„It’s hard to get any word in with this clown“

Zehn Wörter erklären den Zustand Amerikas. „It’s hard to get any word in with this clown“, es ist schwierig auch nur ein Wort mit diesem Clown hier zu sagen. Joe Biden blieb meist cool in dieser Debatte mit Donald Trump. Doch dieser Satz wird in die Geschichte eingehen, denn immerhin war das eine Präsidentschaftsdebatte zwischen dem Amtsinhaber und dem Herausforderer. Und am Ende war es eine amerikanische Peinlichkeit, die hier der Fernsehnation präsentiert wurde.

Donald Trump unterbricht mal wieder Joe Biden. Foto: Reuters.

Nach diesen neunzig Minuten war klar, „Sleepy Joe“, wie Trump gerne Biden nennt, ist gar nicht so schläfrig. Ganz im Gegenteil, es würde nicht verwundern, wenn Donald Trump die nächsten zwei Debatten absagen würde, denn dieses Format kommt ihm nicht sehr entgegen. Er fiel dem Moderator Chris Wallace genauso ins Wort, wie seinem Kontrahenten Joe Biden. Trump selbst hatte im Vorfeld die Latte für diesen Abend sehr niedrig gelegt, in dem er erklärte, dass Biden ja sowieso fremgesteuert und auf Drogen sei und wahrscheinlich durch sein „Ear Piece“ die Antworten vorgesagt bekäme.

Und dann lieferte dieser Demokrat, manchmal wirkte er nervös, manchmal verhaspelte er sich, aber Biden war ein Stotterer, der noch immer mit dieser Behinderung kämpft. Mutig kämpft, das zeigte er in diesem Zweikampf mit dem selbstherrlichen Schwergewicht Donald Trump, der ihm immer und immer wieder ins Wort fiel. Der war sich wie immer sicher bei allem was er sagte und lief mit seinem sehr eigenwilligen Stil ins offene Messer. Ja, seine Basis wird weiterhin für ihn stimmen, aber Trump konnte in dieser Debatte keinen Boden gut machen, er liegt weiterhin in den Umfragen hinter seinem Herausforderer. Der Präsident machte in all seinen Antworten, in all seinen Einwürfen, in all seinen Kommentaren deutlich, dass er „Trump Country“ regiert und nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die heutige Debatte war ein Armutszeugnis für den demokratischen Diskurs in den USA. Das lag nicht an Joe Biden, der durchaus bereit war, über seinen Plan für Amerika und die Politik Trumps zu debattieren. Trump hingegen ist der „King of Chaos“. So regiert er, so stellte er sich auch am heutigen Abend dar. Ihm lag nichts daran, ernsthaft über Sachthemen zu sprechen, er wollte den Gegner nur platt machen. Einige seiner Antworten waren mehr als peinlich. Als der Moderator Chris Wallace ihn nach dem Klimwandel fragte, antworte Trump, er sei für kristallklares Wasser und saubere Luft. Und erneut meinte er, die verheerenden Brände in Kalifornien seien nur das Ergebnis von schlechter Forstwirtschaft, man müsse nur das Unterholz und das Laub wegschaffen und schon sei das Problem gelöst.

Ich weiß, als Journalist sollte man eigentlich neutral berichten. Aber mal ehrlich, wenn man solche Antworten hört, wenn man die Art und Weise sieht, wie Donald Trump sich verhält, wie er Tatsachen verdreht, offen lügt, andere rund macht, wie er die demokratischen Grundfesten dieser Nation unterminiert, wie er fast schon autokratisch regiert, wie er erneut am Abend rechtsextremistische Gruppen verteidigt, dann kann man eigentlich nicht mehr neutral bleiben. Und ich bin nicht der einzige der so denkt. Heute, am Tag der Präsidentschaftsdebatte, erreichte mich ein offener Brief einer Freundin, die Professorin an der Western Washington University in Bellingham und Direktorin des „The Ray Wolpow Institute for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity“ ist. Sie und andere Direktoren und Direktorinnen solcher Center in den USA haben sich nun ganz deutlich vor dieser Wahl positioniert, denn es ist mehr als klar, um was es am 3. November geht: Die Zukunft der amerikanischen Demokratie.

