Texas macht dicht

18000 Flüchtlinge dürfen in diesem Jahr nur in die USA kommen. Das hat Donald Trump so festgelegt. Verwunderlich ist das nicht, denn schon im Wahlkampf hat er gegen Flüchtlinge aus Syrien gewettert, ihnen unterstellt, dass sie alle Terroristen seien. Trup warf Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung vor, durch die Flüchtlingskrise vom Islamischen Staat unterwandert zu werden. Als er dann im Weißen Haus saß machte Trump dann schnell das, was er angekündigt hatte, die Tore dicht. Die Fackel von Lady Liberty brennt nicht mehr für die geschundenen Massen aus aller Welt.

Zwei, die sich gut verstehen – Donald Trump und Greg Abbott. Foto: AFP.

Doch damit nicht genug. Die Trump Administration hat es Bundesstaaten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen wollen. 42 Bundesstaaten und die meisten Kommunen haben erklärt, dass sie auch weiterhin für „Refugees“ offen seien. Doch Texas geht einen anderen Weg. Obwohl der Bundesstaat 2019 nur 260 (!) Flüchtlinge aufgenommen hat, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott, genug sei genug. Texas habe schon viel zu viele Immigranten und Flüchtlinge aufgenommen. Kommunen wie Dallas, El Paso und Houston protestierten, erklärten, dass die Entscheidung des Gouverneurs „beschämend“ sei, doch das scheint Abbott nicht zu kratzen. Er bleibt bei seinem Entschluss, die texanischen Türen bleiben fortan für Flüchtlinge geschlossen.

Abbott kann sich auf die Zustimmung aus dem Weißen Haus verlassen, denn dort sitzt jemand, der keine Flüchtlinge und keine weiteren Immigranten, vor allem aus – Zitat – „Shithole Countries“ haben will. Mit dem Entschluss des texanischen Gouverneurs wird auch deutlich, welche Auswirkungen die Trumpsche Politik auf die USA haben. Gezielt werden Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft und der amerikanischen Demokratie ausgehöhlt und unterminiert. Nach Donald Trump wird nichts mehr so sein in den USA, wie es einmal war. Die Frage ist daher, was werden die Republikaner nach Trump machen? Werden sie zurückkehren zur Partei von Reagan und Bush oder werden sie auf dem Trumpschen Weg der Spaltung, des Beschmipfens, der Verdrehung der Tatsachen bleiben? Amerika ist an einem Wendepunkt angekommen, die Zukunft ist mehr als ungewiss.

Die Aushöhlung des Umweltschutzes

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er wenig oder gar nichts von Umweltschutzgesetzen hält. Er hatte schon im Wahlkampf betont, dass er die Regularien, die Teile der amerikanischen Wirtschaft „aufgebürdet wurden“ gezielt und massiv abbauen will, falls er gewählt wird. Und Trump ist nun in Amt und Würden und geht daran, den Umweltschutz in den USA außer Kraft zu setzen.

Einfach mal quer durch die Landschaft gebaut. Die Keystone Pipeline von Nord nach Süd. Das soll in Zukunft unter Donald Trump noch weiter erleichtert werden. Foto: AFP.

Die jüngste Ankündigung sollte aufhorchen lassen, gerade vor den dramatischen Bildern, die aus Australien kommen oder den gewaltigen Feuern, die in Kalifornien wüteten. Der Klimawandel  ist im Oval Office noch nicht angekommen. Die Trump-Administration will nun ein 50 Jahre bestehendes Gesetz aushebeln, seinerzeit von Richard Nixon unterschrieben, das besagt, die Umweltverträglichkeit aller baulichen Bundesprojekte müsse vorab geprüft werden. Das soll sich nun gerade im Bergbau, in der Verlegung von Pipelines, in der Öl- und Gasförderung und in vielen anderen Bauvorhaben, die von der Bundesregierung durchgeführt werden, ändern. Und nicht nur das, auch sollen die Einspruchmöglichkeiten von betroffenen Nachbarn und Gemeinden extrem eingeschränkt werden. Die Baumaßnahmen sollen damit beschleunigt werden. Trump will damit Arbeitsplätze schaffen und erklärte bei der Vorstellung am Donnerstag: „Wir werden nicht eher ruhen, bis unsere glänzende neue Infrastruktur in Amerika wieder überall auf der Welt beneidet wird. Wir wurden einst von allen beneidet und heute sind wir wie ein Dritte Welt Land. Das ist sehr traurig“.

