Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Solch eine Stimme fehlt

Es gibt Platten, die kommen einfach zur richtigen Zeit. „Long Time Passing“, das neue Album des Kronos Quartets, ist so eine. Die Gruppe aus San Francisco hat nun Lieder von Pete Seeger neu veröffentlicht, dem legendären Folk Sänger, der sicherlich kein erklärter politischer Barde war, aber mit seinen Liedern Menschen bewegte und beeinflußte und allein dadurch schon politisch hochbrisant wurde.

„Pete Seeger ist schon lange ein Teil meines Lebens“, meint David Harrington vom Kronos Quartet. „Es gibt eigentlich keine Zeit, in der ich nicht von seiner Musik wußte oder beeinflußt wurde.“ David Harrington ist Gründungsmitglied und Violinist des in San Francisco ansässigen Kronos Quartets. Obwohl ich in Oakland lebe, also auf der anderen Seite der Bay, müssen wir das Interview Corona bedingt telefonisch führen. Harrington ist Frühaufsteher, um 8 Uhr morgens haben wir den Termin, um über die neue Platte des Quartetts zu sprechen: „Long Time Passing, Kronos Quartet and friends celebrate Pete Seeger“. Und es ein wunderbares und nahegehendes feiern von Seegers Liedern. „Als Kind hörte ich ihn im Fernsehen. Später hatte ich selbst Kinder und die ersten Platten, die wir ihnen vorspielten, waren Pete Seeger Platten. Eine unserer Lieblings LPs war Pete Seeger zu Gast in der Sesamstraße. Auch für unsere Enkel spielten wir Pete Seeger. Später habe ich dann erfahren, dass meine Tochter, die schon lange Grundschullehrerin ist, seine Musik in ihrem Klassenzimmer einsetzt.“

“Long Time Passing” erscheint in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten tief gespalten sind. David Harrington sagt, Pete Seeger schaffte es immer wieder, durch gemeinsames Singen die Menschen zusammen zu bringen. Die USA, das wird beim Hören dieses Albums ganz klar, könnten jemanden wie Seeger in diesen Tagen wahrlich gebrauchen, der die tiefen Gräben musikalisch überwinden könnte. “Long Time Passing” ist aber durchaus eine politische Platte, die ganz bewußt vor der Wahl am 3. November erscheinten mußte, das betont David Harrington: „Wir haben alles daran gelegt, um diese Platte vor dem Wahltag zu veröffentlichen. Ende Juli hatten wir “Where have all the flowers gone” rausgebracht. Zum republikanischen Wahlkonvent kam dann die Single „which side are you on?“ Und am 16. September wird „the president sang amazing grace“ veröffentlicht. Die Vorstellung, dass Trump in einer afro-amerikanischen Kirche “Amazing Grace” singen würde ist einfach unmöglich, absolut unmöglich.“

“The president sang Amazing Grace” ist ein Lied von Zoe Mulford, die es nach dem Kirchenmassaker in Charleston 2015 und dem Besuch des damaligen Präsidenten Barack Obama bei den Gläubigen in der Kirche schrieb. Obama sang mit ihnen “Amazing Grace”, ein inniger, hoch emotionaler Moment. Mulfords Lied, das der im Januar 2014 verstorbene Pete Seeger gar nicht kannte, passt dennoch auf dieses Album. David Harrington glaubt, der legendäre Folksänger, hätte es in diesen hochexplosiven Tagen gesungen

Es ist also eine Platte, die zur richtigen Zeit erscheint, denn sie zeigt auf, was Amerika eben auch groß und bedeutend für viele gemacht hat. Der reiche Klangschatz dieses Landes, die die umfangreiche Liedersammlung von Pete Seeger repräsentiert, der Songs und Songideen von seinen vielen Reisen in aller Welt mit nach Hause brachte und hier teilte, wie „Mbube“, besser bekannt als „Wimoweh“ oder “The lion sleeps tonight”. Über Alan Lomax stieß Seeger einst auf dieses Lied.

