Nichts ist mehr so, wie es einmal war

Nancy Pelosi zerreißt die Rede Trumps. Foto: AFP.

Am Ende kam die Szene, die diese „State of the Union“ Rede, die dritte (und vielleicht letzte) von Donald Trump ausmachte. Trump badete sich im Applaus seiner Partei und hinter ihm zerriß die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die gedruckte Ansprache des Präsidenten. Damit wurde ganz deutlich, wie tief gespalten dieses Land, diese Nation, diese Gesellschaft ist. Amerika geht schwierigen Zeiten entgegen.

In seiner über 70minütigen Rede feierte sich Donald Trump selbst, verwies auf die boomende Wirtschaft, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, betonte, dass die Welt die USA wieder respektierten. Und er sei für all das verantwortlich. Immer wieder gab es Tiefschläge gegen die Obama Administration. Trump erklärte, er sei der erfolgreichste Präsident in der Geschichte Amerikas. Und weitere Seitenhiebe gegen die Demokraten. Es war keine Rede der Einheit, es war eine weitere Wahlkampfrede Trumps vor der Fernsehnation.

Und dann die Verleihung der „Medal of Freedom“ für den erzkonservativen und mehr als umstrittenen Talk Radio Moderator Rush Limbaugh. Einfach mal so, mitten in der Ansprache hing ihm die First Lady, Melania Trump, den Orden um. Limbaugh ist in der Vergangenheit auch durch rassistische, sexistische und schlichtweg fiese Kommentare in seiner Sendung aufgefallen. Doch Rush Limbaugh beschallt Tag für Tag ein Millionenpublikum auf rund 600 Stationen im ganzen Land. Er hat Einfluß in der republikanischen Partei und an der Basis, die Trump braucht.

Mehrmals versuchte Trump den Schulterschluss mit dem Militär. Für ihn, der wegen falscher Vorgaben nicht zum Wehrdienst während des Vietnamkrieges eingezogen wurde, ist diese Nähe zur Streitmacht wichtig. Als er die Ehefrau und die zwei kleinen Kinder eines im Einsatz befindlichen Soldaten vorstellt, wird überraschend der Vater selbst in den Saal geführt. Er wurde kurzerhand für dieses Spektakel von der Front eingeflogen. Die Familie wusste anscheinend nichts davon. Das amerikanische Militär wird so zu Statisten in Trumps Wiederwahlkampagne gemacht. Die anwesenden Generäle in der ersten Reihe schauten dem ganzen Treiben mißmutig zu.

Trump kennt keine Grenzen. Seine Rede war gespickt mit Halbwahrheiten und offenen Lügen. Doch er ist der „King“ der Wahlkämpfer, er weiß, es ist leicht vor der Fernsehnation Dinge zu erklären, zu behaupten, als Fakten zu verkaufen. Es ist viel schwerer danach den Präsidenten der Lüge zu bezichtigen. Das hören seine Anhänger sowieso nicht mehr. Für sie ist Donald Trump der beste „Commander in Chief“ aller Zeiten.

Wie die Demokraten diesen Mann schlagen wollen ist ungewiss. Nach dem Debakel in Iowa, nach den weiteren Kämpfen innerhalb der Partei ist unklar, wer und vor allem mit welcher Message Donald Trump aus dem Weißen Haus gejagt werden soll. Knapp 10 Monate vor dem Wahltermin am 3. November habe ich das ungute Gefühl, dass Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Der heutige Abend, seine „State of the Union“ Rede belegte nur zu deutlich, dass er nicht mehr zu bremsen ist, für ihn ist alles „fair game“. Und die Regeln bestimmt am Ende der Präsident selbst.

Ein Freitag mit Folgen

Er macht, was er will. Foto: AFP.

Freitag der 31. Januar 2020 war nicht nur ein schwarzer Tag für die amerikanische Demokratie. Es war auch ein schwarzer Tag für das, wofür Amerika einmal stand. Im US Senat machten die republikanischen Senatoren mit ihrer Stimmabgabe gegen weitere Zeugenaussagen deutlich, dass sie kein Interesse an einer Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Donald Trump haben. Gleichzeitig weitete Trump die Einreise- und Aufenthaltsverbote weiter aus und hob ein Verbot der Nutzung von Landminen durch Barack Obama auf. Dem US Milität ist es also wieder erlaubt Minen zu verlegen.

