Gibt es den Masterplan?

Donald Trump liegt in den Umfragen weit zurück. Nicht nur in den US weiten, in denen das sowieso anzunehmen ist, sondern mittlerweile auch in etlichen „Swing States“, also Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen und die er im Zweikampf gegen Hillary Clinton 2016 noch für sich entscheiden konnte. Und nicht nur das, selbst in Texas ist aus dem einst sicheren Vorsprung von Trump ein Kopf an Kopf Rennen mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden geworden.

All das wird im Trump Lager die roten Warnleuchten aufleuchten lassen. Der Präsident und sein Team waren bislang fest davon überzeut, dass ihr „Make America Great Again“ Zug, auch diesmal als erster ins Ziel einlaufen wird. Mit einer florierenden Wirtschaft, mit einer festen Basis im Rücken, mit einem zerstreuten demokratischen Feld sah alles nach einem Selbstläufer aus. Doch dann kam Corona, dann kam „Black Lives Matter“. Trump sank immer tiefer in den Umfragen, gerade eben auch, weil er unfähig in den nationalen Krisen war.

Donald Trump findet, er sieht mit Mund-Nasen-Schutz wie der „Lone Ranger“ aus. Foto: Reuters.

Doch es ist Wahlkampf und Trump macht genau das, was er am besten kann, er schlägt wild und scheinbar unüberlegt um sich, greift den politischen Gegner genauso an wie Kritiker in den eigenen Reihen und internationale Partner. Er stellt sich als „Law & Order“ Präsident dar, stellt sich für seine Anhänger schön ins Bild und erzählt das gleiche einfach weiter, was er Anfang des Jahres schon gesagt hat. Doch Amerika und die Welt sind nicht mehr die gleichen. Das Chaos in den USA wird von Trump selbst geschürt und es scheint, es gibt diesen „Masterplan“, wie er auf Biegen und Brechen seine Wiederwahl doch noch erreichen kann.

Beispiel 1: Trump läßt in verschiedenen Städten, in denen zumeist friedlich protestiert wird, Bundespolizisten aufmarschieren, die die Lage vor Ort eskalieren lassen. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure wehren sich gegen diese Einsätze, doch der Präsident schickt einfach weitere Einheiten. Ihm scheinen die Bilder von brutalen Kämpfen und Auseinandersetzungen zu gefallen, passen sie doch genau in sein Bild. Immer wieder betont er, dass die Städte von Demokraten regiert werden, wer für Biden stimme, der wolle, dass solche Zustände überall im Land herrschen.

Beispiel 2: Seit Monaten wettert Trump fast täglich gegen die allgemeine Briefwahl bei der kommenden Abstimmung am 3. November. Briefwahlen seien anfällig für Manipulation, seien nicht fair, ungenau, das Ergebnis würde nur schleppend und mit großer Verzögerung („maybe years“) bekannt gegeben werden. Trump will auch trotz Coronakrise die Wahlen direkt in den Wahllokalen haben, denn eine allgemein niedrige Wahlbeteiligung käme ihm zugute. Er weiß, dass seine Anhänger ihre Stimme abgeben werden, sie zweifeln ja schon lange ganz oder zum Teil an der Gefährlichkeit von Covid-19.

Und falls es doch zur Briefwahl kommen sollte, gibt es da nun auch einen Plan B. Trump hat im Juli einen neuen Postmaster General eingesetzt, einen ehemaligen Großspender von Trump, der einen Millionendollarbetrag für ihn 2016 überwiesen hat. Und genau dieser neue Leiter der US Post verlangsamt nun den Ablauf im Postsystem, ganz gezielt und mit weitreichenden Folgen. Arbeitnehmervertreter erklären schon jetzt, dass damit der schnelle Versand von Briefen kaum noch möglich ist. Die Briefberge werden größer und größer, im Angesicht einer großangelegten Briefwahl drohe ein Chaos, so warnende Stimmen bei den Briefzustellern. Das scheint aber gewollt zu sein, denn genau das paßt ja ins Bild von Donald Trump.

