Die tiefe Spaltung Amerikas

Bernie Sanders ist der Frontrunner der Demokraten. Foto: AFP.

Bernie Sanders führt das demokratische Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl an. Und das, obwohl er keine Mehrheit in den demokratischen Reihen hat. Doch genauso war es 2016, Donald Trump setzte sich in den Vorwahlen durch, ohne eine Mehrheit in der republikanischen Partei hinter sich zu haben.

Das ist das amerikanische Wahlsystem. Und das ist das Verrückte an diesen Vorwahlen, in denen sich die gemäßigteren Kandidatinnen und Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 2016 versuchten 16  Frauen und Männer neben Donald Trump zu punkten. Viele von ihnen hatten die selben politischen Forderungen und Ideen, sprachen die gleichen Wählerinnen und Wähler an und behinderten sich im Wahlkampf gegenseitig. Das Ergebnis ist bekannt, Donald Trump war der Nutznießer dieses langjährigen und sündhaft teuren Prozederes vor dem eigentlichen Wahltag.

Nun sind die Demokraten in der Opposition und sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Anfangs waren es zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten, die alle meinten, sie könnten Donald Trump besiegen. Nun sind es immerhin noch sieben Frauen und Männer, die von sich glauben, sie seien dazu auserkoren, Amerika wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Am Ende, so sieht es zumindest aus, wird nicht ein Kandidat der Mitte in die Schlacht gegen Trump ziehen, sondern Bernie Sanders, der keine politische Mehrheit bei den Demokraten hat und noch nicht einmal Demokrat ist.

Der Zweikampf Trump gegen Sanders wird ganz offen die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zeigen. Da ist einer, der die Verantwortung des Staates aus allen Bereichen beenden will, die freie und unregulierte Marktwirtschaft preist, sich als Retter des „American Dream“ darstellt und die nationalen Symbole Amerikas besetzt. Auf der anderen Seite jemand, der den Staat in die Verantwortung nehmen will, der für eine allgemeine Krankenversichung, für kostenlose Bildung, für eine stark regulierte Wirtschaft, für einen „Green Deal“, für die Neuausrichtung der amerikanischen Industrie ist.

Hier treffen Welten aufeinander und keiner von beiden, weder Trump noch Sanders, vertritt die Mehrheit in den USA. Beide behaupten zwar, sie sprächen für das amerikanische Volk, doch seien wir ehrlich, beide Kandidaten schaffen es lediglich, ein sehr fragwürdiges und durchaus undemokratisches Wahlsystem für sich selbst auszunutzen. Natürlich steht mir Sanders mit seinen eher sozialdemokratischen, europäischen Forderungen, der gesellschaftlichen und staatlichen Verantwortung näher als das Getöne eines Trumps, der Regularien in der Wirtschaft abbaut, den Umweltschutz nicht für wichtig hält, den Sozialstaaat abwickelt, die Grundfesten der Demokratie untermininiert, nichts von Wissenschaft und gesunder Logik hält.

Der Blick voraus verspricht nichts Gutes. Die Monate bis zum Wahltag am 3. November werden diese Nation nur noch weiter spalten. Schon jetzt wird ohne Bandagen gekämpft. Der demokratische Vorwahlkampf nimmt an Fahrt zu und Donald Trump schüttet bereits Öl ins Feuer, um weiter Mißtrauen gegen den Staat und die Wahlen an sich zu schüren. Der Wahltag wird nicht zu klaren Ergebnissen führen, nur eines wird erneut deutlich sein – Amerika ist keine geeinte Nation mehr.

„The Divider in Chief“

Wer glaubte, Donald Trump komme nach dem Amtsenthebungsverfahren zur Vernunft, der hat sich mehr als getäuscht. Trump dreht nun so richtig auf, säubert die eigenen Hallen von all jenen, die nicht loyal genug gegenüber ihm und seiner Politik waren und sind. Mitarbeitern in den verschiedensten Ministerien wird gekündigt oder sie werden an andere, nicht weiter wichtige Positionen versetzt. Trump schasst alle kritischen Stimmen in seiner näheren Umgebung und besetzt die Stellen mit Ja-Sagern und 150prozentingen Trumpisten.

