Bewaffnet zum Wahltag

Es ist eigentlich keine Neuigkeit mehr, dass Amerikaner ihre Schusswaffen lieben. Oft genug schon habe ich an dieser Stelle über das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz geschrieben. Darüber, wie weit verbreitet „Guns“ in den USA sind, darüber, dass der problemlose Zugang zu Knarren eigentlich eine „public health“ Krise ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit, aber das hier von einem Teil der Amerikaner ganz anders gesehen wird.

Und nun ist eben wieder Wahl und der Verkauf von Schußwaffen schnellt dramatisch nach oben, so, als ob am 3. November alle Waffenverkäufe gestoppt werden würden. Mit diesem Szenario arbeitet auch die „National Rifle Association“, die NRA, die einflussreichste Waffenlobby im Land, die wie schon 2016 auf Donald Trump setzt.

So wird hier Wahlkampf geführt und all jene, die eh schon etliche Knarren und Tausende Schuss Munition zu Hause haben, glauben diese Mär von den Demokraten, die kommen, um alles einzukassieren. Die Folgen sind vielsagend. Das FBI vermeldet, dass es im Zeitraum von März bis Juli dieses Jahres 93 Prozent mehr „Background Checks“ für Waffenkäufe durchgeführt hat, als im vergleichbaren Zeitraum 2019. In einigen der „Swing States“, jener Staaten, die mal so und mal so wählen und in diesem Wahlkampf hart umkämpft sind, denn sie werden den Ausgang der Wahl am 3. November entscheiden, sind die Waffenverkäufe um 80 (!) Prozent gestiegen.

Das hat sicherlich mit dem Wahlkampf zu tun. Viele Waffennarren glauben tatsächlich, dass die Demokraten ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz abschaffen oder deutlich einschränken werden. Was natürlich nicht stimmt und gar nicht passieren kann, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig. Und die ist für keine Partei in Sicht. Aber Donald Trump verbreitet dennoch weiterhin dieses Bild, dass Joe Biden anfangen könnte die rund 400 Millionen Schußwaffen im Umlauf zu konfiszieren.

Ein anderer Grund hat auch mit Trump zu tun, der ja vor chaotischen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnt, falls der Demokrat Biden die Wahl gewinnen sollte. Ganz offen sagt Trump, dass es dann in den zumeist weißen Vorstädten Amerikas zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde. Die Armen, die Schwarzen, die brutalen Gangs der MS-13 würden dann kommen, um den Wohlstand der weißen Familien zu zerstören. Der rassistische Unterton Trumps ist dabei durchaus gewollt. Viele Amerikaner, vor allem eben in der Trump Basis glauben diesen Humbug und wollen sich auf einen drohenden „Race War“, einen Krieg der Rassen, vorbereiten. Die Zahlen des FBIs machen das ganz deutlich. Amerika geht bewaffnet in eine Wahl, deren Ausgang und deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Aber ein Land „under arms“ ist nicht gerade beruhigend im Vorfeld einer Präsidentenwahl, deren Ausgang vom Amtsinhaber schon jetzt angezweifelt wird.

Die Gewalt eskaliert

Vor zwei Jahren arbeitete ich an einem Feature über die Militia Bewegung in den USA. Dafür sprach ich mit etlichen Experten, die diese radikale, zumeist rechtsextreme, Szene seit Jahren beobachteten, ihre Stärke und ihre Gefahr einschätzen konnten. Und an diese Interviews muß ich nun denken, wenn ich mir die aktuellen Bilder in den USA ansehe.

Die Proteste im Zuge der „Black Lives Matter“ Forderung, nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, ebben nicht ab. In einigen Städten, wie Portland und Kenosha, explodierten nun die Situationen. Da ist zum einen die sogenannte Antifa-Szene, die die friedlichen BLM-Demonstrationen in eine absurde Gewaltorgie verwandeln. Ich selbst habe in Oakland beobachten können, wie sinnlos und aus reinem Spaß an der Zerstörung wahllos Reifen von geparkten Autos in Wohnvierteln aufgeschlitzt, Scheiben von kleinen Nachbarschaftsläden eingeschmissen wurden. Diese Bilder werden nun Abend für Abend in die Wohnzimmer der Amerikaner gebracht. So wird „Black Lives Matter“ im Mittleren Westen, in Suburbia dargestellt. Und das paßt genau ins Bild des selbsternannten „Law & Order“ Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf täglich verspricht, die „Suburbs“, die Vororte vor den Gewalttätern zu schützen.

