Das Ende ist in Sicht

Es sollte eine monumentale Rede vor einem nationalen Monument werden. Die Bilder passten, die Menge jubelte und doch, Donald Trump ist am Ende seiner Präsidentschaft angekommen. Erst flog Air Force One über Mount Rushmore, dann kam die Trump Familie mit Marine One zum Veranstaltungsort. Jubelreden verschiedener Politiker, die Blue Angels donnerten über den Nationalpark und Trump war sichtlich mit seinem Auftritt vor 7500 Fans zufrieden.

Er sprach von seinen Amerikanern, die er vor diesen anderen Amerikanern schützen wird, die da an der Geschichte Amerikas kratzen, die einen Kulturkrieg über Denkmäler, über die Erinnerung an die Gründungsväter angefangen haben. Trump hat ganz bewusst keine Rede an die Nation gehalten, auch wenn diese Veranstaltung als ein offizielles Event des Weißen Hauses dargestellt wurde. Der Auftritt war eine Wahlkampfveranstaltung, eine Jubelfeier, eine Wohlfühlversammlung für ihn und seine Unterstützer.

Abstand halten, Maskenpflicht, all das war nicht wichtig an diesem Tag, auch wenn die Präsidententochter Ivanka fast zeitgleich in einem Tweet darauf hinwies. Man kann sich da nur fragen, in welchem Land die Trump-Beraterin eigentlich lebt.

Was in dieser Rede und diesem symbolischen Auftritt von Donald Trump aber ganz deutlich wurde, ist, der Präsident ist am Ende seiner Amtszeit angekommen. Mit seinen Angstbildern, mit seinen Rufen nach „Law & Order“, mit seiner bewußten Spaltung der Gesellschaft, mit seinem schlichtweg Übergehen der Corona Krise, mit seiner Verallgemeinerung der Proteste auf den Straßen, mit all dem machte Donald Trump deutlich, dass seine Zeit abgelaufen ist. Die USA sind nicht mehr das gleiche Land wie noch zu Jahresanfang.

Trump versteckt sich hinter der Wirtschaft und erkennt nicht, dass dieses Land in seinen Grundfesten erschüttert wurde. Durch die Covid-19 Krise und eine längst überfällige breite Diskussion über systemischen Rassismus. Er stellt sich schützend vor Denkmäler, vor das, für was sie stehen, schwafelt von Freiheit, Gleichheit und der besten Nation auf der Erde, erkennt aber nicht, dass das bei einem Großteil der Amerikaner schon lange nicht mehr so gesehen wird. Es ist symbolisch, dass Trump einfach zu dieser heuchlerischen Veranstaltung einflog und so nicht die Proteste der „Native Americans“ sehen mußte, die lautstark darauf hinwiesen, dass ihr Land gestohlen wurde, dass Mount Rushmore eigentlich ein heiliger Ort für sie ist, dass Trump genau hier seine Jubelmesse abhält.

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine tiefgreifende und bislang noch nie in ihrer Bedeutung und Breite dagewesene gesellschaftliche Debatte über Geschichte, Symbole, Rassismus. Trump in seiner Rede beschwerte sich erneut über Sportler, die während der Nationalhymne niederknien, um so gegen Polizeigewalt zu protestieren. Gleichzeitig wird im ganzen Land darüber gesprochen, dass sich Teams, wie die „Washington Redskins“, aber auch High School und College Teams umbenennen, um so endlich mit dem sprachlichen Rassismus aufzuräumen. Der Sportartikelhersteller Nike ging sogar in der vergangenen Woche so weit und entfernte seine Angebote mit dem „Redskins“ Logo aus seinem Online Shop. Kein Wort davon in Trumps Rede.

