Die „Grand Old Party“ wurde zur Trump-Partei

Jimmy Carter, Bill Clinton, Al Gore, John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton, frühere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, dazu etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die in diesem Jahr ins Rennen einsteigen wollten. Die Demokraten präsentierten sich auf ihrem Wahlkonvent geschlossen. Differenzen und politische Unterschiede wurden einfach hintangestellt. Gemeinsam verfolgt man nur das eine Ziel, die Abwahl von Donald Trump.

Er hat immer Recht. Foto: AFP.

Am Montag nun beginnt der Parteikonvent der Republikaner und er wird ganz anders aussehen. Von den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten wird keiner da sein. Weder ein Mitt Romney noch ein George W. Bush. Auch ein John McCain oder ein George Bush Senior wären nicht dabei. Für sie gäbe es keinen Platz in dieser Trump-Show. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die Republikaner zur Trump-Klitsche verkommen sind. Die Vielfalt der Partei wird nicht mehr anhand ihrer Meinungen und Ideen dargestellt. Auftreten darf nur noch, wer Trump Gehorsam und Gefolgschaft schwört.

In den USA gibt es viele Parteien, aber nur zwei spielen wirklich eine Rolle. Die Demokraten und die Republikaner. Und in beiden tummeln sich die unterschiedlichsten Strömungen, die immer mal wieder auf sich aufmerksam machen. Gerade das ist beeindruckend nach dem demokratischen Konvent. Man schaffte es, im Vergleich zu 2016, die Reihen zu schließen. Die Republikaner hingegen wirken da im Wahljahr 2020 ganz anders. Sie sind voll auf erzwungenem Trump-Kurs. Kritik am Präsidenten, am Führer der Partei darf da nicht laut werden. Die Angst geht in der GOP. Der Wahlkonvent wird also eine Jubelfeier auf Donald Trump werden, der sich selbst ins rechte Licht rücken und dabei Horrorszenarios und Lügen über den politischen Gegner, ihre Ziele, Vorstellungen und Ideen verbreiten wird. Die Bilder, die er verbreitet reichen von einer Wahlfälschung, über chaotische Zustände in den Städten bis hin zu einem Verbot von Waffen, freien Abtreibungen, Steuererhöhungen und so weiter… Ja, das ist Wahlkampf, aber in dieser Form, in dieser verlogenen Deutlichkeit hat das vor Trump noch niemand erlebt. Die einst gefeierte Lincoln- und Reagan-Partei ist zu einem Trump-Kult verkommen. Wie sie sich davon erholen will, bleibt mehr als fraglich. Auch das ist eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und Geselltschaft.

„It’s good to feel good“

Joe Biden und Kamala Harris gegen Donald Trump und Mike Pence. Foto: AFP.

Der gestreamte Parteitag der Demokraten ist vorbei. Und es lief gut, viel besser als erwartet. Die Reden wurden nicht vom Jubel unterbrochen, der „Roll Call“, die Verkündigung der Wahlstimmen für die beiden Kandidaten, war eine bildhafte Reise durch Amerika und nicht nur eine leere Verkündung von Zahlen. Die Demokraten schafften es in diesen vier Tagen, die Vielfalt und die Vielgesichtigkeit dieses Landes abzubilden. Sie zeigten sich patriotisch und wandten sich mit ihrer Botschaft des „we can do it“ aus der Mitte der Gesellschaft an die Amerikanerinnen und Amerikaner.

Donald Trump beschreibt die Demokraten gerne mal als „Kommunisten“, dann als „Sozialisten“, dann wieder als „Anarchisten“. Doch davon war nichts zu sehen. Vielmehr präsentierte sich eine geeinte Partei, die Reihen wurden geschlossen, auch wenn es inhaltliche Differenzen nach wie vor gibt. Doch die zahlreichen Auftritte von Bernie Sanders machten deutlich, dass es hier nur um eines geht, die Abwahl von Donald Trump. Und ja auch die Begriffe „Hope“ und „Change“ fielen wieder, Bilder und Videos wurden eingespielt, die einen Wohlfühlschauer vor dem Fernseher erzeugten. Ein Kommentator umschrieb den Parteitag passenderweise so: „It’s good to feel good“. Man hatte diese Normalität im Trump-Zeitalter schon vergessen.

