Die Aushöhlung des Umweltschutzes

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er wenig oder gar nichts von Umweltschutzgesetzen hält. Er hatte schon im Wahlkampf betont, dass er die Regularien, die Teile der amerikanischen Wirtschaft „aufgebürdet wurden“ gezielt und massiv abbauen will, falls er gewählt wird. Und Trump ist nun in Amt und Würden und geht daran, den Umweltschutz in den USA außer Kraft zu setzen.

Einfach mal quer durch die Landschaft gebaut. Die Keystone Pipeline von Nord nach Süd. Das soll in Zukunft unter Donald Trump noch weiter erleichtert werden. Foto: AFP.

Die jüngste Ankündigung sollte aufhorchen lassen, gerade vor den dramatischen Bildern, die aus Australien kommen oder den gewaltigen Feuern, die in Kalifornien wüteten. Der Klimawandel  ist im Oval Office noch nicht angekommen. Die Trump-Administration will nun ein 50 Jahre bestehendes Gesetz aushebeln, seinerzeit von Richard Nixon unterschrieben, das besagt, die Umweltverträglichkeit aller baulichen Bundesprojekte müsse vorab geprüft werden. Das soll sich nun gerade im Bergbau, in der Verlegung von Pipelines, in der Öl- und Gasförderung und in vielen anderen Bauvorhaben, die von der Bundesregierung durchgeführt werden, ändern. Und nicht nur das, auch sollen die Einspruchmöglichkeiten von betroffenen Nachbarn und Gemeinden extrem eingeschränkt werden. Die Baumaßnahmen sollen damit beschleunigt werden. Trump will damit Arbeitsplätze schaffen und erklärte bei der Vorstellung am Donnerstag: „Wir werden nicht eher ruhen, bis unsere glänzende neue Infrastruktur in Amerika wieder überall auf der Welt beneidet wird. Wir wurden einst von allen beneidet und heute sind wir wie ein Dritte Welt Land. Das ist sehr traurig“.

Der Zustand der amerikanischen Infrastruktur ist traurig, das stimmt. Doch daran Schuld sind vor allem republikanische Administrationen, die in der Vergangenheit kaum öffentliche Gelder auf bundesstaatlicher und auf Bundesbene zur Verfügung stellten. Ganz gezielt wurden die Haushalte für die öffentliche Infrastruktur gekürzt. Und traurig ist auch, dass Trump einfach die Zeichen der Zeit nicht erkennen will. Die USA unter diesem Präsidenten verschlafen wahrlich die letzten Minuten die bleiben, um den Klimawandel zu bekämpfen. Donald Trump setzt lieber auf ein „Weiter so“, auf eine Energieunabhängigkeit, auf freie Fahrt für freie Bürger, auf die Verlockung eines „American Dreams“, der dem Einzelnen alle Rechte zuspricht, doch kaum soziale Verantwortung und umweltverträgliche Pflichten vorgibt. Trump dreht die Uhren mit seiner Entscheidung zurück, den nun seit 50 Jahren bestehenden „National Environmental Policy Act“ auszuhöhlen. Man kann sich nur noch fragen, was passieren muss, damit er und seine Republikaner endlich aufwachen und merken, die Zeit läuft ab.

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