Und es ist Wahlkampf, Trump bläst zum erneuten Sturm aufs Weiße Haus. Dabei ist ihm alles recht. Er besetzt die nationalen Symbole, wie Fahne und Hymne, erklärt die Demokraten als unamerikanisch und unpatriotisch. Nur mit ihm und seiner auf Kurs gebrachten republikanischen Partei werden die amerikanischen Arbeiter, die amerikanischen Familien und der amerikanische Traum geschützt.

Trump ist befreit von all seinen Fesseln, er sieht einen klaren Freispruch darin, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit ihn nicht verurteilt hat. Nun kann er ungehindert von seiner Hexenjagd, dem „Deep State“, den gemeinen und fiesen Demokraten sprechen. Trump baut weiter an seinem sehr auf sich bezogenen amerikanischen Alltag. Wer für ihn ist und das auch ganz deutlich zeigt und erklärt, wird gefördert. Wer Kritik äußert oder sich gegen ihn stellt, wird als Feind Amerikas, als Sozialist, als Vaterlandsverräter hingestellt. Darunter durchaus auch einstige Wegbegleiter, wie der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der nun in Trumps Augen ein „traitor“ sei.

Donald Trump hält nun nichts mehr zurück. Seine Generäle, die er einst pries, die ihn einigermaßen in einer geordneten Laufbahn hielten, sind nicht mehr. Berater für Donald Trump sind nur noch die, die ihm kopfnickend zustimmen und das fraglos umsetzen, was er sich da in den Kopf setzt. Bestes Beispiel ist der umstrittene US Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ohne großes Vorwissen nun zum Geheimdienstkoordinator gemacht wurde und dort umgehend den Trumpschen Kurs durchsetzte. Kurzerhand wurde der stellvertretende Leiter, Andrew Hallman, gefeuert. Grenell wird zumindest für die kommenden Monate Trump die Ergebnisse der Geheimdienste präsentieren. Man kann davon ausgehen, dass da nichts über den Einfluss der Russen auf den US Wahlkampf zu hören sein wird.

Der Präsident hat im Jahr vier seiner Amtszeit nun das erreicht, was er von Anfang an wollte. Eine freie Fahrt ohne Hindernisse. Trump greift nun ungehindert die demokratischen Grundfesten an, regiert wie ein König und nicht wie ein gewählter Präsident. Das sollte endlich auch bei den Demokraten ankommen, die dieses peinliche Schauspiel des Vorwahlkampfes schnellstmöglich beenden sollten und eine geeinte Linie im Kampf ums Weiße Haus finden müssen.

Halleluja in Elvis‘ Geburtsstadt

Elvis ist überall zu sehen in Tupelo.

Von Oakland nach Memphis und von dort nochmal eineinhalb Stunden mit dem Auto Richtung Osten, dann ist man in Tupelo, Mississippi. Ich muß da immer an den Film „Mississippi Burning“ mit Gene Hackman denken, der sich um FBI Ermittlungen nach einem Mord an schwarzen Bürgerrechtlern in den 60er Jahren dreht. An einer Stelle fragt Hackman: „What has for „i’s“ (eyes) and can’t see?“ „Mississippi“. Tupelo ist vor allem als Geburtsort von Elvis Presley bekannt. Und an Elvis kommt in der 30.000 Einwohner Stadt niemand vorbei.

Tupelo ist so ein ganz anderes Amerikas, als ich es von Oakland kenne. Mississippi ist „deep red“, ein republikanisch dominierter Bundesstaat. Konservativ, man kann eigentlich an jeder Ecke eine Kirche sehen. Und hier sind auch die Headquarters der „American Family Association“ und des Radionetzwerkes „American Family Radio“. Schon einmal war ich hier, das war 2008, als der Vorwahlkampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama tobte. Damals positionierten sich Don Wildmon, der Gründer von AFA und AFR, und sein Sohn Tim Wildmon ganz deutlich gegen Hillary Clinton. Ihr Radio Network aus 180 Stationen im ganzen Land wurde zu einem Sprachrohr in der „Stop Hillary“ Kampagne. Direkt politisch durfte man nicht on-air sein, doch man sprach vielmehr über Hillary, ihre politischen Aussagen und ihre „Leichen im Keller“.

