Ein Schutzraum für Waffenbesitzer

Viele Großstädte in den USA wurden zu „Sanctuaries“, zu Zufluchtsstätten für nicht erfasste Einwanderer in den USA. San Francisco, Berkeley, Oakland und viele Städte und Gemeinden auch außerhalb der Bay Area erklärten, in ihren Kommunen gehe es nicht darum, ob jemand ohne eine Aufenthaltsberechtigung im Land sei, sondern vielmehr, wie er sich in die „Community“ einbringt. Der Schutzstatus wurde ausgesprochen, was bedeutet, dass bei Anträgen niemand nach dem Visum oder der Green Card fragt und die örtliche Polizei bei Kontrollen nicht den Aufenthaltsstatus prüft. Auch wird meist nicht mit ICE, der „Immigration and Customs Enforcement“ Bundespolizei zusammengearbeitet.

Das ist umstritten in den USA, denn Kritiker, allen voran Präsident Donald Trump, werfen den liberalen Hochburgen im Land vor ,Verbrecher und Straftäter zu schützen, die eigentlich des Landes verwiesen werden müssten. Im Wahlkampf hieß es denn auch, dass „illegal immigrants“ Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten begingen und von den „Sanctuary Cities“ geschützt und eben nicht an die Bundesbehörden ausgewiesen werden.

Waffen gehören zu Amerika wie Hamburger, Baseball und Dünnbier. Foto: AFP.

Diese Schutzraum-Politik geht nun ganz neue Wege. Im US Bundesstaat Virginia macht nun die Waffenlobby mobil und fordert in Dutzenden von Kleinstädten, dass „Second Amendment Sanctuaries“ ausgerufen werden sollen. Quasi Kommunen, in denen der freie Zugang, der Besitz und das Tragen von Schusswaffen erlaubt sei, so, wie einst im Wilden Westen. Die Waffenbesitzer erklären, ihr (vermeintliches) Grundrecht sei in Gefahr, deshalb sollten Gemeinden gegen die Bestrebungen der demokratischen Regierung in Virginia vorgehen und diese beschützten Freiräume für „Gun Owners“ ausrufen und sich damit den Gesetzen im Bundesstaat widersetzen. Die „Virginia Citizens Defense League“ hat allein in den letzten zwei Monaten in über 100 Gemeinden und Bezirken des Bundesstaates Anträge eingereicht. Jüngst kamen zu einer Stadtverordnetensitzung in Buckingham County 400 Leute zusammen, die alle ihr (vermeintliches) Grundrecht auf Waffenbesitz ausgeweitet haben wollten.

Diese Art der Mobilisierung soll nun auch für andere Bundesstaaten herhalten. Die Trump-Administration und das Trump-Wahlkampfteam suchen den engen Schulterschluss mit den Waffengruppen, um so die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Massenschießereien, Amokläufe und hohe Opferzahlen durch Schußwaffen beiseite geschoben. Wieder einmal wird erklärt, die Demokraten würden nur ein Ziel verfolgen, nämlich die „Guns“ der Amerikaner einkassieren zu wollen. Ohne Waffen seien die Amerikaner schutzlos gegen den Staat und den großen Plan der „Umvolkung“, der „Diktatur“, der „sozialistischen Pläne“ der Demokraten, heißt es. Mit Logik hat diese Art von Wahlkampf rein gar nichts mehr zu tun.

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