Er hat ja immer Recht

Das vielbeachtete Interview von Fox News‘ Chris Wallace mit Donald Trump war mehr als sehenswert. Nicht nur, dass der Journalist Wallace dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika direkt seine Lügen und Falschaussagen vorhielt und dies auch belegen konnte, Wallace war hervorragend vorbereitet. Sondern dieses Interview hatte es auch in sich, um Donald Trump besser verstehen zu können.

Donald Trump wird von Chris Wallace interviewt. Foto: AFP.

Ganz zentral in diesem Gespräch war Donald Trumps einer Satz, als er erneut erklärte, das Virus werde einfach so verschwinden. Warum? „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser eine Satz beschreibt die Trumpsche Präsidentschaft, von Beginn bis zum hoffentlich baldigen Ende, denn er beschreibt damit ganz klar, dass Trump in seiner eigenen, seiner alternativen Realität lebt. Er ist tatsächlich davon überzeugt, dass, was er glaubt, den Tatsachen entspricht. Dass er alles besser weiß, auch das, was Experten ganz anders sehen, wie man in der Corona Krise täglich erkennen muß.

Chris Wallace hat Donald Trump vorgeführt, der merkte zu spät, was da passiert, der Schaden war angerichtet. Denn Trump, der gerne auf seine Fernsehinterviews per Twitter verweist, hat dieses Fox News Interview nicht mit seinen „Followern“ geteilt. Warum ist klar, Trump hatte dieses Gespräch nicht unter Kontrolle, ihm wurden auf der Stelle seine Lügen nachgewiesen. Doch das zählt für ihn nicht, wie man auch an der Aussage erkennen konnte, dass Joe Biden die Polizei in den USA nicht weiter finanzieren wolle. Trump meinte, das sei eine Abmachung zwischen Biden und Bernie Sanders. Wallace erklärte daraufhin, das stimme nicht und konnte das belegen. Trump allerdings tweetete nach dem Interview, dass Biden doch vorhabe „to defund the police“.

Es ist schon unglaublich, dass Trump es schafft in seiner selbst gezimmerten Realität zu leben und dafür auch noch Unterstützer findet, die ihn darin bestätigen, dass diese „Fake World“ existiert, zumindest für ihn. Er glaubt an das, was er sagt. Er ist unfehlbar, hat immer Recht, weiß alles besser: „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser Satz steht wie kein anderer für Donald Trump. Für seinen Erfolg und sein Ende.

Der Krieg, der nur noch mehr spaltet.

In Louisiana vergleicht ein republikanischer Abgeordneter das Nichttragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ mit der Verfolgung von Juden im Dritten Reich. Keine Maske führe zu Anfeindungen, wie es Juden in Nazi-Deutschland erleben mussten. Der Kongressabgeordnete der Republikaner, Matt Gaetz, spricht von einem „kulturellen Genozid“, den es derzeit in Amerika gebe. Er meint damit, den Sturz von umstrittenen Denkmälern, die Neubetrachtung der amerikanischen Geschichte.

Was gerade in den USA passiert, ist eine gefährliche Radikalisierung. Wenn Teile der Präsidentenpartei solche Vergleiche heranziehen, diese Umschreibungen wählen, und das mit präsidialer Zustimmung, denn Trump selbst teilte diese Tweets, dann kommen auf die USA schlimme Wochen zu. Den Sturz von Statuen mit Völkermorden zu erklären, verharmlost geschichtliche Gräueltaten. Man muß betonen, dass diese Art des Wahlkampfes, diese Art der politischen Positionierung nur aus Teilen der republikanischen Partei kommt, gerade jenem Trump treuen Tea-Party Flügel, die hinter ihm stehen, egal was er auch sagt, tut, laut denkt. Doch das überlaute Schweigen der Mehrheit in der „Grand Old Party“ ist betäubend. Da kommt nichts, keine Kritik, keine mahnenden Worte, kein Ruf zum Einhalten. Schon gar nicht von Präsident Donald Trump, der das ganze nur noch mehr befeuert.

