Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Die „Grand Old Party“ wurde zur Trump-Partei

Jimmy Carter, Bill Clinton, Al Gore, John Kerry, Barack Obama, Hillary Clinton, frühere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, dazu etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die in diesem Jahr ins Rennen einsteigen wollten. Die Demokraten präsentierten sich auf ihrem Wahlkonvent geschlossen. Differenzen und politische Unterschiede wurden einfach hintangestellt. Gemeinsam verfolgt man nur das eine Ziel, die Abwahl von Donald Trump.

Er hat immer Recht. Foto: AFP.

Am Montag nun beginnt der Parteikonvent der Republikaner und er wird ganz anders aussehen. Von den früheren Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten wird keiner da sein. Weder ein Mitt Romney noch ein George W. Bush. Auch ein John McCain oder ein George Bush Senior wären nicht dabei. Für sie gäbe es keinen Platz in dieser Trump-Show. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die Republikaner zur Trump-Klitsche verkommen sind. Die Vielfalt der Partei wird nicht mehr anhand ihrer Meinungen und Ideen dargestellt. Auftreten darf nur noch, wer Trump Gehorsam und Gefolgschaft schwört.

In den USA gibt es viele Parteien, aber nur zwei spielen wirklich eine Rolle. Die Demokraten und die Republikaner. Und in beiden tummeln sich die unterschiedlichsten Strömungen, die immer mal wieder auf sich aufmerksam machen. Gerade das ist beeindruckend nach dem demokratischen Konvent. Man schaffte es, im Vergleich zu 2016, die Reihen zu schließen. Die Republikaner hingegen wirken da im Wahljahr 2020 ganz anders. Sie sind voll auf erzwungenem Trump-Kurs. Kritik am Präsidenten, am Führer der Partei darf da nicht laut werden. Die Angst geht in der GOP. Der Wahlkonvent wird also eine Jubelfeier auf Donald Trump werden, der sich selbst ins rechte Licht rücken und dabei Horrorszenarios und Lügen über den politischen Gegner, ihre Ziele, Vorstellungen und Ideen verbreiten wird. Die Bilder, die er verbreitet reichen von einer Wahlfälschung, über chaotische Zustände in den Städten bis hin zu einem Verbot von Waffen, freien Abtreibungen, Steuererhöhungen und so weiter… Ja, das ist Wahlkampf, aber in dieser Form, in dieser verlogenen Deutlichkeit hat das vor Trump noch niemand erlebt. Die einst gefeierte Lincoln- und Reagan-Partei ist zu einem Trump-Kult verkommen. Wie sie sich davon erholen will, bleibt mehr als fraglich. Auch das ist eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und Geselltschaft.

Gibt es den Masterplan?

Donald Trump liegt in den Umfragen weit zurück. Nicht nur in den US weiten, in denen das sowieso anzunehmen ist, sondern mittlerweile auch in etlichen „Swing States“, also Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen und die er im Zweikampf gegen Hillary Clinton 2016 noch für sich entscheiden konnte. Und nicht nur das, selbst in Texas ist aus dem einst sicheren Vorsprung von Trump ein Kopf an Kopf Rennen mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden geworden.

All das wird im Trump Lager die roten Warnleuchten aufleuchten lassen. Der Präsident und sein Team waren bislang fest davon überzeut, dass ihr „Make America Great Again“ Zug, auch diesmal als erster ins Ziel einlaufen wird. Mit einer florierenden Wirtschaft, mit einer festen Basis im Rücken, mit einem zerstreuten demokratischen Feld sah alles nach einem Selbstläufer aus. Doch dann kam Corona, dann kam „Black Lives Matter“. Trump sank immer tiefer in den Umfragen, gerade eben auch, weil er unfähig in den nationalen Krisen war.

Donald Trump findet, er sieht mit Mund-Nasen-Schutz wie der „Lone Ranger“ aus. Foto: Reuters.

Doch es ist Wahlkampf und Trump macht genau das, was er am besten kann, er schlägt wild und scheinbar unüberlegt um sich, greift den politischen Gegner genauso an wie Kritiker in den eigenen Reihen und internationale Partner. Er stellt sich als „Law & Order“ Präsident dar, stellt sich für seine Anhänger schön ins Bild und erzählt das gleiche einfach weiter, was er Anfang des Jahres schon gesagt hat. Doch Amerika und die Welt sind nicht mehr die gleichen. Das Chaos in den USA wird von Trump selbst geschürt und es scheint, es gibt diesen „Masterplan“, wie er auf Biegen und Brechen seine Wiederwahl doch noch erreichen kann.