Mit dem quasi Freispruch ohne Prozess wird sich Donald Trump bestätigt fühlen. Für ihn gibt es kein Einhalten mehr, keine Kontrolle, er hat nun eine Narrenfreiheit bekommen, die er nutzen wird. Denn der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit hat auf ganzer Linie versagt. Die Partei hat sich lieber hinter dem „Stable Genius“ ein- und untergeordnet, als für die überparteilichen Werte Amerikas zu kämpfen.

Da verwundert es nicht, dass genau an dem Tag Trump auch noch den Einsatz von Landminen durch das Pentagon wiedereinführt und erlaubt und auch noch seine umstrittene „Travel Ban“ Liste ausweitet. Nun wird das Reisen, vor allem das Einreisen auch noch für Menschen aus Nigeria, Sudan, Tansania, Eritrea, Myanmar und Kirgistan erschwert. Genaue Gründe dafür werden nicht genannt, Trump und seine Administration müssen sich nicht mehr erklären. Das macht er hier erneut ganz deutlich. Er hat nun auch ganz offiziell einen Freifahrtschein erhalten. Die republikanische Mehrheit im Senat und seine Partei nicken alles ab, was der Präsident ihnen vorhält.

Die Folgen werden weitreichend sein, vor allem, wenn Trump wiedergewählt werden sollte. Vier weitere Jahre des Abbaus von Rechten für Minderheiten, von Schutzräumen für die Umwelt, von Strafzahlungen für Vergehen der Industrie, von Arbeitsschutzmaßnahmen und so weiter. Er wird weiterhin einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treiben, den Graben vertiefen, die Grundfesten der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft aushöhlen. Dieser Freitag hat gezeigt, wohin der Weg gehen wird.

Was ist los mit Hillary Clinton?

Die Demokraten wurde lange Zeit als die Clinton-Partei bezeichnet. Mit Bill Clinton als Präsident, mit Hillary Clinton als Senatorin, Außenministerin und dann Präsidentschaftskandidatin bestimmten die Clintons über Jahrzehnte das Bild und die Politik der Partei. Doch dann kam der Wahlkampf 2016, die Niederlage von Hillary in einer Wahl, die sie eigentlich hätte gewinnen müssen.

Die Clintons waren schon seit dem Wahlkampf 2008 umstritten. Die Tiefschläge von Bill und Hillary Clinton gegen den Kandidaten Barack Obama gingen vielen in den Reihen der Demokraten zu weit. Und doch, die Parteielite unterstützte und manipulierte den innerparteilichen Wahlkampf 2016 zu ihren Gunsten. Bernie Sanders wurde einfach übergangen, hinter den Kulissen demontiert. Das führte dazu, dass unzählige von Sanders Unterstützern nicht auf den Hillary Wagen aufspringen wollten und lieber nicht wählen gingen, als für Clinton zu stimmen.

Nach der Niederlage wurde es still um Hillary und Bill. Die Partei, so schien es, wollte sich neu und ohne die Clintons auf- und ausrichten. Doch die Rechnung wurde ohne Hillary gemacht. Die hat nun in einem Interview erneut kräftig gegen Bernie Sanders ausgeteilt, der in einigen Umfragen führt (Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney and I feel so bad that people got sucked into it.“). Hillary Clinton erklärte, niemand mag Sanders, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er sei ein Karrierepolitiker und alles von ihm sei nur eine große Show. Das erinnert schon sehr an die Worte von Bill Clinton, der einst über den Wahlkampf von Barack Obama schimpfte, es sei die „größte Märchenerzählung“, die er je erlebt habe.