Die Kirche und der Rassismus in den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein tief gespaltenes Land. Das ist es schon lange, aber unter Donald Trump wurde der Graben noch tiefer ausgehoben. Interessant ist, dass ein Großteil der Evangelikalen, der fundamentalistischen Christen in den USA, genau diesen Präsidenten unterstützt, der auf den ersten Blick eigentlich so gar nicht zu ihnen passt.

Robert P. Jones ist Gründer des “Public Religion Research Instituts”, einer gemeinnützigen Organisation, die das Zusammen- und Wechselspiel zwischen Politik und Religion in den USA erforscht. Und er hat kürzlich ein Buch mit dem Titel “White too long – The legacy of white supremacy in American Christianity” veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, wie sehr der systemische Rassimus in den USA im amerikanischen Christentum verwurzelt ist. Er selbst wuchs in Mississippi auf besuchte eine Schule und ein christliches College der Baptisten, war von all dem stark beeinflusst in seiner Glaubenseinstellung, nahm es einfach hin, wie eine überwiegend weiße, fundamentalistisch-christliche Gemeinschaft die amerikanische Geschichte schrieb.

Vor fünf Jahren dann, als mit Donald Trump ein republikanischer Kandidat antrat, der sich mit seinem Ruf “Make America Great Again” genau an diese weiße, christliche Wählerbasis wandte, war für Jones klar, er will ein Buch über genau dieses Thema schreiben, die Verwicklung der christlichen Kirche in den USA mit dem Rassismus. „Es war dieses völlige Schweigen der Kichen, in denen ich war. Ich habe nichts, absolut gar nichts von Gleichberechtigung oder über Bürgerrechte gehört. Ich kann mich an keine Predigt darüber, an keinen Unterricht zu dem Thema in der Sonntagsschule erinnern, als ich in den 1970er Jahren aufwuchs. Sowieso kamen erst damals die ersten afro-amerikanichen Kinder in unsere Klassen. Denn der Staat Mississippi hatte fast zwei Jahrzehnte nach dem Urteil “Brown versus Board of Education” von 1954 gewartet, mit dem die Rassentrennung in den amerikanischen Schulen aufgehoben war. Aber in meiner öffentlichen Schule in Mississippi hat diese Integration erst in den 1970er Jahren stattgefunden.“

Robert Jones Buch “White too long” ist mehr als eine persönliche Erzählung. Der studierte Theologe reichert seine Erfahrungen mit Fakten aus der langen Geschichte der Baptisten und anderer christlicher Religionsgemeinschaften an, die in den Gründerzeiten durchaus argumentierten, dass gläubige Christen durchaus das Recht auf den Besitz von Sklaven hätten. Wer von der amerikanischen Geschichte spricht, so Jones, muss auch davon berichten, dass der Rassismus in den USA vor allem auch durch “White Evangelicals”, weiße Evangelikale gefördert wurde. “ Es wurde die weiße Vorherrschaft als göttlichen Plan für die Menschheit argumentiert. Das zieht sich hier sehr tief und sehr explizit durch die amerikanische Geschichte.“

Jones schildert, wie Martin Luther King die Hoffnung hatte, dass sich weiße, wohlwollende Christen auf die richtige Seite der Geschichte stellen würden. Doch er wurde tief enttäuscht und fragte in seinem Brief aus dem Gefängnis in Birmingham, warum sie nicht für Gleichberechtigung eintraten. Wer seien diese Leute, diese weißen Christen, die sicher und wie betäubt hinter ihren bunten Kirchenfenstern säßen?

Die Vereinigten Staaten durchleben derzeit im hitzigen Präsidentschaftswahlkampf eine tiefe und breite Debatte über den systemischen Rassismus. Dabei geht es nicht nur um Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner, es geht auch darum, wie eine über Jahrzehnte gezielte und zum Teil staatlich geförderte Benachteiligung von Schwarzen bis heute Auswirkungen hat. Allen voran das “Red Lining”, die zwischen den 1930er bis in die 1970er Jahre praktizierte Ausgrenzung von Schwarzen aus weißen Nachbarschaften, die auch zur Folge hatte, dass afro-amerikanische “Communities” gezielt benachteiligt wurden, mit Folgen bis heute. Die hohen Covid-19 Raten dieser Tage gerade in den “black and brown” Nachbarschaften in den USA, zeigt auch auf, dass es lange Zeit jene Segregation in der amerikanischen Gesellschaft gab. Diese Rassentrennung in den USA wurde noch bis in die frühen 70er Jahre in Kirchenkreisen gutgeheißen. „Da waren Priester, die erklärten, dass der Zuzug von Afro-Amerikanern nicht nur die Grundstückspreise stark beeinflussen würde, aber auch ganz offen rassistisch meinten, dass das auch eine Gefahr für unsere weißen Mädchen sein würde. Dass alleine Schwarze in der Nachbarschaft eine Gefahr für junge, weiße Mädchen seien.“