„Es ist schon interessant, wenn man drüber nachdenkt, dass es im Weißen Haus keine Musik gibt“, meint Harrington. „Zum ersten Mal in meinem Leben ist das so, glaube ich. Trump hat Angst davor. Und wenn er auftritt, klauen seine Leute die Musik von Künstlern, ohne deren Erlaubnis einzuholen. Mit diesen Songs will er sich bedeutender darstellen als er ist.“

David Harrington glaubt an die Kraft der Musik. Im Begleittext zu diesem Album beschreibt er ein Treffen mit dem amerikanischen Historiker, Howard Zinn. Der erklärte ihm, dass mächtige Männer Angst vor Musikern und Künstlern hätten. Darauf baut David Harrington, der mit diesem Album seinen Teil zur Abwahl von Donald Trump beitragen will.
Musik als Fundament einer lebendigen, starken und kritischen Gesellschaft. “Long Time Passing – Kronos Quartet and friends celebrate Pete Seeger” erscheint auf Smithsonian Folkways.

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Wie laut kann man schreien?

“I heard Kim Guilfoyle’s speech and my TV’s not even on“, kommentierte Chuck Ross für die rechtslastige und von FOX News‘ Tucker Carlson gegründete News Webseite „Daily Caller“ diese Rede. Guilfoyle, die jetzige Partnerin von Donald Trump Junior schrie sich die Seele aus dem Leib, so, als ob sie in einem Stadion auch den entferntesten Platz erreichen wollte. Doch vor ihr war niemand, sie stand im leeren Andrew W. Mellon Auditorium in Washington, D.C. Ihre Worte hallten brutal und verstörend von den Wänden zurück. Aber schreien wir mal, damit Joe in Montana und Cathy in Louisiana auch wirklich zuhören und die frohe Trumpsche Botschaft auch mitbekommen.

Hört Ihr die frohe Botschaft auch dahinten? Kim Guilfoyle während ihrer Rede. Foto: AFP.

Doch das war typisch für diesen ersten Tag des republikanischen Wahlkonvents. Sowieso fragte ich mich, ob es bei den Rednern eine Vorgabe gab, wie oft sie den Namen Donald Trump erwähnen und wie sehr sie ihn ohne mit der Wimper zu zucken lobpreisen müssen. Manche der Lobhudeleien erinnerten schon sehr an Trumps Wahlfreundschaften Erdogan und Kim. Der große Führer wird gehuldigt, die Geschichte verfälscht, die Tatsachen so hingebogen, wie man es braucht und da steht er, der Retter unserer Zeit mit überlanger Krawatte, kompliziert hingekämmten Haaren und der orangenen Gesichtsfarbe.

Es ist schon erstaunlich, und für mich auch nach fast 25 Jahren noch immer wieder so, wie hier in den USA Wahlkampf geführt wird. An diesen über-patriotischen Ton muß man sich gewöhnen. Das ist so bei den Demokraten und erst recht bei den Republikanern. Die „Stars & Stripes“ kann man schon gar nicht mehr zählen und irgendwann wird selbst Gott im Himmel müde und genervt davon sein, dass er ständig dazu aufgefordert wird, die Amerikaner und Amerika zu schützen. Man kann es auch übertreiben. Denn eigentlich hätten die es ja selbst in der Hand. Ständig wird betont, dass die USA das schönste, tollste, stärkste, reichste, wichtigste Land der Welt seien. „God’s Country“, wie die Vereinigten Staaten auch gerne genannt werden, von einigen Amerikanern wohlgemerkt. Doch wenn man sich die Politik und die letzten dreieinhalb Jahre unter Donald Trump ansieht, dann ist da nicht viel zu sehen von der Bewahrung der Schöpfung, von einem Einklang mit der Natur, von einem sozialen, gerechten und friedlichen Miteinander, weder im Land noch mit dem Rest der Welt. Das soll nicht heißen, dass vorher unter Obama alles besser war, aber immerhin gestand sich #44 ein, dass er es „versuchen“ will, Amerika auf den richtigen Kurs zu bringen. #45, der sich selbst gern auch als „your favorite president“ bezeichnet, meint dagegen unumwunden, er und nur er kann die USA retten. Vor was auch immer.