Während in der amerikanischen Gesellschaft eine breite Diskussion über die eigene Geschichte, über geschichtliche Verantwortung und Aufarbeitung beginnt. Während Unternehmen Produktnamen, wie „Uncle Ben’s Rice“ ändern, der Sportartikelhersteller Nike, Merchandise von Teams wie den „Washington Redskins“ aus dem Angebot nimmt, das Team selbst sich umbenennt, sprechen Teile der Republikaner von einem „kulturellen Genozid“, schwafeln auch weiterhin von der besten Nation der Welt.

Das ist nicht nur unverantwortlich, das ist schlichtweg unsinnig und dumm. In den USA hat es nie eine breite Debatte über Schuld, Unrecht, Verantwortung und Aufarbeitung gegeben. Der Rassismus war nie weg, auch wenn die USA Gesetze wie den “Civil Rights Act” von 1964, der die Rassentrennung offiziell beendete, das Wahlgesetz von 1965, dass Gleichberechtigung bei Wahlen festschrieb oder die Wohngesetze am Ende der 1960er- und in den 1970er-Jahren, die das “Redlining” beendeten, verabschiedet hatten. Es wurden immer wieder gesetzliche Schlußstriche gezogen, doch alleine eine Unterschrift reicht nicht aus, um das Denken in der Gesellschaft zu verändern.

Genau das passiert nun, spät, vielleicht viel zu spät und zu einer Zeit, in der ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der von einem Amerika träumt, das weiß, national ausgerichtet, engstirnig ist. Aber vielleicht ist das, was gerade passiert, das einzig gute, was man diesem Präsidenten zuschreiben kann. Er hat sicherlich diese nationale Debatte in den USA über Rassismus, Gleichberechting, geschichtliche Aufarbeitung befördert, wenn auch unbeabsichtigt. Die Trump Jahre könnten somit vielleicht einmal als Wendepunkt in den USA gesehen werden.

Hallo? Ein Staatsstreich?

Und was ist das nun? „Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich“ ist die Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online überschrieben. Ich lebe zwar seit 25 Jahren in einem Land, das mir manchmal mehr als fremd erscheint, in dem ich mir oft die Frage nach dem Sinn und der Logik stelle, aber Donald Trump bereitet sicherlich keinen Staatsstreich vor, auch wenn Lobo schreibt, „Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen.“

Foto: Reuters.

Ich lebe in den USA, nicht in „Trump-Country“. Das wird auch nach dem Wahltag am 3. November so sein und bleiben. Ich denke schon auch, und da stimme ich mit Sascha Lobo überein, dass Donald Trump seine mögliche Niederlage an der Wahlurne nicht eingestehen wird. Er wird das Land weiter spalten und vor den Gerichten lahmlegen. Sein Nachfolger wird kein leichtes Spiel haben. Das ist das Ziel von Donald Trump.

Lobo führt einige „Indizien“ an, die dafür sprechen, dass es diesen großen Plan gibt, wie das „Gerrymandering“, bei dem Wahldistrikte auf feste Mehrheiten zugeschnitten werden. Allerdings unterstellt Lobo da, dass das nur die Republikaner tun würden. Nein, Herr Kolumnist, das geschieht auch von Seiten der Demokraten. Das amerikanische Wahlsystem ist undemokratisch, das habe ich hier an dieser Stelle schon mehrmals dargelegt. Und ja, jede der beiden Großparteien versucht die Macht zu halten, zu stabilisieren, zu betonieren. Die Mehrheit in den USA ist eigentlich liberal eingestellt, das ist auch das Problem der Republikaner, die ihre Felle davon schwimmen sehen. Mit einigen Tricks versuchen sie ihre Macht, gerade in den Swing States zu halten, aber die Frage ist, für wie lange noch. Trump und seine Basis sprechen gerade mal für 25-30 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner. Dabei sind sie laut, mit Nachdruck, bestimmen die Debatte. Und am Ende gehen sie zur Wahl. Geschlossen, wie das auch der evangelikale Wahlblock demonstriert, deshalb auch die Washingtoner Bibel-Aktion von Trump am Montag.