Beispiel 3: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika redet von einer Verlegung der Wahl, was verfassungswidrig wäre. Der Aufschrei ist groß, in den eigenen Reihen jedoch eher verhalten. Trump testet damit erneut die Lage per Twitter und mit einer Bemerkung aus, wie weit er sich vorwagen kann, um die Wahl am 3. November als solche zu unterminieren, hinauszuzögern, um wieder in „normale“ Zeiten zu gelangen, wo die Trumpsche Welt noch in Ordnung ist. Denn Corona und BLM setzen seinem Wahlkampfteam zu. Trump spricht zwar von der „Silent Majority“ in den USA, die hinter ihm stehe, doch wer genau das sein soll, das ist unklar. 2020 ist nicht 2016. Joe Biden nicht Hillary Clinton, denn der steigt in den Umfragen, selbst dann, wenn er kaum öffentliche Auftritte hat. Das Votum am 3. November, das wird immer deutlicher, wäre denn auch nicht unbedingt eine Wahl für Joe Biden, sondern eher eine Abwahl von Donald Trump, wenn der das nicht noch irgendwie verhindern kann. Amerika hat vom „stable genius“ im Weißen Haus die Nase gestrichen voll.

Amerika im Ausnahmezustand

Die Bilder sprechen für sich. Tag für Tag und Nacht für Nacht kommt es in unzähligen amerikanischen Städten zu Protestzügen. „Black Lives Matter“ erklingt laut und deutlich und kann nicht einfach mehr als eine kleine, radikale Bewegung abgetan werden. An Autobahnbrücken, in Vorgärten, in Küchenfenstern, überall ist der Ruf der Stunde zu sehen und zu lesen.

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis am 25. Mai durchleben die USA einen Wandel. Endlich geht es darum, die eigene Geschichte aufzuarbeiten. Schlussstriche wurden genügend gezogen, doch „Black Lives Matter“ zeigt genau auf, dass dennoch mit dem systemischen Rassismus in den USA nie abgeschlossen wurde. Gewalt gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe war und ist tief verwurzelt in der amerikanischen Gesellschaft.

Angeheizt wird das von Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der eigentlich in Amt und Würden ist, um das Land, die Nation, die Amerikanerinnen und Amerikaner zusammen zu bringen, zusammen zu führen, zusammen zu halten. Doch Trump macht genau das Gegenteil, er heizt jeden Tag die Spaltung weiter voran, schüttet Benzin auf das brennende Amerika, trommelt seine Truppen für einen unsäglichen Kulturkrieg herbei.

Und die hören das. In Washington State, Oregon, Idaho, in vielen Bundesstaaten mobiliseren sich bewaffnete Milizen, um, wie sie sagen, ihre „patriotische“ Pflicht auszuüben, den Präsidenten und die Städte zu schützen. Sie ziehen in einen Kampf gegen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sie als Feinde der Nation sehen. Und das schwer bewaffnet, in militärischen Uniformen, viele von ihnen ehemalige Angehörige der Streitkräfte.

Manche Bilder sehen bedrohlich aus, es könnte weiter eskalieren, gerade auch, weil in den USA in diesen Zeiten der tiefen Krise, in diesem Wahljahr eine Führungsperson fehlt, die Amerika eint, zumindest den Versuch unternimmt, Gräben zu überbrücken. Donald Trump spricht stattdessen von „Anarchisten“, „Gewaltverbrecher“, „Kommunisten“, die Amerika aus den Angeln hebeln wollten. Er bringt die „Black Lives Matter“ Bewegung in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung, redet davon, die weißen Vorstädte zu retten, schwafelt von amerikanischen Werten, die es so nie für alle gab und propagiert noch immer sein „Make America Great Again“.

Doch sein Bild Amerikas ist nicht das, was der Realität entspricht. Es ist eine „alternative Realität“ in der Trump und seine Unterstützer leben, sie malen sich eine Gesellschaft, die es so noch nie gegeben hat. Die USA waren noch nie fair, gerecht, offen für alle hier Lebenden. Amerika war und ist ein Land der Weißen. Die letzten Wochen zeigen genau das. Die Freiheitsstatue und das, für was sie steht, wackelt auf tönernen Füßen. Daran kann auch ein Trump nichts mehr ändern, der in diesen heißen Wahlkampfwochen verzweifelt versucht durch radikale Entscheidungen und Ankündigungen seine Wählerschaft zu erreichen, in der Hoffnung, seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Das wird er nicht schaffen. Amerika hat genug von Trump-Country. Die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiß auch, dass Joe Biden nicht der beste Kandidat ist, der die USA von heute auf morgen wieder zu dem Führungsland macht, was es einst war, der die Städte befriedet, der wieder einen zivilen Ton in die politische Debatte bringen wird. All das braucht Zeit und die hat Joe Biden nicht. Vieles hängt nun davon ab, wen Biden zu seiner Vize-Kandidatin auswählt. Joe Biden ist ein Übergangskandidat, der wahrscheinlich nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und das Amt an seine Vize-Präsidentin übergeben wird. Sie muss also ein starke, durchsetzungsfähige, visionäre Frau sein, auf die sehr viel Arbeit wartet. Doch eins ist klar, Amerika wird weiblich!