Doch nicht nur das, Trump feuert die Flammen noch weiter an. Alleine am heutigen Morgen hat er rund 90 Tweets selbst geschrieben und geteilt, in dem er seine Anhänger als „Patrioten“ bezeichnet und die andere Seite, als „Hooligans“ und Verbrecher beschimpft. Gestern nun kam es nach Kenosha in Wisconsin auch in Portland zu tödlichen Schüssen. Trump Anhänger und Militia Mitglieder zogen nach Portland, um ihre Haltung zu demonstrieren. Dabei wurde gezielt die Auseinandersetzung mit der Gegenseite gesucht. Was zu erwarten war, passierte, die Situation eskalierte. Schüsse fielen, ein Mitglied von „Patriot Prayer“, einer in Oregon ansässigen Rechtsaußengruppe wurde in der Brust getroffen.

Und genau das erinnert mich an diese Interviews mit den Militia-Experten. Einer von ihnen war Professor Lawrence Rosenthal vom “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er beschrieb die Situation vor zweieinhalb Jahren so : „Was man im Trump Wahlkampf nicht fand, war die Miliz Komponente. Eigentlich ist die Verbindung einer Partei mit einer privaten Miliz ein wesentliches Kennzeichen der historischen faschistischen Bewegungen. Der Diskussion über Faschismus und Trump fehlt also dieser wichtige Punkt. Die Frage nach dem Sinn einer Militia und der Rolle einer Militia in der amerikanischen Politik hat sich durch die Alt.Right Bewegung, die nun im Weißen Haus repräsentiert ist, verändert. Ein Teil von ihr sieht sich nicht nur als rechtsnational, Trump ist für sie ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Aber jemand, der diesen Weg an die Macht kennt, weiß, dass Gewalt durch Milizen dazugehört, wie die Straßenkämpfe in der Weimarer Republik oder beim Aufstieg des Faschismus in Italien, wo die Schwarzhemden mitten in der Nacht mit einem Laster aufs Land fuhren, um einen sozialistischen Bürgermeister zu lynchen, oder Öl in die Kehlen von Gewerkschaftern zu schütten. Sie hatten dafür einen Namen: spedicione punitive – Strafexpeditionen. Was wir heute sehen von der Alt.Right Bewegung ist das Bestreben, solche Strafexpeditionen aus den sozialen Medien und dem Internet auf die Straße zu bringen.“

Und das läßt aufhorchen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Trump Beraterin, Kellyanne Conway, noch in dieser Woche erklärte: „The more chaos and anarchy and vandalism and violence reigns, the better it is for the very clear choice on who’s best on public safety and law and order“. Gewalt und Eskalation auf den Straßen paßt also genau ins Bild des Wahlkampfes von Donald Trump. Ganz bewußt heizt er also in dieser sowieso schon aufgeheizten Stimmung im ganzen Land, das Klima noch weiter an. Die Folgen sind absehbar, Straßenschlachten zwischen den radikalisierten politischen Lagern, die tödlichen Schüsse in Kenosha und in Portland in dieser Woche werden also keine Ausnahmen bleiben. Die amerikanische Gesellschaft, das demokratische Fundament der USA ist mehr als in Gefahr in diesem Wahljahr.

Die Radikalisierung Amerikas

Vor zwei Jahren produzierte ich für Deutschlandfunk Kultur ein Feature über die Milizen in den USA. Über ihre Entstehungsgeschichte, ihren Einfluss und ihr Anwachsen unter Kandidat und Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf setzten sich die Milizen für Trump als ihren Kandidaten ein, denn er sprach genau ihre Sprache.

Mit der Wahl von Trump gerieten die Milizen allerdings in eine Krise, denn auf einmal war ihr Mann im Weißen Haus und repräsentierte eine Regierung, die sie eigentlich grundlegend ablehnten. Gingen die Mitgliedszahlen der verschiedenen „Militia Groups“ im ganzen Land in der Amtszeit von Barack Obama noch stetig nach oben, schien mit Trump der Höhepunkt erreicht zu sein. Es gab für viele keinen Grund mehr Mitglied einer Miliz zu werden, denn da war ja nun ein Präsident, der vieles von dem umsetzen wollte, was die Milizen forderten, z.B. die Verkleinerung der Bundesregierung, mehr Rechte für die Bundesstaaten, das uneingeschränkgte Recht auf Waffenbesitz beizubehalten.

Eine Schattenarmee in den USA bereitet sich auf die Zeit nach Trump vor. Foto: AFP.