Was Sascha Lobo übersieht ist, dass Hillary Clinton eine Mehrheit 2016 hatte, und dass, obwohl sie die falsche Kandidatin der Demokraten war. Eigentlich hätte da schon Joe Biden kandidieren müssen und sollen, doch er verzichtete, weil er kurz zuvor seinen Sohn verloren hatte. Biden hätte Trump im Wahlkampf vernichtet. Trump spricht auch nicht für die republikanische Partei. Auch da sollte man den Blick auf den Wahlkampf 2016 richten. Damals kandidierten fast 20 Republikaner und sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Trump erzielte in den einzelnen Vorwahlen nie mehr als 50 Prozent, sondern gewann jedesmal mit etwa 30 Prozent. Trump hatte und hat mit seiner Politik und seiner Art keine Mehrheit in der eigenen Partei. Das sage ich nicht einfach so, das kann ich nach vielen Gesprächen mit republikanischen Wählerinnen und Wählern durchau behaupten. Ja, Trump weiß das System zu nutzen, auszunutzen, Parteimitstreiter unter Druck zu setzen, aber er ist weder ein König noch von Gott gesandt, auch wenn er sich selbst so versteht.

Sascha Lobo geht hier einen gefährlichen Weg, in dem er halbgare Verschwörungstheorien verbreitet und sie über ein Medium, wie Spiegel Online auch noch befeuert. Er spricht von den bewaffneten Milizen als Einheitsfront, die nur darauf warten würden, für ihn in den Kampf zu ziehen. Diese Einheitsfront gab es nie und gibt es auch heute noch nicht. Er schreibt vom Ausscheiden eines „eher liberalen Richters unter merkwürdigen Umständen“, läßt allerdings außen vor, dass Anthony Kennedy mit 82 Jahren in den Ruhestand ging und er schon viel früher angekündigt hatte, dass er sich zurückziehen wolle. Und er übersieht, dass der Kongress nicht einfach einem Staatsstreich zusehen würde. Zu sehr wird die amerikanische Verfassung dort als wichtigste Schrift neben der Bibel hochgehalten. Da sind sich Demokraten und Republikaner, zumindest eine deutliche Mehrheit, einig. Was zu einem Staatsstreich fehlt ist, dass Donald Trump auch die Armee hinter sich haben müßte. Und das hat er nicht. Die Streitkräfte der USA schwören auf die Verfassung, nicht auf den Präsidenten.

Donald Trump wird sicherlich nicht einfach abtreten, falls er die Wahlen im November verlieren sollte. Das ist klar, das ist jedem in den USA bewußt, damit wird gerechnet. Er wird sicherlich von manipulierten Stimmabgaben sprechen, Verschwörungstheorien schüren. Die Gefahr ist jedoch kein Staatsstreich, sondern ein nationaler Terrorismus. Das ist die eigentliche Bedrohung, Terrorakte von verblendeten und schwer bewaffneten Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Das wird Amerika erschüttern, aber nicht aus den Angeln heben.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

Schwimmbadtote in Coronazeiten

Am Donnerstag war Dr. Anthony Fauci zu Gast bei Laura Ingraham auf Fox News. Fauci ist der Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“ und zweifellos der derzeit angesehendste und wichtigste Experte in Fragen ansteckender Krankheiten und Pandemien in den USA. Er ist das Gesicht im Kampf gegen das Corona Virus.

Ingraham dachte wohl, sie habe da einen tollen Gast im Interview und fragte ihn so, wie sie das immer tut, alles mit einem politischen Dreh. Dann kam der Vergleich mit dem SARS Virus und dem HIV Virus und ihre Erklärung, damals hätte man ja auch nicht das ganze Land dicht gemacht. „On the question of a vaccine, we don’t have a vaccine for SARS. We don’t have a vaccine for HIV, and life did go on, right?“, so ihr Argument. Fauci reagierte darauf sehr diplomatisch und meinte, man könne das überhaupt nicht vergleichen. Für HIV hätten Mediziner Mittel gefunden, damit man mit HIV/Aids zumindest leben könne. SARS sei einfach wieder verschwunden. “I think it is a little bit misleading, maybe, to compare what we’re going through now with HIV or SARS. They’re really different“, meinte der Experte zu Laura Ingraham.