Donald Trump spricht ganz offen davon, die “Suburbs” zu schützen, die eigentlich ein Synonym für die weißen, christlichen Nachbarschaften in den Vorstädten sind. Der Präsident schürt damit genau dieses Trugbild, das gerade in den Südstaaten und bei evangelikalen Christen noch heute einen besonderen Stellenwert hat. “Suburbia” steht für Ordnung, für Sicherheit, für das weiße Amerika. „Und Trump weist immer wieder auf die Frauen in den Vorstädten hin, er betont das. Das ist rassistisch, das kann man gar nicht anders beschreiben“, erklärt Robert Jones. In einem Tweet erklärte er sogar, dass der afro-amerikanische, demokratische Senator Cory Booker für die Umwandlung der Vorstädte verantwortlich sei. Offener geht es nicht!

Robert Jones’ Buch über die Wurzeln und tiefe Verbindung des systemischen Rassimus mit dem amerikanischem Christentum ist eine gerade in diesen Tagen mehr als lesenswerte Aufarbeitung über die Gründe und die Dimension einer sehr aktuellen Debatte in den USA. Erschienen ist “White too long” im Verlag “Simon & Schuster”.

Trump, der Goebbels unserer Tage

„He’s sort of like Goebbels. You say the lie long enough, keep repeating it, repeating it, repeating it — it becomes common knowledge.“ So beschrieb Joe Biden in einem Interview mit MSNBC Amtsinhaber Donald Trump. Der versucht ständig Biden als Sozialisten zu brandmarken. Bislang hielt sich der Demokrat zurück, doch nun, nur wenige Tage vor der ersten Fernsehdebatte, holt er aus. „I think people see very clearly the difference between me and Donald Trump. Trump is clearing protests in front of the White House that are peaceful, you know, with the military. This guy is more Castro than Churchill.“

Es gibt kein Halten mehr. Foto: AFP.

Diese Antworten lassen schon erahnen, was am Dienstagabend auf die Fernsehnation zukommen wird. Ein Duell gigantischen Ausmaßes. Hier ein Präsident, der nachweislich in seiner Amtszeit weit über 20,000 Mal gelogen und die Wahrheit verbogen hat. Ein Mann, der keine Kritik verträgt, der andere beschimpft, erniedrigt, verbal fertig macht. Und da ein gealterter Staatsmann, der versuchen wird, einen klaren Kopf zu behalten, sich in der direkten Auseinandersetzung mit Trump nicht auf dessen unsägliches Niveau zu begeben. Biden ist bekannt dafür, dass er leicht in Rage gerät, wenn jemand seine Integrität und seine Familie angreift. Das weiß Donald Trump, darauf wird er setzen, um den einstigen Vize-Präsidenten aus seiner Deckung zu locken.

Joe Biden liegt in den Umfragen vorne. Die Fernsehdebatten sind daher um so wichtiger für Donald Trump, der schon seit Monaten den Demokraten nur als „Sleepy Joe“, als „Sozialisten“, als „fremdgesteuert“ darstellt. Trump liebt den Auftritt vor den Kameras, das Rampenlicht, die Energie im Raum. Das wird am Dienstag anders sein, denn ein Publikum wird es nicht geben. Eine der Fragen, die mit Sicherheit kommen wird, ist die, ob Trump im Falle einer Niederlage diese eingestehen und anschließend eine friedliche Übergabe der Regierungsgeschäfte an den Wahlsieger mittragen würde. Bislang weigert er sich dem zuzustimmen.

