Erlebnisse am Arbeitsamt

MOTIV: Nürnberg:  Friedrich Luft,  VAG-Mitarbeiter, Stadtrat Nürnberg, für die extrem Rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp", BIA, Render bei  Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nürnberg  Dabei trug er seinen VAG-Dienstausweis offen an der Hose, so dass er für jedermann unschwer als VAG-Mitarbeiter zu erkennen war. (Außerdienstliches Verhalten des VAG-Mitarbeiters).  FOTO:  Rüdiger Löster  ist erreichbar unter  0160-5412036 ruediger@loester.net / gesp. 08/2016 Friedrich Luft sitzt für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerintiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat. Bei der VAG arbeitete er als Straßenbahnfahrer. Inzwischen wurde ihm fristlos gekündigt. Da für sowas die falsche Gesinnung nicht ausreicht, mussten erst einmal ein paar Fakten her. Die hatte man neulich gefunden, als Luft auf einer Demo der „Rechten“ mit seinem sichtbar am Hosenbund baumelnden Dienstausweis zusätzlich demonstrierte, dass er seine ausländerfeindlichen Äußerungen als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst tätigt.

Auf seiner Facebookseite stellt sich Luft jetzt als Opfer unlauterer Machenschaften dar. Drei Sozialdemokraten „aus der zweiten Reihe“ hätten mit der fristlosen Kündigung nur beweisen wollen, „was sie drauf haben“, schreibt Luft da und geht davon aus, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht kassiert wird.
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Wenn sogar die CSU offenes WLAN will

LOKALES                                                         FOTO: Eduard Weigert     DATUM: 11.2.14 Rathaus  Rathausplatz  Rathaussaal
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Misere mit dem offenen WLAN in Deutschland zu beheben. Rausgekommen ist aber mitnichten eine Entlastung der WLAN-Anbieter von der Störerhaftung. Wer Fremde ins Netz lässt muss sich absichern und Zugangscodes vergeben. Ganz offenbar hat die Bundesregierung (in dem Fall war das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel federführend) gar kein Interesse an einem freien WLAN.

Vor diesem Hintergrund freut sich der Lokalbeobachter doch, wenn er in der Zeitung lesen darf: „CSU will freies WLAN im Rathaus“. Sollte unsere bayerische Unionsschwester da weiter sein als die GroKo in Berlin? Fast möchte man es meinen. Immerhin hat der hiesige CSU-Chef und gleichzeitige bayerische Finanzminister zur Störerhaftung eine klare Weg-damit-Position bezogen: weiter lesen

Hauptmarkt: Warten auf das Christkind

24.07.2015 --- Leichtathletik --- DLV - Deutsche Meisterschaft Meisterschaften 2015 --- Foto: Sport-/Pressefoto Wolfgang Zink / MaWi ---  Weitsprung Stephan Hartmann (138, LG Nord Berlin)Im Sommer wird die Nachrichtenlage dünner. Gleichzeitig halten wir uns öfter draußen auf. Beides befördert Themen in die Schlagzeilen, die dann auch schnell wieder verschwinden. Manchmal geraten sie so stark in Vergessenheit, dass die Regelmäßigkeiten dahinter nicht mehr erkennbar werden.

In diesem Jahr ist wieder der Hauptmarkt dran. Der verkomme zum „new urban eventplace“ klagt ein Bündnis aus besorgten Bürgern, zu denen auch Funktionsträger wie die Stadtheimatpflegerin oder die Baumeisterin von St.Sebald gehören. Leute also, mit denen es Oberbürgermeister Ulrich Maly nicht verscherzen will. Deswegen hat er schnell noch vor seinem Urlaub das – allerdings schon länger geplante – Aus für das Beach-Volleyball-Turnier am Hauptmarkt verkündet. Da das eher einer Werbeveranstaltung für den Smart glich, dürfte Sportsfreund Maly die Absage kaum schwer gefallen sein. Doch spätestens seit dem „District Ride“ weiß man, spektakuläre Events laufen halt ohne betuchte Werbepartner nicht. Die wiederum nehmen die historische Bauten gerne als geile Kulisse mit. Da könnten OB und Kämmerer ja auch mal die Hand aufhalten, anstatt mit Verboten zu reagieren. Doch wo waren sie als es um die Panoramafreiheit ging? Dabei habe ich hier noch einen Denkanstoss dazu geliefert. weiter lesen

TTIP: Maulkorb für den Stadtrat

demoVor einem halben Jahr hat der Nürnberger Stadtrat einen einstimmigen Beschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Da bei dem Abkommen auch kommunale Interessen berührt seien, sollten sie da wenigstens gehört werden, meinten die Stadträte. Nun, das sollen sie offensichtlich nicht. Und nicht nur das: Der Beschluss des Nürnberger Stadtrats war, nach Stand der Dinge, gar nicht rechtmäßig, also illegal.

Ein Gutachten des Bundestages verpasst nämlich den Stadtparlamenten in Sachen TTIP einen Maulkorb („Reden über TTIP verboten„). Das Gleiche gilt auch für Leute, die die Begründung für den Maulkorb lesen wollen. Auch das ist verboten.

Der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger ist über diese Entwicklung empört: „Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich den Verhandlungen die nötige Transparenz zu geben, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden.“ Offenbar wachsen mit dem zunehmenden Widerstand gegen TTIP auch die Restriktionen. Schrollinger: „Wir dürfen uns durch schweigendes Hinnehmen solcher Gutachten in so wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“

Es ist also für Zündstoff gesorgt, wenn am kommenden Samstag auch in Nürnberg gegen TTIP protestiert wird. Die Demo beginnt um 11 Uhr am Jakobsplatz. Bei der Kundgebung um 12 Uhr vor dem Heimatministerium wird auch OB Ulrich Maly sprechen. Bin gespannt, welche Worte er für seinen Parteifreund und TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel findet.

Grüne: Wir wollen doch nur mit den Großen kuscheln

Inzwischen hat Nürnberg einen neuen Stadtrat. Mit vielen (noch) frischen Gesichtern. Doch täuschen sollten wir uns deswegen nicht. Es bleibt alles beim Alten.

SPD-betreutes Kuscheln im Rathaus wird es weiter geben. Und alle spielen wieder mit. Mit 62 bzw 63 Stimmen (bei 70 Stadträten) wurden die beiden Bürgermeister Christian Vogel (SPD) und Klemens Gsell (CSU) gewählt. Vorbei ist es mit den CSU-Ankündigungen, sich deutlicher von der SPD-Kommunalpolitik abzugrenzen und eventuell sogar in die Opposition zu gehen. Vorbei ist es aber auch mit den grünen Träumen, einen Bürgermeister stellen zu können (was die Erlanger Kollegen immerhin geschafft haben). Alle wedeln sie wieder mit dem Maly und singen dessen (jetzt nicht unbedingt grundfalsches, aber an der Nürnberger Bräsigkeit halt nichts änderndes) Lied, es gehe um die Sache und Regierung und Opposition könne es im Rathaus nicht geben.

Um die Sache geht es nun auch noch in den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. weiter lesen