Für dieses Feature sprach ich damals auch mit Mark Pitcavage von der „Anti Defamation League“. Er beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen Bewegung und andere extremistische Organisationen in den USA. Mit Mark telefonierte ich vor wenigen Tagen erneut, um zu erfahren, wie die Situation der Milizen nun ist. Er bestätigte genau das, was sich in dem Feature vor zwei Jahren schon angedeutet hatte. Die ansteigenden Mitgliedszahlen der einzelnen Gruppen wurde durch die Wahl von Donald Trump gestoppt. Sie verschwanden wieder aus dem Rampenlicht, arbeiten jedoch weiter im Hintergrund, organisieren sich und bereiten sich auf den Tag X vor. Und der könnte kommen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt wird, denn abzusehen ist schon jetzt, dass Trump nicht einfach eine Wahlniederlage zugeben würde, vielmehr würde er wohl eine Verschwörungstheorie spinnen, die besagt, dass die Wahl gefälscht sei.

Dann wäre die Zeit der Milizen da. Ihr Mann sei dann wohl vom „Deep State“ gestürzt worden. Die Gefahr ist nicht unrealistisch, erklärt auch Mark Pitcavage. Doch er sieht die größere Bedrohung vor allem darin, dass die Polarisierung und Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft zugenommen hat. „Extremisten werden immer extrem bleiben“, meint Pitcavage. Ihm mache vor allem Sorgen, dass Leute wie Cesar Sayoc, der ein Trump Supporter aber kein Extremist war, im Oktober 2018 Rohrbomben verschickte. Oder James Hodgkinson, ein Bernie Sanders Unterstützer, der im Juni 2017 den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise, einen Polizeibeamten und zwei weitere Personen während eines Baseball Trainigs anschoss. Die Gefahr komme aus der Mitte, aus jenem Bereich, der nicht als extremistisch eingestuft und somit auch nicht beobachtet wird, so Pitcavage.

Interessiert schaut der Extremismusforscher Mark Pitcavage auch auf die weitere Entwicklung der Republikaner. Die große Frage sei, ob die Partei nach Donald Trump wieder auf den politischen Kurs vor Trump einschwenken oder ob die Radikalisierung der GOP weiter zunehmen wird. Also, ob der Ton und der Politikstil von Donald Trump zur Normalität in den Reihen der Republikaner wird. Klar ist jedoch, dass auf die USA im kommenden Jahr eine schwierige Wahl mit noch nicht absehbaren Folgen zukommt.

Und es passiert wieder

Eine weiterer Amoklauf in einer Schule. Diesmal in Santa Clarita in Südkalifornien. Die Nachrichtensender sind live dabei, haben ihre Reporter „on the ground“, ihre Hubschrauber in der Luft und die passenden Gesprächspartner live on air. Alle Register der Berichterstattung werden gezogen. Man hat ja Übung bei diesen Geschichten.

Und wieder eine Schiesserei an einer Schule. Diesmal im südkalifornischen Santa Clarita. Foto: AFP.

Und es ist nur eine weitere News Geschichte, die gerade etwas vom „Impeachment“ Verfahren gegen Donald Trump ablenkt. Mehr wird daraus nicht werden. Also, wer glaubt, Schüsse auf Jugendliche in einer Schule würden Folgen haben, der kann gerne daran glauben, doch das ist verschenkte Zeit. Amerika hat gelernt mit Massenschiessereien, mit diesem täglichen Terro und jährlich rund 70.000 Schusswaffenopfern zu leben.

Die Lage in Santa Clarita an der Saugus High School ist noch unübersichtlich. Klar ist zu diesem Zeitpunkt nur, dass ein Mensch verstorben ist, fünf weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Der 15jährige Schütze ist gefasst und im Krankenhaus. Das Motiv, der genaue Tathergang sind noch offen. Die Einsatzkräfte haben offensichtlich schnell reagieren können und somit Schlimmeres verhindert.

Vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ist bislang dazu nichts zu hören. Er ist mehr damit beschäftigt Unwahrheiten via Twitter zu seinem Ukraine Anruf zu verbreiten. Sinn macht das alles schon lange nicht mehr. Denn eigentlich ist die exzessive Waffengewalt in den USA ein „public health“ Problem, eine nationale Krise sondergleichen, die angegangen werden müsste. Jetzt, sofort und umfassend. Doch es fehlt der politische Wille. Donald Trump macht damit Wahlkampf, dass er erklärt, die Demokraten wollten bei einem Wahlsieg alle Waffen einkassieren. Nur er stehe für das Grundrecht auf Waffenbesitz. Es hat sich nichts tödlichen Schüssen in einer Grundschule, in einer High School, in einer Kirche, in einer Synagoge, in einem Nachtclub, auf einem Country Musik Festival verändert. Von daher wird Santa Clarita nur eine Erwähnung in den Statistiken werden. Noch Fragen? Ich habe keine mehr, nur die, wann wird es wieder passieren?