2012 sah sich AFA und AFR vor einem Problem. Der Kandidat der Republikaner wurde Mitt Romney, ein Mormone. Mehr schlecht als recht unterstützte man ihn gegen Barack Obama. Und dann kam 2016 mit Donald Trump ein Kandidat, der auf dem ersten Blick so gar nicht in das Bild der Christlichen Rechte passte. Tim Wildmon erzählte mir am Dienstagmorgen, dass er in den republikanischen Vorwahlen 2016 erst auf den texanischen Senator Ted Cruz setzte. Doch dann setzte sich Donald Trump durch und die konservativen Christen unterstützten dessen Wahlkampf aktiv. Das verwunderte viele, denn Trump, der mehrmals geschieden war und wie Tim Wildmon erklärte, das Leben eines Playboys geführt hatte, war nicht gerade einer aus der christlichen Mitte. Doch er versprach viel von dem, für was die „Christian Right“ in den USA kämpfte.

Und Trump hielt Wort. Er setzte nur Richter ein, die „das Recht auf Leben“ unterstützten, sprich gegen Abtreibungen sind. Das war für viele in der Bewegung ein Litmustest. Trump war für „Country, Borders, Security“ und auch da setzte er seine Wahlkampfversprechungen um. Und Trump unterstützte die Freiheiten der christlichen Gruppen und Organisationen. Er war, trotz seiner unchristlichen Vergangenheit, einer, den sie unterstützen konnten und den sie 2020 wieder unterstützen werden.

Im AFR Studio in Tupelo. Rechts Tim Wildmon.

Offen Wahlwerbung können sie nicht machen, das verbieten die Auflagen der FCC, aber die Themenauswahl und die Themenbehandlung ist eindeutig. Wie man auch in dem Mitschnitt der Sendung „

Today's Issues     
“ hören kann, in der ich mit im Studio sass. „American Family Association“ und „American Family Radio“ sehen sich als „Cultural Warriors“, als Kämpfer im Kulturkrieg der USA, als Soldaten Gottes. Trotz aller offensichtlicher Differenzen luden sie mich ein, nach Tupelo zu kommen. Das rechne ich ihnen hoch an, denn andere christlich-fundamentalistische Gruppen sagten gleich ab, reagierten erst nach mehrmaligen Anfragen und dann negativ. Bei AFA hatte ich zumindest das Gefühl „we agree to disagree“ und das in einer freundlichen, respektvollen Umgebung.

Mein Besuch in Tupelo war Teil einer größeren Geschichte über die Auswirkungen der Trumpschen Außenpolitik auf afrikanische Länder. Donald Trump hat die sogenannte „Mexico City Policy“ nicht nur wieder eingeführt, er hat sie auch ausgeweitet. Was bedeutet, dass zahlreichen Gruppen und Hilfsorganisationen in mehreren afrikanischen Ländern Gesundheitszentren und -kliniken schließen mussten und schließen werden, denn die USA sind weltweit der größte Geldgeber im internationalen Gesundheitsbereich. Auch, wenn sie nicht direkt Abtreibungen durchführen. Alleine schon die Beratung zu diesem Thema ist unter Trump tabu geworden. Die Folgen sind, dass in einigen Regionen, die HIV/Aids Beratung, Ausgabe von Verhütungsmitteln, Familienplanung, Impfungen und die medizinische Versorgung ganz wegfallen. Und dann ist da noch eine Tatsache, die erschreckend wirkt. Die Anzahl der Abtreibungen steigt, wenn diese Politik umgesetzt wird, das hat eine Studie der Stanford Universität ergeben. Trump und seine christlichen Soldaten erreichen also genau das Gegenteil von dem, was sie durchsetzen wollen. Es geht ums Prinzip und am Ende kostet dieses Prinzip viele Menschenleben.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

König von Amerika

Donald Trump sieht sich als Unschuldslamm. Er habe nichts falsch gemacht, sein Anruf in der Ukraine sei „a perfect call“ gewesen und überhaupt seien die Medien und die Demokraten nur darauf aus, das Wahlergebnis von 2016 auszuhebeln. Die fehlende Unterstützung seiner republikanischen Senatoren im Amtsenthebungsverfahren liest der Präsident als totalen und absoluten Freispruch. Und nicht nur das, er sieht sich bestätigt und bekräftigt.