Beispiel 1: Trump läßt in verschiedenen Städten, in denen zumeist friedlich protestiert wird, Bundespolizisten aufmarschieren, die die Lage vor Ort eskalieren lassen. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure wehren sich gegen diese Einsätze, doch der Präsident schickt einfach weitere Einheiten. Ihm scheinen die Bilder von brutalen Kämpfen und Auseinandersetzungen zu gefallen, passen sie doch genau in sein Bild. Immer wieder betont er, dass die Städte von Demokraten regiert werden, wer für Biden stimme, der wolle, dass solche Zustände überall im Land herrschen.

Beispiel 2: Seit Monaten wettert Trump fast täglich gegen die allgemeine Briefwahl bei der kommenden Abstimmung am 3. November. Briefwahlen seien anfällig für Manipulation, seien nicht fair, ungenau, das Ergebnis würde nur schleppend und mit großer Verzögerung („maybe years“) bekannt gegeben werden. Trump will auch trotz Coronakrise die Wahlen direkt in den Wahllokalen haben, denn eine allgemein niedrige Wahlbeteiligung käme ihm zugute. Er weiß, dass seine Anhänger ihre Stimme abgeben werden, sie zweifeln ja schon lange ganz oder zum Teil an der Gefährlichkeit von Covid-19.

Und falls es doch zur Briefwahl kommen sollte, gibt es da nun auch einen Plan B. Trump hat im Juli einen neuen Postmaster General eingesetzt, einen ehemaligen Großspender von Trump, der einen Millionendollarbetrag für ihn 2016 überwiesen hat. Und genau dieser neue Leiter der US Post verlangsamt nun den Ablauf im Postsystem, ganz gezielt und mit weitreichenden Folgen. Arbeitnehmervertreter erklären schon jetzt, dass damit der schnelle Versand von Briefen kaum noch möglich ist. Die Briefberge werden größer und größer, im Angesicht einer großangelegten Briefwahl drohe ein Chaos, so warnende Stimmen bei den Briefzustellern. Das scheint aber gewollt zu sein, denn genau das paßt ja ins Bild von Donald Trump.

Beispiel 3: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika redet von einer Verlegung der Wahl, was verfassungswidrig wäre. Der Aufschrei ist groß, in den eigenen Reihen jedoch eher verhalten. Trump testet damit erneut die Lage per Twitter und mit einer Bemerkung aus, wie weit er sich vorwagen kann, um die Wahl am 3. November als solche zu unterminieren, hinauszuzögern, um wieder in „normale“ Zeiten zu gelangen, wo die Trumpsche Welt noch in Ordnung ist. Denn Corona und BLM setzen seinem Wahlkampfteam zu. Trump spricht zwar von der „Silent Majority“ in den USA, die hinter ihm stehe, doch wer genau das sein soll, das ist unklar. 2020 ist nicht 2016. Joe Biden nicht Hillary Clinton, denn der steigt in den Umfragen, selbst dann, wenn er kaum öffentliche Auftritte hat. Das Votum am 3. November, das wird immer deutlicher, wäre denn auch nicht unbedingt eine Wahl für Joe Biden, sondern eher eine Abwahl von Donald Trump, wenn der das nicht noch irgendwie verhindern kann. Amerika hat vom „stable genius“ im Weißen Haus die Nase gestrichen voll.

Was ist los mit Hillary Clinton?

Die Demokraten wurde lange Zeit als die Clinton-Partei bezeichnet. Mit Bill Clinton als Präsident, mit Hillary Clinton als Senatorin, Außenministerin und dann Präsidentschaftskandidatin bestimmten die Clintons über Jahrzehnte das Bild und die Politik der Partei. Doch dann kam der Wahlkampf 2016, die Niederlage von Hillary in einer Wahl, die sie eigentlich hätte gewinnen müssen.