Man muß nicht mit der Wahl von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat einverstanden sein, man muß nicht die vielen politischen Forderungen des Biden/Harris Teams unterstützen, die sicherlich auch die deutliche Handschrift des Bernie Sanders und Elizabeth Warren Lagers tragen. Was die Partei eint und das wurde in diesen vier Tagen ganz deutlich und immer und immer wieder unterstrichen, Donald Trump muß weg. Amerika kann sich keine vier weiteren Trump Jahre erlauben. Nicht für die USA selbst und nicht für die internationale Gemeinschaft.

Die Reaktionen von Trump zeigten schon auf, was in der kommenden Woche, beim republikanischen Wahlkonvent, auf uns zu kommen wird. Donald Trump wird sich belobhudeln und bejubeln lassen. Er wird sich selbst feiern, als der großartigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er betonte es schon am heutigen Freitag in einer Rede, da meinte er: „I’m the only thing standing between the American Dream and total anarchy. Madness and chaos.“ Er sagt das nicht einfach so, er meint das auch. Trump sieht sich selbst von Gott gesandt, als Retter eines Amerikas, das es nie gegeben hat und nie geben wird. Sein „American Dream“ ist die Spaltung des Landes, in dem er Alleinherrscher ist. Amerika ist vielmehr bunt und reich an Menschen, Meinungen und Ideen. Auch das hat der Parteikonvent der Demokraten gezeigt.

Ein seltsames Gefühl… Normalität!

Da schaue ich mir am Montagabend den Wahlkonvent der Demokraten an und auf einmal trifft es mich, das sind normale politische Reden. Vieles davon patriotisch und teils kitschig, aber so sind sie nun mal diese Wahlveranstaltungen. Diesmal findet alles online statt, keine Menschenmassen, kein Getröte und Gejubel, keine fallenden Luftballons. Und dennoch, das ist Amerika, wie ich es kenne.

Im Vergleich dazu, der Lügenbaron, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, auf einer Wahlkampftour durch mehrere Swingstates. Er erklärt, dass die Corona Situation in den USA nicht so schlimm sei, man müsse nur nach Neuseeland (!) blicken, dort gebe es einen riesigen Zuwachs an Covid-19 Fällen. Am Montag meinte Trump in Minnesota: „Big surge in New Zealand. It’s terrible. We don’t want that.“ Tatsache ist, nach 102 Corona freien Tagen vermeldete Neuseeland neun neue Fälle.

Bernie Sanders mit seiner wichtigen Rede für Joe Biden.

Da tat es richtig gut am Abend die Reden und Videos der Demokraten zu sehen. Wohlfühlfernsehen in einer verrückten Zeit, in einem ver-rückten Land. Die wichtigsten Reden kamen wohl von Michelle Obama und vor allem von Bernie Sanders. Hatte der sich noch 2016 bei der Unterstützung von Hillary Clinton deutlich zurück gehalten, machte er nun klar, dass es trotz inhaltlicher Differenzen zwischen ihm und Joe Biden nur ein Ziel geben dürfe, die Abwahl von Donald Trump. Sanders erklärte, Trump sei nicht nur eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, für die Umwelt, sondern auch für den gesamten Planeten. Vier weitere Trump-Jahre hätten fatale Folgen. Von daher rufe er alle seine Unterstützer auf, das Team Biden/Harris zu wählen.

Bernie Sanders, das betonte er auch, hat in den letzten fünf Jahren die amerikanische Gesellschaft verändert. Die Bewegung, die er angestoßen hat, wurde anfangs als radikal verunglimpft. Doch mittlerweile sind viele dieser Positionen im „Mainstream America“ angekommen. Das sieht man auch an der politischen Plattform von Joe Biden. Bernie Sanders, so sagte er, kann das unterschreiben, was da steht. Der Auftritt von Bernie war mehr als wichtig, denn wie es aussieht, kann eigentlich nur die Linke der Partei den Wahlsieg von Joe Biden noch stoppen. Wenn jetzt im Vorfeld des Wahltages mit unsinnigen und inhaltlichen Debatten und Forderungen begonnen wird, hilft das nur Donald Trump.