Das zeigt Trump nun ganz deutlich. Jene, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress ausgesagt haben, werden ihres Amtes enthoben oder versetzt. Am besten lässt sich das, was Trump nun macht mit einem Tweet seines Sohnes Donald Trump Jr. erklären:

Donald Trump Jr. sieht in den Ermittlungen des Kongresses die Möglichkeit, die Reihen zu säubern. Wer gegen den Präsidenten ausgesagt hat oder wer sich nicht deutlich zu Donald Trump bekannt hat, der wird nun die Konsequenzen spüren. Präsident Trump sieht sich bestätigt und reagiert wie ein Alleinherrscher. Die gesamte Verwaltung muss auf den Trumpschen Kurs gebracht werden. Widerspruch ist weder aus der Partei noch aus dem Justizministerium, dem Pentagon oder anderen Ministerien zu erwarten.

Trumps neue Regierungsausrichtung lässt sich nicht nur daran erkennen. Das Justizministerium schwächt die Haftempfehlung der eigenen Staatsanwälte gegen den Trump Freund Roger Stone ab, was dazu führt, dass die vier beteiligten Juristen aufgeben, kündigen, den Fall niederlegen. All das, nachdem der Präsident per Twitter deutlich machte, dass die Strafe für seinen langjährigen Kumpel viel zu hoch und ungerecht sei. Auch spricht bereits offen von einer Begnadigung. So etwas kennt man aus Diktaturen, wo es keine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Justiz gibt.

Auch wurden vom Justizministerium nun Gelder für zwei gemeinnützige Organsisationen blockiert, die seit etlichen Jahren unterstützt wurden. „Catholic Charities“ in Palm Beach, Florida und „Chicanos Por La Causa“ in Phoenix, Arizona. Und das nicht ohne Grund. Der Leiter der katholischen Organisation hatte in der Vergangenheit demokratische Kandidaten unterstützt. Die Latino Gruppe in Arizona hingegen hatte offen Trumps Immigrationspolitik kritisiert. Inhaltlich gab es keine Vorwürfe, die Arbeit beider Organisationen war tadellos.

Gelder gehen hingegen nun an Kleinstgruppen wie „Hookers for Jesus“ (Nutten für Jesus), die von Vertretern der Christliche Rechte gegründet wurde und an „Lincoln Tubman“, einem Trump-Unterstützer. Immer deutlicher wird, dass Trump nun wie ein König regiert. Steuergelder werden an Vertraute ausgezahlt, Kritiker versetzt oder ganz rausgeschmissen, der Staatsapparat wird wie das Trump Familienunternehmen geführt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump würden ganz neue und fatale Zeiten für die USA anbrechen.

Die Trump Show

Einen Tag nach seinem Freispruch im US Senat macht Donald Trump deutlich, dass er ganz und gar nicht an einem Neustart interessiert ist. Trump sieht sich bestätigt, schließt die Reihen um sich herum und bläst zum Angriff. Das Szenario, das er andeutet, sollte die Demokraten aufschrecken lassen: seine Wiederwahl, die Rückeroberung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eine stabile Mehrheit im US Senat zu halten. Und es sieht so aus, als ob er diesen Masterplan umsetzen könnte.

Er macht einfach weiter. Foto: AFP.

Was in dieser Woche in den News nahezu unterging sind die Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die einstigen nationalen Monumente „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ im US Bundesstaat Utah, die von Präsident Clinton und Präsident Obama als Nationalparks und damit als Schutzgebiete ausgeschrieben wurden, waren von Trump bereits um 85 bzw. 50 Prozent reduziert worden. Nun wurde angekündigt, dass die Förderung von Öl, Gas und Kohle in diesen Gebieten erlaubt werden soll und auch Rancher mit ihren gewaltigen Viehherden Zugang bekommen sollen.

Kein Nationalpark, keine Tier- und Naturschutzgesetze sind mehr sicher vor diesem Präsidenten. Trump will Regularien abbauen, alles hinterfragen und aushebeln, was Vorgängerregierungen durch- und eingesetzt haben. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahrungen gibt ihm Rückenwind, das zeigte auch der heutige Auftritt im Weißen Haus. Trump ließ sich feiern und feierte seine „Warriors“, seine kritiklosen Parteisoldaten. Er hat sie auf Kurs gebracht, Abtrünnige, wie Mitt Romney, werden öffentlich und deutlich abgestraft. Kritik an Trump ist nicht erlaubt, wer es dennoch wagen sollte, dem wird die Wiederwahl oder die politische Zukunft verbaut werden. So gehen die Republikaner geeint in den Wahlkampf. Alles, was fortan aus dem Weißen Haus kommt wird abgenickt, selbst die Vernichtung einmaliger Naturparks.