Erst am Freitag noch betonte er erneut auf einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia, dass er nur verlieren könne, wenn die Demokraten die Wahl manipulieren würden. Und er werde nicht einer „transition“ zustimmen, wenn geschummelt wurde. Also ist klar, Trump wird den Wahlausgang nicht akzeptieren, wenn er denn am 3. November verlieren sollte. Offen ist die Frage, was dann passiert. Ob er schmollend die Gerichte anruft oder ob er seine Basis zum Widerstand auffordert. Auf jeden Fall werden die Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Wahlsieg von Joe Biden in eine tiefe Krise gestürzt werden. Am 3. November, das steht fest, ist auch beim günstigsten Wahlausgang das Kapitel Donald Trump noch lange nicht zu Ende geschrieben.

 

Bewaffnet zum Wahltag

Es ist eigentlich keine Neuigkeit mehr, dass Amerikaner ihre Schusswaffen lieben. Oft genug schon habe ich an dieser Stelle über das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz geschrieben. Darüber, wie weit verbreitet „Guns“ in den USA sind, darüber, dass der problemlose Zugang zu Knarren eigentlich eine „public health“ Krise ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit, aber das hier von einem Teil der Amerikaner ganz anders gesehen wird.

Und nun ist eben wieder Wahl und der Verkauf von Schußwaffen schnellt dramatisch nach oben, so, als ob am 3. November alle Waffenverkäufe gestoppt werden würden. Mit diesem Szenario arbeitet auch die „National Rifle Association“, die NRA, die einflussreichste Waffenlobby im Land, die wie schon 2016 auf Donald Trump setzt.

So wird hier Wahlkampf geführt und all jene, die eh schon etliche Knarren und Tausende Schuss Munition zu Hause haben, glauben diese Mär von den Demokraten, die kommen, um alles einzukassieren. Die Folgen sind vielsagend. Das FBI vermeldet, dass es im Zeitraum von März bis Juli dieses Jahres 93 Prozent mehr „Background Checks“ für Waffenkäufe durchgeführt hat, als im vergleichbaren Zeitraum 2019. In einigen der „Swing States“, jener Staaten, die mal so und mal so wählen und in diesem Wahlkampf hart umkämpft sind, denn sie werden den Ausgang der Wahl am 3. November entscheiden, sind die Waffenverkäufe um 80 (!) Prozent gestiegen.

Das hat sicherlich mit dem Wahlkampf zu tun. Viele Waffennarren glauben tatsächlich, dass die Demokraten ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz abschaffen oder deutlich einschränken werden. Was natürlich nicht stimmt und gar nicht passieren kann, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig. Und die ist für keine Partei in Sicht. Aber Donald Trump verbreitet dennoch weiterhin dieses Bild, dass Joe Biden anfangen könnte die rund 400 Millionen Schußwaffen im Umlauf zu konfiszieren.

Ein anderer Grund hat auch mit Trump zu tun, der ja vor chaotischen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnt, falls der Demokrat Biden die Wahl gewinnen sollte. Ganz offen sagt Trump, dass es dann in den zumeist weißen Vorstädten Amerikas zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde. Die Armen, die Schwarzen, die brutalen Gangs der MS-13 würden dann kommen, um den Wohlstand der weißen Familien zu zerstören. Der rassistische Unterton Trumps ist dabei durchaus gewollt. Viele Amerikaner, vor allem eben in der Trump Basis glauben diesen Humbug und wollen sich auf einen drohenden „Race War“, einen Krieg der Rassen, vorbereiten. Die Zahlen des FBIs machen das ganz deutlich. Amerika geht bewaffnet in eine Wahl, deren Ausgang und deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Aber ein Land „under arms“ ist nicht gerade beruhigend im Vorfeld einer Präsidentenwahl, deren Ausgang vom Amtsinhaber schon jetzt angezweifelt wird.

Maulkorb für die Nation

Gerade passiert hier etwas in den USA, was keiner richtig wahrnimmt. Die amerikanischen Medien berichten nicht darüber. Kein Wunder, es ist Wahlkampf, Ruth Bader Ginsburg ist verstorben, das Corona Virus bestimmt vieles im Land, die Feuer und andere Naturkatastrophen lassen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Doch man sollte genauer hinsehen, was Donald Trump da am 22. September angeordnet und unterschrieben hat. Denn hier wird Geschichte neu geschrieben.