Und es wird wieder passieren

Anfang August gab es gleich drei Massenschiessereien, die zu einer erneuten breiten Debatte führten, zumindest einer Scheindebatte. Im kalifornischen Gilroy, im texanischen El Paso und in Dayton, Ohio wurden insgesamt 36 Menschen erschossen und 58 zum Teil schwer verletzt. Der Aufschrei war gross, auch von Präsident Donald Trump. Er werde nun einschreiten, einiges ändern und das mit Zustimmung der Waffenlobby. Er, so Trump, werde alle an einen Tisch holen. Man konnte damals schon ahnen, dass, wenn überhaupt etwas passieren sollte, dass das dann wohl eher eine Mogelpackung werden würde.

Donald Trump schaut im Kugelhagel lieber weg. Es wird keine Verschärfung der Waffengesetze geben. Foto: AFP.

Doch es kommt unter diesem Präsidenten noch nicht einmal zu einer Mogelpackung. Jedenfalls nicht bei den Waffengesetzen. Donald Trumps Berater haben ihm deutlich gemacht, dass er seine Basis im Wahlkampf zusammen halten muss, um die Wiederwahl zu garantieren. Da würden Ein- und Beschränkungen des Waffenzugangs und Waffenbesitzes nur Probleme aufwerfen. Sogar die Waffenlobby NRA hat bereits erklärt, dass es keine Gespräche mehr mit dem Weißen Haus gebe, ein sicheres Zeichen dafür, dass jegliche Reformbestrebungen eingeschlafen sind, denn ohne die NRA passiert im republikanischen Washington rein gar nichts.

Das alles vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr (Stand 2. November) schon 355 Massenschiessereien gegeben hat. Die Definition für eine Massenschiesserei ist ein Vorfall mit mindestens vier Opfern. Hinzu kommen  für 2019 bislang 12615 Morde und 20662 Selbstmorde durch Schusswaffen. Amerika hat kein Waffenproblem, es hat vielmehr eine „public health“ Krise, eine Epidemie, die Jahr für Jahr unbeachtet und unbehandelt bleibt. Es gibt in den USA kein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber eben ein Recht auf Waffenbesitz.

Und nun ist Wahlkampf. Auf der Seite der Demokraten wird über strengere Gesetze gesprochen, doch auch die werden die Situation nicht groß verändern. Mit geschätzten 400 – 450 Millionen Schießeisen im Umlauf, ist eine Kontrolle kaum zu meistern. Das muss man ehrlich und offen sagen, das sollten sich die Demokraten auch eingestehen. Bei den Republikanern ist man zumindest schon ehrlicher und lehnt grundsätzlich jede Einschränkung auf Waffenbesitz ab. Das macht auch Donald Trump immer und immer wieder bei seinen Massenveranstaltungen klar. Er und seine Republikaner treten für das „2nd Amendment“ ein, also das „vermeintliche“ Grundrecht auf Waffenbesitz. Das heißt im Klartext, Tausende von Toten, Massenschiessereien und kein sicherer Ort mehr in den USA sind einfach ein Teil des „American Way of Life“. So wie eben Burger, Coke, American Football, Fahne und die Nationalhymne. Darauf, Amerika, kann man wahrlich stolz sein.

Suche den Fehler!

Die Nachricht verbreitete sich rasant. Sechs Todesopfer, die mit dem Vaping, dem Inhalieren von Nassdampf bei E-Zigaretten, zusammenhängen sollen. Wie kann es auch sein, dass so etwas gefährlich ist, was von der Tabakindustrie als „gesunde“ Alternative zum Zigarettenrauch beworben wird. Die amerikanische Politik reagiert umgehend, Präsident Donald Trump tweetet, es müsse etwas getan werden.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps wurden in den USA rund 30.000 Menschen mit Schusswaffen ermordet. Etwa die gleiche Anzahl an Personen nahm sich mit einer Knarre das Leben. Die Zahl der Schusswaffenopfer, also Verletzte, kann verdreifacht werden, dass sind etwa 90.000 Betroffene. Damit wurden seit Januar 2017 etwa 150.000 Menschen in den USA Opfer von Schusswaffen. Das ist ungefähr die Einwohnerzahl von Regensburg. Und was sagt die amerikanische Politik dazu? Donald Trump betont fast täglich, dass er und die Kandidaten für die er sich einsetzt, zum vermeintlichen Grundrecht auf Waffenbesitzt stehen. Die Republikaner im Kongress griffen schnell die Forderung von Beto O’Rourke auf, der chancenlos als Präsidentschaftskandidat der Demokraten am Donnerstag forderte, halb- und vollautomatische Gewehre verpflichtend zurückkaufen zu wollen und umfassende „Background Checks“ durchführen zu lassen. Das wurde zugleich als allgemeine und umfassende Entwaffnung aller Amerikaner ausgelegt.

