OMG – OH MEIN GOTT!

Jeden Morgen frage ich mich, ob Donald Trump es mal wieder schafft, seine Äußerungen und Tweets vom Vortag noch zu toppen. Heute war es mal wieder so weit. Trump macht einen auf Kulturkrieger, wohlgemerkt, er verteidigt die Kultur eines weißen, rassistischen Amerikas, in dem die Ureinwohner problemlos „Redskins“, Rothäute genannt werden dürfen. So kann man den obigen Tweet lesen, denn der Präsident möchte ja, dass das Football Team in Washington seinen Namen beibehält.

Er übergeht da einfach den jahrelangen Protest der „Native Americans“, die immer wieder und immer wieder lautstark die Namensänderung von professionellen Sportsteams, genauso wie von High School und College Teams fordern. Trump scheint in seiner Blase in Washington DC nicht mitzubekommen, dass eine breite Diskussion auch darüber im ganzen Land vorangetrieben wird. Er denkt nur an seine kleine Wählerbasis, die mit der Umbenennung von Mannschaften, Kasernen und dem Abbruch von Statuen konförderierter Generäle größte Probleme hat. Trump meint, das sei eine Um- und Neuschreibung der amerikanischen Geschichte.

Doch damit hat das nichts zu tun. Niemand schreibt die Gechichte um, vielmehr geht es darum, wie man mit der Geschichte umgeht. Amerika war und ist ein von einer weißen Sichtweise bestimmtes Land. Weiße haben die Geschichte geschrieben, doch Amerika ist kein weißes Land (mehr). Das sollte nun auch endlich im Weißen Haus und in Washington ankommen. In manchen Bundesstaaten, wie Kalifornien und Texas, sind „Caucasians“ nicht mehr in der Mehrzahl. Doch wer kennt in diesem als „Melting Pot“ gefeierten Land die Geschichte und die Sichtweisen von afroamerikanischen Communities, von den Hispanics, den „Native Americans“, den Asian-Americans? #45 maßt sich in seiner selbstverliebten Arroganz an, genau zu wissen, was jemand mit einer anderen Hautfarbe fühlt und denkt. Trump vertritt ein von Weißen dominiertes, doch längst vergangenes Amerika, das nie fair, offen und gerecht war. Das Festhalten daran, eben auch durch solche unsäglichen, ja, rassistischen Tweets, darf nicht aus dem Weißen Haus kommen. Denn der Präsisdent der Vereinigten Staaten ist eben nicht nur der Präsident seiner Wähler, sondern aller Amerikaner. Auch wenn das in diesen Tagen nur sehr schwer vorstellbar ist.

Wo ist ein George W. Bush?

Es ist schon verrückt, wenn man sich in diesen Tagen einen George W. Bush im Weißen Haus wünscht. Mir braucht jetzt keiner damit kommen, dass Bush Junior ein Kriegstreiber, ein Erzkonservativer, ein erklärter Gegner der LGBTQ Bewegung war. Amerika steckt in einer tiefen Krise und im Oval Office sitzt ein Präsident, der alles nur schlimmer macht, der noch nicht einmal ansatzweise versucht, die Menschen in den 50 Bundesstaaten zu vereinen.

George W. Bushs Präsidentschaft war geprägt durch den Terroranschlag vom 11. September 2001. Die Welt blickte entsetzt nach New York. Jeder, der damals alt genug war, weiß, wo er war und was er tat, als die Meldung rausging, dass Amerika angegriffen wurde. Ich wurde damals aus dem Bett geklingelt, jemand von Antenne Thüringen war an der Leitung und fragte, was da bei uns los sei. Ich antwortete, keine Ahnung, ich sei gerade erst wach geworden. „Na, dann mach mal den Fernseher an.“ Ich schaltete auf CNN, als der zweite Flieger in den Süd Tower des World Trade Centers flog.

Die Welt rückte in diesen Stunden zusammen. Von überallher erhielt ich Mails, in denen mir gesagt wurde, man stehe zu den USA. Selbst von Freunden und Bekannten, die immer kritisch gegenüber den USA waren, kamen gefühlvolle Zeilen voller Anteilnahme. Es war klar, Amerika wird nach 9/11 nicht mehr so sein wie vorher. Und was würde kommen, auch das war unklar.