Hillary Clinton geht da noch einen Schritt weiter und greift in den eh schon desaströsen Wahlkampf der Demokraten von außen ein und versucht Unruhe zu stiften. Doch Sanders ist nicht der einzige, der von ihr was abgekommt. Auch die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii, die ebenfalls Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, wurde von Hillary als „russische Agentin“ bezeichnet. Die läßt sich das nicht gefallen und hat Clinton nun wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar verklagt. Clinton hat sich mit diesen sinnlosen Angriffen zur falschen Zeit selbst ins Aus katapultiert. In der Partei fragen sich viele, was diese Tiefschläge sollen. Gedient ist damit niemanden, außer dem Ego von Hillary Clinton, die es scheinbar noch immer nicht verkraftet hat, den Zweikampf mit Donald Trump verloren zu haben.

Einfach nur unglaublich!

Donald Trump lügt und gesteht auch noch ein, dass er es macht und meint dann: „It doesn’t really matter“. Trump hatte die Drohnenangriffe auf den iranischen Kommandeur der Quds-Einheit, Qasem Soleimani, als notwendig und im Rahmen der nationalen Sicherheit der USA verteidigt. Soleimani, so der Präsident, habe Anschläge auf vier Botschaften im Nahen Osten geplant. Deshalb habe man ihn ausschalten müssen.

Doch nach und nach wurde deutlich, dass es keine akute Gefahrenlage gab, keine konkreten Pläne für Angriffe, sogar seine eigenen Kabinettsmitglieder widersprachen ihm. Deshalb auch die lapidare Erklärung von Trump, macht ja nichts, denn Soleimani hatte genug Dreck am Stecken. Von daher konnte man ihn getrost mit ein paar Raketen pulverisieren. Dass damit die USA an den Rand eines Krieges gebracht wurden, dass damit der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges zusammenhängt, dass durch den Angriff die Lage in der Region noch weiter eskalieren wird, das scheint dem amerikanischen Präsidenten egal zu sein. Er ließ lieber verkünden, dass Soleimani ein viel größerer Terrorist als Osama bin Laden gewesen sei. Von daher, „take that Obama“, Trump wollte mal wieder wichtiger sein.

Von Donald Trump geteilte Fotomontage, die die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi als Handlanger Irans zeigen sollen.

Doch nicht nur das. Obwohl alle Politiker in Washington, Republikaner und Demokraten, einheitlich erklärten, der Quds-Kommandeur sei ein Schurke und „evil“ gewesen, habe jahrelang terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützt, holte Trump aus und ließ vermelden, die Kritik der Demokraten an seinem Befehl sei wie die Unterstützung der Demokraten für Terroristen. Auf Twitter machte er das nicht nur selbst kund, er teilte auch eindeutige Fotomontagen von Trumpisten. Das ist eine weitere totale Verdrehung der Tatsachen, die seine Basis jedoch jubelnd aufnimmt.

Donald Trump verspielt international immer mehr die amerikanische Glaubwürdigkeit. Wer will noch an der Seite der Amerikaner stehen, wenn diese einfach mit falschen Meldungen hantieren. Als Colin Powell im UN Sicherheitsrat erklärte, Saddam Hussein baue Massenvernichtungswaffen und deshalb müsste man den irakischen Diktator stoppen zweifelte die Welt an diesen „Fakten“. Es stellte sich später heraus, dass die vorgetragenen Informationen und Bilder gefälscht waren, die Amerikaner hatten damit einen Flächenbrand im Nahen Osten entzündet. Daraus hätte man lernen müssen.

Doch dann die Aktion in Bagdad gegen den iranischen Offizier, wieder mit halbseidenen Fakten begründet, die sich später als totale Verdrehung der Tatsachen herausstellten und ein Präsident der grinsend erklärt, alles halb so schlimm, Soleimani sei eh ein übler Typ gewesen. Damit öffnen die Amerikaner Tür und Tor für Anschläge anderer Regierungen. Aber das Verhalten von Trump ist nicht verwunderlich, man denke nur daran, wie er betonte, er glaube dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dass dieser nichts mit der Ermordung und der Leichensägerei von Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu tun gehabt habe. Es wird nicht einfacher, die Politik und das Verhalten dieses Mannes zu erklären.