In den USA gibt es mehr Waffen als Menschen. Wie viele genau, das weiss keiner, denn gezielte Untersuchungen werden von der Waffenlobby blockiert. Selbst das sehen sie als einen Eingriff in ihr „Grundrecht“. Mittlerweile ist die Zahl der Massenschiessereien in diesem Jahr in den USA auf 354 gestiegen. Die Definition, die dafür zugrunde gelegt wird, sind vier oder mehr Opfer – Tote oder Verletzte. Und auch darüber gibt es keine einheitliche Meinung. Für das FBI müssen es mindestens drei Tote sein, bevor von einer Massenschiesserei gesprochen wird. Das heisst, die rund 90.000 Schusswaffenopfer, die es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump nachweislich in den USA gibt, zählen nicht. Aber die sechs Toten, die durch die Folgen von E-Zigaretten starben, bewegen die US amerikanische Politik. Klagen werden folgen, denn man hat ja von den Gefahren nichts gewusst. Millionenbeträge werden in Strafen und Abfindungen bezahlt werden, Anwälte freuen sich, der Landesvater selbst kann sich als sorgender Präsident für seine Schäfchen darstellen. Ich merke, wie ich zynisch werde…

Gemeinsam gegen die Gewalt

Die Politik in den USA tut nichts gegen die Gewalt auf den Straßen, gegen Massenschießereien und alljährlich Zehntausende von Toten und Verletzten durch Schusswaffen. Das ist die Lehre aus El Paso und Dayton. Doch damit wollen sich viele in den USA nicht mehr abfinden. Es bilden sich Koalitionen, um gemeinsam gegen die ausufernde Gewalt vorzugehen.

Fast die Hälfte der Gemeinde hat die Folgen von Schusswaffengewalt schon selbst erlebt.

The Way“ in Berkeley ist eine afro-amerikanische Kirche, die sich einmischt. Gerade die beiden Führungspersonen Pastor Mike und sein Bruder Ben McBride, beide in San Francisco und Oakland aufgewachsen, halten sich nicht zurück. Am heutigen Sonntag feierten sie einen Gottesdienst, der schlichtweg mitreißend war. Politisch, fordernd, kompromisslos. Es ging um das Thema Waffengewalt in den „black communities“ der USA. An einem Punkt forderte Pastor Mike all jene in der Gemeinde auf nach vorne zu kommen, die Angehörige, Freunde oder Bekannte durch Gewalt verloren haben. Nahezu die Hälfte der Kirchenbesucher stand danach um ihn herum, einige hatten Fotos von Verstorbenen mitgebracht. Man umarmte sich, man legte seinem Nachbarn die Hand auf die Schulter, man betete gemeinsam für ein Ende des sinnlosen Sterbens.

Die McBrides reden und beten nicht einfach nur, sie organisieren auch im ganzen Land. Pastor Mike ist einer der treibenden Kräfte in einem Verbund aus Hunderten von „black churches“ in den USA. Das Ziel ist, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Gewalt anzugehen. So will man politischen Druck ausüben. Mit etlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten hat man bereits gesprochen, auch mit Präsident Donald Trump will man ins Gespräch kommen. Doch am wichtigsten ist es diesen Kirchenvertretern, dass die Mitglieder der etwas anderen, eher unkonventionellen Gemeinde aktiv werden, sich einmischen, ihre Senatoren und Kongressabgeordnete anschreiben und das Wort Jesus Christus‘ „love your enemy“ vorleben. Es liege an jedem von uns selbst, so McBride, die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Es sind hoffnungsvolle Worte an diesem Sonntagmorgen auf der University Avenue in Berkeley. Vielleicht etwas naiv, doch sie sind der richtige Ansatz in diesem Land. Die Veränderung beim Waffenbesitz, das Ende der Gewalt durch Schusswaffen muss aus den Kirchen kommen, von den Gläubigen selbst, die den Schutz eines jeden als die eigentliche „Pro Life“ Frage einfordern. Die Kirchen der Schwarzen in den USA machen es vor. Sie haben zu lange der Gewalt in ihren Stadtteilen zusehen müssen, darauf hoffend, dass etwas passiert. Damit ist nun Schluß. Gemeinsam will man den Druck im ganzen Land erhöhen. Es wird höchste Zeit.