Der Zustand der amerikanischen Infrastruktur ist traurig, das stimmt. Doch daran Schuld sind vor allem republikanische Administrationen, die in der Vergangenheit kaum öffentliche Gelder auf bundesstaatlicher und auf Bundesbene zur Verfügung stellten. Ganz gezielt wurden die Haushalte für die öffentliche Infrastruktur gekürzt. Und traurig ist auch, dass Trump einfach die Zeichen der Zeit nicht erkennen will. Die USA unter diesem Präsidenten verschlafen wahrlich die letzten Minuten die bleiben, um den Klimawandel zu bekämpfen. Donald Trump setzt lieber auf ein „Weiter so“, auf eine Energieunabhängigkeit, auf freie Fahrt für freie Bürger, auf die Verlockung eines „American Dreams“, der dem Einzelnen alle Rechte zuspricht, doch kaum soziale Verantwortung und umweltverträgliche Pflichten vorgibt. Trump dreht die Uhren mit seiner Entscheidung zurück, den nun seit 50 Jahren bestehenden „National Environmental Policy Act“ auszuhöhlen. Man kann sich nur noch fragen, was passieren muss, damit er und seine Republikaner endlich aufwachen und merken, die Zeit läuft ab.

„Wag the dog“

Es gibt diesen Hollywood Spielfilm mit Dustin Hoffmann, Robert de Niro und Ann Heche „Wag the dog“. Darin ist der amerikanische Präsident in einen Sexskandal verwickelt und um die Medien abzulenken wird ein Krieg mit Albanien vom Zaun gebrochen. Das erinnert sehr an Bill Clinton, der auch auf dem Höhepunkt der Lewinsky „Blue Dress“-Affäre serbische Stellungen im Balkankrieg bombardieren ließ.

Nun haben wir 2020 und Donald Trump ließ mal kurzerhand ein paar gezielte Raketen auf ein iranisches „Target“ in Bagdad abfeuern, den „schlimmsten Terroristen“, wie er es umschreibt. Und das im Alleingang, ohne den Kongress zu informieren, zumindest nicht die Demokraten, die eigentlich in solch eine Entscheidung eingebunden werden sollten. Damit brachte er die Welt einen Krieg näher, entzündete eine weitere Lunte in der Region und erteilte dem Anliegen Frieden zu schaffen einen Bärendienst. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Man kann nur rätseln und hoffen, dass es da in Teheran und in Washington noch ein paar kluge Köpfe gibt, die Hinterzimmerdiplomatie verstehen.

Interessant ist bei diesem gezielten US Anschlag, dass Donald Trump sich gerade in einem Impeachment Verfahren befindet, dazu kocht der Wahlkampf hoch und immer mehr Details über Trump und seine Geschäfte kommen ans Licht. Da erscheint es schon sehr seltsam, dass Trump selbst seinem Vorgänger Barack Obama 2011 und 2012 in mehreren Tweets vorwarf, einen Krieg mit dem Iran beginnen zu wollen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Man kratzt sich in den USA nur noch am Kopf über das, was hier gerade passiert. Verstehen kann das niemand mehr.

„Only a good guy with a gun…“

Ganz deutlich sind auf diesem Videobild der Amokläufer im roten Kreis und Jack Wilson links oben mit gezückter Waffe zu sehen.

„…can stop a bad guy with a gun“. Das ist das Mantra der National Rifle Association, NRA, der Waffenlobby in den USA. Und nun  haben sie nicht nur einen Fall, den sie im Wahlkampfjahr ausschlachten können, nein, es gibt sogar ein Video dazu, wie der „good guy“ dem „bad guy“ in den Kopf schießt. Und das alles auch noch in einer Kirche.