Die Clintons waren schon seit dem Wahlkampf 2008 umstritten. Die Tiefschläge von Bill und Hillary Clinton gegen den Kandidaten Barack Obama gingen vielen in den Reihen der Demokraten zu weit. Und doch, die Parteielite unterstützte und manipulierte den innerparteilichen Wahlkampf 2016 zu ihren Gunsten. Bernie Sanders wurde einfach übergangen, hinter den Kulissen demontiert. Das führte dazu, dass unzählige von Sanders Unterstützern nicht auf den Hillary Wagen aufspringen wollten und lieber nicht wählen gingen, als für Clinton zu stimmen.

Nach der Niederlage wurde es still um Hillary und Bill. Die Partei, so schien es, wollte sich neu und ohne die Clintons auf- und ausrichten. Doch die Rechnung wurde ohne Hillary gemacht. Die hat nun in einem Interview erneut kräftig gegen Bernie Sanders ausgeteilt, der in einigen Umfragen führt (Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney and I feel so bad that people got sucked into it.“). Hillary Clinton erklärte, niemand mag Sanders, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er sei ein Karrierepolitiker und alles von ihm sei nur eine große Show. Das erinnert schon sehr an die Worte von Bill Clinton, der einst über den Wahlkampf von Barack Obama schimpfte, es sei die „größte Märchenerzählung“, die er je erlebt habe.

Hillary Clinton geht da noch einen Schritt weiter und greift in den eh schon desaströsen Wahlkampf der Demokraten von außen ein und versucht Unruhe zu stiften. Doch Sanders ist nicht der einzige, der von ihr was abgekommt. Auch die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii, die ebenfalls Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, wurde von Hillary als „russische Agentin“ bezeichnet. Die läßt sich das nicht gefallen und hat Clinton nun wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar verklagt. Clinton hat sich mit diesen sinnlosen Angriffen zur falschen Zeit selbst ins Aus katapultiert. In der Partei fragen sich viele, was diese Tiefschläge sollen. Gedient ist damit niemanden, außer dem Ego von Hillary Clinton, die es scheinbar noch immer nicht verkraftet hat, den Zweikampf mit Donald Trump verloren zu haben.

Bowling for democracy

Michael Moore meint, Donald Trump werde wiedergewählt. Zumindest wenn die Wahl jetzt oder am kommenden Dienstag wäre. Das ist keine Panikmache, Michael Moore kennt den Mittleren Westen ziemlich gut, man erinnere sich an seinen Film „Roger & Me“ über die Bankrotterklärung von General Motors in Flint, Michigan. Moore ist in diesem Teil der USA zu Hause und weiß, dass die Stimmung dort nach wie vor „Pro-Trump“ ist. Seine Basis ist in den vergangenen Jahren keinen Inch von ihm abgewichen. Mit Michigan und Wisconsin liegen da gleich zwei Bundesstaaten, die als „Swing States“ mehr als wichtig für den Wahlsieg eines Präsidentschaftsanwärters sind. Beides Staaten, die Trump 2016 gewonnen hat, weil Hillary Clinton sie als sicher in ihrer Westentasche vermutete.

Donald Trump könnte erneut gewinnen, sagt Michael Moore. Foto: AFP.

Der Filmemacher und Oscarpreisträger sagt aber auch, dass der oder die HerausforderIn von Trump höchstwahrscheinlich mehrere Millionen Wählerstimmen mehr als Trump erhalten werde und doch am Ende verlieren könnte. Das amerikanische Wahlsystem ist einfach nicht mehr zeitgemäß und somit undemokratisch. Denn hier gewinnt nicht derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, sondern derjenige, der mit politischem Kalkül mehr Wahlmänner auf sich vereinen kann. Das war so bei Trump gegen Hillary und auch so bei Bush gegen Gore und es wird wieder passieren. In den wenigen Swing States werden heute die Wahlen entschieden, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wisconsin weit mehr zu sagen haben als die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien. Demokratie „made in USA“.

