtstag Martin BurkertGanz offensichtlich war es der großen Bahngewerkschaft EVG peinlich, dass alle nur über den kleinen Konkurrenten GDL redeten, sie selber jedoch als handzahmer Bettvorleger des Bahnvorstandes rüberkam. Jetzt will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Daseinsberechtigung belegen und droht ihrerseits mit Streik.

Wahrscheinlich wollen bei der drögen Großgewerkschaft auch ein paar Leute die Chance nutzen, ähnliche Popularität wie Claus Weselsky zu erreichen. Ein Vorstandsmitglied der Lahmgewerkschaft schaffte das allerdings auch ohne Streik: der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert.

Die Ironie dabei: Der langjährige Bahngewerkschafter kam als Autofahrer in die Schlagzeilen.

Posten nach Parteibuch

Anders als die unseriöse Kleinparteienkonkurrenz haben CSU und SPD in Nürnberg die Möglichkeit, verdienten Mitstreitern auch lukrative Posten in der Wirtschaft zu verschaffen. Zum Beispiel bei der Stadtreklame. Da schied jetzt Christian Vogel als Geschäftsführer aus, weil er Bürgermeister wurde. Der SPD-Stuhl in der Doppelgeschäftsführung war demnach vakant. Für die CSU besetzt ihn weiterhin Georg Sorger.

Inzwischen wurde die Nachfolge geregelt. Die Wahl fiel – nicht sonderlich überraschend – auf Katja Strohhacker. Und weil die Stadtreklame wider allen äußeren Eindrücken nicht zur Stadt gehört wird in der Pressemitteilung der Stadtreklame weder die Parteizugehörigkeit Strohhackers, noch ihre langjährige Stadtratstätigkeit erwähnt, sondern lediglich ihr Studium der Betriebswirtschaft, ihre Mitarbeit bei den Firmen Quelle und Sellbytel und ihre zuletzt freiberufliche Tätigkeit als Business Coach.

Manche haben offenbar gleichere Chancen:

stroh

Mit den Losern oder mit der Gartenpartei?

Schon nach dem Clubabstieg und dem Nichtaufstieg der Fürther habe ich mich an den alten Spruch erinnert:

Wer nie was war, wer nie was wird, der kommt aus Nürnberg oder Fürth.

Die Europawahl hat die Gültigkeit dieser fränkischen Lebensweisheit nochmal zementiert. Gerade noch einer repräsentiert uns geopolitisch in der EU – und das ist auch noch ein Linker (eventuell kommt auch noch Günter Knab aus dem Nürnberger Süden als einer der Nachrücker von Martin Sonneborn rein). Dass es in den anderen fränkischen Gebieten auch nicht besser aussieht, mag das Beispiel der für die CSU ins Europaparlament gewählten Strauß-Tochter Monika Hohlmeier belegen. Die Oberbayerin versucht aus wahltaktischen Gründen seit Jahren – mit eher zweifelhaften Erfolg – als Oberfränkin durchzugehen.

Nachdem wir also überall weg vom Fenster sind, lohnt es sich, einen Blick in die Regionalliga zu werfen. Da koffert uns wenigstens niemand raus. Da können die Rausgekofferten vielmehr ihrerseits auf denen rumtrampeln, die meinen irgendwann noch einmal zu Aufstiegshelden avancieren zu können: zum Beispiel auf unserer Gartenpartei.

Den Grünen wurde in der Regionalliga schon einmal der Zahn gezogen. Der 2. Bürgermeisterposten wurde nicht von dem sich bereits an der Außenlinie warmlaufenden Achim Mletzko, sondern weiterhin von CSU-Mann Klemens Gsell besetzt. weiter lesen

Maly, die Merkel Nürnbergs

Wenn sich der Jubel um Ulrich Malys „historischen Sieg“ gelegt hat, dann ist vielleicht Zeit, sich mit Fakten zu beschäftigen. Da wären zum Beispiel die absoluten Stimmen: Vor sechs Jahren haben 117.500 Nürnberger für Maly votiert, diesmal 113.800. Also fast 4000 weniger. Was ist an diesem Stimmenverlust historisch? Eher trifft dieser Begriff auf die niedrige Wahlbeteiligung zu. 44,3 Prozent ist historisch schlecht. Auch im bayernweiten Vergleich liegt Nürnberg hinten. Da muss also mehr als allgemeine Politikverdrossenheit oder die Unübersichtlichkeit der Wahlzettel eine Rolle gespielt haben. Und dass diese historisch niedrige Wahlbeteiligung auch noch trotz einer solchen Gemeinschaftsaktion der OB-Kandidaten zustande kam, ist fast schon ein bisschen peinlich:

Jedoch: Für mangelnde Wählermobilisierung werden halt nur die Verlierer bestraft. Die Wahlgewinner haben alles richtig gemacht. weiter lesen

Häkelmafia will Willy wärmen

Nächsten Mittwoch hätte Willy Brandt 100. Geburtstag. Er weilt aber nicht mehr unter uns. Stattdessen haben wir Gabriel, der zwar immer wieder Brandt zitiert, sich aber nicht einmal am Willy-Brandt-Platz neben ihn auf die Bank setzen wollte.

Der jetzige Zustand der SPD und das Brandt-Jubiläum waren für die Nürnberger Häkelmafia Grund genug, aktiv zu werden. „Wir wollen Willy wieder!“ steht auf der Decke, die die Bank ein bisschen einladender machen soll. Willy bekommt außerdem einen roten Poncho und ein Mützchen übergezogen. Denn: „Es ist kalt in Deutschland“. Das hätte wohl auch Willy gedacht, wenn er noch leben würde, meint Jutta Leykauff von der Häkelmafia. „Gleichzeitig glaube ich, dass ihm als souveräner, antiautoritärer und humorvoller Persönlichkeit die ironische und provokative Form dieser Aktion gefallen hätte.“

Leykauff und ihre beiden Mit-Häklerinnen machten heute allerdings nur die Anprobe. Schließlich soll am Geburtstag alles passen.

Aussehen wird es dann allerdings auch nicht anders als hier:

Foto: Lang

"Die politische Klasse hat beim Volk verschissen"


Wenn ich Politiker wäre, würde ich Facebook oder Twitter verwenden, um meinen Standpunkt klar zu machen und nicht um PR-Meldungen zu verbreiten. Leider ist letzteres oft die Regel. Sogar bei den Sozialdemokraten. Dabei hängt von denen im Augenblick viel ab. Nämlich ob wir von einer Dampfwalze regiert und Zweitmeinungen marginalisiert werden oder ob es noch sowas wie Aufrichtigkeit und Prinzipientreue in der Politik gibt.

Nichtsdestotrotz lenken die meisten SPDler, vor allem die hiesigen, lieber ab. Da wird dann der rote Hochglanzkalender beworben, auf einen Spezi verwiesen, der bei der Kulturnacht auftritt, oder mitgeteilt, dass irgendein Vogel gerade an seiner Haushaltsrede feilt. Manchmal hat man das Gefühl, da zahlen manche ihre Mitgliedsbeiträge dafür, dass sie den OB „Uli“ nennen dürfen.

Vor diesem Hintergrund freut man sich sogar über einen Günther Grass. Mehr noch allerdings über den Bundestagskandidaten im Nürnberger Land. Christian Nürnberger gehört nämlich nicht nur zu den Unterzeichnern der Petition gegen die große Koalition (auch Nichtmitglieder können da unterzeichnen), er hat jetzt auch einen offenen Brief an seinen Parteivorsitzenden geschrieben. Hier ist er:

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