Selbst in den Reihen der Republikaner erkennen immer mehr, dass Donald Trump nicht für die Partei spricht, sondern mehr für die Trump-Partei, nicht die amerikanische Sichtweise vertritt, sondern das Trumpsche Weltbild. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika vor zehn, zwanzig oder auch fünfzig Jahren. Trump hat erreicht, dass sich die USA von ihren einst gefeierten Grundwerten verabschiedet haben. Diese Grundwerte waren zwar nur auf dem Papier zu finden und waren noch nie Realität im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber es wurde daran geglaubt. Nun aber wird uns allen genau das vor Augen geführt, dass dieser „American Dream“ wohl wirklich nur ein Traum war. Trump hat es geschafft, dass Amerika aufwacht, sieht und erkennt, dass vieles von dem, was als „great“ gefeiert wurde und wird, gar nicht so „great“ für alle war und ist. Trump jedoch träumt weiter, am 3. November wird er deshalb ein hartes Erwachen erleben.

 

War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.

Ein Flächenbrand in den USA

Amerika ist im Auf- und vielleicht auch im Umbruch. Überall in den Vereinigten Staaten gehen die Menschen auf die Straße. Und diesmal nicht nur in Washington, New York, Chicago und San Francisco. Auch in Kleinstädten und Gemeinden kann man in diesen Tagen sehr laut den Ruf „Black Lives Matter“ hören.

Auf den Protesten wird auch an Oscar Grant erinnert. Dieses Wandbild findet man an der BART Station Fruitvale in Oakland, hier starb Grant durch den Schuss eines Polizeibeamten.

Ich habe in meinen 25 Jahren in den USA viele Proteste nach Polizeigewalt und getöteten, unbewaffneten Afro-Amerikanern durch Beamte erlebt. Auf den Straßen von Oakland kam es immer wieder zu brutalen und teils gefährlichen Straßenschlachten. Hier starb auch Oscar Grant durch einen tödlichen Schuss, der aus der Pistole eine BART-Polizisten kam, der Polizei des regionalen U-Bahn Betriebes. Grant lag schon auf dem Boden, als der Schuss fiel. Danach brannte die Stadt.

Auch nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis gab es in den ersten Nächten gewaltsame Ausschreitungen in meiner Stadt. Die ebbten mittlerweile ab, die Proteste blieben allerdings. Erst gestern kam es wieder zu einem riesigen Marsch durch Downtown. Was diesmal aber anders ist, es gibt überall in der Stadt noch kleinere Demonstrationen. Gestern fuhr ich an drei hupend vorbei. Vor der Presbyterian Church in Oakland-Montclair standen Kirchenmitglieder auf beiden Seiten der Straße, trugen Nasen- und Mundschutz, hielten Schilder hoch, einige reckten die symbolische „Black Lives Matter“ Faust in die Höhe.

Etwa einen Kilometer weiter standen rund 30 Männer, Frauen, Kinder, dazu noch ein paar Hunde an einer wichtigen Kreuzung in meinem Stadtteil. Auch sie trugen Masken, hielten bemalte und beschriftete Schilder vor sich. Auch hier wurde gehupt, gewunken, Fäuste geballt. Und dann auf der Autobahn 580, eine Brücke, darauf ein gutes Dutzend Protestierende, die den Autofahren zuwinkten, ein paar Banner mit „Black Lives Matter“, „Say their names“, „Dump Trump“ waren am Gitter befestigt.

Und solche kleinen Spontandemos sieht man derzeit überall im Land. Viele Kirchen machen mobil, das liegt auch daran, dass der Präsident selbst mit seiner Foto Aktion in Washington DC heftige Kritik auslöste. Nun sei es an der Zeit, dass Christen sich positionieren, hieß es von verschiedenen Seiten. Und vor allem, sie wollen den konservativen Evangelikalen, die 2016 zu 86 Prozent für Donald Trump stimmten, nicht einfach so das Feld überlassen. Katholiken, Presbyterians, Quaker und viele mehr reihen sich ein in die breite Protestbewegung, die die USA derzeit überrollt. Und das sind durchaus positive Signale in einem Land, das derzeit im Krisenmodus feststeckt.

Hallo? Ein Staatsstreich?

Und was ist das nun? „Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich“ ist die Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online überschrieben. Ich lebe zwar seit 25 Jahren in einem Land, das mir manchmal mehr als fremd erscheint, in dem ich mir oft die Frage nach dem Sinn und der Logik stelle, aber Donald Trump bereitet sicherlich keinen Staatsstreich vor, auch wenn Lobo schreibt, „Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen.“

Foto: Reuters.