„Wag the dog“

Es gibt diesen Hollywood Spielfilm mit Dustin Hoffmann, Robert de Niro und Ann Heche „Wag the dog“. Darin ist der amerikanische Präsident in einen Sexskandal verwickelt und um die Medien abzulenken wird ein Krieg mit Albanien vom Zaun gebrochen. Das erinnert sehr an Bill Clinton, der auch auf dem Höhepunkt der Lewinsky „Blue Dress“-Affäre serbische Stellungen im Balkankrieg bombardieren ließ.

Nun haben wir 2020 und Donald Trump ließ mal kurzerhand ein paar gezielte Raketen auf ein iranisches „Target“ in Bagdad abfeuern, den „schlimmsten Terroristen“, wie er es umschreibt. Und das im Alleingang, ohne den Kongress zu informieren, zumindest nicht die Demokraten, die eigentlich in solch eine Entscheidung eingebunden werden sollten. Damit brachte er die Welt einen Krieg näher, entzündete eine weitere Lunte in der Region und erteilte dem Anliegen Frieden zu schaffen einen Bärendienst. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Man kann nur rätseln und hoffen, dass es da in Teheran und in Washington noch ein paar kluge Köpfe gibt, die Hinterzimmerdiplomatie verstehen.

Interessant ist bei diesem gezielten US Anschlag, dass Donald Trump sich gerade in einem Impeachment Verfahren befindet, dazu kocht der Wahlkampf hoch und immer mehr Details über Trump und seine Geschäfte kommen ans Licht. Da erscheint es schon sehr seltsam, dass Trump selbst seinem Vorgänger Barack Obama 2011 und 2012 in mehreren Tweets vorwarf, einen Krieg mit dem Iran beginnen zu wollen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Man kratzt sich in den USA nur noch am Kopf über das, was hier gerade passiert. Verstehen kann das niemand mehr.

Der amerikanische Umsturz

Am Tag seines „Impeachment“ Verfahrens geht Donald Trump in die Offensive und spaltet die Nation noch weiter. Über Twitter und am Abend in einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan redet er von einem „Umsturzversuch“, von einem „Coup“. Trump mobilisiert mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen sich seine Basis, die er dazu aufruft für ihn zu beten und hinter ihm zu stehen. Und seine MAGA-Soldaten reihen sich ein.

Die USA sind seit dem Clinton „Impeachment“ 1998 tief gespalten. Unter George W. Bush und anschliessend unter Barack Obama wurde der Graben noch tiefer, der politische Diskurs litt unter den Spannungen. Die Demokraten versuchten Anfang der 2000er Jahre Bush des Amtes zu entheben, die Republikaner in den Folgejahren Obama. Mit Donald Trump ist nun ein Mann in Amt und Würden, der diese Spaltung bewusst weiter vorantreibt. Das alles ist ein politisches Kalkül, wie die Bilder in seinen Tweets (s.u.) auch ausdrücken. Trump will so die Wiederwahl gewinnen. Und er ist auf dem besten Weg dazu.

Es geht nicht um ihn, glaubt Donald Trump. Amerika sei „under attack“.

Der Schulterschluss mit den Evangelikalen im Land. Trump kann sich auf die Unterstützung der Christlichen Rechte in den USA verlassen.

Der lange Tag des Donald Trump

Wenn man sich die Bilder der amerikanischen Präsidenten im Verlauf ihrer Amtszeiten ansieht, dann kann man deutlich erkennen, wie sie altern, graue Haare bekommen, ausgemergelter erscheinen, wie ihnen der Job im Oval Office nahe geht. Das ist verständlich, denn der Tag ist gut durchorganisiert und fängt schon früh an und endet meist spät am Abend. Oftmals werden sie mitten in der Nacht geweckt, da irgendwo auf der Welt eine Krise entsteht, die irgendwie Amerika betrifft. Barack Obama war dazu ein Frühaufsteher, der schon in den Morgenstunden im Gym war, um fit zu bleiben.

Foto: AFP.