Der neue Ton des Donald Trump

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Die “Einsicht” von Donald Trump, die Corona Krise nun endlich als nationale Krise einzustufen ist sicherlich richtig, kommt aber viel zu spät und ist garantiert nicht ein Anzeichen dafür, dass der Präsident nun endlich umdenkt.

Vielmehr eskaliert Trump den Wahlkampf mit seinen Horrorbildern des brutalen Straßenkampfes in den amerikanischen Großstädten, mit der Entsendung von Spezialeinheiten der Bundespolizei nach Portland, Chicago, Albuquerque und anderen US Städten, von seinen Drohgebärden unter einem Präsident Biden würden die USA im Chaos enden, von seiner geschichtstauben Auffassung, die weißen Vorstädte müssten gerettet werden.

Einige im Umfeld von Donald Trump haben wohl erkannt, dass der Hauptfeind im Wahlkampf nicht die Demokraten sind, sondern das Corona Virus. Joe Biden muß eigentlich gar nichts machen und steigt trotzdem in den Umfragen. Nicht nur in den nationalen, sondern eben auch in jenen in den sogenannten Swing States, die die Wahl am 3. November entscheiden werden. Sogar im republikanischen Texas gibt es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Trump und Biden, der “Lone Star State” wird nun sogar als “Swing State” gehandelt, etwas, was vor ein paar Jahren noch undenkbar erschien.

Maskentragen sei nun „patriotisch“, erklärt „Lone Ranger“ Trump. Foto: AFP.

Corona ist nun also der Hauptgegner, Trump will sich fortan als Kriegspräsident gegen das “China Virus” darstellen, fordert nun die Amerikaner zum Maskentragen auf, das sei patriotisch, erklärt er. Kein Wort darüber, dass er monatelang all jene verunglimpfte und belächelte, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Nun erklärt er, er selbst sehe richtig gut aus mit Maske, wie eben der “Lone Ranger”. Seine Anhänger feiern ihn nun als “bad ass president”. Trump ging nun sogar so weit, den großen Wahlkonvent der Republikaner zu canceln, aus “Vorsicht”. Die Städte und Bundesstaaten sollten fortan selbst entscheiden können, wie sie vorgehen wollen und erhielten dafür auch noch finanzielle Unterstützung aus Washington. Ganz neue Töne. Vor ein paar Wochen und Tagen klang das noch anders, doch anscheinend müssen selbst ein Trump und sein Team erkennen, dass sich die Zeiten dramatisch geändert haben. Der US Präsident kann sich nicht mehr hinter der unsinnigen Aussage verstecken, man habe in den USA nur deshalb so viele positive Corona Fälle, weil man viel mehr als anderen Nationen teste.

Fakt ist, Amerika hat ein Problem. Um eine Pandemie dieses Ausmaßes unter Kontrolle zu bekommen, müsste noch viel mehr getestet werden und vor allem schnell. Derzeit dauert es etwa acht Tage in den USA um einen Befund nach einem Covid-19 Test zu erhalten, viel zu lange, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Fraglich ist auch, ob Trumps Anhänger den neuen Kurs des Maskentragens, des “Social Distancing”, des Rücksichtnehmens mittragen. Zu lange hat genau dieser Präsident das Gegenteil gepredigt, die nationale und internationale Krise verharmlost, davon gesprochen, dass das Virus einfach verschwinden wird, die Corona Krise als von Demokraten und Medien gehypte Anti-Trump-Kampagne abgetan.