Die Demokraten haben ein Problem. Zum einen müssen sie sich endlich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen, dann die Parteireihen hinter genau dieser Person schließen und gemeinsam in den Kampf gegen Donald Trump gehen. Der ist bekannt dafür, dass er gerne einfach mit Lügen und Falschaussagen, mit Halbwahrheiten und verdrehten Fakten seine Gegner aus dem Konzept bringen kann. Trump weiß, er muss in den Swing States punkten, denn Amerika ist eigentlich nicht Trump-Country. Hinter dem Präsidenten steckt weder das amerikanische Volk, wie er und seine FoxNews Schreihälse dennoch gerne betonen und auch keine Mehrheit, wie das gerne fälschlicherweise in der deutschen Berichterstattung genannt wird. Trump ist vielmehr ein geschickter Wahlkämpfer, der strategisch vorgeht, sich gerne auf Massenveranstaltungen feiern läßt und so das Bild verbreitet, dass ihm die Massen zujubeln. Doch der Donald ist eigentlich nur ein Blender, der für sich einen Weg in diesem veralteten Wahlsystem gefunden hat, am Ende als „Sieger“ dazustehen. Er ist und könnte wohl auch weiterhin ein Minderheitenpräsident mit großen Folgen für die USA und die Welt sein. Es sei denn, die Demokraten kriegen endlich die Kurve und konzentrieren sich auf das, was einzig und allein wichtig ist – die Abwahl von Donald Trump.

Der amerikanische Umsturz

Am Tag seines „Impeachment“ Verfahrens geht Donald Trump in die Offensive und spaltet die Nation noch weiter. Über Twitter und am Abend in einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan redet er von einem „Umsturzversuch“, von einem „Coup“. Trump mobilisiert mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen sich seine Basis, die er dazu aufruft für ihn zu beten und hinter ihm zu stehen. Und seine MAGA-Soldaten reihen sich ein.

Die USA sind seit dem Clinton „Impeachment“ 1998 tief gespalten. Unter George W. Bush und anschliessend unter Barack Obama wurde der Graben noch tiefer, der politische Diskurs litt unter den Spannungen. Die Demokraten versuchten Anfang der 2000er Jahre Bush des Amtes zu entheben, die Republikaner in den Folgejahren Obama. Mit Donald Trump ist nun ein Mann in Amt und Würden, der diese Spaltung bewusst weiter vorantreibt. Das alles ist ein politisches Kalkül, wie die Bilder in seinen Tweets (s.u.) auch ausdrücken. Trump will so die Wiederwahl gewinnen. Und er ist auf dem besten Weg dazu.

Es geht nicht um ihn, glaubt Donald Trump. Amerika sei „under attack“.

Der Schulterschluss mit den Evangelikalen im Land. Trump kann sich auf die Unterstützung der Christlichen Rechte in den USA verlassen.

Bring me back to Sudan

Da sitze ich an einem Sonntagmorgen in meinem Büro in Oakland und lese mich durch die Nachrichten der vergangenen Tage. Klar, auch unterwegs warf ich immer mal wieder einen Blick auf verschiedene News Seiten und las auch, was Donald Trump da wieder per Twitter von sich gab. Doch das war irgendwie alles weit weg. Nun bin ich zurück, kein Weg führt mehr drum herum. Wir sind 13 Monate vom Wahltag entfernt und diese 13 Monate werden lang.

Was geht nur in diesem Kopf vor? Foto: Reuters.

Es ist schon faszinierend, wie ein selbstverliebter Präsident eigene Fehler umkehren und sich als Opfer einer Verschwörung darstellen kann. Kräfte im „Deep State“ versuchten ihn zu stoppen, so Trump. Seine Anfrage an den ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme von Ermittlungen gegen die Biden Familie sei schließlich seine Pflicht im Kampf gegen Korruption. Das muss man können, Dinge so zu drehen, dass egal was, man immer als Opfer gesehen wird. Und Trump macht das nicht nur für sich, auch seine republikanischen Mitstreiter glauben dieses Tollhausmärchen. Das grenzt schon an eine Bananenrepublik.

Trump malt sich seine eigene Realität, die bekannte „Alternative Reality“, in der nur er recht hat, in der nur das zählt, was er sagt, in dem Fakten nur dann Fakten sind, wenn sie ein Trump-Siegel erhalten. Dass er bei der Wahl 2016 weniger Stimmen als seine Konkurrentin Hillary Clinton erhielt, wurmt ihn noch immer. Und auch, dass Mitt Romney bei der Wahl 2012 mehr Stimmen als er erhielt, kann er nicht abhaben. Beide geht er deshalb nach wie vor an. Und dann sind da eben auch noch diese unsäglichen Geistergeschichten von Verschwörungen, einem „Deep State“, einem langen Arm der Demokraten, einer korrupten Medienlandschaft, die ihm alle nur ans Fell wollen. Donald Trump das Opfer.