Das schon inflationäre Herausposaunen von Begriffen wie „Kommunismus“, „Sozialismus“, „Anarchismus“ am ersten Tag des Wahlkonvents der einstigen republikanischen Partei, die man eigentlich in Trump-Partei umbenennen sollte, war schon erstaunlich. Wen man damit erreichen will, ist fraglich, denn so doof kann die Mehrheit der Amerikaner nicht sein, um diesen Schwachsinn zu schlucken. Es fehlte nur noch, dass der politische Gegner als „Faschist“ bezeichnet wurde, weil in einer weltweiten Pandemie strenge Regeln aufgestellt werden. Aber auch das ist schon passiert, nur eben am gestrigen Montag nicht. Ein bekennender Demokrat in den USA ist in den Augen eines Trumpianers mittlerweile alles: Kommunist, Sozialist, Anarchist, Faschist, ja, auch Anti-Christ.

Und so schrie denn Kim Guilfoyle in die Runde, dass man Venezuela, Kuba und Kalifornien, ihren früheren Heimatstaat, in einer Linie zu sehen hat. Guilfoyle war einst auch mit Gavin Newsom veheiratet, der damals Bürgermeister von San Francisco war und nun Gouverneur von Kalifornien ist. Wer die Zustände an diesen drei Orten nicht haben wolle, der könne nur für Donald Trump stimmen, so Guilfoyle. Well, Frau Möchtegern-Trump, ich höre ja gerne zu und weiß auch, dass hier in Kalifornien nicht alles so ist, wie es sein sollte und könnte. Aber den Golden State mit Venezuela und Kuba zu vergleichen, damit die politischen Systeme in den zwei Ländern mit dem größten und wichtigsten Bundesstaat der USA gleichzusetzen, grenzt schon sehr an die bescheuerte Argumentation ihres wahrscheinlich baldigen Schwiegervaters Donald Trump, der ja derzeit wieder einen auf Oberförster macht und die Kalifornier zum besseren Harken der Wälder auffordert. Es kann durchaus sein, dass ich mit meinen Einschätzungen über die USA, mit meinen politischen Sichtweisen, mit meinem Verständnis für das Land, in dem ich nun fast die Hälfte meines Leben verbracht habe, so ganz falsch liege. Aber irgendwie graust es mir davor, vier weitere Jahre in einem Land zu leben, in dem solch ein Führerkult zur Normalität geworden ist.

 

Die „Grand Old Party“ wurde zur Trump-Partei

Jimmy Carter, Bill Clinton, Al Gore, John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton, frühere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, dazu etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die in diesem Jahr ins Rennen einsteigen wollten. Die Demokraten präsentierten sich auf ihrem Wahlkonvent geschlossen. Differenzen und politische Unterschiede wurden einfach hintangestellt. Gemeinsam verfolgt man nur das eine Ziel, die Abwahl von Donald Trump.

Er hat immer Recht. Foto: AFP.

Am Montag nun beginnt der Parteikonvent der Republikaner und er wird ganz anders aussehen. Von den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten wird keiner da sein. Weder ein Mitt Romney noch ein George W. Bush. Auch ein John McCain oder ein George Bush Senior wären nicht dabei. Für sie gäbe es keinen Platz in dieser Trump-Show. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die Republikaner zur Trump-Klitsche verkommen sind. Die Vielfalt der Partei wird nicht mehr anhand ihrer Meinungen und Ideen dargestellt. Auftreten darf nur noch, wer Trump Gehorsam und Gefolgschaft schwört.