Die Frage ist daher, ob diese offensichtliche Kehrtwende ohne Eingeständnis Fehler gemacht zu haben bei den Wählerinnen und Wählern ankommen wird. Eigentlich ist zu offensichtlich, was Trump da vorhat. Hier sich nun als fürsorglichen Landesvater darzustellen, dort den harten “Law & Order” Führer zu spielen. Es ist ein Bild, das hinten und vorne nicht passt. Trump eskaliert und unterminiert weiter, schafft Fakten, die noch lange nach ihm das Leben und das Miteinander in den USA bestimmen werden. Amerika heute ist nicht mehr das Land, in das ich vor 24 Jahren immigriert bin.

Er hat ja immer Recht

Das vielbeachtete Interview von Fox News‘ Chris Wallace mit Donald Trump war mehr als sehenswert. Nicht nur, dass der Journalist Wallace dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika direkt seine Lügen und Falschaussagen vorhielt und dies auch belegen konnte, Wallace war hervorragend vorbereitet. Sondern dieses Interview hatte es auch in sich, um Donald Trump besser verstehen zu können.

Donald Trump wird von Chris Wallace interviewt. Foto: AFP.

Ganz zentral in diesem Gespräch war Donald Trumps einer Satz, als er erneut erklärte, das Virus werde einfach so verschwinden. Warum? „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser eine Satz beschreibt die Trumpsche Präsidentschaft, von Beginn bis zum hoffentlich baldigen Ende, denn er beschreibt damit ganz klar, dass Trump in seiner eigenen, seiner alternativen Realität lebt. Er ist tatsächlich davon überzeugt, dass, was er glaubt, den Tatsachen entspricht. Dass er alles besser weiß, auch das, was Experten ganz anders sehen, wie man in der Corona Krise täglich erkennen muß.

Chris Wallace hat Donald Trump vorgeführt, der merkte zu spät, was da passiert, der Schaden war angerichtet. Denn Trump, der gerne auf seine Fernsehinterviews per Twitter verweist, hat dieses Fox News Interview nicht mit seinen „Followern“ geteilt. Warum ist klar, Trump hatte dieses Gespräch nicht unter Kontrolle, ihm wurden auf der Stelle seine Lügen nachgewiesen. Doch das zählt für ihn nicht, wie man auch an der Aussage erkennen konnte, dass Joe Biden die Polizei in den USA nicht weiter finanzieren wolle. Trump meinte, das sei eine Abmachung zwischen Biden und Bernie Sanders. Wallace erklärte daraufhin, das stimme nicht und konnte das belegen. Trump allerdings tweetete nach dem Interview, dass Biden doch vorhabe „to defund the police“.

Es ist schon unglaublich, dass Trump es schafft in seiner selbst gezimmerten Realität zu leben und dafür auch noch Unterstützer findet, die ihn darin bestätigen, dass diese „Fake World“ existiert, zumindest für ihn. Er glaubt an das, was er sagt. Er ist unfehlbar, hat immer Recht, weiß alles besser: „Because I’ve been right probably more than anybody else.“ Dieser Satz steht wie kein anderer für Donald Trump. Für seinen Erfolg und sein Ende.

War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Die Trumpsche Logik

Eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (ich muß noch immer schlucken, wenn ich das ausschreibe!) vom Montag, fiel leider etwas von den Redaktionsschreibtischen. Trump meinte da: „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Also, wenn man in diesen Corona-Zeiten mit dem Testen aufhöre, dann habe man kaum noch Fälle, wenn überhaupt welche.

Das muß man setzen lassen. Sich den Satz mehrmals durchlesen, um die Logik dahinter in der ganzen Breite zu erfasen. Der Präsident (!) sagt also allen Ernstes, man solle doch vielleicht mit dem Testen aufhören, dann habe sich auch das Problem mit Corona und dieser Pandemie erledigt. Diese Auslegung der Trumpschen Worte ist ja leider keine Übertreibung, denn Trump will die Uhren zurückdrehen, alles soll wieder „normal“ laufen. Masken trägt er nicht und am Samstag will er vor Zehntausenden von Trumpianern in Tulsa, Oklahoma, auftreten. Wie er selbst behauptet, hätte es über eine Million Ticket Anfragen für die Arena gegeben.