Die Mehrheit der Amerikaner ist nicht auf Trump-Kurs. Das war 2016 schon so, das ist auch 2020 noch immer so. Einziges Ziel kann derzeit nur sein, vier weitere Trump Jahre zu verhindern, denn eine zweite Amtszeit hätte weitreichende Folgen für die Demokratie, die amerikanische Gesellschaft, die Medien, die Umwelt, die internationalen Beziehungen, die Rechtssprechung, den bürokratischen Apparat und vieles mehr. Man braucht am 3. November nicht für Joe Biden zu stimmen, wenn man ihn und seine Politik nicht mag. Das kann man laut und deutlich erklären, wenn man sein Kreuzchen hinter Biden/Harris setzt. Aber man muß am 3. November gegen Donald Trump votieren.

Seit nunmehr 34 Jahren darf ich wählen, in Deutschland, seit ein paar Jahren auch in den USA. Noch nie war eine Wahl in dieser Zeit so wichtig. So sehe ich das, denn das, was vier weitere Jahre mit Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden, für die USA und für die internationale Gemeinschaft, kann man nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun. Trump würde weiter das Fundament der amerikanischen Gesellschaft und Demokratie unterhöhlen, mit weitreichenden und noch gar nicht abzusehenden Folgen. Nichtwählen ist hier keine Option und keine Alternative. Es geht um zu viel am 3. November.

YouTube Preview Image

„Now let’s go win this thing“

Barack Obama freute sich über die Wahl von Kamala Harris. Sein ehemaliger Vize habe die beste Entscheidung getroffen, so Obama. Er kenne die kalifornische Senatorin schon lange, sie sei genau richtig für den Kampf ums Weiße Haus. „Now let’s go win this thing“, tweetete er kurz nach Bekanntwerden der Nominierung. Auch aus dem Bernie Sanders Lager kamen wohlwollende Kommentare. Und die anderen Frauen im Rennen um den Vize-Präsidentschaftsposten der Demokraten feierten Kamala Harris als „herausragende Wahl“.

Aus dem Trump Lager kamen natürlich ganz andere Stimmen. Harris sei eine Vertreterin des linksradikalen Flügels der Partei. Donald Trump selbst führte an, dass Kamala Harris sehr „nasty“ gegenüber Brett Kavanaugh gewesen sei, als dieser seine Senatsanhörung zum Verfassungsrichter hatte. Kein Wort davon, dass Donald Trump und auch Tochter Ivanka Trump noch bis 2014 Kamala Harris‘ Wahlkämpfe finanziell unterstützt hatten. Damals sah die Welt von Trump noch anders aus.

Zwei Oakländerinnen feiern – Kamala Harris und Libby Schaaf. Foto: L. Schaaf/Twitter.

Kamala Harris stammt aus Oakland und in Oakland wurde die Entscheidung von Joe Biden gefeiert. Bürgermeisterin Libby Schaaf, eine langjährige Freundin und Wegbegleiterin von Harris, die die Senatorin im Januar 2019 auch als Präsidentschaftskandidatin ankündigte, war begeistert. Sie sei „hella proud“, unfassbar stolz und fügte hinzu: „Now let’s fight like hell for a #BidenHarris win in Nov.“

Vieles sprach schon im Vorfeld für die Senatorin. Ein wichtiger Punkt, der vielleicht auch noch ausschlaggebend war, sie kommt aus dem für die Demokraten sicheren Kalifornien. Im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden würde sie ihren Senatsposten aufgeben, der demokratische Gouverneur, Gavin Newsom, würde dann sicherlich erneut eine Demokratin nach Washington schicken. Das Kräfteverhältnis im Senat würde so nicht beeinflusst werden.