In der „West Freeway Church of Christ“ in Tarrant County, in der Nähe von Ft. Worth, Texas, wurde am Sonntagmorgen gerade die Kommunion gefeiert, als der Täter mit einer Shotgun um sich schoss, zwei Menschen tötete. Der Gottesdienst wurde über den Youtube Kanal der Gemeinde in alle Welt übertragen. Zu sehen war, wie gleich mehrere Gläubige ihre Waffe zückten, als die Schießerei begann. Der 71jährige Jack Wilson war am schnellsten, zog seine Sig Sauer P229 und schoss dem Täter in den Kopf.

In NRA und „Second Amendment“ Kreisen wird Wilson nun als Held gefeiert. Er machte das, was immer wieder von all den Waffenlobbyisten in den USA an die Wand gemalt wurde. Wilson reagierte und stoppte einen Attentäter. In Texas ist es ganz legal eine Waffe tragen zu dürfen, auch in Kirchen und Gotteshäusern. Nur wenn die Gemeinde ein Schild aufstellt, dass das nicht erwünscht sei, dann müssten sich die Waffenträger daran halten, so das Gesetz. In der „West Freeway Church of Christ“ war man am Sonntag froh, dass es diese Einschränkung nicht gab. Gemeinden der verschiedensten Glaubensrichtungen sind in den letzten Jahren Ziel von Amokläufen geworden. Mittlerweile haben viele Kirchen eigene Wach- und Schutzdienste angeheuert und organisiert. Doch diesmal lief alles anders. Der Grund ist dabei auch, dass Jack Wilson geschult war und wohl auch Erfahrung im Polizeidienst hatte. Er wußte also, wie er zu reagieren und zu schießen hatte, um den Attentäter auszuschalten. Wilson ist also kein selbsternannter Cowboy, der in einer Situation wie dieser durchaus den klaren Kopf behält.

Das jedoch hält die Waffenlobby nicht davon ab, jetzt eine allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung zu fordern. Texas sei ein Vorbild für andere Bundesstaaten tweetet die NRA. Damit hat die Waffenlobby nun ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2020, denn erneut geht es ja darum, das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz vor den Demokraten zu verteidigen, die, so die NRA, alle Waffen der Amerikaner konfiszieren wollen. Mit solchen Angstszenarien wird in den USA Wahlkampf geführt. Donald Trump ist schon längst auf diesen Kurs eingeschlagen, die NRA wird ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Aufruhr bei den Fundamentalisten

Ein Kommentar in einem christlichen Magazin schlägt derzeit hohe Wellen, wie ich an dieser Stelle schon vor ein paar Tagen berichtete. Auf den Autor des Beitrags, dem Chefredakteur von „Christianity Today“, Mark Galli, prügeln nun alle namhaften Führer der Christlichen Rechte in den USA ein und betonen, er spreche nicht für die evangelikale Bewegung in den USA. Galli hatte geschrieben, Trump dürfe für sein Fehlverhalten nicht länger von Christen unterstützt werden. Er beklagte den mangelnden moralischen Charakter von Trump und betonte, der Präsident solle des Amtes enthoben werden aufgrund der “Loyalität gegenüber dem Schöpfer und den zehn Geboten”. Sicherlich steht die Mehrheit der Fundamentalisten nach wie vor hinter Trump, klar wird jedoch auch, dass es einen deutlichen Bruch in den Reihen der Christlichen Rechte gibt.

James Dobson predigt seine Unterstützung für Präsident Trump von der Kanzel. Foto: AFP.

Nun mischt sich auch noch James Dobson in diese Debatte ein. Dobson gilt als einer der einflussreichsten Evangelikalen in den USA, der mit seiner „Family Talk“ Radiosendung Millionen von Hörerinnen und Hörer erreicht. Dobson erklärt: „Vielleicht will das Magazin ja einen Präsidenten, der vehement für Abtreibung ist, gegen die Familie, feindlich gegenüber dem Militär, unparteiisch gegenüber Israel, der eine sozialistische Regierung unterstützt, Zwangsbesteuerung möchte, der die freie Schulwahl ablehnt, Männer in Frauensportarten und Jungs in den Umkleideräumen von Mädchen möchte, der die gesamte LGBTQ Agenda unterstützt, der die Rechte von Eltern ablehnt und der Evangelikalen und jedem misstraut, der nicht politisch korrekt ist.“