Er dreht die Dinge, wie sie gerade kommen und seine Anhänger und weite Teile seiner Partei folgen ihm kommentar- und kritiklos. Das macht die Sache nun gefährlich, denn falls Trump die Wahl verlieren sollte, werden viele in seinem Lager davon überzeugt sein, dass der Wahlausgang manipuliert wurde, dass der „erfolgreichste Präsident aller Zeiten“ (Trump über Trump) um seinen Wahlsieg gebracht wurde. In einem Land, das bis zu den Zähnen bewaffnet ist, sind das keine guten Aussichten, denn von Donald Trump wird man nicht erwarten können, dass er eine Niederlage eingesteht, still und leise aus dem Amt scheidet, Platz macht für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger. 13 Monate werden sehr lang werden, am Ende wird in den USA nichts mehr so sein wie es einmal war. Über all diesen Irrsinn, die Halbwahrheiten, Vermutungen, Verschwörungen, Verleumdungen und Beleidigungen zu berichten, das steht nun an. Da wünsche ich mir eigentlich, wieder in den Sudan, nach Somaliland oder in den Niger zurückkehren zu können, um über wirkliche, reale Probleme berichten zu können. Goodnight, America!

Der Morgenkaffee im Trump Zeitalter

Irgendwas hat ihn heute mal wieder geritten. Vielleicht hat er schlecht geschlafen, vielleicht hat er Stress mit Melania, irgendwas lief jedenfalls schief am Morgen des Donald Trump. 22 Tweets haute er bis 8:30 PST raus, vieles davon „retweeted“. Und die Themen sind vielfältig. Breitseiten gegen Abgeordnete der Demokraten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Mal wieder, diesmal allerdings greift er damit in internationale Politik ein. Dann hat er „gute“ Ratschläge für den chinesischen Präsidenten, unterstützt ihm freundlich gesinnte Unterhaltungskünstler, erwähnt ein neues Buch, das, klar, seine Weltsicht unterstützt. Sowieo nennt Trump viele Bücher, eigentlich müsste man denken, er liest viel, was aber ja allgemein bekannt ist, dass er das nicht tut. Dann geht es auch noch um die Wirtschaft. Im Handelsstreit mit China läuft alles hervorragend, so Trump. Wenn denn doch was schieflaufen sollte, wäre nicht er, sondern der Vorsitzende der Fed, Jerome Powell, dafür verantwortlich. Donald Trump ist einfach unfehlbar.

Auffällig an seinem Tweet-Storm ist, was nicht erwähnt wird. Der Skandal um Jeffrey Epstein, die Verhaftung und nun der Tod des einstigen engen Freundes von Trump kommt in seinen Tweets kaum vor. Und das, obwohl es da sehr viele offene Fragen gibt. Zum einen zu dieser Freundschaft, zu den Parties von Epstein, auf denen auch Trump war und dann zum anderen auch der Tod in einem Bundesgefängnis in New York. Letzteres übernimmt FoxNews, allen voran sein „Buddy“ Sean Hannity. Doch der geht nicht der Frage nach, ob Präsident Donald Trump damit irgendetwas zu tun haben könnte, nein, Hannity kramt in der Verschwörungskiste und bringt mal wieder die Clintons ins Gespräch, die sicherlich irgendetwas mit dem Tod von Epstein zu haben. Also, ganz im Sinne von Trump.

Eigentlich müsste ich bei all den Morgentweets Kaffee mit Schuss trinken, denn im nüchternen Zustand ist das alles kaum noch zu ertragen. Hier ist ein Präsident der tagtäglich zündelt, der Feuer anheizt, der lügt, Verschwörungstheorien verbreitet und dann schlichtweg erklärt: „people are talking.“ Nach Trump wird es kein Zurück mehr geben. Was er mit seiner „alternativen Realität“ geschaffen hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Ein Teil der Bevölkerung in den USA – und leider auch in anderen Ländern – glaubt nicht mehr das, was wirklich passiert. Sie vertreten und verteidigen das, was ein Mann wie Donald Trump verbreitet. Mit oder ohne Trump, da warten düstere Zeiten auf uns.