Ich lebe in den USA, nicht in „Trump-Country“. Das wird auch nach dem Wahltag am 3. November so sein und bleiben. Ich denke schon auch, und da stimme ich mit Sascha Lobo überein, dass Donald Trump seine mögliche Niederlage an der Wahlurne nicht eingestehen wird. Er wird das Land weiter spalten und vor den Gerichten lahmlegen. Sein Nachfolger wird kein leichtes Spiel haben. Das ist das Ziel von Donald Trump.

Lobo führt einige „Indizien“ an, die dafür sprechen, dass es diesen großen Plan gibt, wie das „Gerrymandering“, bei dem Wahldistrikte auf feste Mehrheiten zugeschnitten werden. Allerdings unterstellt Lobo da, dass das nur die Republikaner tun würden. Nein, Herr Kolumnist, das geschieht auch von Seiten der Demokraten. Das amerikanische Wahlsystem ist undemokratisch, das habe ich hier an dieser Stelle schon mehrmals dargelegt. Und ja, jede der beiden Großparteien versucht die Macht zu halten, zu stabilisieren, zu betonieren. Die Mehrheit in den USA ist eigentlich liberal eingestellt, das ist auch das Problem der Republikaner, die ihre Felle davon schwimmen sehen. Mit einigen Tricks versuchen sie ihre Macht, gerade in den Swing States zu halten, aber die Frage ist, für wie lange noch. Trump und seine Basis sprechen gerade mal für 25-30 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner. Dabei sind sie laut, mit Nachdruck, bestimmen die Debatte. Und am Ende gehen sie zur Wahl. Geschlossen, wie das auch der evangelikale Wahlblock demonstriert, deshalb auch die Washingtoner Bibel-Aktion von Trump am Montag.

Was Sascha Lobo übersieht ist, dass Hillary Clinton eine Mehrheit 2016 hatte, und dass, obwohl sie die falsche Kandidatin der Demokraten war. Eigentlich hätte da schon Joe Biden kandidieren müssen und sollen, doch er verzichtete, weil er kurz zuvor seinen Sohn verloren hatte. Biden hätte Trump im Wahlkampf vernichtet. Trump spricht auch nicht für die republikanische Partei. Auch da sollte man den Blick auf den Wahlkampf 2016 richten. Damals kandidierten fast 20 Republikaner und sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Trump erzielte in den einzelnen Vorwahlen nie mehr als 50 Prozent, sondern gewann jedesmal mit etwa 30 Prozent. Trump hatte und hat mit seiner Politik und seiner Art keine Mehrheit in der eigenen Partei. Das sage ich nicht einfach so, das kann ich nach vielen Gesprächen mit republikanischen Wählerinnen und Wählern durchau behaupten. Ja, Trump weiß das System zu nutzen, auszunutzen, Parteimitstreiter unter Druck zu setzen, aber er ist weder ein König noch von Gott gesandt, auch wenn er sich selbst so versteht.

Sascha Lobo geht hier einen gefährlichen Weg, in dem er halbgare Verschwörungstheorien verbreitet und sie über ein Medium, wie Spiegel Online auch noch befeuert. Er spricht von den bewaffneten Milizen als Einheitsfront, die nur darauf warten würden, für ihn in den Kampf zu ziehen. Diese Einheitsfront gab es nie und gibt es auch heute noch nicht. Er schreibt vom Ausscheiden eines „eher liberalen Richters unter merkwürdigen Umständen“, läßt allerdings außen vor, dass Anthony Kennedy mit 82 Jahren in den Ruhestand ging und er schon viel früher angekündigt hatte, dass er sich zurückziehen wolle. Und er übersieht, dass der Kongress nicht einfach einem Staatsstreich zusehen würde. Zu sehr wird die amerikanische Verfassung dort als wichtigste Schrift neben der Bibel hochgehalten. Da sind sich Demokraten und Republikaner, zumindest eine deutliche Mehrheit, einig. Was zu einem Staatsstreich fehlt ist, dass Donald Trump auch die Armee hinter sich haben müßte. Und das hat er nicht. Die Streitkräfte der USA schwören auf die Verfassung, nicht auf den Präsidenten.

