Wir bauen eine Mauer…

…und klar, Mexiko zahlt dafür. Die „Great Wall“ ist das zentrale Thema in Donald Trumps Wahlkampf. Damit punktet er, damit zieht er die Massen an, damit triumphiert er. Er ruft auf seinen Veranstaltungen, seinen „One-Man-Shows“: „We’re going to build a wall. A great wall. And who’s gonna pay for it?“. Und Tausende rufen zurück „Mexico“. Das ist das Niveau dieses republikanischen Wahlkampfes.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Bislang hatte sich Trump nicht dazu geäußert, wie er den südlichen Nachbarn dazu bringen will, „ganz freiwillig“, wie Trump stets betonte, für das gewaltige Bauwerk an der Grenze zu zahlen. Nun hat er der Washington Post auf eine Anfrage eine schriftliche Antwort geliefert. Trump will quasi Mexiko erpressen. Entweder sie überweisen den von ihm, also Präsident Trump, eingeforderten Betrag in einer Höhe von 5-10 Milliarden Dollar, oder Trump will die regelmäßigen Überweisungen der in den USA lebenen Mexikaner in ihr Heimatland blockieren und umleiten. Etwa 25 Milliarden Dollar werden jährlich von Mexikanern im Ausland nach Hause geschickt, der Großteil aus den USA. Trump meint, die meisten Zahlungen gingen sowieso von illegalen Einwanderern aus, von daher würde das schon passen, wenn die „Illegals“ für die „Great Wall“ zahlten.

Eine rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen gibt es nicht, auch wenn der Donald meint, er könne mit einer Erweiterung des „Patriotic Act“, dem quasi Heimatschutzgesetz, die rechtliche Basis dafür schaffen. Juristen bezweifeln das. Und auch Außenpolitiker und Diplomaten schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie solche Vorschläge hören. Eine Zwangsumleitung von Geldmitteln der mexikanischen Expats würde nicht nur die mexikanische Wirtschaft hart treffen, sie würde auch zu einem diplomatischen Alptraum mit internationalem Ausmaß führen. Doch das scheint einen Donald Trump nicht zu interessieren, zumindest nicht, so lange ihm ein begeistertes Publikum auf seine Frage nach den Geldgebern für die Mauer noch immer lautstark „Mexico“ zubrüllt

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