Doch damit gab sich die Fox News Moderatorin nicht zufrieden und meinte sichtlich genervt: „Aber wir wissen es nicht. Corona könnte einfach verschwinden, genauso wie es SARS machte. Das könnte doch passieren, richtig?“ Anthony Fauci ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und erklärte: “You know, anything could, Laura. But I have to tell you, the degree of efficiency of transmissibility of this is really unprecedented in anything that I’ve seen. It’s an extraordinarily efficient virus in transmitting from one person to another. Those kind of viruses don’t just disappear.”

Laura Ingraham war mit diesem Interview alles andere als zufrieden, denn für sie als 150prozentige Trump-Verteidigerin unterminierte Fauci mit seinen Äußerungen nur das, was ihr Präsident vorgab. Deshalb reagierte sie umgehend und hatte nach der Werbepause Dr. Phil als Interviewpartner. Der lag dann mehr auf ihrer Linie, das Problem dabei ist nur, dass Dr. Phil kein Immunologe, sondern ein Fernsehpsychologe ist, der im Schatten der Oprah Winfrey Show bekannt wurde. Und Dr. Phil meinte ganz klar, „social distancing“ sei übertrieben, um hinzuzufügen: „Jedes Jahr sterben rund 45,000 Menschen in Autounfällen, 480,000 durch den Tabakkonsum und 360,000 ertrinken in Swimming Pools, aber wir machen deshalb auch nicht das Land dicht.“ (Ich bitte an dieser Stelle, dieses Zitat zweimal zu lesen, um es setzen zu lassen!) Nicht nur, dass das totaler Quatsch ist, Dr. Phil hat auch die Anzahl der Toten im Swimming Pool exorbitant nach oben geschraubt. Der „Center for Disease Control“, der diese Daten sammelt, führt „nur“ 3500 Tote im Jahr in den USA durch ertrinken auf.

Sowieso sind die TV-Personalities, wie Dr. Phil, Dr. Oz und auch Dr. Drew, die nun regelmäßig als „Experten“ auftauchen, gern gesehene Gäste auf Fox News. Oz und Drew sind Mediziner, aber keine Immunologen, aber sie blasen nur zu gern in politische Fox Horn. Da kann es dann schon mal passieren, dass Dr. Drew, bekannt durch die Sex- und Partnerschaftsberatungssendung „Loveline“, Corona mit der Grippe vergleicht. Im Fall des Interviews von Laura Ingraham mit Anthony Fauci wurde darüberhinaus noch klar, dass man die Fakten gerne so lange verbiegt und bearbeitet, bis man das hat, was man der „Fox News Nation“ gerne präsentieren möchte. Ich glaube, das nennt man dann „Fake News“.

Corona als Wahlkampfhilfe

Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hält täglich um 12 Uhr mittags eine Pressekonferenz, um über die aktuelle Lage in der Corona Krise zu berichten und Fragen zu beantworten. Auch in anderen Bundesstaaten, vor allem in den stark betroffenen, finden solche täglichen Auftritte der Gouverneure und Regierungsvertreter statt. Auf lokaler Ebene melden sich regelmäßig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Wort, hier in Oakland ist Mayor Libby Schaaf sehr aktiv, um die Oakländer zu erreichen.

Donald Trump ist mit sich sehr zufrieden. Foto: AFP.

Und ja, auch das Weiße Haus, lädt Tag für Tag um 17 Uhr Ortszeit Medienvertreter in den „Rose Garden“. Die Trump-Show kann beginnen. Der Präsident nutzt diese live übertragene Pressekonferenz aber nicht nur dafür, um über die aktuelle Lage zu berichten, Trump führt vielmehr Wahlkampf in einem stillstehenden Land. Er greift die Presse an, wie eh und je, dass die falsch berichtete oder Journalisten zu kritische Fragen stellten. Er läßt sich applaudieren von seiner Gefolgschaft, sprich Ministern. Trump verdreht die Tatsachen, lügt ganz offen und vor allem übertreibt er. Nun ist die Rede von 200.000 bis 250.000 Toten in den USA durch die Corona-Krise. Experten weisen diese Modelle weit von sich, da würden Zahlen ganz falsch ausgelegt, heißt es.