Donald Trump wird sicherlich nicht einfach abtreten, falls er die Wahlen im November verlieren sollte. Das ist klar, das ist jedem in den USA bewußt, damit wird gerechnet. Er wird sicherlich von manipulierten Stimmabgaben sprechen, Verschwörungstheorien schüren. Die Gefahr ist jedoch kein Staatsstreich, sondern ein nationaler Terrorismus. Das ist die eigentliche Bedrohung, Terrorakte von verblendeten und schwer bewaffneten Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Das wird Amerika erschüttern, aber nicht aus den Angeln heben.

Der Bauchnabel in der Krise

Donald Trump streichelt sich gerne um den Bauchnabel herum. So zumindest lassen sich seine Tweets lesen. An diesem Morgen in nur wenigen Stunden nahezu 30 an der Zahl, Tweets und Re-Tweets. Vor allem seine Verschwörungstheorie „Obamagate“ beschäftigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Kein Wort zu dem, was in Minneapolis passiert ist und wieder passiert.

Proteste in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd. Foto: Reuters.

In der Nacht erneut Ausschreitungen, die Folge des brutalen und tödlichen Polizeieinsatzes gegen George Floyd. Das Video des knienenden Polizisten auf dessen Hals ging um die Welt, schockierte zutiefst und nicht nur in den USA. Ein Ladenbesitzer hatte die Polizei wegen eines gefälschten Geldscheines verständigt. Die kam, verhaftete den 46jährigen. Mit Handschellen auf dem Rücken lag er auf dem Straßenboden und ein Polizist setzte sein Knie minutenlang auf die Halsschlagader von George Floyd. Sein Flehen „I can’t breathe“ wurde einfach ignoriert. Selbst als der zweifache Vater schon regungslos auf dem Asphalt lag, kniete der Polizist noch immer auf ihm. Seine drei Kollegen schritten nicht ein.

Die Bilder sind verstörend. Die vier Polizisten wurden aus dem aktiven Dienst entlassen. Minneapolis brennt. Erneut starb ein Schwarzer nach einem unverhältnismäßigen und überbrutalen Polizeieinsatz. Diesmal vor laufender Kamera. Es herrschte keinerlei Gefahr für die Beamten. Vielmehr zeigen diese Bilder, wie tief der Rassismus in den USA noch immer verwurzelt ist. Ich spreche immer wieder im Bekanntenkreis und auch dienstlich mit Afro-Amerikanern und Latinos. Ihre Schilderungen von persönlichen Erfahrungen machen sprachlos. Ich erinnere mich an die Erzählung eines Freundes, Professor an der University of California in San Francisco, ein mehr als friedliebender Mensch, der mir schilderte, dass er schon mehrfach auf dem Nachhauseweg von der Polizei kontrolliert wurde, einmal sogar nur wenige Meter von seinem Haus entfernt. Sie glaubten ihm nicht, dass er dort wohne. Er mußte sich auf den Bürgersteig legen, Hände auf dem Rücken bis geklärt wurde, dass er in dem, in seinem Haus wohnt.

Das passierte in Berkeley, in der liberalsten Stadt in den USA. Das passiert tagtäglich überall in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausgang solcher Polizeikontrollen kann durchaus tödlich sein, wie man jetzt wieder in Minneapolis sehen konnte. Auch an den Ratschlag meines Freundes an seinen Sohn erinnere ich mich. Wenn die Polizei ihn kontrollieren wolle, solle er sich bloß nicht widersetzen. Das sind die USA im 21. Jahrhundert.