Wer meine Beiträge hier regelmäßig mitliest oder auch mal eines meiner Features gehört hat, wie kürzlich „Bittere Pillen„, eine Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Bettina Rühl in Nairobi, der weiß, dass die „Mexico City Policy“ oder auch „Global Gag Rule“ genannt ein immer wiederkehrendes Thema in meiner Berichterstattung ist. Dabei geht es um eine Verschärfung einer Richtlinie in der amerikanischen Außenpolitik, die nach dem Schulterschluss von Donald Trump mit der Christlichen Rechte in den USA umgesetzt wurde. Keine amerikanischen Gelder dürfen seit Amtsantritt Donald Trumps für Beratung, Vermittlung und Durchführung von Abtreibungen eingesetzt werden. Doch nicht nur das, selbst wenn eine Klinik für diese Art der Familienplanung aus den, beispielsweise, Niederlanden Geld bekommt, werden ihr für andere Projekte, wie Malaria oder AIDS Bekämpfung US Gelder gestrichen. Die würden erst wieder freigegeben werden, wenn die Klinik sich verpflichtet ganz auf Beratung und/oder Durchführung von Abtreibung als Familienplanung abzulassen. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitswesen in Entwicklungsländern und greift darüberhinaus in die Entwicklungsziele anderen Nationen ein.

Diesen Hintergrund muss man kennen, um die Dimension zu erfassen, die Trump und seine Geschichtsverfälscher aus dem rechten „White Supremacy“ Lager mit dieser neuen Anordnung nun im eigenen Land durchsetzen wollen. „Executive Order on Combating Race and Sex Stereotyping“ ist ein Angriff auf die aktuelle und überfällige Debatte in den USA um den systemischen Rassismus. Damit wollen Trump und seine MAGA-Freunde verhindern, dass die USA als ein Land dargestellt werden, in dem der Rassismus und Sexismus tief verwurzelt sind. Jeder und jede, die mit öffentlichen Geldern unterstützt und gefördert werden, dürfen in Zukunft, so diese präsidiale Anordnung, nicht mehr darüber sprechen, dass die Vereinigten Staaten eine problematische Geschichte haben, die nie richtig aufgearbeitet wurde.

Das ist ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die den tief verankerten und verwurzelten Rassismus in den USA als eine „public health“ Krise sehen. Man denke nur daran, dass in dieser Corona Pandemie vor allem die „black and brown Communities“ im Land betroffen sind. Hier in East-Oakland, einem afro-amerikanischen Stadtteil, der aufgrund des gechichtlichen „Red Lining“, einer virtuellen Stacheldrahtziehung entstanden ist, liegt die Covid-19 Infektionsrate bei nahezu 12 Prozent. Im Vergleich dazu die nur vier Prozent im gesamten Bezirk Alameda, in dem Oakland liegt. Der Grund für die hohen Zahlen in East-Oakland liegt eben auch darin, dass über Jahrzehnte dieser Stadtteil aufgrund einer gezielten Ausgrenzung von Schwarzen und Latinos aus den weißen Nachbarschaften benachteiligt wurde. Doch dieser Grund, so Trump in seinem Erlass, dürfe fortan nicht mehr von jenen Organisationen angesprochen werden, die vor Ort arbeiten und eben dafür auch finanzielle Unterstützung aus Washington erhalten.

Donald Trump verhängt einen geschichtlichen Maulkorb. Das Ziel ist, die USA nur noch als größte Nation in der Welt darzustellen, in dem jeder seinen „American Dream“ leben und erleben kann, egal welche Hautfarbe man hat, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung man auch angehört. Das ist eine Weißwaschung Amerikas. Wer Kritik an diesem Geschichtsbild äußert, wer darauf nur hinweist, dass Afro-Amerikaner eben nicht dieselben Chancen in diesem Land haben, bekommt fortan keine Förderung mehr. Falls Donald Trump also am 3. November wiedergewählt werden sollte und dieser Erlass auf breiter Flur durchgesetzt wird, wird die Geschichte der USA ganz neu geschrieben. Dann fehlt nur noch, dass auch die Geschichtsbücher in den Schulen geschwärzt oder geschönt werden und am Ende der großartige Führer dieser Nation von jedem verpflichtend gepriesen werden muss. Die Vereinigten Staaten sind auf einem sehr gefährlichen Kurs!

Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Patriotisch sollt‘ Ihr sein!

Ich habe keine Kinder. Aber ich weiß, ich hätte damit ein großes Problem, wenn mein Kind schon im Alter von drei Jahren die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid ablegen müßte. Und das Tag für Tag im Kindergarten, in der Grundschule, in der High School. Donald Trump will nun sogar noch einen Schritt weiter gehen, er will „patriotischen Unterricht“ in den Schulen einführen lassen. Die Jungen und Mädchen sollen mit einem „pro-amerikanischen  Lehrplan“ unterrichtet werden, der „die Wahrheit über die große Geschichte unserer Nation feiert“.

Donald Trump nennt seinen Plan „1776 Commission“ in Anlehnung an ein Projekt der New York Times „1619 Project“, eine Sammlung von Artikeln und Essays, in denen erklärt wird, die eigentliche Gründung der USA sei eher 1619 gewesen, mit der Ankunft der ersten Sklaven. Trump meint, so eine Sichtweise beschreibe die Vereinigten Staaten als ein Land der „Unterdrückung“ nicht der „Freiheit“. Dehalb will er die Geschichte schön schreiben lassen. Neben dem Fahneneid sollen die Kultur und all die Errungenschaften in den USA vermittelt werden. Was auch immer das heißen mag. Man stelle sich vor, Kanzerlin Merkel forderte, dass man im Geschichstunterricht das Dritte Reich mal außen vor läßt oder in dem Kapitel über die 1930er Jahre nur vom Autobahnbau, der geringen Arbeitslosigkeit, den vielen Jugendlagern, der Sicherheit auf deutschen Straßen spricht. Was in so einer Betrachtung nicht angesprochen werden würde, weiß wohl jeder.

Präsident Trump unterzeichnet die präsidiale Anordnung, um eine Kommission für patriotischen Schulunterricht ins Leben zu rufen. Foto: AFP.

Donald Trump hat eigentlich nichts dabei mitzureden, was in amerikanischen Schulen unterrichtet wird. Aber es ist Wahlkampf und er will punkten, gerade bei jenen, die es nicht gerne sehen, dass Statuen von Südstaatengenerälen abmontiert werden, dass über systemischen Rassismus in der Gesellschaft gesprochen wird, dass die Vereinigten Staaten als ein Land dargestellt werden, in dem eben nicht jeder die gleichen Chancen hat. Er verkündete am Donnerstag die Gründung einer Kommission, weil „patriotische Mütter und Väter nicht länger einer hasserfüllten Verbreitung von Lügen über dieses Land“ zusehen wollten. “Amerikanische Eltern werden keine Indoktrination in unseren Schulen akzeptieren, einer „cancel culture“ in der Arbeit oder einer Unterdrückung des traditionellen Glaubens, der Kultur und den Werten im öffentlichen Raum. Nicht länger“, so Trump.

Das sind Worte, die an seine Basis gerichtet sind. Sie entsprechen der „Make America Great Again“ Philosophie, in der davon geschwärmt wird, wie die USA einst eine große Nation waren. Das MAGA-Bild von den 40er, 50er Jahren wird dabei gerne herangezogen. Damals, als Amerika gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg kam. Damals, als Afro-Amerikaner nicht in derselben öffentlichen Toilette pinkeln durften wie weiße Amerikaner. Damals, als die Wirtschaft boomte und die Vereinigten Staaten weltweit beneidet wurden. Damals, als Schwarze in den Südstaaten noch gelyncht wurden, nur weil sie eine weiße Frau ansahen. Damals, als die USA beim Aufbau von Deutschland mithalfen. Damals, als im eigenen Land Afro-Amerikaner nicht in Frieden, nicht in Freiheit und schon gar nicht in einem gerechten Land lebten.

Aber das soll, so Donald Trump, in seinem „patriotischen Lehrplan“ gar nicht zur Sprache kommen. Amerika ist für ihn ein Land auf der Sonnenseite, da gibt es weder dunkle Wolken, noch Gewitter und schon gar keine finstere Nacht. So kann man auch Geschichte erzählen, aber so eint man kein Land, in dem gerade eine wichtige und tiefgehende und mehr als zeitgemäße breite Debatte über Gleichberechtigung und gleiche Chancen im Land geführt wird.