In den USA gibt es viele Parteien, aber nur zwei spielen wirklich eine Rolle. Die Demokraten und die Republikaner. Und in beiden tummeln sich die unterschiedlichsten Strömungen, die immer mal wieder auf sich aufmerksam machen. Gerade das ist beeindruckend nach dem demokratischen Konvent. Man schaffte es, im Vergleich zu 2016, die Reihen zu schließen. Die Republikaner hingegen wirken da im Wahljahr 2020 ganz anders. Sie sind voll auf erzwungenem Trump-Kurs. Kritik am Präsidenten, am Führer der Partei darf da nicht laut werden. Die Angst geht in der GOP. Der Wahlkonvent wird also eine Jubelfeier auf Donald Trump werden, der sich selbst ins rechte Licht rücken und dabei Horrorszenarios und Lügen über den politischen Gegner, ihre Ziele, Vorstellungen und Ideen verbreiten wird. Die Bilder, die er verbreitet reichen von einer Wahlfälschung, über chaotische Zustände in den Städten bis hin zu einem Verbot von Waffen, freien Abtreibungen, Steuererhöhungen und so weiter… Ja, das ist Wahlkampf, aber in dieser Form, in dieser verlogenen Deutlichkeit hat das vor Trump noch niemand erlebt. Die einst gefeierte Lincoln- und Reagan-Partei ist zu einem Trump-Kult verkommen. Wie sie sich davon erholen will, bleibt mehr als fraglich. Auch das ist eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und Geselltschaft.

Ein seltsames Gefühl… Normalität!

Da schaue ich mir am Montagabend den Wahlkonvent der Demokraten an und auf einmal trifft es mich, das sind normale politische Reden. Vieles davon patriotisch und teils kitschig, aber so sind sie nun mal diese Wahlveranstaltungen. Diesmal findet alles online statt, keine Menschenmassen, kein Getröte und Gejubel, keine fallenden Luftballons. Und dennoch, das ist Amerika, wie ich es kenne.

Im Vergleich dazu, der Lügenbaron, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf einer Wahlkampftour durch mehrere Swingstates. Er erklärt, dass die Corona Situation in den USA nicht so schlimm sei, man müsse nur nach Neuseeland (!) blicken, dort gebe es einen riesigen Zuwachs an Covid-19 Fällen. Am Montag meinte Trump in Minnesota: „Big surge in New Zealand. It’s terrible. We don’t want that.“ Tatsache ist, nach 102 Corona freien Tagen vermeldete Neuseeland neun neue Fälle.

Bernie Sanders mit seiner wichtigen Rede für Joe Biden.

Da tat es richtig gut am Abend die Reden und Videos der Demokraten zu sehen. Wohlfühlfernsehen in einer verrückten Zeit, in einem ver-rückten Land. Die wichtigsten Reden kamen wohl von Michelle Obama und vor allem von Bernie Sanders. Hatte der sich noch 2016 bei der Unterstützung von Hillary Clinton deutlich zurück gehalten, machte er nun klar, dass es trotz inhaltlicher Differenzen zwischen ihm und Joe Biden nur ein Ziel geben dürfe, die Abwahl von Donald Trump. Sanders erklärte, Trump sei nicht nur eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, für die Umwelt, sondern auch für den gesamten Planeten. Vier weitere Trump-Jahre hätten fatale Folgen. Von daher rufe er alle seine Unterstützer auf, das Team Biden/Harris zu wählen.

Bernie Sanders, das betonte er auch, hat in den letzten fünf Jahren die amerikanische Gesellschaft verändert. Die Bewegung, die er angestoßen hat, wurde anfangs als radikal verunglimpft. Doch mittlerweile sind viele dieser Positionen im „Mainstream America“ angekommen. Das sieht man auch an der politischen Plattform von Joe Biden. Bernie Sanders, so sagte er, kann das unterschreiben, was da steht. Der Auftritt von Bernie war mehr als wichtig, denn wie es aussieht, kann eigentlich nur die Linke der Partei den Wahlsieg von Joe Biden noch stoppen. Wenn jetzt im Vorfeld des Wahltages mit unsinnigen und inhaltlichen Debatten und Forderungen begonnen wird, hilft das nur Donald Trump.