Anders ist da der Tag von Donald Trump. Er ist erklärter Gegner von sogenannten „Security Briefings“ seiner Geheim- und Informationsdienste. Er hört nicht so gerne zu, liest auch nicht unbedingt die Berichte und Unterlagen, die ihm vorgelegt werden. Donald Trump verbringt vielmehr seine Zeit damit fern zu sehen, er gilt als Stammzuschauer von „Fox & Friends“ am Morgen, viele der Berichte und Interviews, die dort ausgestrahlt werden, landen kurz danach im Twitter Feed des Präsidenten. Bekannt ist mittlerweile, wer ein Problem hat und damit bei Trump Gehör finden will, der muss Gast in dieser Morning Show werden. Dazu liest Trump noch seltsame Verschwörungstheorien, hört Leuten zu, die man eher in die Kategorie „Laberkopf“ stecken könnte und bildet sich daraus seine Meinung.

Das alles kann man gut daran absehen, was Trump alltäglich auf Twitter postet. Wenn er das wirklich alles sieht und liest, was er da teilt, dann verbringt der Präsident der Vereinigten Staaten einen Großteil seiner Zeit jeden Tag damit, Unsinniges zu konsumieren und es danach via Twitter zu verbreiten. Alleine gestern tweetete der „Tweeter in Chief“ 18mal, darunter Videos, Artikel und Lobpreisungen anderer. Vor allem seine Lieblingsmedien, FoxNews, OAN (One America News), Breitbart und dubiose Rechtsaußenmedien werden von ihm „geliked“ und geteilt. Sowieso ist auffällig, dass Trump in jüngster Zeit wieder mehr die Nähe, ja, den Schulterschluss mit seinem Politarchitekten Steve Bannon sucht. Das läßt nichts Gutes erwarten, denn Trump baut gerade sein Wahlkampfteam 2020 auf und wie es aussieht wird es eine breite Front an Verschwörungstheorien, falschen Fakten und Ungereimtheiten geben. Der deutlich radikalere Rechtsruck ist dabei nicht zu übersehen.

Da waren es nur noch 15

Da war die Stimmung im Kamala Harris Lager noch gut.

Nun also doch. Vor ein paar Wochen hatte ich schon geschrieben „Kamala Harris solte aufgeben“, anscheinend hat es mit der Übersetzung etwas gedauert. Nun hat die US Senatorin von Kalifornien aufgegeben. Sie ist die dritte PräsidentschaftskandidatIn, die in den letzten Tagen aus dem Rennen um die Kandidatur ihrer Partei ausgestiegen ist. Zuvor schon hatten Montanas Gouverneur Steve Bullock und der frühere Kongressabgeordnete Joe Sestak die Reissleinen gezogen.

Kamala Harris war mit viel Aufmerksamkeit gestartet. Vor 22.000 Anhängern verkündete sie im Januar in Oakland, dass sie Präsidentin werden will. Es war ein Auftakt nach Maß. Dutzende von Medienvertretern, Live-Fernsehberichte und eine mitreißende Kandidatin ließen hoffen. Doch in den Wochen darauf verkündeten mehr und mehr Kandidaten und Kandidatinnen ihre Absicht Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Kamala Harris ging mit ihrer Message und ihrem Charisma im weiten Anwärterfeld schlichtweg unter. In all den Monaten konnte sie nicht zum Spitzentrio aufschließen, weder auf nationaler Ebene noch in einigen der frühen Vorwahlstaaten.

Nun ist sie draußen, in einer Erklärung hieß es, sie habe nicht genug Geld in ihrer Wahlkampfkasse, um weiter zu machen. Das ist mehr als schade, denn Harris, eine Vertraute von Barack Obama, hätte die Reihen der Demokraten einen können. Unter anderen Umständen wäre sie die richtige Kandidatin gewesen, aber die Demokraten schwächen sich gerade selbst mit einer Armee von Überegos, die alle glauben, Donald Trump besiegen und das Land wieder zusammenführen zu können. 15 Frauen und Männer der Demokraten sind es nun noch immer, die ins Oval Office wollen. Man kann nun gespannt darauf sein, was Harris mit ihrer neuen Rolle anfangen wird. Zumindest wird sie im US Senat wieder als lautstarke Kritikerin dieses Präsidenten in Erscheinung treten.