Kamala Harris hatte ich schon seit 2003 auf dem Schirm, als sie Generalstaatsanwältin für San Francisco wurde. Damals fiel sie mir auf, weil sie eine vehemente Gegnerin der Todesstrafe war und auch zu diesen Prinzipien stand, als in der „City by the Bay“ ein Polizist ermordet wurde, der Ruf nach der Todesstrafe für den Täter mehr als laut war. Sie weigerte sich und wurde von den Beamten, der Polizei Gewerkschaft und selbst namhaften Demokraten, wie Dianne Feinstein, angefeindet. Das rechntete ich ihr hoch an. Und auch als sie danach kalifornische Justizministerin wurde, blieb sie bei ihrer Grundeinstellung gegen die Todesstrafe.

Kamala Harris ist eine Kämpferin, die mitreißen kann. Mit ihrer Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ließ sie Anfang 2019 aufhorchen. Vor dem Rathaus in Oakland kamen rund 20.000 Menschen zusammen, um das zu feiern. Harris war über Nacht Frontrunner. Doch dann wurde sie schlichtweg im 25köpfigen Kandidatenfeld der Demokraten aufgerieben. Harris zog die Reißleine, aber fiel danach umso mehr auf, weil sie auf Frontalkurs mit Donald Trump ging. Das blieb nicht unbemerkt. Joe Biden führte genau diese Haltung in seiner Begründung für Kamala Harris an.

Biden hat mit Harris eine Partnerin an seiner Seite, die alles andere als ein weiblicher Mike Pence ist. Harris wird nicht hinter Biden stehen, ihn untertänigst und bewundernd anhimmeln und ihm ständig erklären, wie dankbar sie doch sei, in seinem Kabinett mitarbeiten zu dürfen. Vielmehr wird Kamala Harris vom Tag eins der Biden-Adminstration bereit sein für den Tag X, wenn sie den Amtseid selbst ablegen muß. Und der kann schneller kommen, als man denkt. Ich bin davon überzeugt, dass Joe Biden nur ein Übergangskandidat ist, der jetzt die demokratischen Reihen schließen kann, der aber nach zwei Jahren im Amt zurücktreten und die Amtsgeschäfte an seine Vize-Präsidentin, Kamala Harris, übergeben wird. Amerika wird weiblich, die Weichenstellung dafür fand heute statt.

Er hat ja immer Recht

Das vielbeachtete Interview von Fox News‘ Chris Wallace mit Donald Trump war mehr als sehenswert. Nicht nur, dass der Journalist Wallace dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika direkt seine Lügen und Falschaussagen vorhielt und dies auch belegen konnte, Wallace war hervorragend vorbereitet. Sondern dieses Interview hatte es auch in sich, um Donald Trump besser verstehen zu können.

Donald Trump wird von Chris Wallace interviewt. Foto: AFP.

Ganz zentral in diesem Gespräch war Donald Trumps einer Satz, als er erneut erklärte, das Virus werde einfach so verschwinden. Warum? „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser eine Satz beschreibt die Trumpsche Präsidentschaft, von Beginn bis zum hoffentlich baldigen Ende, denn er beschreibt damit ganz klar, dass Trump in seiner eigenen, seiner alternativen Realität lebt. Er ist tatsächlich davon überzeugt, dass, was er glaubt, den Tatsachen entspricht. Dass er alles besser weiß, auch das, was Experten ganz anders sehen, wie man in der Corona Krise täglich erkennen muß.

Chris Wallace hat Donald Trump vorgeführt, der merkte zu spät, was da passiert, der Schaden war angerichtet. Denn Trump, der gerne auf seine Fernsehinterviews per Twitter verweist, hat dieses Fox News Interview nicht mit seinen „Followern“ geteilt. Warum ist klar, Trump hatte dieses Gespräch nicht unter Kontrolle, ihm wurden auf der Stelle seine Lügen nachgewiesen. Doch das zählt für ihn nicht, wie man auch an der Aussage erkennen konnte, dass Joe Biden die Polizei in den USA nicht weiter finanzieren wolle. Trump meinte, das sei eine Abmachung zwischen Biden und Bernie Sanders. Wallace erklärte daraufhin, das stimme nicht und konnte das belegen. Trump allerdings tweetete nach dem Interview, dass Biden doch vorhabe „to defund the police“.