Amerika nach Trump wird nicht mehr so sein, wie es einmal war. Ob er nun 2020 oder erst 2024 aus dem Amt scheiden wird. Der Schaden, den er angerichtet hat ist nur schwer behebbar. Für die Gesellschaft, die Natur, die amerikanische Demokratie und auch für die republikanische Partei. Trump hat den tiefen Graben, der durch Amerika verläuft, nicht nur weiter ausgehoben, er hat ihn betoniert.

Nichts ist mehr so, wie es einmal war

Nancy Pelosi zerreißt die Rede Trumps. Foto: AFP.

Am Ende kam die Szene, die diese „State of the Union“ Rede, die dritte (und vielleicht letzte) von Donald Trump ausmachte. Trump badete sich im Applaus seiner Partei und hinter ihm zerriß die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die gedruckte Ansprache des Präsidenten. Damit wurde ganz deutlich, wie tief gespalten dieses Land, diese Nation, diese Gesellschaft ist. Amerika geht schwierigen Zeiten entgegen.

In seiner über 70minütigen Rede feierte sich Donald Trump selbst, verwies auf die boomende Wirtschaft, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, betonte, dass die Welt die USA wieder respektierten. Und er sei für all das verantwortlich. Immer wieder gab es Tiefschläge gegen die Obama Administration. Trump erklärte, er sei der erfolgreichste Präsident in der Geschichte Amerikas. Und weitere Seitenhiebe gegen die Demokraten. Es war keine Rede der Einheit, es war eine weitere Wahlkampfrede Trumps vor der Fernsehnation.

Und dann die Verleihung der „Medal of Freedom“ für den erzkonservativen und mehr als umstrittenen Talk Radio Moderator Rush Limbaugh. Einfach mal so, mitten in der Ansprache hing ihm die First Lady, Melania Trump, den Orden um. Limbaugh ist in der Vergangenheit auch durch rassistische, sexistische und schlichtweg fiese Kommentare in seiner Sendung aufgefallen. Doch Rush Limbaugh beschallt Tag für Tag ein Millionenpublikum auf rund 600 Stationen im ganzen Land. Er hat Einfluß in der republikanischen Partei und an der Basis, die Trump braucht.

Mehrmals versuchte Trump den Schulterschluss mit dem Militär. Für ihn, der wegen falscher Vorgaben nicht zum Wehrdienst während des Vietnamkrieges eingezogen wurde, ist diese Nähe zur Streitmacht wichtig. Als er die Ehefrau und die zwei kleinen Kinder eines im Einsatz befindlichen Soldaten vorstellt, wird überraschend der Vater selbst in den Saal geführt. Er wurde kurzerhand für dieses Spektakel von der Front eingeflogen. Die Familie wusste anscheinend nichts davon. Das amerikanische Militär wird so zu Statisten in Trumps Wiederwahlkampagne gemacht. Die anwesenden Generäle in der ersten Reihe schauten dem ganzen Treiben mißmutig zu.

Trump kennt keine Grenzen. Seine Rede war gespickt mit Halbwahrheiten und offenen Lügen. Doch er ist der „King“ der Wahlkämpfer, er weiß, es ist leicht vor der Fernsehnation Dinge zu erklären, zu behaupten, als Fakten zu verkaufen. Es ist viel schwerer danach den Präsidenten der Lüge zu bezichtigen. Das hören seine Anhänger sowieso nicht mehr. Für sie ist Donald Trump der beste „Commander in Chief“ aller Zeiten.

Wie die Demokraten diesen Mann schlagen wollen ist ungewiss. Nach dem Debakel in Iowa, nach den weiteren Kämpfen innerhalb der Partei ist unklar, wer und vor allem mit welcher Message Donald Trump aus dem Weißen Haus gejagt werden soll. Knapp 10 Monate vor dem Wahltermin am 3. November habe ich das ungute Gefühl, dass Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Der heutige Abend, seine „State of the Union“ Rede belegte nur zu deutlich, dass er nicht mehr zu bremsen ist, für ihn ist alles „fair game“. Und die Regeln bestimmt am Ende der Präsident selbst.

