Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

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