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In diesen Stunden der tiefen Krise schaffte es George W. Bush allerdings das Land zu einen. Überall in den USA wehte die amerikanische Fahne, die Nation rückte ganz eng zusammen, „we are all Americans“, hieß es zwischen Hollywood und Manhattan. Sicherlich war da auch die Anspannung auf das, was kommt, denn jeder wußte, es würde eine deutliche militärische Reaktion geben. Dennoch, Bush zeigte Führungsqualitäten, er erkannte, dass Amerika nur geeint die Stärke hat, die es in solchen Stunden braucht. Da war kein „America First“, da war der Versuch, die internationale Gemeinschaft zu einen im Kampf gegen den Terrorismus. Und das glückte.

Was Bush dann anschließend daraus machte, ist eine ganz andere Frage. Er hörte auf die Hardliner seiner Administration, verprellte Bündnispartner und setze den Nahen Osten in Brand. Und doch, in diesen Corona Tagen, in dieser tiefen nationalen Debatte um „Black Lives Matter“ wünscht man sich einen Präsidenten, der wie Bush auf den symbolischen Ruinen der Gesellschaft steht und an die Einheit, an das Gemeinsame der Nation appelliert. Trump macht genau das Gegenteil, inmitten einer weltweiten Krise, die die USA besonders hart trifft, spaltet er weiter, zerlegt das, woran zumindest viele in den USA nach wie vor glaubten, dass Amerika in der Not zusammenrücken kann. Im Jahr 2020 erinnere ich mich an George W. Bush, der in dieser historischen Krise einmal wirkliche Größe zeigte und es schaffte, das auch schon damals tief gespaltene Land zu einen. Zumindest für eine kurze Zeit. Und das tat gut.

Das Ende ist in Sicht

Es sollte eine monumentale Rede vor einem nationalen Monument werden. Die Bilder passten, die Menge jubelte und doch, Donald Trump ist am Ende seiner Präsidentschaft angekommen. Erst flog Air Force One über Mount Rushmore, dann kam die Trump Familie mit Marine One zum Veranstaltungsort. Jubelreden verschiedener Politiker, die Blue Angels donnerten über den Nationalpark und Trump war sichtlich mit seinem Auftritt vor 7500 Fans zufrieden.

Er sprach von seinen Amerikanern, die er vor diesen anderen Amerikanern schützen wird, die da an der Geschichte Amerikas kratzen, die einen Kulturkrieg über Denkmäler, über die Erinnerung an die Gründungsväter angefangen haben. Trump hat ganz bewusst keine Rede an die Nation gehalten, auch wenn diese Veranstaltung als ein offizielles Event des Weißen Hauses dargestellt wurde. Der Auftritt war eine Wahlkampfveranstaltung, eine Jubelfeier, eine Wohlfühlversammlung für ihn und seine Unterstützer.

Abstand halten, Maskenpflicht, all das war nicht wichtig an diesem Tag, auch wenn die Präsidententochter Ivanka fast zeitgleich in einem Tweet darauf hinwies. Man kann sich da nur fragen, in welchem Land die Trump-Beraterin eigentlich lebt.

Was in dieser Rede und diesem symbolischen Auftritt von Donald Trump aber ganz deutlich wurde, ist, der Präsident ist am Ende seiner Amtszeit angekommen. Mit seinen Angstbildern, mit seinen Rufen nach „Law & Order“, mit seiner bewußten Spaltung der Gesellschaft, mit seinem schlichtweg Übergehen der Corona Krise, mit seiner Verallgemeinerung der Proteste auf den Straßen, mit all dem machte Donald Trump deutlich, dass seine Zeit abgelaufen ist. Die USA sind nicht mehr das gleiche Land wie noch zu Jahresanfang.