Am Anfang sprach Trump noch davon, ein paar Tote und dann ist das überwunden. Er spielte alles herunter, alles kein Problem. Doch dann erkannte er in der Krise die Chance. Nun holt er den Vorschlaghammer raus und hämmert auf die Amerikaner ein. Trump selbst zeichnet ganz bewußt ein Horrorszenario, denn klar ist, zumindest für seine Anhänger, wenn es dann doch nicht so schlimm wird, hat er, der selbsternannte „Kriegspräsident“, alles richtig gemacht. Das ist sowieso der Unterton bei allem, was Trump sagt. Er machte und macht keine Fehler. Die Verantwortung liege bei den Bundesstaaten und den Kommunen, seine Adminstration sei vielmehr nur ein „Back up“ zur Unterstützung und sowieso sei der vorherige Regierung für die dramatische Lage verantwortlich zu machen.

Trumps Wahlkampfteam greift das nur zu gerne auf. Hinzu kommen die FoxNews Köpfe, wie Sean Hannity und Laura Ingraham, die sich täglich mit ihm kurzschalten, so, als ob direkt abgesprochen wird, was und wie für die „Trump Nation“ berichtet werden soll. In den sozialen Medien greifen seine Wahlkampfhelfer begeistert diese Nachrichten aus dem Weißen Haus auf. Trump wird als „großartig“, „weitsichtig“, die „Nation vereinend“ dargestellt. Er und nur er sei in dieser historischen und einzigartigen Situation der wahre und richtige Präsident, der Amerika durch diese größte Krise aller Zeiten führen werde.

„War time president“ Donald Trump nutzt die Lage aus. Der politische Gegner kann keinen Wahlkampf führen, aber er hat den Zugang zu den Medien. Tag für Tag im Rosengarten des Weißen Hauses. Und was er da sagt hat Gewicht, zumindest für seine Anhänger, die er seit Jahren darauf eingestimmt hat, dass nur sein Wort zählt, alles andere, vor allem das, was die „Fake News“, die Lügenpresse berichte, sei falsch. Es ist die ultimative Trump-Show, die hier zur Hochform aufläuft. Was gut ist, dafür ist er verantwortlich, was schlecht läuft, dafür sind die anderen zuständig. Es ist ein gefährliches schwarz-weiß Spiel in der Krise, doch Trump geht es nur um seine Wiederwahl. Um das zu erreichen, läßt er sich auch nicht von einem Virus aufhalten. Die Realität kann man durch eine „Alternative Realität“ ersetzen, das ist unter Trump nicht das erste Mal.

Amerika im Wahlkampf

Ach ja, da war ja noch was. Die Demokraten führen noch ihre Vorwahlkämpfe, um zu entscheiden, wer denn nun im November gegen Donald Trump antreten soll. Alles sieht nach Joe Biden aus, aber Bernie Sanders ist nach wie vor im Rennen. Große Veranstaltungen gibt es keine mehr, alles wird online und aus der Sicherheit der eigenen vier Wände geleistet. Joe Biden hat im eigenen Keller ein kleines Sendestudio, aus dem er Fernsehinterviews gibt, von dort wendet er sich an seine Anhänger.

Und die Kameras warten. Foto: Reuters.

Da hat es Donald Trump schon leichter. Er kann zwar derzeit keine seiner beliebten Massenauftritte mehr durchführen, aber Trump hat nun jeden Tag eine Pressekonferenz, die live übertragen wird. Anfänglich waren es noch alle Newskanäle, die den Präsidenten der USA in die Wohnzimmer der Amerikaner brachten. Doch schnell wurden die Stimmen laut, dass Trump diese Pressekonferenzen zur Lage von Corona in den USA als Wahlkampfveranstaltungen nutzt. Jeden Tag stehen mit Trump Unternehmer, Minister, Experten auf der Bühne, die ihn preisen und loben. Ihre vorbereiteten Texte werden vorher vom Weißen Haus abgesegnet. Es sind also keine Überraschungen zu erwarten. Trump sonnt sich in diesem Bad der organisierten Lobhudelei. Mich erinnert das oft an die Auftritte des nordkoreanischen Diktators, der ja alles weiß, richtig macht, erfahren in jeglicher Krise ist, sein Volk sicher durch die schweren Zeiten führt und dafür von Experten, den Armeeangehörigen und dem eigenen Volk bejubelt wird.