Das sind die Worte von James Dobson, die klarmachen, was von einem Präsidenten erwartet wird, von ihrem Präsidenten Donald Trump. Der Leiter des christlichen Fernsehnetworks TBN, John B. Casoria, sieht das ähnlich: „Tatsache ist, dass eine absolute Mehrheit der evangelikalen Christen Trump unterstützt, ungeachtet seines vergangenen falschen moralischen Kompasses und seiner Lebensentscheidungen. Er hat aber unerschütterlich eine jüdisch-christliche Weltsicht unterstützt, die nicht nur für unsere Glaubensgemeinschaft lebenswichtig ist, sondern auch für „one nation under god“. Trumps Unterstützung geht weit über das Recht auf Leben, Religionsfreiheit, das Grundrecht auf Waffenbesitz, die Ernennung von Richtern, die sich an die Grundsicht der Verfassung halten hinaus. Er setzt sich auch für die Grundprinzipien ein, die Amerika groß gemacht haben – darunter den Kapitalismus des freien Marktes, niedrige Steuern und eine Regierung, die nicht von einer destruktiven sozialistischen Agenda belastet wird.“

Deutliche Worte, die jedoch genau beschreiben, für was Donald Trump und was bei der Wahl 2020 auf dem Spiel steht. Trump ist für die Evangelikalen von Gott gesandt, der Schulterschluss steht, doch der Bruch innerhalb der Bewegung ist zu erkennen. Auch so kann man die sehr deutlichen Worte und die heftige Reaktion der führenden Evangelikalen lesen.

Ein Schutzraum für Waffenbesitzer

Viele Großstädte in den USA wurden zu „Sanctuaries“, zu Zufluchtsstätten für nicht erfasste Einwanderer in den USA. San Francisco, Berkeley, Oakland und viele Städte und Gemeinden auch außerhalb der Bay Area erklärten, in ihren Kommunen gehe es nicht darum, ob jemand ohne eine Aufenthaltsberechtigung im Land sei, sondern vielmehr, wie er sich in die „Community“ einbringt. Der Schutzstatus wurde ausgesprochen, was bedeutet, dass bei Anträgen niemand nach dem Visum oder der Green Card fragt und die örtliche Polizei bei Kontrollen nicht den Aufenthaltsstatus prüft. Auch wird meist nicht mit ICE, der „Immigration and Customs Enforcement“ Bundespolizei zusammengearbeitet.

Das ist umstritten in den USA, denn Kritiker, allen voran Präsident Donald Trump, werfen den liberalen Hochburgen im Land vor ,Verbrecher und Straftäter zu schützen, die eigentlich des Landes verwiesen werden müssten. Im Wahlkampf hieß es denn auch, dass „illegal immigrants“ Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten begingen und von den „Sanctuary Cities“ geschützt und eben nicht an die Bundesbehörden ausgewiesen werden.

Waffen gehören zu Amerika wie Hamburger, Baseball und Dünnbier. Foto: AFP.

Diese Schutzraum-Politik geht nun ganz neue Wege. Im US Bundesstaat Virginia macht nun die Waffenlobby mobil und fordert in Dutzenden von Kleinstädten, dass „Second Amendment Sanctuaries“ ausgerufen werden sollen. Quasi Kommunen, in denen der freie Zugang, der Besitz und das Tragen von Schusswaffen erlaubt sei, so, wie einst im Wilden Westen. Die Waffenbesitzer erklären, ihr (vermeintliches) Grundrecht sei in Gefahr, deshalb sollten Gemeinden gegen die Bestrebungen der demokratischen Regierung in Virginia vorgehen und diese beschützten Freiräume für „Gun Owners“ ausrufen und sich damit den Gesetzen im Bundesstaat widersetzen. Die „Virginia Citizens Defense League“ hat allein in den letzten zwei Monaten in über 100 Gemeinden und Bezirken des Bundesstaates Anträge eingereicht. Jüngst kamen zu einer Stadtverordnetensitzung in Buckingham County 400 Leute zusammen, die alle ihr (vermeintliches) Grundrecht auf Waffenbesitz ausgeweitet haben wollten.