Die Mehrheit der Amerikaner ist nicht auf Trump-Kurs. Das war 2016 schon so, das ist auch 2020 noch immer so. Einziges Ziel kann derzeit nur sein, vier weitere Trump Jahre zu verhindern, denn eine zweite Amtszeit hätte weitreichende Folgen für die Demokratie, die amerikanische Gesellschaft, die Medien, die Umwelt, die internationalen Beziehungen, die Rechtssprechung, den bürokratischen Apparat und vieles mehr. Man braucht am 3. November nicht für Joe Biden zu stimmen, wenn man ihn und seine Politik nicht mag. Das kann man laut und deutlich erklären, wenn man sein Kreuzchen hinter Biden/Harris setzt. Aber man muß am 3. November gegen Donald Trump votieren.

Seit nunmehr 34 Jahren darf ich wählen, in Deutschland, seit ein paar Jahren auch in den USA. Noch nie war eine Wahl in dieser Zeit so wichtig. So sehe ich das, denn das, was vier weitere Jahre mit Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden, für die USA und für die internationale Gemeinschaft, kann man nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun. Trump würde weiter das Fundament der amerikanischen Gesellschaft und Demokratie unterhöhlen, mit weitreichenden und noch gar nicht abzusehenden Folgen. Nichtwählen ist hier keine Option und keine Alternative. Es geht um zu viel am 3. November.

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„Now let’s go win this thing“

Barack Obama freute sich über die Wahl von Kamala Harris. Sein ehemaliger Vize habe die beste Entscheidung getroffen, so Obama. Er kenne die kalifornische Senatorin schon lange, sie sei genau richtig für den Kampf ums Weiße Haus. „Now let’s go win this thing“, tweetete er kurz nach Bekanntwerden der Nominierung. Auch aus dem Bernie Sanders Lager kamen wohlwollende Kommentare. Und die anderen Frauen im Rennen um den Vize-Präsidentschaftsposten der Demokraten feierten Kamala Harris als „herausragende Wahl“.

Aus dem Trump Lager kamen natürlich ganz andere Stimmen. Harris sei eine Vertreterin des linksradikalen Flügels der Partei. Donald Trump selbst führte an, dass Kamala Harris sehr „nasty“ gegenüber Brett Kavanaugh gewesen sei, als dieser seine Senatsanhörung zum Verfassungsrichter hatte. Kein Wort davon, dass Donald Trump und auch Tochter Ivanka Trump noch bis 2014 Kamala Harris‘ Wahlkämpfe finanziell unterstützt hatten. Damals sah die Welt von Trump noch anders aus.

Zwei Oakländerinnen feiern – Kamala Harris und Libby Schaaf. Foto: L. Schaaf/Twitter.

Kamala Harris stammt aus Oakland und in Oakland wurde die Entscheidung von Joe Biden gefeiert. Bürgermeisterin Libby Schaaf, eine langjährige Freundin und Wegbegleiterin von Harris, die die Senatorin im Januar 2019 auch als Präsidentschaftskandidatin ankündigte, war begeistert. Sie sei „hella proud“, unfassbar stolz und fügte hinzu: „Now let’s fight like hell for a #BidenHarris win in Nov.“

Vieles sprach schon im Vorfeld für die Senatorin. Ein wichtiger Punkt, der vielleicht auch noch ausschlaggebend war, sie kommt aus dem für die Demokraten sicheren Kalifornien. Im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden würde sie ihren Senatsposten aufgeben, der demokratische Gouverneur, Gavin Newsom, würde dann sicherlich erneut eine Demokratin nach Washington schicken. Das Kräfteverhältnis im Senat würde so nicht beeinflusst werden.

Kamala Harris hatte ich schon seit 2003 auf dem Schirm, als sie Generalstaatsanwältin für San Francisco wurde. Damals fiel sie mir auf, weil sie eine vehemente Gegnerin der Todesstrafe war und auch zu diesen Prinzipien stand, als in der „City by the Bay“ ein Polizist ermordet wurde, der Ruf nach der Todesstrafe für den Täter mehr als laut war. Sie weigerte sich und wurde von den Beamten, der Polizei Gewerkschaft und selbst namhaften Demokraten, wie Dianne Feinstein, angefeindet. Das rechntete ich ihr hoch an. Und auch als sie danach kalifornische Justizministerin wurde, blieb sie bei ihrer Grundeinstellung gegen die Todesstrafe.