Ich weiß, ein böser Vergleich, aber die Pressekonferenzen Trumps sind in diesen Tagen mehr als surreal. Denn wenn ein Reporter kritische Fragen stellt, wie das ja auf Pressekonferenzen auch durchaus sein sollte. Wenn, wie eine Journalistin von PBS, Trump mit seinen eigenen Aussagen aus den letzten Wochen konfrontiert wird, er dann antwortet, das habe er nicht gesagt, dann wundert man sich schon, in welchem schlechten Film man gerade ist.

Sender wie CNN haben sich nun davon zurückgezogen, diese täglichen Auftritte des Präsidenten live zu senden. Gerade auch aus dem Grund, weil er Dinge verdreht, falsch darstellt, ja, offen lügt. Die Pressekonferenzen im „Rose Garden“ sind für Trump Wahlauftritte geworden, so wendet er sich in Zeiten des „social distancing“ an seine Wähler. Und die Einschaltquoten sind hoch. Trump vergleicht seine Auftritte mit „Monday Night Football“ und verkennt mit so einem Vergleich, dass die Nation durch eine noch nie dagewesene Krise geht und eigentlich einen Präsidenten bräuchte, der präsidial auftritt. Der Applaus in den großen Hallen und Stadien fehlt ihm, deshalb müssen nun die Unternehmer im Land den „Commander in Chief“ mit löblichen Worte bejubeln. Trump dominiert derzeit die Airwaves. Biden und Sanders tauchen kaum noch auf. Sie können gar nicht mehr auf das reagieren, was der Präsident da verbreitet. Das ist der Wahlkampf 2020. Ausgang ungewiss.

Kampf dem Virus

Schlangen vor den Supermärkten, leere Regale in den Läden, Home Office, die Parkplätze an der BART Station sind wie leergefegt, über die Bay Bridge kann man derzeit ungebremst fahren, alles frei. Von der Brücke kann man auch das Kreuzfahrtschiff „Grand Princess“ sehen, das in der San Francisco Bay geankert hat, auf dem noch immer Hunderte von Mitarbeitern sind und dort unter Quarantäne stehen. Und nun auch ein vom „Health Officer“ angeordneter „Hausarrest“. Na ja, nicht ganz, aber mal soll zu Hause bleiben, wenn man nicht unbedingt raus muss. Unbedingt bedeutet, Einkaufen im Supermarkt, zum Arzt gehen oder mit dem Hund raus, das ist erlaubt. Alles andere wird gestrichen.

Von überall sichtbar, die geankerte „Grand Princess“ in der San Francisco Bay. Foto: AFP.

Die Pandemie ist nun auch direkt vor meiner Haustür angekommen. Mein Fitnessclub reagierte spät und dann schrittweise. Erst wurden die Klassen gestrichen, dann die „Social Events“ und schließlich wurden die Türen mit der heute weit verbreiteten Anordung ganz geschlossen. Übers Handy kommt ein „Alert“, laut piept es mehrmals, man soll in den eigenen vier Wänden bleiben. Mein Lieblingsweingut meldet sich per Mail, man komme den Anordungen in Sonoma County nach. Der „Tasting Room“ bleibt vorerst geschlossen. Restaurants, Cafes, Bars machen dicht, wenn sie nicht notwendig sind und Speisen zum Mitnehmen anbieten können. Die Lichter gehen fast überall auf „Main Street“ aus.