Es ist schon unglaublich, dass Trump es schafft in seiner selbst gezimmerten Realität zu leben und dafür auch noch Unterstützer findet, die ihn darin bestätigen, dass diese „Fake World“ existiert, zumindest für ihn. Er glaubt an das, was er sagt. Er ist unfehlbar, hat immer Recht, weiß alles besser: „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser Satz steht wie kein anderer für Donald Trump. Für seinen Erfolg und sein Ende.

„Yes, we can!“…again

Man muss keine Freunde werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Bernie Sanders unterstützt fortan Joe Biden „for president“.

Bernie Sanders und Joe Biden trennt politisch Welten und doch verbindet sie eines: Donald Trump muß weg. Nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Vorwahlkampf hat Bernie nun den Schulterschluß mit Obamas Vize gesucht. Der Senator aus Vermont machte ganz deutlich, dass es nun einzig und allein darum ginge, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Sanders will weiter auf den verbleibenden Wahlzetteln in den noch anstehenden Vorwahlen bleiben, um seine Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen beim Parteitag der Demokraten einzubringen und teilweise durchzusetzen. Sanders ist nun in einer Position, die ihm durchaus ein Mitsprachrecht bei der zukünftigen Ausrichtung der Demokraten einräumt.

Bernie Sanders treibt die Sozialdemokratisierung der Demokraten voran und hilft beim Aufbau breiten Front gegen Trump aktiv mit. Es wird sicherlich einige seiner Unterstützerinnen und Unterstützer geben, die ihm nicht folgen werden, aber sie werden wohl auch nicht, wie es Donald Trump fordert, ins republikanische Lager und zu ihm überlaufen. Trump glaubt, dass er die Sanders Wähler mit seiner Politik überzeugen kann. Doch das ist wohl Wunschdenken.

Trump macht mobil, doch auch die Demokraten bleiben nicht außen vor. Am Ostermontag traten Sanders und Biden gemeinsam in einem übertragenen Skype Call auf. Am Dienstag nun folgte Barack Obama mit einer deutlichen und verbindenden Message: „I’m proud to endorse my friend Joe Biden for President of the United States“. Auf diese Worte haben viele in der Partei gewartet. Nicht nur, dass #44 sich hinter Joe Biden stellt, sondern auch auf die Klarheit, die Deutlichkeit und den präsidialen Ton von Obama. Die Basis der Demokraten rückt zusammen, denn eins ist klar, nur gemeinsam kann Trump geschlagen werden. Im Lager der Demokraten klingt es wieder laut und kräftig „Yes, we can!“

YouTube Preview Image

Die Mitte setzt sich durch

Der strahlende Sieger am „Super Tuesday“ – Joe Biden: Foto: AFP.

Es war kein guter Abend für Bernie Sanders. Joe Biden konnte sich am „Super Tuesday“ nach vorne drängeln, Dank auch dem Ausscheiden von Tom Steyer, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Am Mittwoch dann folgte der Ausstieg von Michael Bloomberg. Joe Biden kann gestärkt in die noch anstehenden Vorwahlen ziehen.

Bernie Sanders hat zwar den bevölkerungsreichsten und wohl auch liberalsten Bundesstaat Kalifornien gewonnen, aber man muss bedenken, dass 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler schon vor der Wahl in South Carolina am vergangenen Samstag, also noch vor dem Neustart der Biden-Kampagne, ihre Stimme abgegeben hatten. Viele für Sanders, aber auch viele für Buttigieg, Steyer, Klobuchar und Bloomberg. Die Ergebnisse am „Super Tuesday“ zeigen, dass Bernie Sanders keine Mehrheit in den Reihen der Demokraten hat.