Trump versteckt sich hinter der Wirtschaft und erkennt nicht, dass dieses Land in seinen Grundfesten erschüttert wurde. Durch die Covid-19 Krise und eine längst überfällige breite Diskussion über systemischen Rassismus. Er stellt sich schützend vor Denkmäler, vor das, für was sie stehen, schwafelt von Freiheit, Gleichheit und der besten Nation auf der Erde, erkennt aber nicht, dass das bei einem Großteil der Amerikaner schon lange nicht mehr so gesehen wird. Es ist symbolisch, dass Trump einfach zu dieser heuchlerischen Veranstaltung einflog und so nicht die Proteste der „Native Americans“ sehen mußte, die lautstark darauf hinwiesen, dass ihr Land gestohlen wurde, dass Mount Rushmore eigentlich ein heiliger Ort für sie ist, dass Trump genau hier seine Jubelmesse abhält.

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine tiefgreifende und bislang noch nie in ihrer Bedeutung und Breite dagewesene gesellschaftliche Debatte über Geschichte, Symbole, Rassismus. Trump in seiner Rede beschwerte sich erneut über Sportler, die während der Nationalhymne niederknien, um so gegen Polizeigewalt zu protestieren. Gleichzeitig wird im ganzen Land darüber gesprochen, dass sich Teams, wie die „Washington Redskins“, aber auch High School und College Teams umbenennen, um so endlich mit dem sprachlichen Rassismus aufzuräumen. Der Sportartikelhersteller Nike ging sogar in der vergangenen Woche so weit und entfernte seine Angebote mit dem „Redskins“ Logo aus seinem Online Shop. Kein Wort davon in Trumps Rede.

Selbst in den Reihen der Republikaner erkennen immer mehr, dass Donald Trump nicht für die Partei spricht, sondern mehr für die Trump-Partei, nicht die amerikanische Sichtweise vertritt, sondern das Trumpsche Weltbild. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika vor zehn, zwanzig oder auch fünfzig Jahren. Trump hat erreicht, dass sich die USA von ihren einst gefeierten Grundwerten verabschiedet haben. Diese Grundwerte waren zwar nur auf dem Papier zu finden und waren noch nie Realität im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber es wurde daran geglaubt. Nun aber wird uns allen genau das vor Augen geführt, dass dieser „American Dream“ wohl wirklich nur ein Traum war. Trump hat es geschafft, dass Amerika aufwacht, sieht und erkennt, dass vieles von dem, was als „great“ gefeiert wurde und wird, gar nicht so „great“ für alle war und ist. Trump jedoch träumt weiter, am 3. November wird er deshalb ein hartes Erwachen erleben.

 

Es geht mal wieder um Abtreibung

Eine verkorkste Reaktion auf die Pandemie interessiert nicht. Ein brutal durchgeführter Photoshoot mit einer verkehrt herum gehaltenen Bibel vor einer Kirche, auch das interessiert nicht. Tausende von Lügen, Falschaussagen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen, das wird ihm nachgesehen. Seine persönlichen Fehler und Fehltritte über Jahrzehnte, kann man übersehen. Was zählt ist seine Haltung zur Abtreibung.

Die Wahl ist auch wieder für oder gegen Abtreibung. Foto: Reuters.

Die christlich-evangelikale Basis im Land macht mobil. 2016 stimmten 85 Prozent der Fundamentalisten für Donald Trump. Das soll auch 2020 so sein und nun haben sie einen Schlachtruf erhalten. Das Verfassungsgericht stimmte heute mit einer 5:4 Mehrheit gegen die strengen Abtreibungsgesetze in Louisiana. Zuvor hatte die Christliche Rechte noch den ersten „abtreibungsfreien Bundesstaat“ gefeiert. In dem Gesetz hieß es, ein Arzt, der eine Abtreibung in einer entsprechenden Klinik durchführt, müsse auch an einem Krankenhaus in einem Umkreis von 30 Meilen als Arzt eingeschrieben und tätig sein. Dagegen klagten Befürworter von Abtreibungen und sie bekamen nun recht.

Doch die Evangelikalen im Land schauten ganz genau hin und sahen, dass die beiden Verfassungsrichter, die Donald Trump eingesetzt hat, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, für das Louisisana Gesetz gestimmt hatten, also ganz auf ihrem Kurs waren. Damit ist klar, dass sie nun die eigenen Reihen mobilisieren wollen, denn Abtreibung ist das Thema, was sie beschäftigt. Corona, systemischer Rassismus, Klimawandel, Umweltzerstörung, Korruption, Aufrüstung,… all das fällt in der Entscheidung der Evangelikalen in den USA nicht weiter ins Gewicht. Für sie steht fest, Donald Trump setzt Richter ein, die gegen Abtreibung stimmen werden. Das große Ziel ist es, das Recht auf Abtreibung in den USA, das seit 1973 nach einem Verfassungsgerichtsurteil – Roe vs. Wade – gilt, auszuhebeln. Dafür wird alles in Kauf genommen, eben auch ein Präsident, der eigentlich nicht gerade so sehr für die christlichen Werte steht, die gerne von Fundamentalisten propagiert werden.