Wie es nun weitergeht, das weiß keiner so genau. Präsident Donald Trump scheint so langsam die Kurve gekratzt zu haben und erkennt die große Herausforderung. Sprach er anfangs noch von einem „Media-Hype“, von einer politischen Angstmacherei der Demokraten hat er nun den nationalen Notstand ausgerufen, erklärt vor Pressevertretern auf einer Skala von 1-10 habe er die 10 in Sachen Corona-Bekämpfung verdient. Und auch Trumps Haussender, FoxNews, hat mittlerweile den Ton geändert. Sprachen sie lange Zeit nur von einer Panikmache, einem erneuten Versuch, diesem Präsidenten zu schaden, wird nun ganz offen von einer Krise berichtet. Natürlich in Trumpschen Farben, denn dieser Präsident habe alles unter Kontrolle und sei der richtige Mann zur richtigen Zeit, so Sean Hannity, der erfolgreichste Moderator des Senders.

Nun also wird zu dramatischen Mitteln gegriffen, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Zu spät käme es, sagen Gesundheitsexperten. Trump hätte schon längst reagieren müssen, hätte schon längst auf die Gouverneure in den verschiedenen früh betroffenen Bundesstaaten hören sollen. Doch Trump hört nicht zu, wenn es  um sein Image geht. Wie es heißt, kann die Krise Monate dauern, das liegt auch daran, dass das Ausmaß der Ansteckungen noch gar nicht bekannt ist. Viel Zeit wurde verschwendet, gerade von Seiten des Weißen Hauses und dieses Präsidenten, der nicht wahrhaben wollte, was da passiert. Er glaubte wirklich, er könnte die Krise aussitzen. Nun tritt der bittere Alltag ein und FoxNews erklärte am Nachmittag, eine „recession is highly likely“.

Es ist Sonntag und Trump ist langweilig

Andere  malen, lesen, schreiben ihre Memoiren, spielen Basketball oder lernen ein Instrument. Donald Trump ist nicht bekannt dafür kreativ mit seiner Zeit umzugehen. Ein Familienleben scheint er auch nicht zu haben, denn Bilder von ihm und Melania bei einem Konzert- oder Kinobesuch gibt es nicht, auch sieht man den Präsidenten nicht mal mit seinem jugendlichen Sohn im Rose Garden des Weißen Hauses einen Ball kicken. Er läßt sich lieber von Lobhudeleien belustigen und teilt diese dann nur allzugern auf Twitter. Kritik an ihm und seiner Politik verwirft er als unamerikanisch, unpatriotisch, vom Deep State und den Demokraten initiiert.

Außenminister Mike Pompeo. Foto: AFP.

Heute war mal wieder so ein Sonntag, wo der Präsident der Vereinigten Staaten nichts zu tun hatte. Es gibt keine Krisen in den USA, keine in der Welt, deshalb verbringt er seinen Sonntagmorgen vor dem Fernseher und tweetet sich die Finger wund. Doch diesmal ging er erneut zu weit. Klar, da sind die üblichen „Witchhunt“ Tweets und die Aufforderung das Telefonprotokoll seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten zu lesen (I did, Mister President. You are guilty!). Aber Trump wettert auch erneut gegen die Medien, bezeichnet sie als „korrupt“ und fordert die Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung durch den Staat für NPR, National Public Radio, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den USA.

Und diese Geschichte hat es in sich, denn ein Interview von NPRs Mary Louise Kelly mit Außenminister Mike Pompeo ging wohl total daneben. Pompeo weigerte sich Fragen zur Ukraine zu beantworten und beschimpfte anschließend die anerkannte Journalistin. Auch erklärte er „Do you think Americans care about fucking Ukraine“. Nicht nur das, Pompeo ließ anschließend eine Erklärung verbreiten, in der er der Reporterin unterstellt, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben und, dass Kelly selbst die Ukraine nicht auf einer Landkarte finden konnte („It is worth noting that Bangladesh is NOT Ukraine“).

Marie Louise Kelly. Foto: NPR.