Diese Art der Mobilisierung soll nun auch für andere Bundesstaaten herhalten. Die Trump-Administration und das Trump-Wahlkampfteam suchen den engen Schulterschluss mit den Waffengruppen, um so die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Massenschießereien, Amokläufe und hohe Opferzahlen durch Schußwaffen beiseite geschoben. Wieder einmal wird erklärt, die Demokraten würden nur ein Ziel verfolgen, nämlich die „Guns“ der Amerikaner einkassieren zu wollen. Ohne Waffen seien die Amerikaner schutzlos gegen den Staat und den großen Plan der „Umvolkung“, der „Diktatur“, der „sozialistischen Pläne“ der Demokraten, heißt es. Mit Logik hat diese Art von Wahlkampf rein gar nichts mehr zu tun.

Trumps Basis bröckelt

“Christianity Today” ist alles andere als ein “far left magazine”, ein linksliberales Heftchen, wie es Donald Trump bezeichnet. “Christianity Today” wurde einst vom Übervater der amerikanischen Evangelikalen Billy Graham gegründet und erscheint heute noch in einer Auflage von 80.000 Exemplaren. Es ist keine weit verbreitete Schrift, vielmehr wird sie in engen Kreisen der Christlichen Rechte gelesen.

Bröckelt Trumps Rückhalt bei de Evangelikalen?

Doch deren Chefredakteur hat nun einen Kommentar veröffentlicht, in dem er sich mit deutlichen Worten gegen eine Wiederwahl von Donald Trump wendet und damit eine Lawine ausgelöst. Mark Galli beklagte den mangelnden moralischen Charakter von Trump und betonte, der Präsident solle des Amtes enthoben werden aufgrund der “Loyalität gegenüber dem Schöpfer und den zehn Geboten.” Und dieser Kommentar in einer kaum beachteten Publikation schlug ein wie eine Bombe in den USA, denn vor allem Donald Trump selbst hob den Beitrag auf eine ganz andere Ebene. Er sah sich mal wieder kritisiert und reagierte bekannt beleidigt. Trump tweetete gleich mehrmals, beschimpfte den Chefredakteur, erklärte, kein anderer Präsident habe jemals soviel getan wie er für die Evangelikalen wie auch für Religion allgemein. Und er werde dieses Blatt nun nicht mehr lesen.

Einige Vertreter der “Christlichen Rechte” in den USA sprangen Trump bei, verteidigten ihn, darunter auch Franklin Graham, der Sohn von Billy Graham. Der Junior ist schon seit langem ein lautstarker Unterstützer des Präsidenten, verteidigt dessen Politik und sieht ihn von Gott gesandt. Doch deutlich wurde durch diesen Kommentar auch, dass Trump sich nicht mehr auf eine hundertprozentige Unterstützung der Evangelikalen in den USA verlassen kann. Die Reihen der Zweifler, Abweichler und Nichtwähler wächst. Zwar hat der Präsident vieles von dem umgesetzt, was sie immer wieder forderten, doch dessen aggressiver Ton, seine Lügen, seine Beschimpfungen stoßen mittlerweile auch vielen in den Reihen der christlichen Fundamentalisten auf. Trump ist für viele nicht mehr derjenige, der in Amerika “God’s Country” realisieren kann.

Donald, Du Opfer!

Es ist schon erstaunlich, wie Donald Trump es immer wieder schafft, sich als Opfer darzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Brandbrief aus dem Weißen Haus an die Sprecherin im US Kongress, Nancy Pelosi. Darin greift Trump mit Briefkopf „White House“ Pelosi und ihre Demokraten an. Teils durchaus persönlich. Trump verdreht die Fakten, erklärt, nicht er habe seine Macht ausgenutzt, sondern die Demokraten täten genau das mit ihrem „Impeachment“ Verfahren. Sie untergrüben mit ihren Anstrengungen die amerikanische Demokratie, so Trump.

In der Trumpschen Welt hat Donald Trump immer Recht. Foto: AFP.

Dann sitze ich da, lese das und frage mich, welcher Film gerade abläuft. Trump der Täter wird zum Opfer, redet von Verschwörungen, vom „Deep State“, vom Versuch der Demokraten, den Wahlausgang von 2016 im Nachhinein zu verändern und die Wahl 2020 illegal zu beeinflussen. Er spricht von Rechtsbruch, von der Verdrehung der Tatsachen, denn er habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen. Schuld sind immer die anderen, die einfach nicht erkennen wollen, dass er der „greatest and most successful“ Präsident in der amerikanischen Geschichte sei.