Die Christliche Rechte steht zu Trump

Im Wahlkampf 2008 reiste ich in den „Bible Belt“, um dort christlich-konservative Radiosender zu besuchen. Ich wollte wissen, wie sie sich damals im Wahlkampf positionierten. Nach acht Jahren George W. Bush war der Kandidat Mitt Romney auf der republikanischen Seite nicht unumstritten und relativ spät setzte sich Barack Obama gegen Hillary Clinton durch. Und Clinton war das rote Tuch für die Christliche Rechte im Land. Seitdem verfolge ich, was Organisationen, wie „American Family Radio“ und die dazugehörige Association verbreiten. 2016 im Wahlkampf griff ich das Thema erneut auf, denn was mich verwunderte, war, dass die Christliche Rechte sich für Donald Trump einsetzte. Jenen Kandidaten, der mehrfach geschieden war, der eigentlich so gar nicht in das Bild eines „christlichen“ Kandidaten passte:

Fundamentalismus in den USA     

Donald Trump wurde Präsident auch und vor allem durch die Unterstützung der Fundamentalisten in den USA. Und die stehen nach wie vor zu ihm, verteidigen jeden seiner Schritte und auch jeden seiner Fehltritte. Wie auch heute wieder. Täglich wird mir der Rundbrief vom „OneNewsNow News Desk“ der „American Family Association“ zugeschickt. Und in aktuellen Ausgabe geht der Autor Michael Brown auf Trumps Tweets ein, dass doch die vier Abgeordneten der Demokraten, Ayanna Pressley (Mass.), Rashida Tlaib (Mich.), Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) und Ilhan Omar (Minn.), in die Länder zurückgehen sollten, aus denen sie gekommen sind. Die vier Frauen sind alle „women of color“, drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine, Ilhan Omar, kam als Kind mit ihrer Familie aus dem Bürgerkriegsgebiet in Somalia und wurde als Teenager eingebürgert.

Die Tweets und die Kommentare dazu von Donald Trump sind durchaus rassistisch einzustufen. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht das so, die Demokraten sehen das so. Bei den Republikanern sieht das schon anders aus. Senator Lindsay Graham sagte zwar auf „Fox and Friends“, der Morgensendung auf FoxNews, dass Trump sowas nicht sagen sollte, aber die Angesprochenen seien ja eh „Kommunisten“ und hassten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch die Christliche Rechte verteidigt den Präsidenten. Zwar seien die Tweets „inkorrekt“ gewesen, so Michael Brown im „OneNewsNow“ Rundbrief, da ja drei der Abgeordneten von Geburt an Amerikanerinnen seien. Auch seien sie „unangebracht“, da ja Trump der Präsident aller Amerikaner sei. Doch, so Brown, habe Trump ja nicht einfach gesagt, die vier sollten sich vom Acker machen und dort bleiben „wo sie herkamen“. Nein, Brown betont, der Präsident habe ja geschrieben, wenn sie diese Länder auf Vordermann gebracht haben, könnten sie ja wieder zurück kommen und zeigen, wie sie das gemacht haben. Und so etwas würde kein Rassist sagen, so der Kolumnist Michael Brown. („…a racist would not say, „Then come back here once you help fix these other countries.“) Wenn man das nun weiterspinnt, dann vertritt Brown hier tatsächlich die These, dass Donald Trump nur vorgeschlagen habe, dass die vier Abgeordneten der Demokraten quasi eine Lehrzeit in Somalia, Palästina, Puerto Rico, USA – die Herkunftsländer ihrer Familien (!) – absolvieren und mit ihren Erfahrungen dann die US Regierung beraten sollten.

Das nenne ich dann schon eine leichte Verdrehung der eigentlichen Aussage von Präsident Donald Trump. Aber, die Christliche Rechte muss ja den man weiterhin unterstützen, den sie in Amt und Würden gehoben hat, den sie als Retter von „God’s Country“ ansieht. Ich bin nun mal so richtig gespannt auf weitere Verzwirbelungsargumente im kommenden Wahlkampf, denn egal was Trump auch sagt, wen er auch beleidigt, was er auch verdreht, die fundamentalistischen Christen in den USA finden eine Erklärung.