Mary Louise Kelly, geboren 1971 in Augsburg, ist eine langjährige Mitarbeiterin von NPR, arbeitete zuvor für die BBC und CNN aus London. Sie berichtete aus Afghanistan und aus Deutschland. Pompeo wirft ihr vor, ihn unerlaubterweise zur Ukraine befragt zu haben und Inhalte des Nach-Interview Gesprächs, in dem er ausfällig wurde, und das er nun im Nachhinein als „off the record“ bezeichnet, veröffentlicht zu haben. Kelly widerspricht dem. Sie habe vorab mit Pompeos Mitarbeitern geklärt, dass sich die Interviewfragen um den Iran und um die Ukraine drehen werden. Und als Pompeo sie nach dem Interview in sein Büro beorderte, war nicht deutlich gemacht oder gesagt worden, dass das, was nun komme „off the record“ sei. Auch wisse sie wo die Ukraine liege und habe diese dem Außenminister auf einer Landkarte gezeigt.

Donald Trump und seine konservativen Kämpfer, wie der Talk Radio Moderator Mark Levin, nehmen das natürlich zum Anlass auf die Medien im Allgemeinen und auf NPR im Besonderen einzudreschen. NPR sei ein linksliberales Medium, das abgeschaltet gehört und dessen staatliche Förderung gestrichen werden sollte, forderte Levin. Und Trump teilte das nur zu gerne. Wiedereinmal unterminiert er die freie Presse in den USA . Wer ihn und seine Administration kritisiert, keine Hofberichterstattung vorlegen will, wer kritische Fragen stellt, wird als Feind gebrandmarkt. Konsequenzen sind diesem Präsidenten egal.

Wild, Wild West in the USA

Gestern wandte ich mich über Twitter an Präsident Donald Trump? Ich fragte ihn: „With all due respect, Mister President, how much time do you spend on your screen every day?“ Denn ich wundere mich schon lange, wie er überhaupt konzentriert arbeiten kann, wenn er ständig da auf seinem Handy rumtippt. Und nicht nur das, er verlinkt ja auch andauernd Ausschnitte aus Fernsehsendungen, meist FoxNews, Artikel und Jubelmeldungen über ihn, was bedeutet, er schaut mehr fern, als Dokumente zu lesen. Da ist die Frage schon berechtigt, wie er eigentlich da noch Zeit zum Regieren findet. Nicht überraschend, ich bekam keine Antwort.

Heute ließ sich Donald Trump wieder feiern. Er war der erste Präsident, der als Redner auf der alljährlichen „March for Life“ Kundgebung auftrat. Trump betonte, dass er der Präsident sei, der am meisten für Kinder, Ungeborene und gegen Abtreibung täte. 2017, 2018, 2019 ließ Trump nur aus Ferne grüßen, diesmal, im Wahljahr, kam er selbst. Die Abtreibungsgegner werden es ihm im November danken.

Der Demokrat Adam Schiff erläutert die Beweise gegen Präsident Trump. Foto: AFP.

Unterdessen, nicht weit vom Auftritt des Präsidenten entfernt wurde im US Senat weiter darüber verhandelt, ob Donald Trump des Amtes enthoben werden soll. Die demokratischen Kongressmanager, quasi die Staatsanwälte in diesem Impeachment Verfahren, legten in den letzten Tagen den Fall dar. Überzeugend, wie ich finde, denn die einzelnen Beweise sind wie ein Puzzle, das hier vor der amerikanischen Öffentlichkeit zusammengefügt wird. Das Bild, das sich da zeigt ist erschreckend. Trump hat wohl auf eine Umfrage von FoxNews reagiert, die im Mai feststellte, dass er bei einem Zweikampf mit Joe Biden 12 Prozentpunkte hinter diesem liege. Die Folge war, er wollte das ändern und eben nicht mit fairen, erlaubten Mitteln, sondern mit einer Schmierkampagne gegen Biden und seinen Sohn. Die Ukraine bot sich da geradezu an.

Nicht nur die Nachrichtenkanäle übertragen live, auch etliche der lokalen Fernseh- und Radiosender in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, haben sich zugeschaltet. Ab morgen wollen dann Trumps Anwälte dagegenhalten. Sie sagen schon jetzt, Trump habe nichts falsch gemacht. Und auch die republikanischen Senatoren stimmen in dieses Lied ein. Der Ausgang des Verfahrens im Senat ist schon jetzt klar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für eine Amtsenthebung wird nicht zustande kommen. Die Folgen sind deutlich, die Spaltung Amerikas wird dadurch nur noch weiter voran getrieben.

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