Die Radikalisierung Amerikas

Vor zwei Jahren produzierte ich für Deutschlandfunk Kultur ein Feature über die Milizen in den USA. Über ihre Entstehungsgeschichte, ihren Einfluss und ihr Anwachsen unter Kandidat und Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf setzten sich die Milizen für Trump als ihren Kandidaten ein, denn er sprach genau ihre Sprache.

Mit der Wahl von Trump gerieten die Milizen allerdings in eine Krise, denn auf einmal war ihr Mann im Weißen Haus und repräsentierte eine Regierung, die sie eigentlich grundlegend ablehnten. Gingen die Mitgliedszahlen der verschiedenen „Militia Groups“ im ganzen Land in der Amtszeit von Barack Obama noch stetig nach oben, schien mit Trump der Höhepunkt erreicht zu sein. Es gab für viele keinen Grund mehr Mitglied einer Miliz zu werden, denn da war ja nun ein Präsident, der vieles von dem umsetzen wollte, was die Milizen forderten, z.B. die Verkleinerung der Bundesregierung, mehr Rechte für die Bundesstaaten, das uneingeschränkgte Recht auf Waffenbesitz beizubehalten.

Eine Schattenarmee in den USA bereitet sich auf die Zeit nach Trump vor. Foto: AFP.

Für dieses Feature sprach ich damals auch mit Mark Pitcavage von der „Anti Defamation League“. Er beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen Bewegung und andere extremistische Organisationen in den USA. Mit Mark telefonierte ich vor wenigen Tagen erneut, um zu erfahren, wie die Situation der Milizen nun ist. Er bestätigte genau das, was sich in dem Feature vor zwei Jahren schon angedeutet hatte. Die ansteigenden Mitgliedszahlen der einzelnen Gruppen wurde durch die Wahl von Donald Trump gestoppt. Sie verschwanden wieder aus dem Rampenlicht, arbeiten jedoch weiter im Hintergrund, organisieren sich und bereiten sich auf den Tag X vor. Und der könnte kommen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt wird, denn abzusehen ist schon jetzt, dass Trump nicht einfach eine Wahlniederlage zugeben würde, vielmehr würde er wohl eine Verschwörungstheorie spinnen, die besagt, dass die Wahl gefälscht sei.

Dann wäre die Zeit der Milizen da. Ihr Mann sei dann wohl vom „Deep State“ gestürzt worden. Die Gefahr ist nicht unrealistisch, erklärt auch Mark Pitcavage. Doch er sieht die größere Bedrohung vor allem darin, dass die Polarisierung und Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft zugenommen hat. „Extremisten werden immer extrem bleiben“, meint Pitcavage. Ihm mache vor allem Sorgen, dass Leute wie Cesar Sayoc, der ein Trump Supporter aber kein Extremist war, im Oktober 2018 Rohrbomben verschickte. Oder James Hodgkinson, ein Bernie Sanders Unterstützer, der im Juni 2017 den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise, einen Polizeibeamten und zwei weitere Personen während eines Baseball Trainigs anschoss. Die Gefahr komme aus der Mitte, aus jenem Bereich, der nicht als extremistisch eingestuft und somit auch nicht beobachtet wird, so Pitcavage.

Interessiert schaut der Extremismusforscher Mark Pitcavage auch auf die weitere Entwicklung der Republikaner. Die große Frage sei, ob die Partei nach Donald Trump wieder auf den politischen Kurs vor Trump einschwenken oder ob die Radikalisierung der GOP weiter zunehmen wird. Also, ob der Ton und der Politikstil von Donald Trump zur Normalität in den Reihen der Republikaner wird. Klar ist jedoch, dass auf die USA im kommenden Jahr eine schwierige Wahl mit noch nicht absehbaren Folgen zukommt.