Manchmal frage ich mich schon, ob ich die Dinge falsch sehe, falsch bewerte und einschätze. Ich schaue mir regelmässig FoxNews und OneAmerica an, lese Breitbart und Drudgereport, höre Limbaugh, Hannity und Levin und kriege allein davon schon Rücken, weil ich ganz verkrampft dasitze und versuche, diesen Argumenten folgen zu können. Nein, ich sage nicht, ich habe Recht, ich kann nur nicht verstehen, wie Fakten, Protokolle, belegte Aussagen ins Gegenteil gedreht, anders ausgelegt und präsentiert werden. Das Problem ist sicherlich auch, dass alles was von Donald Trump kommt sofort von vielen Medienvertretern kritisiert wird. Das muss man durchaus auch sagen. Aber das ändert nichts daran, dass er nachweislich Tausende von Falschaussagen, Lügen, Halbwahrheiten verbreitet hat und keine (!) davon jemals zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hat.

Donald Trump kennt nur sich und seine Welt, darin steht er immer auf der richtigen Seite. Kritik sieht er als persönlichen Angriff, faselt dann von den „Fake News“, von der Lügenpresse. Das ist gefährlich, denn eigentlich könnte Trump auf seinen Erfolgen problemlos zur Wiederwahl segeln. Die Wirtschaft boomt, er hat nach und nach fast alle seine Wahlversprechen eingelöst. Seine Basis steht nach wie vor geschlossen hinter ihm. Doch da ist eben auch jener Donald Trump, der ganz bewusst die Grundfesten der Demokratie – eine freie Presse, Gerichte, einen funktionierenden und unabhängigen Verwaltungsapparat – unterminiert hat, der in Washington und international einen Ton eingeführt hat, der an einen Schulhof Bully erinnert und nicht an einen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump hat das Land verändert, er war angetreten, um den parteipolitischen Sumpf in Washington auszutrocknen, doch am Ende hat er nur die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft massiv vorangetrieben.

„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

Mutterschaftsurlaub gegen Krieg der Sterne

Republikaner und ihr Präsident Donald Trump jubeln und auch die Demokraten und ihre Sprecherin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi sind begeistert. Zumindest größtenteils. Der Kongress hat einen 738 Milliarden Dollar umfassenden Militärthaushalt verabschiedet, dazu die Gründung des sogenannten „Space Corps“, der neuen Weltraumeinheit des amerikanischen Militärs. Mit 377 zu 48 Stimmen wurde der Antrag im Parlament durchgewunken. Die Demokraten bekamen dafür 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub für alle Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Ein Kuhhandel, wie viele finden.

Die wenigen Gegenstimmen kamen vom linken Flügel der Demokraten, die erklärten, dass dieser Pakt schlichtweg ein ganz schlechter für die eigene Partei sei, denn wie solle man die hohen Militärausgaben vor der eigenen Basis verteidigen. Vor allem auch, da Donald Trump sich den verlängerten Mutterschaftsurlaub umgehend selbst auf die Fahnen schrieb, obwohl eigentlich die Demokraten diese Forderung stellten. Trump tweetete: „Wow! Alle unsere Prioritäten haben es in den abschliessenden NDAA (National Defense Authorization Act ) geschafft: Gehaltserhöhung für die Truppen, Erneuerung des Militärs, Bezahlter Mutterschaftsurlaub, Grenzsicherheit und die Space Force!“

Mit Trump ist kein guter Deal zu machen, denn er ist bekanntlich ja immer ein „Winner“. Und da verdreht er auch mal gerne die Tatsachen, die Abläufe, die Verhandlungsgrundlagen, wer was an den Tisch gebracht hat. Aber nun kann er sich als Präsident präsentieren, der die Raumpatrouille eingerichtet hat, gleichzeitig an junge Familien denkt und dafür Mehrheiten im Parlament erzielen konnte. Die Demokraten hingegen stehen als jene da, die den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA abgesegnet und gleichzeit ein neues Wettrüsten im Weltall vom Zaun gebrochen haben.