Aber es gibt auch eine Gegenbewegung innerhalb der christlichen Gemeinde in den USA. Die ist laut und stark und organisiert derzeit alles, um die Abwahl von Donald Trump zu ermöglichen. Amerika im Kulturkrieg, im Religionskrieg, im Krieg der Auslegung von Verfassung und Bibel.

War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Es tut sich was in Amerika

In Oakland wird weiter protestiert. Foto: Reuters.

Tausende marschieren in den USA. Tag für Tag. Die Gewerkschaft der „International Longshore and Warehouse“ Arbeiter machte alle Häfen an der Westküste dicht. Unternehmen solidarisieren sich, überdenken ihre eigene Firmengeschichte, ändern Namen von Produkten. Denkmäler von Generälen der Südstaaten, von ehemaligen Sklavenhaltern, von Christoph Columbus und anderen werden gestürzt. An Brücken, Straßenecken, auf vorbeifahrenden Autos, in Küchenfenstern, überall kann man „Black Lives Matter“ lesen. Amerika erlebt eine breite Front, die ein Umdenken und eine tiefe Reform des gesellschaftlichen Lebens fordert.

Während Donald Trump nach Tulsa, Oklahoma, reist, um dort erneut eine Massenveranstaltung abzuhalten, sichtlich sein Bad in der ihm mehr als wohlwollenden Menge genießen wird, sind die USA im Umbruch. Egal wen man in diesen Tagen spricht, keiner hat bislang solch eine breite Koalition gegen den tief verwurzelten Rassismus in den USA gesehen und erlebt.

Als ich vor ein paar Jahren an einem Feature über das „Redlining“ in den USA arbeitete, wußte kaum jemand, mit dem ich sprach, damit etwas anzufangen. „Redlining“, was ist das? Doch dieses „Redlining“ hat Amerika im 20. Jahrhundert geprägt, die weißen Vorstädte, wie die innerstädtischen afro-amerikanischen Problem- und Elendsviertel. „Redlining“ war eine imaginäre Stacheldraht­ziehung in den amerikanischen Städten und Gemeinden. Die Regierung in Washington hatte 1934 durch den sogenannten National Housing Act Nachbarschaften in vier Klassen unterteilt: A, B, C und D. Die höchste davon, A, wurde auf Karten grün eingefärbt und bezeichnete die „besten“ Gebiete: rein weisse Nachbarschaften, erstrebens­wert für die Mittel­klasse. Schon eine einzige nicht weisse Familie in der Gegend drückte den Grad auf B, die Farbe wechselte auf blau und die Bezeichnung auf „immer noch begehrens­wert“. C-Nachbarschaften, in gelber Farbe, wurden als „eindeutig im Niedergang“ bezeichnet. D, in Rot, als „gefährlich“.
Praktisch jede amerikanische Stadt hatte solche eine Klassifizierung. Ganz offiziell festgehalten wurde sie auf Karten, die von der Home Owners’ Loan Corporation erstellt wurden, einer im New Deal geschaffenen staatlichen Agentur zur finanziellen Unterstützung von Hauseigentümern.

Die Zoneneinteilung hatte drastische Folgen, die bis heute nachhallen. Nicht nur, dass eine A-Strasse „weiss“ sein sollte, also ausschliesslich von Weissen bewohnt – die Stadt­teile unterhalb von A wurden auch gezielt benachteiligt. Afro­amerikaner erhielten für den Häuser­kauf in A- oder B-Gegenden keine staatlich geförderten Hypotheken und konnten für Häuser keine Versicherungen abschliessen. Sie wurden somit in C- oder D-Stadt­teile gedrängt: Gebiete, mit gelber oder roter Linie umrahmt, in denen weniger städtebauliche Investitionen getätigt wurden und wo sich kaum Geschäfte ansiedelten.