Amerika sei „ready for business“ tönt er tagtäglich und preist, wie viel und gut seine Adminstration in dieser weltweiten Krise gearbeitet habe. Seinem Vorgänger Barack Obama wirft er da vor, dass dieser ihm keine Pläne für diese Covid-19 Krise hinterlassen habe und retweetet gerne Bilder von sich ohne Maske und daneben Joe Biden mit Mund-Nasen-Schutz. „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Das ist dann wohl den Kopf in den Sand stecken und denken es ist dunkel am hellichten Tag. Oder, wie es Kinder gerne machen, wenn sie sich die Hand vor die Augen legen, „wenn ich es nicht sehen kann, kann mich auch niemand sehen“.

Das ist die Trumpsche Logik, wo kein Ankläger, da kein Angeklagter, wo keine hohen Infektionszahlen zu vermelden sind, da läuft auch von Seiten der Trump-Administration nichts schief. Von daher, einfach all die Tests stoppen, die, die krank sind,  würden ja eh sterben, ob mit oder ohne Corona. So einfach ist das im Weltbild des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus.

Der Ruf „Black Lives Matter“ ist derzeit überall in den USA zu hören und zu lesen. Auf jeder Protestveranstaltung kann man es laut vernehmen, an jeder Brücke sind Schilder angebracht. Der republikanische Senator, Mitt Romney, tweetete es, der Commissioner der National Football League, Roger Goodell, betonte es in einer Stellungnahme. „Black Lives Matter“ ist im Mainstream angekommen.

Das war 2013 noch ganz anders, als der Hashtag #BlackLivesMatter nach dem Freispruch von George Zimmerman, der für den Tod an dem unbewaffneten Jugendlichen Trayvon Martin vor Gericht stand, verbreitet wurde. Damals sahen vor allem Konservative im Land BLM als eine radikale Gruppe an, die zur Gewalt aufrufen würde. Doch das ist lange her. „Black Lives Matter“ ist zu einer Bürgerrechtsbewegung geworden, die im ganzen Land unterstützt wird.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus. Foto: AFP.

Mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis und den anschließenden Protesten überall in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Wandel endgültig vollzogen. Um das zu unterstreichen ließ die Bürgermeisterin von Washington DC die Buchstaben genau auf der Straße fett und breit und in leuchtender gelber Farbe aufmalen, die zum Weißen Haus führt. Denn Präsident Donald Trump hat in dieser nationalen Krise noch immer nicht die ernste Situation erkannt. Er tut die Proteste als gewaltsam ab, als von den Medien gehypt, als spaltend für das Land und sieht keine eigenen Fehler, wie seine Fotoaktion vor der Kirche mit Bibel in der Hand, nach der brutalen Räumung des Lafayette Parks gegenüber vom „White House“.

„Black Lives Matter“ ist in diesem Jahr zu einer wichtigen Stimme geworden, einer Stimme, die durchaus die kommende Wahl entscheiden, zumindest mitentscheiden kann. Neben den Forderungen nach einem Ende der Polizeigewalt und einem Umbau der Polizeieinheiten, werden auch ganz deutlich tiefe gesellschaftliche Umwälzungen gefordert, die zu einem Ende des systemischen Rassismus in den USA führen können, ja, führen müssen. Und es geht um eine Mobilisierung der Wähler, denn was seit der Amtsübernahme von Donald Trump klar geworden ist, das Land ist gespaltener denn je. Der Präsident selbst hat darüberhinaus den Rassismus mit seiner Politik, seinen Äußerungen und seinen täglichen Tweets befördert. Die Proteste im ganzen Land sind auch eine Antwort auf Donald Trumps Regierungsstil. Amerika braucht einen Neuanfang, der mit Trump unmöglich ist.

Hallo? Ein Staatsstreich?

Und was ist das nun? „Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich“ ist die Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online überschrieben. Ich lebe zwar seit 25 Jahren in einem Land, das mir manchmal mehr als fremd erscheint, in dem ich mir oft die Frage nach dem Sinn und der Logik stelle, aber Donald Trump bereitet sicherlich keinen Staatsstreich vor, auch wenn Lobo schreibt, „Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen.“

Foto: Reuters.

Ich lebe in den USA, nicht in „Trump-Country“. Das wird auch nach dem Wahltag am 3. November so sein und bleiben. Ich denke schon auch, und da stimme ich mit Sascha Lobo überein, dass Donald Trump seine mögliche Niederlage an der Wahlurne nicht eingestehen wird. Er wird das Land weiter spalten und vor den Gerichten lahmlegen. Sein Nachfolger wird kein leichtes Spiel haben. Das ist das Ziel von Donald Trump.