Und was fehlt, ist ein Präsident, der genau das zum Thema macht, zur Chefsache. Wir alle erinnern uns an den Wahlkampf 2016, als Donald Trump Footballspieler, wie Colin Kaepernick, angriff, weil diese während der Nationalhymnen vor den Spielen niederknieten, als eine Form des Protests gegen Polizeigewalt. Trump beschimpfte sie als „Hurensöhne“, als „unamerikanisch“, als „Vaterlandsverräter“, sie sollten einfach das Land verlassen. Unter dem Jubel seiner Anhänger schrie er das ins Mikrofon, so, als ob dieser Protest eine Staatskrise sei. Und jetzt ein erneuter Kniefall, ein etwas anderer, ein tödlicher und Trump schweigt. Er hat zwar das FBI eingeschaltet, aber das war es dann auch schon. Keine großen Worte, keine Versuche die Situation zu befrieden, keine Attacken gegen die brutalen Polizisten. Trump fehlt genau das, was in diesen Zeiten, in diesem tief gespaltenen Land mehr als wichtig wäre – Führungsstärke. Was noch schlimmer ist, der Präsident der Vereinigten Staaten treibt die Spaltung der USA nur noch weiter voran, in dem er nur Politik macht, die ihn, seine Familie, seine Freunde und seine Basis betreffen. Die „black and brown communities“ im Land zählen nicht dazu. Und so wird es wieder passieren, unbewaffnete Schwarze, die nach einem Polizeieinsatz sterben. Amadou Diallo, Trayvon Martin, Sean Bell, Eric Garner, Michael Brown, Freddie Gray….George Floyd. Wer ist der Nächste?

Twitter Trump tweetet

Wahlkampf 2020. Für Präsident Donald Trump sind nun alle Regeln aufgehoben. Er läuft zur Hochform auf. Das heißt, Trump beschmeißt tagtäglich den politischen Gegner mit Schlamm, erzählt die Story vom Pferd, teilt über die sozialen Medien und in Pressekonferenzen Verschwörungstheorien gegen Demokraten, die Medien, Kritiker und stellt nur sich ins köngliche Donald Trump Licht. Er habe keine Fehler gemacht, so Trump alle zehn Tweets und er sei sowieso der beste Präsident aller Zeiten – „historical“.

Doch nun hat Twitter genug und setzte einen Vermerk unter zumindest einen  Tweet des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (!), dass Trumps Behauptung, Briefwahlen seien nicht demokratisch und würden gefälscht werden, nicht stimme. Trump reagierte prompt und deutlich:

Damit betonte er, dass er der Überzeugung ist für die Republikaner zu sprechen. Und damit ist aber auch klar, wer nun auf Seiten der „Grand Old Party“ nicht deutlich widerspricht, der stimmt dem zu, was Donald Trump da verbreitet. Und das sind unglaubliche Anfeindungen, Beleidigungen, Verschwörungstheorien, Geschichtsfälschungen, maßlose Übertreibungen.

Spiegel Online mutmaßt, dass Trump diese Wahlmanipulationsstory nur deshalb verbreitet, weil er auch nach dem 3. November im Amt bleiben will, er würde einfach seinen Sieg verkünden, Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht akzeptieren. Das glaube ich nicht. Donald Trump ist vielmehr ein Egozentriker, das Leben, die Welt dreht sich um ihn. Er würde nie eine Niederlage zugeben, würde nie eingestehen, dass er in einem Zweikampf gegen Joe Biden verloren hat. Das passt einfach nicht in sein Weltbild von „Winning, winning, winning“. Deshalb sät Trump schon frühzeitig Zweifel am Wahlausgang, denn er wird immer bis zum letzten Atemzug behaupten, die Wahl sei gefälscht, ihm sei der Sieg geklaut worden. Er glaubt das und auch seine Basis wird fest davon überzeugt sein.

Donald Trump ist ein Revisionist, er schreibt die Geschichte um, wie es ihm gefällt, wie es ihm in den Kragen paßt. Das war schon immer so, das hat sich auch nicht mit der Wahl zum Präsidenten geändert und das wird auch so bleiben, wenn er – hoffentlich – am 3. November aus dem Amt gewählt wird. Trump wird sich nicht ändern, man kann nur hoffen, dass sich der blinde Gehorsam in den Reihen der Republikaner legt.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.