So einfach – Papier und Stift

Und es ist mal wieder passiert. Diesmal in Iowa. Die Amerikaner, so zeigt es sich immer wieder, können einfach nicht wählen. Und dabei geht es noch nicht einmal um den Ablauf von „Caucus“, Vorwahlen und eigentlicher Wahl, es geht auch nicht um das Ergebnis, es geht vielmehr um die eigentliche Abstimmung als solche.

Verstehen muss man diese Wahlen nicht. Foto: AFP.

Mit Bush gegen Gore war es offensichtlich, danach hieß es, man müsse etwas ändern, doch geschehen ist nichts. Wahltage lassen hier viele schwitzen, denn es ist unklar, ob die Stimmabgabe richtig verläuft oder überhaupt gezählt wird. In Iowa soll nun eine App falsch oder gar nicht funktioniert haben. Das ist die offizielle Erklärung, bei all dem Mißtrauen ist das eine eher peinliche Aussage.

Die Republikaner und Donald Trump stürzen sich gleich darauf, erklärten, es werde „mal wieder“ versucht, Bernie Sanders mit unlauteren Mitteln zu besiegen. Angespielt wird dabei auf die Vorwahlen 2016, als die Parteielite sich hinter den Kulissen ganz deutlich gegen Sanders und für Hillary Clinton entschieden hatte. Trump und seine Mitstreiter kommt das Debakel in Iowa sehr gelegen, denn so können sie Mißtrauen und Argwohn in den Reihen der Demokraten schüren.

Seit 24 Jahren lebe ich in den USA, verfolge den immer wiederkehrenden Irrsinn von Wahlen. Seit ein paar Jahren kann ich auch selbst wählen und frage mich regelmäßig, warum man hier eigentlich überall anders wählt. Das ist noch nicht mal nur von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich, sondern sogar von County zu County, also Bezirk zu Bezirk. In Deutschland bekommt man seinen Wahlzettel, einen Stift und macht sein Kreuzchen. Das wars. Ganz einfach. Und hier, wird gekreuzt, gestrichen, verbunden, manchmal gelöchert, manchmal digital abgestimmt, die Stimmzettel sehen sowieso überall anders aus. Ein Wahlzettel, ein Stift, so einfach könnte es sein. Könnte!

Was Iowa zeigt, auf Amerika kommen anstrengende Monate mit Vorwahlen und dem eigentlichen Wahltermin am 3. November zu. Wie soll das nur gemeistert werden? Und wenn, wie kann man die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die Wahlen auch wirklich fair, geregelt und nachweisbar ablaufen? Und da ist noch nicht einmal von Russland und anderen ausländischen Akteuren die Rede. Die amerikanische Demokratie erlebt derzeit stürmische Zeiten.

Komische Zeiten, in denen wir leben

Da ist auf einmal John Bolton der Hoffnungsträger der Demokraten, man bedauert den Ausstieg von Generälen in der Regierung und viele wünschen sich George W. Bush als Präsidenten zurück. Im Weißen Haus sitzt einer, der nachweislich in den gut drei Jahren seit Amtsantritt nahezu 15,000 Mal gelogen hat, andere beschimpft und am Ende alles besser weiss, als Berater, Fachleute und Wissenschaftler. Wo der „Commander in Chief“ Liebesbriefe mit brutalsten Diktatoren austauscht und enge Verbündete vor den Kopf stößt. Was für verrückte, amerikanische Zeiten!

John Bolton soll die amerikanische Demokratie retten. Foto: AFP.

John Bolton, der Hardliner in der Bush Regierung, danach ein Kommentator auf Fox News, dessen Analysen und Meinungen nur schwer zu schlucken waren, der schließlich zum nationalen Sicherheitsberater in der Trump Regierung befördert wurde. Hochgelobt von diesem, von anderen hingegen wurde diese Jobvergabe nur mit „oh, mein Gott“ belegt. Befürchtet wurde viel, unter anderem weitere Militäreinsätze, die Bolton schon lange auf dem Radarschirm hatte. Deutliche Töne gegen Nordkorea, den Iran und auch etliche Verbündete, ließen auf nichts Gutes schließen.