Donald das Opfer

Ich will es ja nicht an die Wand malen, aber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump könnte den Demokraten die Wahl gekostet haben. Damit will ich nicht sagen, dass Donald Trump unschuldig ist. Ganz im Gegenteil, alles deutet daraufhin, dass er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, Gelder zurückhielt, um den Druck noch zu verstärken, alles nur deshalb, weil er Ermittlungen gegen den politischen Gegner erreichen wollte.

Er ist Opfer und unfehlbar. Foto: Reuters.

Es ist nicht der erste Fehltritt von Donald Trump als Präsident, der sich als unfehlbar, unantastbar, der sich als „above the law“ sieht. Doch Trump ist ein Meister im Verdrehen der Tatsachen. Auch wenn das Telefongespräch zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten ganz eindeutig darlegt, dass er verbotenerweise Wahlkampfhilfe einforderte, präsentiert er sich nun als Opfer. Nicht er habe etwas falsch gemacht, sondern die Demokraten. Fortan könne kein anderes Staatsoberhaupt mehr mit ihm offen reden, aus Angst, die Gespräche würden veröffentlicht werden. So die Argumentation von Trump. Auch sei der „Whistleblower“ ein demokratischer Agent, ein Vertreter des „Deep State“, der seit Beginn seiner Amtszeit gegen ihn kämpfe.

Trump verkehrt die Dinge einfach um und die Reaktionen aus seiner Partei und seiner Fanbasis auf Twitter und in den sozialen Medien lassen darauf schließen, dass sie weiterhin zu ihm stehen werden. Seit gestern Abend, seit der Ankündigung Nancy Pelosis, eine Voruntersuchung für ein „Impeachment“ einzuleiten, hat die Wiederwahlorganisation „Trump 2020“ fünf Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Das zeigt, Trumps Fehltritte werden nicht als solche gesehen, vielmehr glauben sie seiner Argumentation, er sei das Opfer einer Verschwörung der Demokraten.

Es sieht nicht gut aus für die Demokraten, denn Donald Trump treibt den politischen Gegner ganz nach Belieben vor sich her. Das liegt auch daran, dass die Partei von Clinton und Obama sich nicht einig ist. Man muss sich das so vorstellen, als ob unter einem Dach der linke Flügel der CDU, die SPD, die Grünen und die Linke zusammen kommen und versuchen sich zu arrangieren. Der politische Frieden würde da nicht lange halten. Das sind die Demokraten in den USA. Die eine politische Seite bekämpft die andere. Und das ist nicht neu, man denke nur an die Wahl 2016, als viele der Bernie Sanders Anhänger nicht für Hillary Clinton stimmten. Sie blieben lieber zuhause und kalkulierten die Wahlniederlage der Demokratin ein. Das Ergebnis ist bekannt.

Genau darauf setzt Donald Trump, der sich als Opfer präsentiert, der nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen den „Deep State“ kämpfen muss, der doch eigentlich nur „America First“ im Kopf habe, der einer von „uns“ sei, auch wenn der Milliardär so gar nichts gemeinsam hat mit John Smith in Idaho, Ken Bachmann in Mississippi oder Arndt Peltner in Kalifornien. Trump ist ein Blender, ein Schaumschläger, ein Lügner, ein moderner Baron Münchhausen, dem seine Anhänger auch den vielzitierten Mord auf der 5th Avenue in Manhattan verzeihen würden. Dann würde Trump wahrscheinlich erklären, er habe nur aus Notwehr gehandelt, auch wenn der andere keine Waffe gehabt hätte. Aber die hätte dann wohl ein politsch motivierter Polizist verschwinden lassen. Trump lebt seine Opferrolle voll und ganz aus. So regiert er auf der Bühne der Weltpolitik, andere wie China und Deutschland würden die USA nur ausnehmen. So verhält er sich auch im Weißen Haus, er könne noch viel mehr leisten, wäre da nicht der „Deep State“, „Witch Hunt“ und all die Verschwörungstheorien, die er seinen gutgläubigen Fans unterjubelt. Noch sehe ich kein Ende für die Ära Donald Trump, ich glaube, wir sollten uns mit vier weiteren Trump-Jahren anfreunden.