Kamala Harris ist eine Kämpferin, die mitreißen kann. Mit ihrer Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ließ sie Anfang 2019 aufhorchen. Vor dem Rathaus in Oakland kamen rund 20.000 Menschen zusammen, um das zu feiern. Harris war über Nacht Frontrunner. Doch dann wurde sie schlichtweg im 25köpfigen Kandidatenfeld der Demokraten aufgerieben. Harris zog die Reißleine, aber fiel danach umso mehr auf, weil sie auf Frontalkurs mit Donald Trump ging. Das blieb nicht unbemerkt. Joe Biden führte genau diese Haltung in seiner Begründung für Kamala Harris an.

Biden hat mit Harris eine Partnerin an seiner Seite, die alles andere als ein weiblicher Mike Pence ist. Harris wird nicht hinter Biden stehen, ihn untertänigst und bewundernd anhimmeln und ihm ständig erklären, wie dankbar sie doch sei, in seinem Kabinett mitarbeiten zu dürfen. Vielmehr wird Kamala Harris vom Tag eins der Biden-Adminstration bereit sein für den Tag X, wenn sie den Amtseid selbst ablegen muß. Und der kann schneller kommen, als man denkt. Ich bin davon überzeugt, dass Joe Biden nur ein Übergangskandidat ist, der jetzt die demokratischen Reihen schließen kann, der aber nach zwei Jahren im Amt zurücktreten und die Amtsgeschäfte an seine Vize-Präsidentin, Kamala Harris, übergeben wird. Amerika wird weiblich, die Weichenstellung dafür fand heute statt.

Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Die Trumpsche Logik

Eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (ich muß noch immer schlucken, wenn ich das ausschreibe!) vom Montag, fiel leider etwas von den Redaktionsschreibtischen. Trump meinte da: „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Also, wenn man in diesen Corona-Zeiten mit dem Testen aufhöre, dann habe man kaum noch Fälle, wenn überhaupt welche.

Das muß man setzen lassen. Sich den Satz mehrmals durchlesen, um die Logik dahinter in der ganzen Breite zu erfasen. Der Präsident (!) sagt also allen Ernstes, man solle doch vielleicht mit dem Testen aufhören, dann habe sich auch das Problem mit Corona und dieser Pandemie erledigt. Diese Auslegung der Trumpschen Worte ist ja leider keine Übertreibung, denn Trump will die Uhren zurückdrehen, alles soll wieder „normal“ laufen. Masken trägt er nicht und am Samstag will er vor Zehntausenden von Trumpianern in Tulsa, Oklahoma, auftreten. Wie er selbst behauptet, hätte es über eine Million Ticket Anfragen für die Arena gegeben.

Amerika sei „ready for business“ tönt er tagtäglich und preist, wie viel und gut seine Adminstration in dieser weltweiten Krise gearbeitet habe. Seinem Vorgänger Barack Obama wirft er da vor, dass dieser ihm keine Pläne für diese Covid-19 Krise hinterlassen habe und retweetet gerne Bilder von sich ohne Maske und daneben Joe Biden mit Mund-Nasen-Schutz. „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Das ist dann wohl den Kopf in den Sand stecken und denken es ist dunkel am hellichten Tag. Oder, wie es Kinder gerne machen, wenn sie sich die Hand vor die Augen legen, „wenn ich es nicht sehen kann, kann mich auch niemand sehen“.

Das ist die Trumpsche Logik, wo kein Ankläger, da kein Angeklagter, wo keine hohen Infektionszahlen zu vermelden sind, da läuft auch von Seiten der Trump-Administration nichts schief. Von daher, einfach all die Tests stoppen, die, die krank sind,  würden ja eh sterben, ob mit oder ohne Corona. So einfach ist das im Weltbild des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!