Mit dem Wiedererstarken von Joe Biden konzentrieren sich die Demokraten auf ihre politische Mitte. Und Biden versucht schon jetzt eine breite Koalition zu schmieden. Er will die anderen mit einbeziehen, sowohl in seinen Wahlkampf, als auch in einem möglichen Kabinett. Ein kluger Schachzug, denn nur so wird die Partei am Endes des Vorwahlkampfes geeint und gestärkt in den Kampf gegen Donald Trump ziehen können.

Doch die Frage bleibt, wie wird das Bernie Sanders Lager nun reagieren? Schon jetzt kursieren Angriffe gegen Biden und die Demokraten, einen Hinterzimmerdeal geschmiedet zu haben, um Bernie erneut auszubooten. Sanders wird sicherlich nicht klein beigeben, er glaubt weiterhin an seine Chance, an seine Revolution, die er immer wieder ausruft. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem auch er die Segel streichen und seinen Unterstützern deutlich machen muss, dass in diesem Wahlkampf nur eines zählt, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu bekommen.

Joe Biden ist sicherlich kein Kandidat für die nächsten acht Jahre. Er ist und kann nur derjenige sein, der die Partei zusammenführt und das schafft, was in diesen Zeiten notwendig ist. Über eine erneute Gesundsheitsreform, über kostenlose Bildung, über eine Neuausrichtung der amerikanischen Gesellschaft muss zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden. Jetzt geht es einzig und allein darum, den Schaden zu reduzieren, der sich nach vier Jahren Donald Trump anghäuft hat und noch viel mehr mehr zu verhindern.

War es ein Hinterzimmerdeal?

Mit dem deutlichen Wahlsieg von Joe Biden am vergangenen Samstag in South Carolina wurden die Karten im Vorwahlkampf der Demokraten neu gemischt. Noch am Wochenende beendeten der Milliardär Tom Steyer und der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, ihre Kandidaturen.

Pete Buttigieg steigt aus und unterstützt fortan Joe Biden. Foto: Reuters.

Am Montag dann folgte die Senatorin Amy Klobuchar, auch sie schmiss das Handtuch. South Carolina und zuvor schon die Wahlergebnisse in Nevada machten allen drei deutlich, dass sie nicht die wichtigen Stimmen der Latinos und Afro-Amerikaner gewinnen können. Damit wachsen am heutigen Super Tuesday, an dem in 14 Bundesstaaten gewählt wird, die Chancen von Joe Biden, denn gleich drei Kandidaten aus der Parteimitte nehmen ihm damit keine Stimmen mehr ab. Dazu kommt, dass Buttigieg und Klobuchar ihn am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Dallas ihre Unterstützung zusagten und auch Tom Steyer betonte am Samstag nach seinem Rücktritt, dass er den Kandidaten der Demokraten unterstützen wird.

Im Lager von Bernie Sanders sieht man das Ausscheiden vor allem von Buttigieg und Klobuchar als Hinterzimmerdeal. Das Establishment der Demokraten, so heißt es, versuche erneut mit unsauberen Mitteln, Bernie Sanders zu stoppen. Neben Joe Biden und Bernie Sanders sind auch noch Michael Bloomberg, Elizabeth Warren und Tulsi Gabbard im Rennen. Bloomberg wird wohl nach dem Super Tuesday entscheiden, ob er überhaupt noch eine Chance hat und weitermachen wird. Gerechnet wird damit, dass schon am Dienstagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse Elizabeth Warren das Ende ihres Wahlkampfes verkünden wird. Auch sie hat bislang kaum Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen können.

Unterdessen mischt Präsident Trump im Wahlkampf der Demokraten mit, er schürt ganz gezielt Mißtrauen und Mißmut beim politischen Gegner. Immer wieder tweetet er in Richtung Sanders Lager, dass die Demokraten erneut „Crazy Bernie“ (OT-Trump) um die Kandidatur bringen wollen. Am Ende, das steht schon jetzt fest, wird ein Endsiebziger gegen einen anderen Endsiebziger antreten. Die Zukunft Amerikas liegt damit in der Hand der Alten.