Dann war Bolton draußen, die Zweckfreundschaft mit Donald Trump lief wohl doch nicht so gut. Trump, bekannt dafür resistent gegenüber Ratschlägen zu sein, konnte dann doch nicht mit dem eher polternden Bolton. Auf der einen Seite ein Aufatmen, dass John Bolton weg ist, auf der anderen Seite die Frage, wer nach ihm kommt. Denn das Weiße Haus unter Trump hat einen ziemlich hohen Verschleiss an qualifizierten Mitarbeitern, die dann oftmals mit Ja-Sagern und Trumpisten ersetzt wurden.

Bolton also draußen und langsam sickerte durch, dass er ein Buch schreiben will über seine Zeit im Weißen Haus. Die Alarmglocken schrillten los, denn Bolton wusste zu viel, auch über die Ukrainepläne von Trump. Damit war der schnauzbärtige Scharfmacher auf einmal interessant für die Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatten. Und in solchen Zeiten leben wir nun, wo jemand wie John Bolton als Hoffnungsträger der Demokraten, ja sogar der amerikanischen Demokratie gewertet werden muss.

Trump macht das, was er bisher bei allen Fallengelassenen getan hat, er haut drauf, diskreditiert die Personen, deren Wissen, deren Einfluß und greift sie auch noch persönlich an. Sein direktes Umfeld, führende Vertreter seiner Partei und vor allem sein blindes Wahlvolk schlucken das einfach so, blasen manchmal sogar noch ins selbe Horn wie der Präsident den Ton vorgibt. Abzusehen ist leider, dass Amerika nicht mehr das Amerika sein wird, das ich 1987 zum ersten Mal bereiste und in das ich 1996 auswanderte. Die große Frage wird sein, wie sich die USA nach Donald Trump entwickeln werden, wird es weiter auf dem Trumpschen Weg gehen oder wird der Versuch unternommen werden, die tiefen Gräben zu überwinden? Letzteres wird wohl nur Wunschdenken bleiben.

Ein Freitag mit Folgen

Er macht, was er will. Foto: AFP.

Freitag der 31. Januar 2020 war nicht nur ein schwarzer Tag für die amerikanische Demokratie. Es war auch ein schwarzer Tag für das, wofür Amerika einmal stand. Im US Senat machten die republikanischen Senatoren mit ihrer Stimmabgabe gegen weitere Zeugenaussagen deutlich, dass sie kein Interesse an einer Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Donald Trump haben. Gleichzeitig weitete Trump die Einreise- und Aufenthaltsverbote weiter aus und hob ein Verbot der Nutzung von Landminen durch Barack Obama auf. Dem US Milität ist es also wieder erlaubt Minen zu verlegen.

Mit dem quasi Freispruch ohne Prozess wird sich Donald Trump bestätigt fühlen. Für ihn gibt es kein Einhalten mehr, keine Kontrolle, er hat nun eine Narrenfreiheit bekommen, die er nutzen wird. Denn der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit hat auf ganzer Linie versagt. Die Partei hat sich lieber hinter dem „Stable Genius“ ein- und untergeordnet, als für die überparteilichen Werte Amerikas zu kämpfen.

Da verwundert es nicht, dass genau an dem Tag Trump auch noch den Einsatz von Landminen durch das Pentagon wiedereinführt und erlaubt und auch noch seine umstrittene „Travel Ban“ Liste ausweitet. Nun wird das Reisen, vor allem das Einreisen auch noch für Menschen aus Nigeria, Sudan, Tansania, Eritrea, Myanmar und Kirgistan erschwert. Genaue Gründe dafür werden nicht genannt, Trump und seine Administration müssen sich nicht mehr erklären. Das macht er hier erneut ganz deutlich. Er hat nun auch ganz offiziell einen Freifahrtschein erhalten. Die republikanische Mehrheit im Senat und seine Partei nicken alles ab, was der Präsident ihnen vorhält.

Die Folgen werden weitreichend sein, vor allem, wenn Trump wiedergewählt werden sollte. Vier weitere Jahre des Abbaus von Rechten für Minderheiten, von Schutzräumen für die Umwelt, von Strafzahlungen für Vergehen der Industrie, von Arbeitsschutzmaßnahmen und so weiter. Er wird weiterhin einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treiben, den Graben vertiefen, die Grundfesten der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft aushöhlen. Dieser Freitag hat gezeigt, wohin der Weg gehen wird.