Bis in die 1970er-Jahre blieb diese Form der geografischen Diskriminierung gängige Praxis. „Redlining“ beförderte über Jahr­zehnte die Ghettoisierung in den amerikanischen Gross­städten und traf vor allem die Afro­amerikanerinnen. Viele Weisse zogen nach dem Zweiten Weltkrieg und mithilfe der GI Bill, einer Förder­massnahme für rück­kehrende Soldaten, weg von den Zentren in die Vorstädte. Kein Wunder, dass die GI Bill auch nur für weisse Armeeangehörige galt. Damit wurde die Rassen­trennung noch einmal zementiert.

„Redlining“ ist heute kein Begriff mehr, mit dem kaum jemand was anfangen kann. Ganz offen wird deshalb auch in den afro-amerikanischen Communities im ganzen Land ein «New Black Deal» eingefordert. Auch eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, wie sie 1994 am Ende des Apartheid-Regimes in Süd Afrika eingerichtet wurde, wird verlangt, um die tiefen Spuren, Narben und Wunden in der amerikanischen Gesellschaft aufzuarbeiten. Nach dem Erkennen des strukturellen Rassismus müssen dann tiefe Veränderungen kommen. Und das alles kommt in einem Wahljahr, in dem der Präsident noch immer davon redet „Make America Great Again“. Auf Amerika warten noch schwierige und schmerzvolle Wochen.

Warum Wahlen wichtig sind!

Es war politisch keine gute Woche für Donald Trump. Derzeit kommt die Kritik an seinem Führungsstil von allen Seiten, dazu das Insider-Buch von John Bolton, das schon jetzt durch die Medien geister tund obendrein noch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Trump Administration abstrafen.

Und der reagiert, wie er immer reagiert, Trump wendet sich an seine Basis und tweetet erst davon, dass die Verfassungsrichter gegen ihn seien. Und dann nutzt er die ihm nicht wohlwollenden Urteile als Schlachtruf im Wahlkampf. Er werde auch in Zukunft nur konservative Richter einsetzen, denn wenn nicht, würde das Waffengesetz, das Recht auf Leben (Abtreibung) und religiöse Freiheiten bald der Vergangenheit angehören. Alles mehr als unwahrscheinlich, aber das kommt an bei der Basis. Trump politisiert das höchste Gericht erneut und will damit seine Anhänger an die Wahlurnen bringen.

Was Donald Trump da schreibt, zeigt vor allem eines auf: das Wahlsystem der USA ist alles andere als demokratisch. Der Präsident kann zwar Bundesrichter und Verfassungsrichter vorschlagen, aber die müssen im Senat bestätigt werden. Und da liegt das Problem. Es gibt im US Kongress 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat sendet zwei Senatoren oder Senatorinnen nach Washington. Das heißt, Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern hat in der Kammer genausoviel Mitspracherecht wie Wyoming, wo noch nicht einmal 600,000 Menschen leben. Klar wird also, die Mehrheit der Senatoren im US Senat spricht nicht für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die Entscheidung, wer auf Lebzeiten als Bundes- oder Verfassungsrichter ernannt wird, hat weitreichende Folgen. Sie entscheiden eben über Waffengesetze, Umweltschutz, soziale Hilfsprogramme, die Macht oder Ohnmacht der Bundesregierung und vieles andere.

Der Präsident hat ein Vorschlagsrecht, wer Verfassungsrichter sein soll. Trumps Ankündigung, im September, nur wenige Wochen vor dem Wahltag, eine eindeutige Liste vorzulegen, ist ein klarer Wink an seine Basis. Die sollen erkennen, dass mit ihm ein Rechtsruck im Land auf Jahrzehnte hinaus möglich ist, ja, betoniert werden kann. Und das gegen den Willen der Mehrheit im Land. Man muß sich nur das Alter einiger Verfassungsrichter ansehen, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Es geht also am Wahltag, dem 3. November, nicht nur um vier weitere Jahre Donald Trump im Weißen Haus, es geht vielmehr um die Zukunft der USA auf Jahrzehnte hinaus.

 

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.