Die verkehrte Welt des Donald Trump

Der Westen der USA brennt, an der Atlantikküste stehen die Hurricanes Schlange, der Südosten wird gerade überflutet. Das alles inmitten einer Pandemie, die die Vereinigten Staaten von Amerika besonders hart getroffen hat. Doch für Donald Trump ist das alles ganz normal, wenn jemand überhaupt eine Schuld trägt, dann sind es die Demokraten. Zum einen harken die nicht ihre Wälder, zum anderen, so Trump, sei die Todesrate in den „Blue States“, den demokratisch regierten Bundesstaaten, besonders hoch. Ohne sie hätten die USA überhaupt kein Problem mit Corona und es wäre ganz klar, dass seine Administration einen herausragenden Job in der Covid-19 Krise mache, analysiert Trump die (alternativen) Fakten.

Dass das nicht so ganz stimmt ist nicht überraschend. Trump steckt nicht nur beim Klimwandel den Kopf in den Sand, sondern verdreht gerne auch Zahlen und Statistiken, gerade wenn diese belegen, dass er eigentlich einen ziemlichen „crappy job“ in Bezug auf die Pandemie gemacht hat. Fast 200.000 Menschen sind bereits an Corona in den USA gestorben, die Dunkelziffer, das belegen Statistiken, die die Todesrate 2019 mit 2020 vergleichen, ist wohl noch viel höher. Noch immer fehlt eine einheitliche Linie im Kampf gegen das Virus, Präsident Trump politisiert vielmehr erneut die Pandemie. Das fing schon damit an, dass er Covid-19 einmal als „demokratisches“ Hirngespinst abgetan hat, dann die amerikanischen Medien beschuldigte, alles unnötig zu hypen, um schließlich zu erklären, dass das Virus einfach so verschwinde, wenn es wärmer wird. Der Sommer kam, die Zahlen stiegen weiter.

Alles Krampf, aber das war noch nicht alles. Trump politisierte das Tragen eines „Mund-Nasen-Schutzes“ und weigerte sich selbst lange Zeit, überhaupt auch nur einmal eine Maske zu tragen. Das führte dazu, dass im Trump Lager die meisten eben keine MNS nutzen, es sogar als „unpatriotisch“ und „unamerikanisch“ betrachten, wenn man denn doch mit einer Maske kommt. Ich bin gespannt, was ich demnächst im Central Valley und in Arizona erleben werde, dorthin reise ich noch vor dem Wahltag.

Doch nun geht Trump sogar so weit und beschuldigt die demokratisch regierten Bundesstaaten, schuld an der hohen Todesrate in den USA zu sein. Ohne sie, so der Präsident, wären die Zahlen deutlich niedriger. Das stimmt so nicht, denn etwa 53 Prozent der Toten wurden bislang in den „Blue States“ vermeldet, 47 Prozent in den „Red States“, den republikanisch regierten Bundesstaaten. Was stimmt ist, dass die Krise in den blauen Staaten begann, das liegt aber auch daran, dass sie mit New York, Los Angeles und der San Francisco Bay Area drei der größten Ballungsräume in den USA haben, die eben auch Zielort des internationalen Verkehrs sind. Und hier begann ja die Krise, bevor sie sich im Landesinneren mit den „Red States“ ausbreitete.

Donald Trump wußte schon früh, dass diese Pandemie mehr als gefährlich ist, das zeigen auch die Audioaufnahmen von Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward. Doch er spielte öffentlich alles herunter, trat weiterhin vor Tausenden von Trumpianern auf und machte sich sogar noch lustig über all jene, die Covid-19 ernst nahmen. Seine Aufgabe als Präsident wäre schon damals im Februar, März und April gewesen, einen nationalen Notstand auszurufen, auf Wissenschaftler und „Public Health“ Experten zu hören, um die Krise frühzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Doch Trump spielte das „blame game“, beschuldigte andere, sah Kritik an der Vorgehensweise seiner Administration als „unamerikanisch“ an. Die Folgen sind heute zu spüren und zu sehen. Und wieder beschuldigt er andere für das Ausmaß. Nicht nur das, Trump sagte sogar auch, der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden habe keine allgemeine Maskenpflicht gefordert. Biden darauf ganz cool: „Ich bin nicht der Präsident“. Noch nicht!