Lobo führt einige „Indizien“ an, die dafür sprechen, dass es diesen großen Plan gibt, wie das „Gerrymandering“, bei dem Wahldistrikte auf feste Mehrheiten zugeschnitten werden. Allerdings unterstellt Lobo da, dass das nur die Republikaner tun würden. Nein, Herr Kolumnist, das geschieht auch von Seiten der Demokraten. Das amerikanische Wahlsystem ist undemokratisch, das habe ich hier an dieser Stelle schon mehrmals dargelegt. Und ja, jede der beiden Großparteien versucht die Macht zu halten, zu stabilisieren, zu betonieren. Die Mehrheit in den USA ist eigentlich liberal eingestellt, das ist auch das Problem der Republikaner, die ihre Felle davon schwimmen sehen. Mit einigen Tricks versuchen sie ihre Macht, gerade in den Swing States zu halten, aber die Frage ist, für wie lange noch. Trump und seine Basis sprechen gerade mal für 25-30 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner. Dabei sind sie laut, mit Nachdruck, bestimmen die Debatte. Und am Ende gehen sie zur Wahl. Geschlossen, wie das auch der evangelikale Wahlblock demonstriert, deshalb auch die Washingtoner Bibel-Aktion von Trump am Montag.

Was Sascha Lobo übersieht ist, dass Hillary Clinton eine Mehrheit 2016 hatte, und dass, obwohl sie die falsche Kandidatin der Demokraten war. Eigentlich hätte da schon Joe Biden kandidieren müssen und sollen, doch er verzichtete, weil er kurz zuvor seinen Sohn verloren hatte. Biden hätte Trump im Wahlkampf vernichtet. Trump spricht auch nicht für die republikanische Partei. Auch da sollte man den Blick auf den Wahlkampf 2016 richten. Damals kandidierten fast 20 Republikaner und sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Trump erzielte in den einzelnen Vorwahlen nie mehr als 50 Prozent, sondern gewann jedesmal mit etwa 30 Prozent. Trump hatte und hat mit seiner Politik und seiner Art keine Mehrheit in der eigenen Partei. Das sage ich nicht einfach so, das kann ich nach vielen Gesprächen mit republikanischen Wählerinnen und Wählern durchau behaupten. Ja, Trump weiß das System zu nutzen, auszunutzen, Parteimitstreiter unter Druck zu setzen, aber er ist weder ein König noch von Gott gesandt, auch wenn er sich selbst so versteht.

Sascha Lobo geht hier einen gefährlichen Weg, in dem er halbgare Verschwörungstheorien verbreitet und sie über ein Medium, wie Spiegel Online auch noch befeuert. Er spricht von den bewaffneten Milizen als Einheitsfront, die nur darauf warten würden, für ihn in den Kampf zu ziehen. Diese Einheitsfront gab es nie und gibt es auch heute noch nicht. Er schreibt vom Ausscheiden eines „eher liberalen Richters unter merkwürdigen Umständen“, läßt allerdings außen vor, dass Anthony Kennedy mit 82 Jahren in den Ruhestand ging und er schon viel früher angekündigt hatte, dass er sich zurückziehen wolle. Und er übersieht, dass der Kongress nicht einfach einem Staatsstreich zusehen würde. Zu sehr wird die amerikanische Verfassung dort als wichtigste Schrift neben der Bibel hochgehalten. Da sind sich Demokraten und Republikaner, zumindest eine deutliche Mehrheit, einig. Was zu einem Staatsstreich fehlt ist, dass Donald Trump auch die Armee hinter sich haben müßte. Und das hat er nicht. Die Streitkräfte der USA schwören auf die Verfassung, nicht auf den Präsidenten.

Donald Trump wird sicherlich nicht einfach abtreten, falls er die Wahlen im November verlieren sollte. Das ist klar, das ist jedem in den USA bewußt, damit wird gerechnet. Er wird sicherlich von manipulierten Stimmabgaben sprechen, Verschwörungstheorien schüren. Die Gefahr ist jedoch kein Staatsstreich, sondern ein nationaler Terrorismus. Das ist die eigentliche Bedrohung, Terrorakte von verblendeten und schwer bewaffneten Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Das wird Amerika erschüttern, aber nicht aus den Angeln heben.